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Am 14.02.2012 wurde eine weitere Kooperation mit dem S.C. Schwarz Weiss Spandau 1953 e.V und dem Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. vertreten durch das Präsidium und dem Vorstand der beteiligten Vereine vertraglich abgeschlossen und unterzeichnet. Beide Führungsgremien äußerten den unbeugsamen Willen das Bestmögliche aus dieser Kooperation der Spandauer Vereine herauszuarbeiten.
Dies ist eine weitere gesellschaftlich relevante Kooperation, neben den vielen… [mehr lesen]

Die SGK versteht sich nach ihrem Selbstverständnis wie folgt:
„Wir sind Ansprechpartner für geschädigte Kapitalanleger. Wir wollen unsere Stimme in der Öffentlichkeit erheben, wo immer wir die Interessen der Anleger durch die Anbieter zweifelhafter Finanz- und Anlageprodukte gefährdet sehen. Wir wollen die Situation der geschädigten Kapitalanleger in der Öffentlichkeit bewusst machen“ (zitiert aus einem Schreiben der SGK vom 20.10.2008).
Der… [mehr lesen]

Die Energieressourcen unserer Erde werden schamlos ausgebeutet und die Großmultis stecken sich Milliardengewinne in die eigene Tasche und wir Verbraucher zahlen die Zeche. Die Konzerne Total und BP melden Gewinne von zusammen 42 Milliarden Euro und trotz dieser Maßlosigkeit von einigen wenigen steigt bei uns der Heizölpreis kräftig an. Die politisch Verantwortlichen schauen tatenlos zu, wie eine unverantwortliche Ausbeutung unseres… [mehr lesen]

Die jetzige Wetterlage trägt sicherlich auch dazu bei, dass vermehrt Feuchtigkeit an Fenstern und starker Schimmelbefall in den Wohnungen festzustellen ist. Um den Betroffenen einen Überblick zu geben, werden wir ab Mitte Februar auf unserer Homepage eine Fotodokumentationsreihe präsentieren, damit eine breite Öffentlichkeit Kenntnis davon erlangen kann, wie es Hunderttausenden von Berliner zur Zeit geht. Und das übrigens seit vielen… [mehr lesen]

Meinungsfreiheit und freie Selbstbestimmung sind im Zeichen des Internet und der Globalisierung der Welt nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine Grundvoraussetzung zur Persönlichkeitsentfaltung mit dem Anspruch auf Zugang von allen wesentlichen Informationen, die man im modernen Zusammenleben zu Menschen benötigt auf allen Kontinenten, auch dort wo Armut herrscht, Not und Elend.
Wenn den gewerblichen Anbietern im weltweiten Internet es erlaubt… [mehr lesen]

Sippenhaft für Notare?
Wie ein lokaler Fernsehsender gestern Abend zu vermitteln versuchte, die Affäre Senator Braun und Schrottimmobilien in einem Berliner Gerichtsprozess zusammenzubringen durch eine zweifelhafte Person, die ihren Auftritt hatte, ist schon erstaunlich. Ein sehr vorteilsbewusster Herr tritt in der Sendung auf und zeigt sich erstaunt darüber, dass nicht Notare auf der Anklagebank sitzen. Dies ist nur eine Unverschämtheit… [mehr lesen]

Nachdem die Wohnungsbestände am Kladower Damm jetzt kurzfristig veräußert wurden, bleibt ein fader Beigeschmack bei den erstellten Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2008, 2009 und 2010. Die von der Bundesanstalt eingereichte Klage auf Zahlung eines Nachzahlbetrages aus der Betriebskostenabrechnung hat das Spandauer Amtsgericht unter dem Aktenzeichen 13 C 368/10 abgewiesen und die Bundesanstalt trägt die Kosten des Rechtsstreits. In einem weiteren Teilurteil… [mehr lesen]

Für die Sensibilisierung des Themas „Schrottimmobilien“ danken wir dem Herrn 12-Tagesenator im Nachhinein herzlich, denn sein Nachfolger im Amt des Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann hat schon weinige Stunden nach seiner Amtseinführung erkannt, welche Regelungen erforderlich sind. Strengere gesetzliche Vorschriften sind erforderlich und zwar ganz im Sinne der Verbraucher.
Die bisher recht schwammige Auslegung im Bürgerlichen Gesetzbuch und in den… [mehr lesen]

in der Arbeitersiedlung an der Kappe?
Seit dem 01.12.2011 ist das Bezirksamt Spandau informiert über eine Grenzüberschreitung bei dem Trinkwasser und stuft es für Säuglinge und Kleinkinder so ein, das diese nicht davon trinken dürfen. Für kurze Zeit ist die Qualität für Erwachsene allerdings erstaunlicherweise unbedenklich, ist dies wirklich so? Das Amt schreibt an die Mieter selbst, dass die Hausverwaltung… [mehr lesen]

mit hohen Nachzahlungen
Nun sind auch die letzten Abrechnungen nach einer Bearbeitungszeit von 12 Monaten bei den Mietern angekommen.
Nach einer solch langen Bearbeitungszeit sollteman davon ausgehen, dass diese richtig sind. Dies ist mitnichten so. Zur Verschleierung der tatsächlich abzurechnenden Kosten werden Abrechnungen erstellt, die zwischen 4 Seiten und beim Spitzenreiter bei 27 Seiten liegen. Völlig willkürlich werden oftmals auch… [mehr lesen]

Wir Steuerzahler sagen: „Danke Herr Braun“
Während viele Bürger an der Armutsgrenze leben und den gemeinnützigen Vereinen die Gelder gestrichen werden, erleben wir in diesen Tagen wie Bürger der gehobenen Klasse, und dann noch aus der Politik kommend, bedenkenlos taktieren und abkassieren. Ein Rücktritt, übrigens der saubere Weg, hätte einiges an Geld weniger gekostet und Rückschlüsse zugelassen, auf den Ex-Senator.… [mehr lesen]

Wir sagen „Ja“!
Herr Senator Braun sagte,er wisse in keinem einzigen Fall, was aus den notariellen Kaufangeboten geworden sei. Laut „Tagesspiegel“ hat er jedoch erst im November dieses Jahres einem Käufer schriftlich mitgeteilt, dass dessen Kaufangebot nicht angenommen werde. Damit ist die gegenteilige Aussage des Senators vor dem Rechtsausschuss falsch.
Des Weiteren sagte Senator Braun vor dem Rechtsausschuss, er kenne… [mehr lesen]

Das Präsidium des Spandauer Mietervereins für Verbraucherschutz e.V. hat auf seiner Sondersitzung am 06.12.2011 beschlossen, sich nicht an pauschale Vorwürfe gegen Senator Braun wie „Schrottimmobiliennotar“ oder „Mitternachtsnotar“ zu beteiligen, sondern erst Schritte einzuleiten, wenn schriftliche Erlebnisberichte von Verbrauchern vorliegen, aus denen sich konkrete Vorwürfe ergeben. Bisher gibt es nur Anhaltspunkte aus telefonischen Berichten, die auf Verstöße nach dem Beurkundungsgesetz hinweisen.… [mehr lesen]

Sondersitzung des Präsidiums
Der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V., eine unabhängige Verbraucherschutzorganisation, mit über1.600 Mitgliedern, die die Interessen von Verbrauchern wahrnimmt, hat seit Freitag diverse Anrufe von aufgeschreckten Verbrauchern erhalten, die alle ein notarielles Kaufangebot in der Kanzlei des neuen Senators Michael Braun beurkunden ließen.
Aus diesem Grund wird das Präsidium am Dienstag, den 06.12.2011, um 19 Uhr, im Restaurant… [mehr lesen]

14 monatiges Kleinkind in schlimmer Schimmelwohnung
Die Familie mit Migrationshintergrund lebt in einer 2-Zimmer Wohnung, die mit schlimmstem Schimmelbefall behaftet ist. Die Mutter legte weinend die furchtbarsten Bilder vor und berichtete darüber, dass ihr Kind über Atembeschwerden und starken Husten seit Monaten leidet. Sie selbst hat auch einen starken Reizhusten und der Geruch in der Wohnung führt bei ihr zu… [mehr lesen]

Die Steuerzahler zahlen drauf.
Die Fälle unglaublicher Entscheidungen durch das Jobcenter Spandau häufen sich in einem unerträglichen Maße. Zu uns in die Sprechstunde kommen zwei Mieter, beide wohnen bei der Wohnungsbaugesellschaft GSW. Dort haben sie eine gemeinsame Wohnung beantragt. Diese Wohnung liegt nicht weit entfernt, so dass sich die Umzüge einfach gestalten lassen. Die freundliche Wohnungsbaugesellschaft GSW hat beiden Mietern… [mehr lesen]

Klage abgewiesen
Die Klägerin Wasserstadt Berlin GmbH & Co oHG vertreten durch die Gesellschafterin Bayerische Beamten Lebensversicherung a.G. hat gegen die Mieter und Beklagten versucht durch eine völlig unberechtigte Klage einen Betrag aus der Betriebskostenabrechnung in Höhe von 348,35 Euro beizutreiben.
Der Amtsrichter befand, dass die Abrechnung formell nicht ordnungsgemäß war und zwar in den Positionen Reinigung, Wartung, Aufzug und… [mehr lesen]

Räumungsklage unbegründet
Die Klägerin CitCor Franconia Berlin I S.a.r.l. vertreten durch d.d. Geschäftsführer LUXEMBOURG CORPORATION COMPANY S.A., 14-16 rue Philippe II, 2340 Luxembourg diese vertreten durch Rechtsanwälte aus Essen, das Objekt selbst wird von der Centerra verwaltet, hatte bei Gericht die Räumungsklage eingereicht, da der Mieter nach ihrer Ansicht einen Mietrückstand in Höhe von 3.790,– Euro hatte.
Richtig ist, dass… [mehr lesen]

Die Hausverwaltung ARWOBAU GmbH hat jetzt mehrfach, wie uns durch Vorlage von Mietverträgen bekannt wurde, mit den Mietern im vorliegenden Fall im Juli 2005 vertragliche Vereinbarungen getroffen, in denen keine Vorauszahlungen der Kalt- und Abwasserkosten vereinbart wurden.
In einem Schreiben eines Berliner Rechtsanwalts an die ARWOBAU heißt es: “Im §3 des vorgenannten Mietvertrages wird der Eindruck erweckt als ob sich… [mehr lesen]

Wasserschaden seit 4 Wochen in Mieterwohnung (Trocknungsgeräte)
Die besagte Wohnung in Spandau, Zweibrücker Straße 2a ist auf der gesamten Fläche von 65 m² überflutet gewesen und das seit dem 08. Oktober 2011.
Nachdem nunmehr schon 2 Katzen verstorben sind, ist auch die Mieterin gesundheitlich schwer angeschlagen, da sie bereits über 60 Jahre alt ist und mit Weinkrämpfen zu uns ins… [mehr lesen]

Extrem hohe Grundsteuerkosten
Schon am 17. Mai 2011 schrieb eine bekannte Hausverwaltung (Immobilien Management) an das Finanzamt Spandau mit der Bitte um Neufestsetzung der Grundsteuer für das laufende Kalenderjahr. In dem Anschreiben heißt es, „gemäß aktuellem Grundsteuerbescheid rechnen wir gegenüber den Mietern in der Wasserstad Spandau bei der Nebenkostenabrechnung monatlich 0,50 Euro pro qm ab. Der Mittelwert in Berlin liegt… [mehr lesen]

Eine völlig verantwortungslose Hausverwaltung lässt die Mieter schon seit einem dreiviertel Jahr nicht nur im Stich, sondern sie spielt auch mit der Gesundheit der Mieter bei denen sich schon schlimme Hautveränderungen ergeben haben. Am 24. Oktober 2011 kam es dann zu einer erneuten Wohnungsbesichtigung und die beiden Vereinsvertreter waren beim Betreten der Wohnung nicht nur durch den Übelgeruch erschrocken, auch… [mehr lesen]

Hausverwaltungen auf Abwärtskurs
Das Amtsgericht Spandau hat am 25.10.2011 in einem Rechtsstreit (Geschäftsnummer: 5 C 198/11) die Klage einer Hausverwaltung zurückgewiesen, weil sie eine unwirksame Betriebskostenabrechnung den Mietern zugeschickt hatte und nun auch noch die Kosten tragen muss.
Die Belegeinsicht und Prüfung unseres Vereins ergab erhebliche Mängel und Verwerfungen in der Abrechnung, so dass mit diesem Urteil zu rechnen war.… [mehr lesen]

Mieter werden überfordert in Millionenhöhe
Mit Urteil vom 12.10.2011 hat das Amtsgericht Spandau eine Klage der TEMA Terrain Geschäftsführung GmbH & Co. Staaken Fonds oHG zurückgewiesen.
Durch akribische Kleinarbeit unseres Präsidiumsmitglieds Herrn Rechtsanwalt Marcel Eupen ist es gelungen das Gericht zu überzeugen, die Klage als unbegründet abzuweisen. Das Gericht hat einer Mietminderung zugestimmt und somit die abstruse Forderung der Verwaltung… [mehr lesen]

120 Mieter der Tower Wohnen sind betroffen
Seit einer Woche sitzen diese Mieter in Wohnungen und zwar heute aktuell bei unter 10 Grad. Verantwortungslose Vermieter aus Dänemark und eine ebenso handelnde Hausverwaltung tragen hierfür die Verantwortung zusammen mit dem Energieversorger Vattenfall, der durch einen Wärmelieferungsvertrag (Contracting) die Versorgung für die Mieter übernommen hatte und dies kann er wohl nicht einhalten,… [mehr lesen]

Sensationelles Urteil aus dem Spandauer Amtsgericht
Die Vermieter tragen danach die Kosten des Rechtsstreits und die Berufung wurde nicht zugelassen.
Die Hauswartskosten wurden durch formellen Mangel in der Abrechnung nicht anerkannt. Die Restforderung in Höhe von 250,– Euro ist derzeit unbegründet, da die Forderung nicht fällig ist.
In weiten Teilen wurde die Einsichtnahme der Belege durch die Hausverwaltung nicht gestattet,… [mehr lesen]

Er ist schon deshalb fragwürdig, da dieser ohne wirkliche Beteiligung von betroffenen Mietern erarbeitet wurde. Dass es sich hierbei um einen wissenschaftlich qualifizierten Mietspiegel nach § 558 d handeln soll, ist wohl nur für die Verantwortlichen nachvollziehbar bzw. bleibt ihr Geheimnis.
Mitgewirkt haben: Gutachterausschuss, Sachverständige, Datenschutzbeauftragter, Richterin a.D. und das Statistische Landesamt Berlin-Brandenburg.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat sich dann… [mehr lesen]

wie nicht anders zu erwarten war, wird es rechtzeitig zur Winterperiode stark ansteigende Heizkosten für alle Mieter und Verbraucher geben. Katastrophale Abrechnungsergebnissen schon für die letzte Winterperiode zeigen deutlich, dass die Nebenkosten dramatisch angestiegen sind. Dies ist auch den falschen Abrechnungen geschuldet, die den Mietern vorgelegt werden und die dann sehr oft in Unkenntnis völlig ungerechtfertigte Nachforderungen aus Angst vor… [mehr lesen]

Zunächst einmal bleibt festzustellen, dass aus einer Klageforderung in Höhe von 3.297,09 Euro letztendlich ein Betrag von 908,46 Euro verblieben ist.
In dem Urteil des Amtsgerichts Spandau, am 28.09.2011 verkündet, die Klägerin war die TEMA Terrain Geschäftsführung GmbH & Co Staaken Fonds oHG, gegen Gewerbe- und Wohnungsmieter gleichzeitig, heißt es im 1. Punkt „von der geringen Restforderung abgesehen wird die… [mehr lesen]

Vermieter erscheint mit 5 Mitarbeitern und 2 Sicherheitsleuten
Wir wurden von den Mietern in die Holbeinstraße in Falkensee gerufen, da der Vermieter mit ungefähr 10 Personen, darunter auch Handwerkern, erschien, sich gewaltsam Zutritt zu angemieteten Gelände verschaffte und mit Bolzenschneidern die Bodenkammern öffnete und dadurch auch die Sachbeschädigung hervorgerufen wurde. Das Verbraucherschutzmobil fuhr sofort zum Eisatzort und versuchte durch eine… [mehr lesen]

300 Wutmieter trafen sich
In einem Schreiben der Tower Wohnen vom gestrigen Tage wird eingeräumt, dass sich ein Teil ihres großen Bestandes der Tower Group in Insolvenz befindet. Aus gut unterrichteten Kreisen wissen wir, dass teils größere Bestände zum Verkauf freigegeben sind und andererseits Kaufangebote für den Gesamtbestand abgegeben worden sein sollen.
Durch interne Nachrichtenquellen aus dem Unternehmen ist bekannt… [mehr lesen]

Auf der am heutigen Tag stattgefundenen Podiumsdiskussion im Spandauer Brauhaus mit 120 Teilnehmern, dem wohnungspolitischen Sprecher der CDU Fraktion Matthias Brauner und dem Spandauer Bezirksbürgermeisterkandidaten Carsten Röding, forderte unser Präsident während der lebhaften Diskussion und Fragestellungen der anwesenden Mieter und Verbraucher, die derzeitigen Regelungen der Abrechnung von Nebenkosten abzuschaffen und wie in anderen Ländern üblich, die Brutto-Warm-Miete einzuführen. Er begründete… [mehr lesen]

Diese oder ähnliche Geschäftsbezeichnungen von Immobilienfirmen können und sollten misstrauisch machen. Hier im vorliegenden Fall klagt eine Hausverwaltung gegen Mieter, die nicht bereit waren, die Nachzahlungsbeträge aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung ohne weiteres zu bezahlen. Dies führte zur Klage der Hausverwaltung, die natürlich in weiten Teilen unberechtigt ist.
In einer Verhandlung vor dem Spandauer Amtsgericht wird am Schluss der Sitzung… [mehr lesen]

so der allgemeine Tenor in der Öffentlichkeit. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher sein.
Eine uns vorliegende Abrechnung, die jetzt gerichtsanhängig ist, da diese Hausverwaltung sehr gern und schnell die Mieter verklagt, weist erhebliche Mängel auf. Abgerechnet werden sollten u.a. einmalige Sperrmüllabfuhr, Heizungsgrundkosten nach Gradtagszahltabelle, Kosten für Wartung, Rauchabzug, Lüftungsanlage ohne Auftragserteilung, noch Auftragsbestätigung, Gemeinschaftsantennenanlagen ohne Rechnung und Vertragsunterlagen, ohne… [mehr lesen]

Bei einer durchzuführenden Belegeinsicht bei der Hausverwaltung konnten die Abrechnungsunterlagen zur Heizkostenabrechnung 2009/2010 nicht vorgelegt werden, da diese sich beim Heizkostenmessdienst befinden würden.
Um ihre Forderung durchzusetzen, behauptet die Hausverwaltung jetzt, dieser Umstand hätte so nicht vorgelegen und gegenbeweislich durch Gerichtsbeschluss die Vernehmung von Zeugen unseres Vereins veranlasst. Diese Vorgehensweise der Hausverwaltung ist eine nichtnachvollziehbare Handlungsweise, die in keinem Verhältnis… [mehr lesen]

Nach mehrjährigen Auseinandersetzungen, die Mieter sind zwischenzeitlich ausgezogen, endet demnächst ein Rechtsstreit vor dem Spandauer Amtsgericht. Der Fall macht deutlich, wie manche Vermieter mit Mietern umgehen, auch nach Beendigung eines Mietverhältnisses. Die Forderungen der Vermieterseite betrugen zwischenzeitlich auf mehreren Ebenen weit über 10.000 Euro. Betriebskosten, Mieterhöhungen und sogenannte Schönheitsreparaturen stehen hierbei im Raum. Die derzeitige Forderung aus einem Mahnbescheid vom… [mehr lesen]

Während die Verbraucher in unserem Land immer weniger im Geldbeutel haben, die Kauflust ohnehin schon nachlässt und Arbeitsplätze nur in Billiglohnbereichen angeboten werden – jedenfalls in weiten Teilen unseres Landes – erhöhen sich die Nebenkosten in vielen Kostenarten der Betriebskostenverordnung. Hierzu gehören in jedem Fall auch die Hausmeisterdienstleistungen und natürlich die Energiekosten, die durch die Mieter zu bezahlen sind. Jetzt… [mehr lesen]

Äußerungen der wohnungspolitischen Sprecher der Fraktionen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus deuten darauf hin, dass zumindest in den letzten Wochen vor dem Wahltag die Bürger wieder mit vielen Informationen gefüttert werden. Dazu gehört der angeblich im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten preiswerte Wohnraum in Berlin, der natürlich hinken muss, denn die hier wohnenden Mieter und Verbraucher haben gar nicht das Einkommen,… [mehr lesen]

Vor dem Hintergrund vieler Gewalttaten müssen wir Verbraucherschützer uns die Frage stellen, wie kommen wir zu mehr Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln, Grünanlagen, Bahnhöfen, Straßenland und Wohnanlagen. Wenn ein Einzelhändler(Friseurgeschäft) in einem Zeitraum von fünf Wochen dreimal überfallen wird und nichts weiter passiert, außer dass Vorgangsnummern in Akten abgelegt werden, dann dient diese Verwaltungsarbeit nicht wirklich der Sicherheit der Ladenbesitzerin und… [mehr lesen]

mit Graciano Rocchigiani (Rocky)
Die Autogrammstunde beginnt um 13.00 Uhr im VIP-Zelt auf dem Kinder- und Sommerfest am Sonntag, den 28. August 2011 an der Richard-Münch-Straße in Staaken auf der Festwiese.
Im Anschluss daran findet eine Versteigerung der von ihm an diesem Tag mit Signum versehenen Boxhandschuhe statt.
Der Erlös der Versteigerung wird der von ihm in Gründung befindlichen Stiftung… [mehr lesen]

Graciano Rocchigiani
zum Kinder- und Sommerfest nach Spandau
Vor dem Hintergrund eines großen Boxereignisses Anfang 2012, Rocky gegen den Tiger, werden sich viele Veranstaltungsteilnehmer auf dem Kinder- und Sommerfest am Sonntag, den 28. August 2011 gegen 12.00 Uhr an der Richard-Münch-Straße in Staaken freuen, einen der beiden Boxer begrüßen zu können, um seine Kampfansage entgegenzunehmen.
Rocky ist für markige Worte… [mehr lesen]

Ein uns namentlich bekannter Eigentümer lässt durch die Hausverwaltung SorgerTec ein Eckhaus in Friedrichshain, Simplon- / Ecke Niemannstraße seit Anfang Mai, jedenfalls so lange steht schon das Gerüst, sanieren, instandsetzen oder modernisieren. Genau weiß dies niemand, da eine entsprechende Vorankündigung einer Modernisierungsmaßnahme, in Verbindung mit einem Bauzeitenplan, an die Mieter nicht ergangen ist. Bekannt ist nur durch eine Internetmeldung, dass… [mehr lesen]

wie passt das eigentlich zusammen? Es gibt viele besorgte Mieter in Berlin, die nach dem verheerenden Todesfall Angst in den eigenen vier Wänden haben. Viele Mieter haben uns angerufen, angeschrieben oder kamen gar in die Sprechstunde, um uns von ihren Erfahrungen mit Gasthermen zu erzählen. Eine Mieterin wohnt seit sechs Jahren in Ihrer Wohnung und noch nie ist eine Wartung… [mehr lesen]

durch Streichung der Fördergelder für soziale Arbeit
Schon jetzt werden die Haushaltsmittel in den öffentlichen Kassen für Beschäftigungsförderung knapper, und dies wird sich im nächsten Jahr nach der bevorstehenden Gesetzesänderung noch zuspitzen, so die Aussagen des Leiters des Spandauer JobCenters. Einerseits wird diese Verknappung der schwarz-gelben Bundesregierung zugeordnet, andererseits bleibt festzustellen, dass gemeinnützige Vereine in Berlin nach Gutsherrenart und nach… [mehr lesen]

Seit über einem Jahrzehnt findet ein innerstädtischer Verdrängungsprozess von Mietern aus dem Kiez statt, die ihre angestammten Heimatbezirke verlassen müssen, da ihre Wohnungen an irgendwelche Kapitalanleger oder in vielen Fällen auch sogenannten Heuschrecken zugeführt werden. Die politisch Verantwortlichen haben nach unseren Erkenntnissen tatenlos zugesehen und durch mangelnde Bereitschaft die notwendige Handlungsweise vermissen lassen und dadurch bewusst Vorschub geleistet, dass eine… [mehr lesen]

Die Vermieter und Eigentümer können sich ins Fäustchen lachen. Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal ein Urteil gesprochen, das die Vermieter in die Lage versetzt, ihre Gebäude so verkommen zu lassen, natürlich bei entsprechend hohem Mietzins, dass sie den Mieter, um das Objekt dann besser zu verkaufen, kündigen können. Dies gilt im Besonderen auch dann, wenn der schlechte Zustand des Hauses… [mehr lesen]

Pauschal 10 Euro raufgesetzt, ist keine kluge politische Entscheidung. Den Regelsatz an Lohn- und Preisentwicklung koppeln, wäre nicht nur ungerecht für alle Verbraucher, richtiger wäre es, der Preissteigerung entsprechend, die Löhne und Gehälter anzupassen und danach die Renten, Pensionen, Regelsätze (Hartz IV), Grundsicherung, Kindergeld und alle weiteren Sozialleistungen entsprechend neu zu berechnen. Dies ist der einzige Weg zu mehr Gerechtigkeit… [mehr lesen]

so schreibt ein großer Mieterverein in Berlin, dass der Berliner Senat die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt leugnet. Diese Aussage ist geradezu absonderlich, wenn man bedenkt, wie sich dieser Mieterverein und seine Darsteller auf Parteiveranstaltungen der Koalitionsfraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses verhalten. Auf die Äußerungen auf diesen Veranstaltungen lohnt es sich nicht einzugehen. In seiner heutigen Presseverlautbarung gibt der Verein sich… [mehr lesen]

Der von der Senatorin am heutigen Tag vorgestellte Mietspiegel ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Senatspolitik in dieser Stadt endgültig gescheitert ist. Seit Jahren warnen wir vor dieser Entwicklung und den zusätzlich steigenden Nebenkosten. Auch die dunkelrote Fraktion in der bestehenden Berliner Koalition ist nicht in der Lage, und zwar auf keinem einzigen politischen Feld, soziale Gesichtspunkte in die… [mehr lesen]

Der Antrag auf Fördermittel zur Errichtung und Unterhaltung eines Sport- und Verbraucherschutzzentrums, sowie für die Unterhaltungskosten eines Verbraucherschutzmobils wurden heute beim zuständigen Bezirksamt in Spandau gestellt.
Der Verbraucherschutz, der auch Bestandteil unserer Satzung und des Namens ist, hat in den vergangenen Jahren einen herausragenden Stellenwert in unserer Arbeit erreicht. Viele Ratsuchende kommen mit den unterschiedlichsten Problemstellungen in unsere Sprechstunde und… [mehr lesen]

Dass die Hauptstadt eine Mieterstadt ist, bleibt unbestritten. Aber dass aus diesem Grund auch hier die nahezu höchsten Wasserkosten gezahlt werden müssen, bleibt unverständlich und bedarf der dringenden Änderung, denn Wasser ist Allgemeingut und das nicht nur, weil es vom Himmel fällt.
Die deutschen Verbraucher zahlen in Sachsen-Anhalt mit 589,89 Euro am meisten im Jahresdurchschnitt, während die Bayern nur 324,26… [mehr lesen]

so entschied jetzt das Amtsgericht in Berlin-Mitte unter dem Aktenzeichen 8C 60/09.
Auch wenn bei Vertragsabschluss der Mangel schon vorhanden war und im Vertrag stand, die Wohnung werde übernommen wie besichtigt, so ist die Wohnung trotzdem nicht vertragsgemäß, entschieden die Richter. Der Mieter hat einen Anspruch auf Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden und des Schimmelbefalls.
Zu diesem Thema wurde auf einer Vorwahlkampfveranstaltung… [mehr lesen]

Die Mitgliederversammlung fand am 6. Mai 2011 im Bürgersaal des Rathauses Spandau statt und war mit über 150 Teilnehmern nicht nur gut besucht, sondern auch im Hinblick auf die Gastreferentin Frau Professor Ingrid Stahmer und dem abschließenden protokollarischen Verlauf der Veranstaltung erfolgreich.
Herr Rechtsanwalt Marcel J. Eupen wurde in das Präsidium gewählt, das somit zu 50 % mit Volljuristen besetzt… [mehr lesen]

Preissteigerungen im Allgemeinen und bei Mieten im Besonderen, das sind die derzeitigen aktuellen Entwicklungen für alle Mieter und Verbraucher. Die sich drehende Schraube ohne Ende bittet den Verbraucher bei den Energiekosten, Benzinkosten und den meisten Lebenshaltungskosten ordentlich zur Kasse.
Bei dieser Gesamtentwicklung ist es schon erstaunlich, dass ein Vertreter eines Mietervereins in Berlin im Regionalen Fernsehsender sich erstaunt zeigt über… [mehr lesen]

Betriebskostenabrechnung der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) unwirksam
Das Amtsgericht Spandau hat mit Urteil vom 16.03.2011 (Geschäftsnummer 13 C 367/10) entschieden, dass die Nebenkosten der BIMA für den Zeitraum 2008/2009 unwirksam sind. Eine auf Nachzahlung von Betriebskosten gerichtete Klage ist mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass die Betriebskostenabrechnung der BIMA nicht, wie gefordert, „klar, übersichtlich, vollständig und verständlich“ sind. Außerdem sind… [mehr lesen]

Nach Beendigung eines Mietverhältnisses in Spandau konnten die Mieter ruhigen Gewissens im Beisein von Vereinsvertretern die Wohnung übergeben und die Schlüsselübergabe durchführen. Alles lief einwandfrei und der Mieter hatte lediglich noch abzuwarten, wann die Kaution, die er einmal hinterlegt hatte, auch ausgezahlt wird.
Darauf wird er jetzt wohl sehr lange warten müssen, denn ohne jede Vorankündigung erhielten die Mieter jetzt… [mehr lesen]

Der BGH hat richtigerweise im Sinne der Vermieter festgestellt, dass Schönheitsreparaturen alles umfassen, lediglich angemietete Teppichböden sind Vermieterangelegenheit. Im Klartext heißt das, die Vermieter, jedenfalls im erheblichen Maße, vermieten ihre Wohnungen weiterhin in teils jämmerlichen Zuständen, denn in den meisten Fällen wäre eine komplette Instandsetzung erforderlich.
Der Mieter zieht in eine solche Wohnung ein und stellt fest, dass diese auf… [mehr lesen]

von 2,91 Euro auf 3,01 Euro pro qm/Monat für die 2. Miete. Hört sich zunächst einmal recht moderat an.
Wenn ein großer Mieterbund gleichzeitig schreibt, dass auch der neue Betriebskostenspiegel keine Verbindlichkeit für Überprüfungen von Abrechnungen hat, so zeigt dies die Unsinnigkeit von Statistiken, die wie in vielen Fällen ein Muster ohne Wert sind.
Die Heiz- und Wasserkosten sind laut… [mehr lesen]

Eine offensichtlich diffuse Gesetzeslage bei Vertragsgeschäften mit Telefon- und Kabelanbietern führt zu erheblicher Benachteiligung der Verbraucher. Schwerpunkt hierbei ist die propagandistische Arbeit von Mitarbeiter von Betreibergesellschaften die massiv auf Kunden einwirken und diese zu Vertragsabschlüssen anhalten. Hierbei wird im Wesentlichen auf die hervorragenden Leistungen hingewiesen und selbstverständlich die gute Kundenbetreuung.
Hat der Verbraucher erst einmal unterschrieben bzw. dem zugesandten Schriftstück… [mehr lesen]

Ein Mieter aus Reinickendorf erhält seine Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008.
Die Abrechnung schließt mit einem Nachzahlbetrag von 1.221,00 Euro. Da der Mieter aufgrund seiner Lebenssituation, er ist Hartz IV-Empfänger, vom Jobcenter abhängig ist, geht er einerseits zu diesem und kommt andererseits auch zu uns zur überprüfung der Abrechnung. Die Abrechnung ist, wie millionenfach in unserem Land, natürlich stark fehlerbehaftet.… [mehr lesen]

Es wurden unserem Verein schon viele falsche Abrechnungen vorgelegt, aber eine Abrechnung, die uns in den letzten Tagen erreichte, sprengt jeden Rahmen und liegt jenseits jeglicher Vorstellungskraft. Das Objekt liegt im Bezirk Wedding, es handelt sich um Gewerberäume einer Moschee.
122,80 qm kosten 10.827,42 Euro, ein weiterer Raum von 66,92 qm ist mit Gesamtkosten von 5.900,43 Euro belegt. Auf Grund… [mehr lesen]

Aus gut informierten politischen Kreisen haben wir diese Meldung erhalten. Allerdings ist durch ei- nen technischen Datenübertragungsfehler aus zufälligen Textbausteinen eine Fehlmeldung geworden. Die Wirkung der fehlerhaft zustande gekommenen Pressemitteilung erzielte eine erstaunliche Wirkung. Der Geschäftsführer eines Berliner Mietervereins rief in unserem Büro relativ zeitnah an und stieß in dem Telefonat, jedenfalls dem Erachten des Gesprächspartners nach, wüste Beschimpfungen und… [mehr lesen]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen bekannt ist, hat sich der Verkauf von Grund und Boden in Deutschland einschließlich des Gebäudebestandes auf über 50 % erhöht. Wie jetzt eine große Berliner Tageszeitung berichtet, sind ausländische Investoren auf Einkaufstour in Berlin. Somit ist zu befürchten, dass sich die Geschichte mit den Wasserbetrieben auch auf den Wohnungsmarkt übertragen lassen dürfte. Dies bedeutet dann… [mehr lesen]

Allein die Art und Weise der Verkündung hat bei der Mieterin Unverständnis und Betroffenheit ausgelöst, denn der Richter sprach während des Ankleidens seiner Robe die Worte: „Sie sind als Beklagte verurteilt, die Kosten zu tragen. Die Begründung geht Ihnen postalisch zu. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag“. Die Kälte in dem Gerichtssaal ist nur zu vergleichen mit Situationen, die in… [mehr lesen]

ist in Sicht, auch wenn bei der Volksabstimmung 98 % für die Offenlegung der Verträge gestimmt haben. Das wir in Berlin extrem hohe Wasserpriese haben ist uns allen hinlänglich bekannt, aus den tausenden von Betriebskostenabrechnungen, die uns vorgelegt wurden.
Sind im Bundedurchschnitt 39 Cent pro qm/Monat als ortsüblicher Regelsatz anerkannt, so haben wir es in Berlin teilweise mit 90 Cent… [mehr lesen]

Dieser skandalöse Fall ereignet sich derzeit in Berlin, Fritz-Erler-Allee 160. Wir setzen mal wohlwollend voraus, dass der Migrationshintergrund der türkischen Eltern keine Rolle bei diesem unfassbaren Vorgang gespielt hat. Fakt ist, dass die Eltern, beide in Vollbeschäftigung, der Mann im öffentlichen Dienst, die Ehefrau bei einer Parfümeriekette, unter anderem durch verzögerte Zahlung der Lohnfortzahlung, die nicht im Verschulden der Familie… [mehr lesen]

Wie der Bundesgerichtshof in einer Verwertungskündigung bestätigt hat, ist schon bezeichnend, für die in unserer Gesellschaft bestehende Ungerechtigkeit gegenüber den normalen Bürgern, die in Abhängigkeit Leben und Wohnen müssen.
Das Urteil aus Karlsruhe unter dem Aktenzeichen VIII ZR 155/10 spricht eine deutliche Sprache gegen alle Mieter, die zukünftig statt hoffen nur noch verzagen können. Der ARDVideo- Text meldet „Mieter müssen… [mehr lesen]

In vielen Stadtteilen steigen die Mieten durch Luxusmodernisierungen, so dass die angestammte Mieterschaft ihre Wohnungen verliert und der Nachzug ist nicht immer gegeben, da das Umfeld für die betuchten Mieter nicht immer geeignet erscheint. Die zum Teil versprochene Absenkung der Nebenkosten in sanierten Häusern findet zumeist nicht statt, da sich die Energie- und Verbrauchskosten insgesamt verteuern und somit der alte… [mehr lesen]

durch stetig ansteigende Preise. Gerade auch bei den sogenannten Grundnahrungsmitteln, die von besonderer Bedeutung für die Kinder, Jugendlichen und viele an der untersten Einkommensgrenze liegenden Familien sind. Im Verhältnis zum Vorjahr stiegen die Tomatenpreise um über 50 %, Paprikaschoten und Blumenkohl um ca. 40 %, verschiedene Salatsorten und Backzutaten um 30 % und selbst die Kartoffel erreicht fast die 30… [mehr lesen]

Eine Entscheidung wie in dem Urteil zum Aktenzeichen L 3 AS 557/10 B ER, in dem das Gericht sich auf den Standpunkt stellt, dass Kinder, die im Haushalt eines alleinerziehenden Elternteils leben (im vorliegendem Fall bei der Mutter), kein Anrecht auf Grundversorgung mit Strom haben sollen, ist derart kinderfeindlich, dass man von einem echten Skandalurteil sprechen kann. Auch wenn die… [mehr lesen]

hat sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil zum Aktenzeichen VIII ZR 87/10 entschieden. Danach kann der Vermieter, auch wenn die Instandsetzung mit Hilfe öffentlicher Mittel erfolgte, die Miete erhöhen.
Dies zeigt, dass die Verbraucher gleich zweimal zur Kasse gebeten werden. Einerseits sind die öffentlichen Mittel von den braven Steuerzahlern erbracht worden und deren Verwendung führt dann im zweiten Schritt zur… [mehr lesen]

Die JobCenter, Behörden und verantwortlichen Politiker in Berlin können sich von dieser Entscheidung eine große Scheibe abschneiden.
Ein Mieter, der in seiner kleinen Wohnung zum Wochenende regelmäßig seine Tochter zu Besuch hatte, meldete einen Mehrbedarf an Wohnraum an, um der Tochter ein kleines eigenes Zimmer anzubieten. Diese Selbstverständlichkeit wurde natürlich erst einmal abgelehnt, wie immer, wenn es um die Ärmsten… [mehr lesen]

Wie jetzt zu lesen war, rät der Deutsche Mieterbund zum Durchheizen der Wohnung, bei gleichzeitiger Einsparung von 6 % bei einem Grad weniger. Dabei wird gleichzeitig empfohlen, Möbelstücke entsprechend in der Wohnung zu positionieren und die Heizung nicht an- und auszuschalten, sondern durchlaufen zu lassen. So jedenfalls die Meldung im Videotext.
Unter der Prämisse, dass in den letzten 20 Jahren… [mehr lesen]

Dass Betriebskostenabrechnungen in erheblichem Umfang falsch sind, gehört nicht zu den neusten Erkenntnissen.
Aber dass der Vermieter eine Abrechnung erstellt, die ein Guthaben ausweist, und dass er dann diese Abrechnung nachträglich korrigieren darf, um doch noch Kasse zu machen, ist eine unerträgliche Benachteiligung von Mietern, die dadurch auch das Vertrauen zu Vermietern und Eigentümern verlieren.
Dass das höchste deutsche Gericht… [mehr lesen]

Wenn ein Vermieter eine Kündigung ausspricht und dies zu Unrecht, weil der Eigenbedarf gar nicht gegeben ist, muss der Mieter seine Rechtsanwaltskosten selbst tragen, obwohl er durch die Handlungsweise des Vermieters zur Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts gedrängt wurde, denn sonst hätte er wohl seine Wohnung verloren.
Wenn Vermieter sich anwaltlichen Rat einholen, werden die Kosten in den meisten Fällen den Rechtsanwalts… [mehr lesen]

Dies ist allein schon eine tragische Botschaft für viele Haushalte, aber das jetzt auch noch Experten die Gradzahlen in den Wohnräumen bestimmen, damit die Energiepreise als gerechtfertigt gelten und somit als Alibifunktion der Energieversorger dienen würden, ist schon abstrus. Ein sogenanntes Verbraucherportal errechnete Erhöhungen von 4,5 % vor und bei Ölheizungen 30 – 50 %.
Unsere Erfahrungen sind in diesem… [mehr lesen]

Die Frage ist wohl mit ja zu beantworten, denn die Ankündigungen zum Jahreswechsel lassen Schlimmstes befürchten.
Für viele wird selbst diese Teuerungswelle kaum eine Rolle spielen, da sie über ausreichende Einkommen verfügen. Viele Normalverbraucher haben allerdings ihre Probleme, da sie zu den Geringverdienern, Teilzeitbeschäftigten, Ein-Euro-Jobber oder Leistungsempfängen gehören. Aber auch viele Familien werden darunter zu leiden haben.
Viele Rentner werden… [mehr lesen]