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  • Mietendeckel bleibt erhalten

    Das in Kurzform genannte Mietenbegrenzungsgesetz, der Berliner Mietendeckel, bleibt vorläufig erhalten, da das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag eines Vermieters abgelehnt hat. Es erklärte in seiner Entscheidung, dass für einen Eilantrag und für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ganz strenge Maßstäbe angelegt werden müssen, und im Verhältnis hierzu sind in Berlin 350 000 Mieter betroffen, die geschützt werden müssen und die Argumentation, dass eine Minderung der Mieteinnahmen dauerhafte Verluste hervorrufen, ist grob nicht nachvollziehbar, und eine Substanzgefährdung des Mietobjektes ist nicht zu befürchten.
    Damit ist natürlich über die Kernfrage des Mietendeckels noch nicht entschieden, denn die lautete: Liegt hier ein Verfassungsverstoß vor oder nicht? Unser Geschäftsführer sagt, nach den Feststellungen auf dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund ist davon auszugehen, dass der Mietendeckel bestand haben wird. Weiter erklärt er, dass die Wohnung ein existentielles Recht von Bürgern ist, ebenso bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die wirtschaftlichen Interessen der Vermieter sind in Bezug auf Gewinnmaximierung nachrangig und haben im Bezug auf den sozialen Frieden zurückzustehen.
    Dass politische Parteien die Verfassungswidrigkeit betonen, zeigt, dass sie nicht nur mieterunfreundlich orientiert sind, sondern auch mit einem wesentlichen Gut der Bürger spielen und in Kauf nehmen, dass Wohnungsverlust im größeren Umfang toleriert werden soll. Die Mietenbegrenzung ist in der heutigen Zeit, auch besonders während der Pandemie, die oberste Priorität.
    In der jetzigen Ausgangsposition in den Ballungsgebieten unseres Landes, die immer größer werden, liegt auch eine Gefahr, die jetzt in der Zeit der Pandemie und des Lockdowns verstärkt sichtbar wird. Auch hier gibt es Gewinner und Verlierer, wobei die Gewinner nur auf der materiellen Seite wahrzunehmen wären. Die Zukunft, die von Kindern, Enkeln und Urenkeln gemeistert werden muss, den rate ich das Zitat von Heinrich Heine:
    „Die Zukunft riecht nach Juchen, nach Blut, nach Gottlosigkeit und nach sehr vielen Prügeln. Ich rate unseren Enkeln, mit einer sehr dicken Rückenhaut zur Welt zu kommen.“