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  • Kompromiss bei Mietenvolksentscheid?

    Wir sind der Meinung, dass weiterhin die Ängste der Mieter in Berlin berechtigt sind, denn es ist mit einem weiteren Anstieg der Mieten für den Großraum Berlin zu rechnen. Hierbei spielen Mieterhöhungen, Nebenkosten, Modernisierungsmaßnahmen und Förderungswegfall eine entscheidende Rolle. Viele Wohnungen sind auch in einem maroden Zustand und daran wird sich vorläufig nichts ändern.

    In Verhandlungen, die der Öffentlichkeit nicht bekannt waren, haben sich Senat und Sprecher der Mieteninitiative auf einen Kompromiss geeinigt, so die bisherigen Veröffentlichungen. Über die Inhalte will man sich jetzt auf Pressekonferenzen äußern. Wir als Fachleute bleiben skeptisch, denn die bisherigen Berater der Politiker kamen auch aus Fachverbänden, die unter anderem zur Mietpreisbremse beratend tätig waren und dort ist auch nichts unterm Strich für die Mieter raus gekommen. In der alltäglichen Arbeit erleben wir die Verschärfung der Situation für Mieter und Verbraucher. Dass der Senat die Verhandlungen federführend in der Hand hatte, daran besteht kein Zweifel. Wie aber die Initiative den Druck aufrechterhalten will, wenn man sich geeinigt hat, ist dem Betrachter von außen völlig schleierhaft. Wenn schon jetzt beide Koalitionsparteien erklären, sie begrüßen den Kompromiss, dann muss man zumindest hellhörig werden und kommt leicht zu dem Zitat von James Russel Lowell: „Ein Kompromiß ergibt einen guten Regenschirm, aber ein schlechtes Dach.“