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  • Mietendeckel und Instandhaltungsstopp

    Die Bestandsmieter in Berlin, die nun seit gestern betroffen sind, erwarten zumeist die Absenkung ihrer Kaltmiete. Viele werden umsonst gehofft haben, denn die Tabelle in § 6 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung und der dort angegebene Quadratmeterpreis kann bis zu 20% vom Vermieter gesteigert werden, daher erwarten wir auch nicht die geplante und notwendige Entlastung für die Mieter. Unter diesem Aspekt ist es geradezu abenteuerlich, Instandsetzungen, Modernisierungen oder Neubauprojekte zu stoppen und den Berliner Wohnungsmarkt damit zusätzlich zu belasten. Im Umkehrschluss heißt es, dass die Vermieter ihre Einnahmen der Nettokaltmiete als Gewinne verbuchen wollen und bestrafen damit die Berliner Mieterschaft. Die Vermieter sind aufgefordert, den Mietern unverzüglich die Senkungen mitzuteilen, da nur sie über bestimmte Informationen, die zur Berechnungen notwendig sind, verfügen.
    Dass der Verband der Wohnungseigentümer von einem schlechten Tag für Vermieter spricht, ist bezeichnend und ein trauriger Tag für die betroffenen Mieter. Die Immobilienunternehmen, also Eigentümer, gehören zu den wenigen Unternehmen, die während der Pandemie auf keinerlei Einnahmen verzichten müssen. Dazu hört man von dem Verband der Eigentümer überhaupt nichts. Unser Geschäftsführer hält einen regionalen Mietendeckel für problematisch und fordert die Verantwortlichen in der Bundespolitik auf, die Mietpreisbremse zu verschärfen und bundesweit ein Gesetz zur Neuregelung und zur Mietenbegrenzung zu erlassen, um die betroffenen Mieter zu entlasten und vor Wohnungslosigkeit zu schützen. Wir brauchen auch ein Steuerungselement, um die Größe des Wohnraums mit der Anzahl der Mieter in Übereinstimmung zu bringen, denn die Verwerfungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt sind erheblich. Im Fokus der Vermieter steht offensichtlich das Zitat von Vlada Bulatovic-VIB: „Verkaufe Villa mit Blick auf die Arbeiterklasse.“