Wohnungspolitik auf dem Prüfstand und das vor der Wahl

Äußerungen der wohnungspolitischen Sprecher der Fraktionen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus deuten darauf hin, dass zumindest in den letzten Wochen vor dem Wahltag die Bürger wieder mit vielen Informationen gefüttert werden. Dazu gehört der angeblich im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten preiswerte Wohnraum in Berlin, der natürlich hinken muss, denn die hier wohnenden Mieter und Verbraucher haben gar nicht das Einkommen, um höhere Mieten bezahlen zu können. Wenn ein anderer Mieterverein in Berlin jetzt zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Berliner Senat für die Fehleinschätzung und die daraus resultierende Handlungsweise verantwortlich ist, darf angemerkt werden, dass sich dieser Mieterverein bei zahlreichen öffentlichen Auftritten zusammen mit wohnungsbaupolitischen Sprechern immer lobend über die Wohnungs- und Mietenpolitik geäußert hat. Der Präsident unseres Vereins war persönlich auf diesen Veranstaltungen zugegen und könnte dazu nähere Auskünfte erteilen. In diesem Zusammenhang ist ein Schreiben eines Mietervereins an eine Mieterin interessant, in dem diese aufgefordert wird, aus einer Heizkostenabrechnung vorab schon einmal 1.000,00 Euro zu bezahlen, obwohl diese Abrechnung in keinem Fall richtig sein kann, denn sie endet mit einem Ergebnis von 3.042,00 Euro als Kostenfaktor. Dies entspricht einem Quadratmeterpreis der Heizung in Höhe von 4,60 Euro. Diese Abrechnung ist als eine Skandalabrechnung zu bewerten und erfordert eine Nachprüfung der Belege bei der zuständigen Hausverwaltung, um Klarheit zu erhalten, wie es dazu kommen konnte, dass die Heizkosten einen Nachzahlbetrag ausweisen in Höhe von 2.309,00 Euro. Wir werden in jedem Fall dieser Mieterin helfen und würden uns wünschen, wenn alle betroffenen Mieter in Berlin – es dürften Hunderttausende sein – den Mut hätten, auch diesen Schritt zu gehen, wie jetzt in diesem Fall die Verbraucherin es getan hat. Die gesamte Entwicklung in der Mieten- und Nebenkostenthematik ist in den letzten 20 Jahren dermaßen dramatisch verlaufen, dass wir jetzt einen Stand erreicht haben, der für alle Verantwortlichen unübersichtlicher denn je geworden ist. Man kann in aller Deutlichkeit davon sprechen, dass die Beteiligten und Verantwortlichen völlig versagt haben. Dies sicherlich zur großen Freude der Vermieter, die derzeit offensichtlich machen können, was sie wollen. Der Gipfel der Unverschämtheit ist jetzt erreicht, wenn für völlig marode Bauten, die der dringenden Instandsetzung bedürfen, Mieterhöhungen verlangt werden, die der Gesetzgeber zwar zulässt, aber die mit nichts zu rechtfertigen sind. Wir Verbraucherschützer bleiben an diesem Thema dran und leisten Hilfestellung, wo wir gerufen werden.