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  • Die Verunsicherung der Mieter muss beendet werden

    Kurz vor Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Berliner Mietendeckel wurde jetzt von dem Landesvorsitzenden Kai Wegner ein Mietendeckel-Moratorium angefordert. Der damit angeforderte Runde Tisch ist wohl eher ein Versuch, die Entscheidung des Abgeordnetenhauses hinauszuzögern. Dies wäre eine fatale und mit nichts zu verantwortende Verzögerung, die die Mehrheit der Mieter schwer belasten würde. Die Begründung von dem Landesvorsitzenden Wegner, dass es ein hohes Risiko und Wagnis wäre und verfassungsrechtliche Bedenken gäbe, teilen wir nicht in Gänze, sondern kommen auf unseren eigenen Vorschlag zurück, einen flexiblen Mietendeckel (Mietpreisobergrenze) einzuführen auf Basis des Berliner Mietspiegel 2017, der als Grundlage die Zahlen von 2015 zugrunde gelegt hat.

    Bei einer richtigen Handhabung und Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses und unter Wahrung der verfassungsgemäßen Entscheidung wäre eine höchst richterliche Entscheidung nicht erforderlich und die betroffenen Mieter könnten nun endlich aufatmen, denn sehr viele sind an ihre finanziellen Grenzen gestoßen und sie leben in ihren Wohnungen, die in einem zum Teil schlechten Zustand sind. Die Mietenentwicklung in unserer Stadt ist nicht mehr mit den erzielten Einkommen in Einklang zu bringen. Der Vorstoß von dem Landesvorsitzenden und Abgeordneten Kai Wegner wäre gar nicht erst nötig geworden, wenn sich der deutsche Bundestag in den letzten Jahren in der großen Koalition mit dem Thema Mietenentwicklung beschäftigt hätte. Eine tragfähige bundesweite gesetzliche Regelung könnte innerhalb kürzester Zeit landespolitische Entscheidungen gegenstandslos machen. Wir können den Berliner Bundestagsabgeordneten Kai Wegner nur auffordern, eine solche Gesetzesinitiative in den deutschen Bundestag einzubinden, um in den Ballungszentren unseres Landes zur Entspannung der dramatischen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt entgegenzusteuern.

    „Das Recht ist Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit in Einklang gebracht werden kann.“ –