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  • Der Mietendeckel ist unbestritten notwendig

    Über die Umsetzung im Einzelnen könnte man verschiedener Meinung sein. Wie angekündigt gilt der Mietendeckel ab dem 18.06.2019. Die Ausnahme von Neubauten zurückreichend zu dem Jahr 2014 ist zweifelhaft, da ohnehin schon sehr hohe Mieten dort aufgerufen wurden. Auch Sozialwohnungen, Wohnungen von sozialen Trägern und Wohnheime sind ebenfalls ausgeschlossen. Wir halten diese Ausnahmeregelung für äußerst problematisch.

    Die Meinung einiger Parlamentarier, dass es sich um ein Neubauverhinderungsgesetz handelt, ist absurd in dem Wissen, dass jeden Monat Milliarden in die Kassen der Eigentümer fließen. Würden diese überwiegenden Gewinne der Vermieter in Neubauprojekte einfließen, so würden sich die Gewinne der Vermieter erheblich steigern lassen. Dass in diesem Zusammenhang das Verfassungsgericht angerufen werden soll, ist schon eine merkwürdige Konstellation auf dem politischen Sektor. Das Gericht soll das heute beschlossene Gesetz kippen und eine andere Entscheidung treffen, so der Tenor der Opposition. Die Vielzahl der politisch Verantwortlichen sollen offensichtlich nicht die richtige Entscheidung getroffen haben. Hier ist auch einmal festzuhalten, dass diese Entscheidung für eine Mehrzahl an Mietern richtig war, da die Mietkosten nicht nur zu einem großen Problem geworden sind, sondern sie direkt an der Existenz vieler Bürger, die ihr Leben lang in unserer Gesellschaft gearbeitet haben, knabbern.
    Die Aussage, dass der Mietendeckel Arbeitsplätze kosten würde, kann bei sachlicher Prüfung nur als falsch bezeichnet werden, denn wir suchen händeringend in vielen Bereichen Arbeitskräfte, die auf lange Sicht nicht zu finden sein werden. Zu der Frage inwieweit die Bundes- und Länderkompetenzen berührt werden und Zweifel entstanden sind, ob das Gesetz überhaupt zulässigerweise Ländersache ist, so muss dem entgegen gehalten werden, hätte die Bundesregierung, also die große Koalition und die Parlamentarier im deutschen Bundestag, rechtzeitig eine sinnvolle bundespolitische Entscheidung mit entsprechender Gesetzesgrundlage getroffen, um die Menschen in den Ballungsgebieten vor zu hohen Mieten zu schützen, so wäre die Notwendigkeit, eine landespolitische Entscheidung zu treffen, zu keiner Zeit notwendig gewesen.

    Zu der fehlenden Entscheidung des Bundestages passt aus unserer Sicht das Zitat von Harold Wilson (ehemaliger britischer Premierminister): „Regieren besteht im Festsetzen von Prioritäten.“