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  • Deutsches Mietrecht am Wendepunkt

    Wir empfehlen für den Fall einer Wohnungsabgabe an den Vermieter, immer neutrale Zeugen hinzuzuziehen. Der Erfolg in einem Gerichtsverfahren gibt uns Recht, denn unsere Rechtsanwältin hat aufgrund unserer verantwortlichen Teilnahme an der Übergabe erreichen können, dass das Begehren der Vermieter nicht durchgesetzt werden konnte, sondern die Mieter durch Verurteilung 1.703,96 Euro erhielten. Das Urteil ist für Journalisten bei uns einsehbar und wir empfehlen allen Verbrauchern, sich nicht schutzlos einigen Vermietern auszuliefern.
    In einem anderen Fall konnte die Einsichtnahme von Belegen zu einer Betriebskostenabrechnung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Der Klage des Vermieters auf Zahlung von 714,55 Euro wurde nicht stattgegeben und die Klage wurde abgewiesen. Der Vermieter hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und das Urteil ist auch schon rechtskräftig.
    Diese Erfolge setzen sich leider nicht bei der Mietpreisbremse und auch nicht bei dem Berliner Mietendeckel fort. Beides sind Instrumente, die in der vorliegenden Form nicht wirklich eine Entlastung für die Mieter darstellen. Unser Geschäftsführer ist sich in der Beurteilung sicher, dass eine Mietenbegrenzung richtigerweise über die Bundesgesetze geregelt werden muss. Es gäbe dann auch keine verfassungsrechtlichen Probleme, die sich jetzt auf Landesebene leider im erheblichen Umfang ergeben haben. Die Entwicklung in unserem Land durch einen höheren Anteil von Einzelhaushalten, zahlreichen Zuzügen und in Ermangelung von Neubauprojekten lassen für die Zukunft Probleme entstehen, die noch nicht von den Verantwortlichen gesehen werden und dadurch im erheblichen Umfang vernachlässigt werden.

    Die gesamte Problematik des deutschen Miet- und Wohnungsmarktes wird in großen Teilen morgen beginnend auf dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund miterörtert werden und der Spandauer Mieterverein hat eine klare Position und Vorstellung, wie Mieter zukünftig in unserem Land leben und wohnen können.