Skandal um Hunderegister in Berlin
Datenschutz der Hundehalter in Gefahr
Das Berliner Hunderegister bereitet bei den Hundehaltern mehr als nur Kopfschmerzen und kostet dazu noch viel Geld. Die Gebühr ist so überflüssig wie ein Kropf am Hals, denn die verantwortungsbewussten Hundebesitzer haben ihre Vierbeiner gechippt und bei Tasso bereits angemeldet. Die Finanzämter haben diese Hunde mit abrufbaren Daten ebenfalls registriert.
Hundehalter M. äußerte sich wörtlich: „Meine persönliche Meinung zum neuen Hundegesetz ist erstmal: Ich sehe darin Abzocke an Hundesteuer bezahlender Hundehalter. Ferner ist der Hund bei Tasso registriert für die Fälle des Fortlaufens oder Diebstahles. Und außerdem hätte ich nie die SPD und andere demokratische Parteien gewählt, wenn ich solche Gesetzgebung geahnt hätte.“
Ein weiterer Hundehalter D. meinte zu der neuen Gebühr: „Eine Registrierung mag Sinn machen, aber wieso muss ich das bezahlen? In Berlin zahlen wir schon doppelt so viel Hundesteuer wie in Brandenburg. Durch einen Datentransfer mit dem Finanzamt könnten die wesentlichen Daten an das Register übermittelt werden. Selbst der Tierschutzverein ist überrascht von den Kosten, die den Hundehaltern auferlegt werden, ganz zu schweigen von der Bußgeldandrohung bei Nichtbefolgung der neuen Regelung bis zu 10.000 Euro. Mal abgesehen von der Durchsetzbarkeit dieser Regelung (Rentner, Sozialhilfeempfänger, Obdachlose), hätte eine frühere Information sicher mein Wahlverhalten beeinflusst.“
Aus unserer Sicht ist der Datenschutz der Hundehalter ein primärer Grund, das Gesetz abzulehnen. Eine private Firma GovConnect GmbH aus Hannover (HRB 200441) soll die Daten der Berliner Hundebesitzer sammeln und somit das Gesetz aus dem Land Berlin umsetzen. Diese Vorgehensweise ist aus unserer Sicht ein grober Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz. Derartig sensible Daten gehören nicht in die Hände von privaten Unternehmen. Wir fordern die regierende Bürgermeisterin auf, dieses Gesetz sofort zu stoppen und gegebenenfalls ein Ergänzungsgesetz zu beschließen, dass die Daten aus den Finanzämtern und der Organisation Tasso genutzt werden können. Wir fordern die Berliner Hundebesitzer auf, sich gegen dieses Gesetz und dem sich daraus ergebenden Hunderegister zu widersetzen, gegebenenfalls Klage zu führen.
