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  • Mietgesetzgebung muss geändert werden um die Enteignungskampagne zu stoppen

    Diese Erkenntnis muss einem kommen, wenn man sich über das danach Gedanken macht. Die Enteignung von Konzernen und Wohnungsunternehmen könnte auch bedeuten, dass auf anderen Wirtschaftsgebieten Tätige ebenfalls enteignet werden müssten, da sie mit Naturschätzen unserer Welt ihre Geschäfte machen. Deshalb ist auch der Hinweis einer Gruppierung auf dem Artikel 15 Grundgesetz nicht hilfreich und offensichtlich nicht verstanden worden. Enteignung ist nicht das legitime Mittel in einer demokratischen Werteordnung. Der Artikel 15 bezieht sich auch nicht darauf, sondern in Fällen die es erforderlich machen, den benötigten Boden für die Allgemeinheit zu erwerben um dort die Grundlagen zu schaffen, welche notwendig sind, um Interessen von Verbrauchern innerhalb der Gesellschaft zu dienen.

    Viel wichtiger wäre es endlich, dass die Politik reagieren würde, sowie in einem Fall indem unser alter Vorschlag von einer politischen Gruppierung aufgenommen wurde und einen Mietenstopp von fünf Jahren vorgeschlagen hat. Aus der Sicht eines Mieters ist es erforderlich, flächendeckend einen Mietspiegel in allen Städten einzuführen und in den ländlichen Gebieten die Vergleichsmiete oder die Indexmiete in Ansatz zu bringen. Bis zu einer endgültigen gesetzlichen Regelung, sollten die Mieten eingefroren werden und der jeweilige Mittelwert aus den Mietspiegeln als Obergrenze Gültigkeit haben.
    Diese Obergrenze müsste zur Wirksamkeit bis in das Jahr 2024 reichen. Gleichzeitig ist es erforderlich die Modernisierungskosten in dem Umlageverfahren auf die Mieter auf 5 % zu begrenzen.
    Die Dauer der Umlage muss ebenfalls begrenzt werden, bis alle Kosten für den Vermieter neutralisiert wurden, denn ein zusätzlicher Gewinn der Eigentümer an der Modernisierung und der Kosten ist seit Jahrzehnten ermöglicht worden. Man kann hier von einem Skandal sprechen.

    Ein ebenso wichtiger Punkt wäre es Mieterhöhungen, egal auf welcher gesetzlichen Grundlage diese stattfinden soll, nur für Zulässig zu erklären, wenn sich die Wohnung, das Gebäude und das Wohnumfeld in einem einwandfreien Zustand befinden.
    Diese drei Grundpfeiler Mietspiegel mit Obergrenze, Modernisierungen und Mieterhöhungen sind nicht nur eine geeignete Antwort auf die Enteignungskampagne, sonder sie sind das Ergebnis einer verfehlten Wohnungspolitik und vor allem sind sie alternativlos, weil sie frei von Irrtum sind und das führt uns zu dem Zitat:

    „Alle Menschen neigen zum Irrtum; und die meisten von ihnen sind in vielerlei Hinsicht der Versuchung des Irrtums durch Leidenschaft oder Interesse ausgesetzt.“ – John Locke