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  • Unnötiges Tauziehen um die Mautgebühren. Verbraucher sollen die Zeche zahlen

    Dass der deutsche Gesetzgeber bereits seit längerer Zeit immer wieder durch den Europäischen Gerichtshof oder andere Institutionen gegängelt oder kontrolliert wird, ist vielen Bürgern ein Dorn im Auge, zumal der Verbraucher dann auch noch die Kosten für unsinnige Gesetze und Verordnungen zahlen muss. Die Debatte um die Mautgebühren ist so überflüssig wie ein Kropf. Man hätte schon am Anfang die Möglichkeit gehabt, das Gesetz ohne Schwierigkeiten umzusetzen, wenn man berücksichtigt hätte, dass die KFZ-Steuer in Deutschland längst hätte angeschafft werden müssen, unter dem Gesichtspunkt, dass diese Steuer ohnehin nicht dem Verbraucher und schon gar nicht dem Autobesitzer zugute kommt. Diese Steuermillionen werden nicht etwa für den Straßenbau eingesetzt sondern für andere Haushaltslöcher, die gestopft werden müssen und in keinem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und den Zuständen auf allen öffentlichen Wegen stehen. Nach Abschaffung der KFZ-Steuer hätte man ohne weiteres Mautgebühren einführen können, und zwar für alle Nutzer des gesamten öffentlichen Straßenverkehrs. Dies hätte auch den Vorteil, Bundesstraßen und Umgehungsstraßen von Ortschaften zu entlasten, zum Wohle der dort lebenden Bürger. Aus unserer Sicht hat der Bundesverkehrsminister seine Hausaufgaben nur mangelhaft erledigt und seine Versetzung in das nächste Amtsjahr ist zumindest bedroht. Zu diesem verpassten Thema passt vortrefflich das Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: „Ein jeder lernt nur, was er lernen kann.“