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  • Mietendeckel – bundesweit?

    Dieser Vorschlag aus politischen Kreisen ist geradezu absurd, denn der Berliner Mietendeckel war, mal davon abgesehen, dass er nicht verfassungskonform war, nicht umsetzbar.
    Um die wohnungspolitische Krise überhaupt noch in den Griff zu bekommen, sind zunächst Neubauvorhaben zu fördern, da auch viel zu wenige Sozialwohnungen vorhanden sind. In einer konzertierten Aktion ist es notwendig, dass der Bund und die Länder gemeinsam ein Fördermittelprogramm auflegen, welches die Mietenbegrenzung pro Quadratmeter auf sechs Euro festlegt.
    Gleichzeitig ist es erforderlich, eine Mietobergrenze auf zunächst fünf Jahre einzuführen mit der Option, fünf weitere Jahre diese Oberbegrenzung festzulegen. Diese Variante will auf jeden Fall zur Beruhigung auf dem Wohnungsmarkt beitragen, ganz speziell in den Ballungsgebieten unseres Landes. Darüber hinaus muss eine Alternative entwickelt werden, Wohnraum bezahlbar zu gestalten, denn der Anspruch auf Wohnung beruht auf unser Grundgesetz und dies ist im besonderen Maße zu beachten. Vorstellbar ist hier auch eine einkommensbezogene Miete, die über ein Lastenausgleichsverfahren abgesichert sein muss. Die ehemalige Fehlbelegungsabgabe für Besserverdienende auf dem gesamten Wohnungsmarkt könnte hier ein Anhaltspunkt für ein etwas modifiziertes neu aufgelegtes Programm zur Schaffung von Wohnraum geben. In Anbetracht der zahlreichen neuen Mitbürger in unserem Land – jedes Jahr über einhunderttausend – scheint es dringend geboten zu sein, den Wohnungsneubau erheblich auszuweiten und dies bei gleichzeitig preiswerten Wohnraum im unteren Marktsegment und bei preiswerter Ausstattung ohne besonderen Komfort. Nicht außer Acht gelassen werden darf die Instandsetzung beziehungsweise Modernisierung von Altbeständen, die in den Jahren zwischen 1955 bis 1990 errichtet worden sind. Ein neuer bundesweiter Mietendeckel schafft keine einzige Wohnung und schon gar nicht werden die bisherigen Wohnungsbestände im ausreichenden Maße instand gesetzt. Hunderttausende von Mietwohnungen sind in einem nicht vertragsgerechten Zustand und das muss geändert werden!