Die Misere der Mietpolitik bedroht die Sicherung der Grundbedürfnisse der Berliner Bürger
Das Jahr 2024 war ein erschütterndes Jahr für Mieter in Berlin. Die Auswirkungen einer verfehlten Mietpolitik zeigen sich in einer drastischen Verschärfung der Wohnungsnot und der Bedrohung grundlegender Lebensbedürfnisse vieler Berlinerinnen und Berliner.
Bereits im Frühjahr suchten uns zahlreiche Ratsuchende auf, die mit fristlosen Kündigungen konfrontiert wurden. Besonders betroffen waren Mieter, die ihre Nebenkostenabrechnungen – insbesondere die Heizkosten – beanstandeten. Die Strategie vieler Vermieter war deutlich: Anstatt Zahlungsklagen einzureichen, wurden Mieter unter Druck gesetzt, indem fristlose Kündigungen ausgesprochen wurden. Dies setzt sogar Mieter mit Rechtsschutzversicherung so stark unter Druck, sodass sie ohne Prüfung sofort zahlen wollen. Doch wie soll man Nachzahlungsbeträge, die trotz deutlich geringerem Verbrauch plötzlich um 2.000 bis 3.000 Euro höher als im Vorjahr sind, bezahlen? Dies können viele auch mit einer adäquaten Ratenzahlung kaum abzahlen.
Im Sommer und bis Jahresende stieg die Zahl der Mieterhöhungsverlangen exponentiell an. Die Prüfung dieser dominierte unsere Arbeit in der Abteilung für allgemeine Mietangelegenheiten, die in früheren Jahren lediglich einen geringen Teil unserer Aufgaben ausmachte.
Die exorbitanten Heizkostenabrechnungen sorgten für eine deutliche Zunahme an Anfragen, die die zeitlichen Möglichkeiten für Belegeinsichten weit überstiegen. Zusammen mit den Prüfungen der Mieterhöhungsverlangen und den fristlosen Kündigungen stießen wir an die Grenzen unserer Kapazitäten. Dies erforderte umfangreiche Überstunden, die ehrenamtlich geleistet wurden.
Bei der Verleihung des “Goldenen Miethai” durch die Linke an Berlins „dreisteste Vermieter“ landete auf Platz 2 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner für seine unzureichende Mietpolitik, die seit seinem Amtsantritt für zunehmende soziale Spannungen sorgt. Platz 3 ging an die Adler Group. Mit den Entscheidungen gehen wir konform.
Das Jahr 2024 hat eindringlich gezeigt, wie massive Mängel in der Mietpolitik die Lebensbedingungen vieler Berliner verschlechtern. Steigende Mieten und Nebenkosten treiben immer mehr Menschen an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit. In der Folge nimmt nicht nur die Unsicherheit zu, sondern auch die Zahl der obdachlosen Menschen in der Stadt steigt besorgniserregend.
Wir fordern ein Umdenken in der Berliner Mietpolitik, um die grundlegenden Bedürfnisse der Bürger zu sichern und eine weitere Eskalation der Wohnungsnot zu verhindern. Berlin darf nicht länger zulassen, dass Mieterrechte durch Profitstreben ausgehebelt werden.
