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  • Hier wird der Verbraucher wirklich vertreten, oder?

    Eine Versammlung mit Augenmaß

    Auf der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung von Spandau war einer der wichtigsten Dringlichkeitsanträge unter 7.1 platziert. Die größte Fraktion des Hauses formulierte den Antrag wie folgt und wir zitieren wortwörtlich aus der Antragsschrift: „Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die defekte Pförtnerklingel am Haupteingang des Rathauses Spandau reparieren zu lassen.“

    Am Anfang der Marathonsitzung gab es eine Einwohneranfrage, Drucksache Nr. 1168, aus der sich ergibt, dass das Bezirksamt Stellung zu den sogenannten Pfandkisten nehmen musste, also Pfandflaschensammlungen und deren Nutzen bzw. dem Erlös aus dem Pfandgeld.

    Diese beiden Punkte sprechen schon für sich und dann kommt noch hinzu, dass in der Drucksache 0277 der Schlussbericht zum Verbraucherschutz in der Paul-Gerhard-Kirchengemeinde und deren Raumvergabe informiert wurde. Hier war unser Verein betroffen, weil es politische Kräfte in diesem Bezirk gibt und sie werden immer mehr, die unseren Verein wegen der Aufrichtigkeit und dem Kampf um Gerechtigkeit zum Wohle der Verbraucher nicht gerade schätzen. Der Bezirksbürgermeister musste eingestehen, dass weder das Bezirksamt noch das Land Berlin die Möglichkeit haben, unseren Verein aus dem Mehrgenerationenhaus zu vertreiben.

    Eine kleine Fraktion stellte die große Anfrage, wie viele Wohnungen an Flüchtlinge vermietet werden konnten, z. B. Einzimmerwohnungen oder Mehrzimmerwohnungen. Das Bezirksamt soll Anstrengungen unternehmen, dass ansässige Wohnungsunternehmen Wohnraum für Flüchtlinge schaffen. Wir als Mieter- und Verbraucherschutzverein begrüßen alle Anstrengungen Wohnraum zu schaffen, allerdings denken wir hierbei nicht an bestimmte Personengruppen sondern Wohnraum muss für alle geschaffen werden. In Anbetracht der Wohnungsverknappung wäre auch eine Begünstigung von einzelnen Interessengruppen nicht zu verantworten. Die gestrige Sitzung insgesamt und auch zum Punkt Bruno-Gehrke-Halle war wohl in den meisten Punkten an dem Bürger vorbei, denn die wirklichen Probleme wurden nicht erörtert und dass passend zum Zitat von Henry Adams: „Praktische Politik besteht im Nichtbeachten der Tatsachen.“