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  • Lastenausgleich aufgrund von Covid-19

    Die angespannte wirtschaftliche Situation in unserem Land muss zu der Überlegung führen, die daraus entstehenden Entlastungen auch im finanziellen Bereich einer vernünftigen Regelung zuzuführen. Das bedeutet nichts anderes als eine gleichmäßige Belastung aller BürgerInnen durch entsprechende Gesetze und Verordnungen vorzunehmen, die zwingend für die weitere Zukunft notwendig sind. Wichtig ist hierbei eine Prüfung der steuerlichen Abgaben für große Konzerne und Unternehmen, die in den letzten Jahren sehr gut weggekommen sind und kaum Belastungen hatten, sondern sich eher von den Vorteilen zu weltweiten Unternehmen weiter fortentwickelt haben. Daher ist ein einheitlicher Steuersatz im oberen Einkommenssegment gerade zu eine Minimalforderung.

    Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, auch über die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze nicht nur nachzudenken, sondern durch zügiges, kurzfristiges Handeln diese Schranke zu entfernen, um den Besserverdienenden eine Chance zu eröffnen, sich an den entstandenen Kosten durch die Pandemie zu beteiligen. Es kann nicht so weitergehen, dass Leistungen der Gesundheitskassen eingeschränkt oder abgeschafft werden, weil derzeit die Kassen außerordentlich knapp sind und die Einnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen gesteigert werden können.
    Bei diesen Überlegungen angekommen, ist auch über die privaten Gesundheitskassen neu nachzudenken. Aus unserer Sicht sind diese Privatversicherer nur noch bedingt erforderlich für eine zusätzlich freiwillige Gesundheitskassenleistung, die falls als erforderlich angesehen, noch Bestand haben könnte. Die erste Priorität muss sein, alle BürgerInnen in die gesetzliche Gesundheitskasse einzugliedern und zwar von der untersten Einkommensschicht bis hoch zum Bundespräsidenten.
    Die derzeitige weltweite Krise zeigt uns, dass nur die solidarische Haltung der Menschen eine solche Krise meistern kann und zwar in allen Punkten, die unser Leben betreffen und ohne Ansehen der Personen. Covid-19 wird uns in Erinnerung bleiben und führt uns zu dem Zitat von Marcus Tullius Cicero: „Wer Schmerzen erlitten hat, erinnert sich seiner.“