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  • Berliner Mieter unter Schock – Deckel gekippt

    Die Mieter zahlen nach Kippung des Mietendeckels die Zeche in Bar oder mit Obdachlosigkeit. Im Namen des Volkes hat heute das Bundesverfassungsgericht über den Mietendeckel endgültig entschieden und damit am deutschen Föderalismus Zweifel aufkommen lassen, so wie auch im Fall der Corona-Pandemie. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben das Verfassungsgericht angerufen, anstatt sich auf ihre Arbeit zu besinnen und die Bundesgesetzgebung an das wohnungspolitischen Desaster anzupassen. Der Bundesgesetzgeber hat versagt, die Berliner Landesregierung hoch gepokert und die Berliner Mieter haben hoch verloren. Durch diese Entscheidung steht die deutsche Wohnungspolitik mit ihren veralteten Gesetzen am Abgrund und das in einem der wichtigsten Wahljahre der Nachkriegsgeschichte. Man hätte im Vorfeld Fehler vermeiden können, wenn die richtigen Fachleute zu den Beratungen herangezogen worden wären. Ein ideologisch geprägtes Gesetz kann in einer demokratischen Gesellschaft keinen festen Bestand haben, da sich Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten und in den zu besetzenden Gerichten immer wieder einmal verändern. Unser Geschäftsführer fordert von den politisch Verantwortlichen eine klare Aussage zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und wie es nun für die betroffenen Millionen von Mietern weitergehen soll. Das erfordert eine sofortige Gesetzesinitiative mit einem Ergebnis noch vor der Bundestagswahl, damit die Wähler Klarheit haben und nicht den Verlust ihrer Wohnung fürchten müssen. Unser Geschäftsführer fordert die Bundesregierung auf, das Trauerspiel sofort zu beenden.