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  • Spandau wird sozialer im Sinne der Verbraucher

    Unser Präsidiumsmitglied Jochen Anders, Hauptkommissar, und sein Kollege Andreas Hehn, integrationspolitischer Sprecher der Berliner Polizei, haben erwartungsgemäß am heutigen Tag einen Parteiwechsel vollzogen. Dieser Schritt hat kommunal- und landespolitisch durchaus Bedeutung und verändert in Spandau die sozialen Strukturen zum Wohle der Spandauer Bürger. Die Mehrheitsfraktion im Spandauer Rathaus wird zukünftig die Sozial Demokratische Partei Deutschlands sein und somit ist eine deutliche sozialpolitische Komponente für die Zukunft zu erwarten. Der Austritt aus der Berliner CDU unseres Präsidiumsmitglieds Herr Anders folgte auf den Austritt unseres Präsidenten, Heinz Troschitz der die CDU ebenfalls vor wenigen Tagen verlassen hat. Zusammen mit dem BVV-Abgeordneten Andres Hehn ist in der Begründung besonders anzuführen, dass die oft vom Kreisvorsitzenden Kai Wegner in Anspruch genommen Bürgernähe und das soziale Engagement für den Mieter- und Verbraucherschutz immer nur eine Floskel war. Die für die CDU in Spandau tätigen Stadträte haben zu keiner Zeit das nötige Engagement für die Bürger gezeigt. Gerade auch gemeinnützige Vereine sind oft im Stich gelassen worden. Getätigte Zusagen wurden nie eingehalten. Leeren Versprechungen und nicht gehaltene Zusagen in den letzten sechs Jahren sind das Fazit einer Regentschaft im Kreisverband der CDU Spandau, die Besseres verdient hätte. Die Mieten- und Wohnungspolitik in Spandau sind ein Desaster und die zuständige Staatsekretärin beim Verbraucherschutzsenator ist ein stumpfes Schwert für den Verbraucherschutz in dieser Stadt. Auf die wichtigen Fragen hat die Spandauer CDU keine Antworten. Hier platziert sich das Zitat von Martin Buber: „Echte Verantwortung gibt es nur da, wo es wirklich Antworten gibt.“