Fristlose Kündigungen infolge erhöhter Betriebskostenabrechnungen
Viele fristlose Kündigungen erreichen die Mieter infolge der gestiegenen Heizkostenabrechnungen für das Abrechnungsjahr 2022. So lagen in einer Wirtschaftseinheit 2021 die Kosten bei einem Verbrauch von 89.559 kWh bei 9.951,48 € und stiegen im Jahr 2022 bei einem Verbrauch von 53.131 kWh auf 19.425,85 € an.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten müssen Mieter… [mehr lesen]
15/2023 Pressemitteilung
Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. startet neu durch!
Der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. präsentiert sich unter neuer Führung.
Die Vereinsspitze wird durch die neu gewählte Präsidentin, Frau Adrijana Tesch, angeführt.
Ihr zur Seite stehen die Vizepräsidenten Muhammed Cicekci (Rechtsanwalt), und Dr. Sven Jürgens (Rechtsanwalt), sowie die Beisitzer Ebubekir Cicekci (Rechtsanwalt), Jochen Anders, Günther Hoffmann und Andreas Hehn.… [mehr lesen]
14/2023 Pressemitteilung
In dem neuen Entwurf des Heizungsgesetzes
Bei Wärmepumpe ist unter dem Begriff Mieterschutz folgender Inhalt zu finden:
Die Vermieter sollen Anreize bekommen, um in eine klimafreundliche Heizung zu investieren. Mieter sollen vor stark steigenden Mieten geschützt werden.
Es soll eine Modernisierungsumlage eingeführt werden, über die Vermieter Investitionskosten für den Heizungsaustausch an Mieter weitergegeben können.
Bei Mieterhöhungen soll es… [mehr lesen]
13/2023 Pressemitteilung
Die Niederschlagswassergebühr im Focus
Das Niederschlagswasserentgelt ist eine Gebühr für die Entsorgung von Regenwasser, dass über
bebaute oder versiegelte Flächen in die Kanalisation gelangt.
Sowohl Privathaushalte (Mieter) als auch Unternehmen (Eigentümer) müssen diese Gebühr abführen, sofern ihre befestigten Grundstücke an die Kanalisation angeschlossen und die Erhebung der
Gebühren festgelegt sind.
Inzwischen hat sich die Rechtsprechung hinsichtlich der Kosten… [mehr lesen]
Mietspiegel
12/2023 Pressemitteilung
Mietspiegel 2023
In der Übergangszeit bis zum nächsten qualifizierten Mietspiegel ist der jetzige vom 15.Juni 2023 hilfreich für die Mieter und auch mit Sicherheit für die Vermieter.
Die Steigerungen sind allerdings nicht vermittelbar in der jetzigen wirtschaftlichen Lage unseres Landes und den allgemeinen Belastungen aller Bürger auch nicht vertretbar, kommentiert der Geschäftsführer des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz… [mehr lesen]
Eine wohnungspolitische Herausforderung
11/2023 Pressemitteilung
Eine wohnungspolitische Herausforderung…
…ist es, unsere Stadt zu modernisieren und genau das will die neue Koalition in Berlin, wenn man sich die 135 Seiten des Koalitionsvertrages sehr genau durchliest. Ein besonderer Schwerpunkt ist das Thema Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, die Zielsetzung 20.000 neue Wohnungen zu bauen und dabei 5000 Sozialwohnungen zu berücksichtigen, ist bei… [mehr lesen]
Pressemitteilung 10 in 2023
10/2023 Pressemitteilung
Mit neuer Präsidiumsspitze gegen das Mietenchaos
Nach dem gescheiterten Mietendeckel ist es dringend erforderlich eine Mietpreisobergrenze
einzuziehen, welche mindestens für alle Ballungsgebieten gilt. Jedoch sind auch in den ländlichen Gemeinden Maßnahmen
aufgrund der starken Wohnungsverknappung auf dem Wohnungsmarkt in ganz Deutschland erforderlich.
Wir fordern, die Indexmiete sofort durch den Gesetzgeber abzuschaffen. Die Förderrichtlinien für… [mehr lesen]
Mietenexplosion in Berlin
Mietenexplosion in Berlin
Seit Jahren weisen wir daraufhin, dass nicht nur die Nebenkosten explodieren, sondern auch die
Nettokaltmieten stark angezogen wurden und auf dem zweiten Platz, hinter München, liegen wir im
Bundestrend ganz oben.
Die gesamte Berliner Mittelschicht ist betroffen von Mietsteigungen, die es ihnen nicht mehr ermöglicht,
Wohnraumveränderungen vorzunehmen oder aufgrund der Preissteigerung eine Preiswerte Wohnung… [mehr lesen]
Energiekosten nach Atomausstieg
Den ersten Hochrechnungen zufolge könnten 15 Gigawatt Leistungen fehlen.
Der überhastete Ausstieg aus der Atomkraft wird dem Steuerzahler, also uns Verbrauchern, teuer zu stehen kommen. Hinzu kommt noch der zu erwartende Kohleausstieg bis 2030 und somit sind gesicherten Stromerzeuger weg vom Netz und auf Wind und Sonne ist nicht immer verlass.
Hier sind Hoffnung und der Glaube… [mehr lesen]
Pressemitteilung 7 Gasetagen Heizung und ihre Kosten
Pressemitteilung 7 Gasetagen Heizung und ihre Kosten
Für Pressemitteilung
07/2023 Pressemitteilung
Gasetagen Heizung und Ihre Kosten
Eine Spandauer Mieterin ist verzweifelt, da Sie eine nicht gut funktionierende Gasetagen Heizung hat, sodass die Erwärmung ihrer 40qm großen Wohnung nur sehr schwierig gestalten lässt.
Der private Eigentümer der Wohnung vernachlässigt seine Immobilie… [mehr lesen]
Pressemitteilung 06.2023
SMV_PM _2023_06_Energiekosten auf dem Höhenflug
06/2023 Pressemitteilung
Energiekosten auf dem Höhenflug
Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft aus Berlin-Mitte hat jetzt einer Mieterin mitgeteilt, dass sich die Energiekosten für das Abrechnungsjahr 2022 verändern werden.
Es wurde mitgeteilt, dass die Gesamtkosten für Heizung und Warmwasser im Jahr 2021 bei 872,35 Euro gelegen haben. Die Wohnungsbaugesellschaft geht davon aus, dass bei sich… [mehr lesen]
In Berlin hat der Mietspiegel 2019 auf Seite 24 die ortsüblichen Nebenkosten auf 2,56 Euro ausgewiesen. Im August 2021 wurde dann im Durchschnitt ortsüblich, wie man nachlesen kann, 3,11 Euro Quadratmeter pro Monat aufgerufen. Ein Jahr später dann, 2022, bezifferte sich der Quadratmeter schon auf 3,64 Euro. Diese dramatische Entwicklung setzt sich unter anderem auch noch bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit… [mehr lesen]
durch nicht zu erbringende Vorauszahlungen.
Der Anstieg der Wohnkosten ist vor allem darin begründet, dass die Energiekosten für Haushalte derzeit sprunghaft ansteigen. Weil die meisten Mietwohnungen nach wie vor mit fossilen Brennstoffen beheizt werden, können sich ihre Bewohner schon mal warm anziehen, wenn sie die nächste Heizkostenabrechnung für ihre Wohnung im Briefkasten finden. Denn so viel ist sicher: Die Steigerung… [mehr lesen]
Eine neue Zeit beginnt für die Mieter in Spandau An der Kappe und im Petzoldtweg. Nach der Elefantenhochzeit zweier großer Immobilienkonzerne wird nun eine Modernisierungsmaßnahme durchgeführt, die auf dem Fundament zwischen den Immobilienkonzernen und dem zuständigen Bezirksamt fußt. Die Mieter, die in dieser fast 90 Jahre alten Siedlung wohnen, in der über viele Jahrzehnte nichts instand gesetzt wurde, haben zumindest… [mehr lesen]
Modernisierung statt Instandsetzung ist die neue Masche einiger Vermieter, die erhebliche Kosten einsparen wollen. Dass solche Vermietergesellschaften bei „Mietrechtsexperten“ auf Wohlwollen treffen, erstaunt schon. Insbesondere auch wenn Instandsetzungskosten sehr gering angesetzt sind – weit unter der normalen Grenze, die gesetzlich Anerkennung finden dürfte. Eine Gebäudesubstanz, die fast 100 Jahre alt ist, müsste zunächst komplett instandgesetzt werden, um dann auch eine… [mehr lesen]
Bei den Nebenkostenabrechnungen 2020/2021 ist es zu Nachzahlungsbeträgen in Höhe von 250,00 € bis 2.900,00 € gekommen. Unfassbar aber belegbar, denn die Abrechnungen liegen uns vor und dürfen öffentlich gemacht werden.
Verschärft wird diese Lage noch dadurch, dass verschiedene Wohnungsbaugesellschaften in Berlin die Nebenkostenvorauszahlungen dramatisch erhöht haben, die dem Abrechnungsergebnis der Nebenkostenabrechnung diametral entgegenstehen. Der Energiedeckel wurde nicht berücksichtigt. Die… [mehr lesen]
Wir fordern den sofortigen Mietendeckel für alle betroffenen VerbraucherInnen und MieterInnen für die nächsten 5 Jahre zum Erhalt ihres Lebensraumes.
Wir fordern den sofortigen Energiedeckel für alle Energiequellen, die den wirtschaftlichen Fortbestand unseres Landes sicherstellen.
Wir fordern die sofortige Beteiligung der Eigentümer an den Nebenkosten (Grundsteuer, usw.). Nur die tatsächlichen Verbrauchskosten sollen die MieterInnen tragen.
Wir fordern den Kündigungsschutz für… [mehr lesen]
Sparen bis zum Tode
In einem Spandauer Haushalt, also in einer Mietwohnung, ergibt am 3. August 2022 eine Probenentnahme eine Feststellung von Legionellen. Die beauftragte Firma teilte mit, dass sie am 7. September 2022 wieder in die Wohnung kommen möchte, um die Leitungen durchzuspülen. Einen Tag danach ruft die Firma wieder an und teilt mit, dass sie den Einsatz verschieben… [mehr lesen]
In der alten Arbeitersiedlung „An der Kappe u.a.“ gibt es einen jahrzehntelangen Instandsetzungsrückstau, welcher jetzt im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen, natürlich unter Herausrechnen der Instandsetzungskosten, beseitigt werden soll. Diese Maßnahmen tragen dann auch dazu bei, die Nebenkostenabrechnungen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.
Seit dem Jahr 2009 verfolgen wir den weiteren Zerfall der Siedlung und waren immer bemüht, ein erträgliches Wohnen… [mehr lesen]
„MITGAS“ ein mittelständisches Gasversorgungsunternehmen aus Cottbus teilte dem Verbraucher am 11.06.22 mit, dass sich die Verbrauchspreise deutlich nach oben entwickeln werden, wie aus der beiliegenden Tabelle auf Seite 2 zu entnehmen ist. Die Verbraucherin rechnete anhand der tabellarischen Vorgaben ihre zukünftigen Abschlagszahlungen aus und kam dabei auf den dreifachen Satz. Daraufhin suchte sie uns als Verbraucherschützer in der Sprechstunde auf.… [mehr lesen]
Auch Gerichte mussten sich nun mit dem Thema Rauchwarnmelder beschäftigen und das zeigt in welcher komplizierten Lage sich die Mieter befinden. Bei diesem Thema zeigt sich deutlich, dass unsere Forderung nach einer Bruttokaltmiete mehr als nur berechtigt ist, denn die Vermieter würden sich dann mit Sicherheit an das Wirtschaftlichkeitsgebot erinnern und so die Kosten zu ihrem eigenen Vorteil verringern. Zurzeit… [mehr lesen]
Gehaltserhöhung für den Büroleiter der Staatssekretärin Frau Sudhof gestoppt. Frau Sudhof wollte Julian Zado, der auch stellvertretender Parteichef der Berliner SPD ist, offenbar auf eine Besoldungsstelle B6 anheben, die einem Monatsgehalt in Höhe von 10.000 Euro plus Zulagen entspricht. Das Gehalt des Büroleiters hätte damit rund 3.500 Euro über dem üblichen Gehalt derartiger Posten entsprochen. Begründet wurde der ungewöhnliche Gehaltssprung… [mehr lesen]
Nach dem Desaster mit dem Mietendeckel soll nun eine Mietensteuer 100.000 Wohnungen bezahlbar machen. Sehr auffällig in Berlin ist es, dass die Behörden offensichtlich von sehr schlechten Beratern umgeben sind, denn nur so ist es möglich, von einem Mietendeckel in die Mietensteuer zu rutschen. Beides sind zwei völlig ungeeignete Mittel, um die explodierenden Mieten in Berlin zu stoppen. Die Mieterschaft… [mehr lesen]
Der knappe Wohnungsmarkt in Berlin wurde im Zuge der Flüchtlingspolitik noch umkämpfter. Die Frage nach Wohnraum in Berlin bleibt weiterhin aktuell und während grüne Oasen neuen Wohnungen weichen müssen oder Gebäude aufgestockt werden, verwahrlosen brachliegende Grundstücke wie zum Beispiel das Gelänge der ehemaligen Nervenklinik in Spandau, stellt unsere Vorstandsvorsitzende fest.
Mit einer Größe von 225.975 m² wären allein die auf… [mehr lesen]
Mietenstopp jetzt auch salonfähig
Seit fast zwei Jahren fordern wir den Mietenstopp für mindestens fünf Jahre. Offensichtlich ist unser Vorschlag jetzt durch den Berliner Senat aufgegriffen worden. Aber allein diese Forderung wird nicht ausreichen, den Wohnungsmarkt in Berlin zu beruhigen. Zu unseren Forderungen gehört es auch, sämtliche Nebenkosten, die nicht verbrauchsabhängig erhoben werden, abzuschaffen. Denn hier liegt in vielen Fällen… [mehr lesen]
Erhöhung der Benzinkosten, Stromkosten, Gaskosten, Mieten und Abgeordneten-Diäten
Vor dem Hintergrund der stetig steigenden Mieten bei gleichzeitig schlechterem Wohnkomfort und erheblichen Mängeln werden die Verbraucher nun auch durch erhöhte Energiekosten in überzogener Art und Weise stark belastet.
Die Verbraucher verlassen morgens ihre teure Wohnung. Sie fahren zur Tankstelle und füllen ihren Auto mit teurem Sprit. Mittags bekommen sie Post von… [mehr lesen]
Undurchsichtiges Versicherungswesen
Als Fahrzeugbesitzer sollten Sie froh sein, wenn ein Dieb Ihre Autoreifen mit Felge abbaut und mitnimmt, Sie also bestiehlt, denn dann haben Sie gute Aussichten, dass die Versicherer Ihnen diesen Schaden bezahlen. Es gibt Unterschiede, ob jemand Ihren Spiegel einfach nur beschädigt oder ihn abbaut und mitnimmt, denn hier herrscht im Versicherungswesen nicht immer völlige Klarheit, ob Sie… [mehr lesen]
Mieterhöhungen nach Wegfall des Mietendeckels
In einer schwierigen Zeit, in der wir uns alle befinden, kennen die Vermieter keine Scham, Mieterhöhungen durchzuführen, obwohl sie auch selbst von der Pandemie betroffen sind. Doch wenn es um Profit geht, zählt jeder Cent. Die Mieterhöhungen liegen zwischen 39 Euro und 110 Euro pro Monat. Für manch einen Haushalt wird es zukünftig bei gleichzeitig… [mehr lesen]
Öffentliche und kostenlose Mieterberatung in Spandau
Die seit Jahren bekannte öffentliche Mieterberatung, die kostenlos für alle in Spandau sowie auch in anderen Bezirken zur Verfügung steht, hat sich gerade auch während der Pandemie verstärkt. Sie ist für viele Mieter der letzte Weg, um klar in ihren Mietverhältnissen, die durch Mietendeckel, Nebenkosten, Modernisierungen und maroden Gebäudeteilen immer undurchschaubarer geworden sind, durchzublicken.… [mehr lesen]
Skandal um Hunderegister in Berlin
Datenschutz der Hundehalter in Gefahr
Das Berliner Hunderegister bereitet bei den Hundehaltern mehr als nur Kopfschmerzen und kostet dazu noch viel Geld. Die Gebühr ist so überflüssig wie ein Kropf am Hals, denn die verantwortungsbewussten Hundebesitzer haben ihre Vierbeiner gechippt und bei Tasso bereits angemeldet. Die Finanzämter haben diese Hunde mit abrufbaren Daten ebenfalls registriert.… [mehr lesen]
Ohne Würde und ohne Menschlichkeit nach Zwangsräumungen
Die Obdachlosen auf der Straße gehören seit Jahrzehnten zu dem gewohnten Bild Berliner Straßen. Viele internationale Künstler haben diesen Zustand in so manchen Liedern traurig besungen. Fakt für fast alle von uns ist: „Everybody needs a home.“ (Iggy Pop „Home“, 1990) Jeder braucht ein Zuhause. Wenn ein Land dies seinen Bürgern nicht als… [mehr lesen]
Wenn der Berliner Finanzsenator Kollatz jetzt den Senat darüber unterrichtet, dass der Immobiliendeal uns bald bevorsteht, so ist es jetzt fünf vor zwölf. Mit vereinten Kräften der Fachleute in unserer Stadt sollte dies zu verhindern sein.
Die Immobilienkonzerne werden dem Berliner Senat wohl kaum die Filetstücke ihrer Immobilien verkaufen. Es werden wohl eher die Wohnungen, die den größten Instandsetzungsrückstau haben,… [mehr lesen]
Die Kündigungsfristen im deutschen Mietrecht sind zutiefst ungerecht für die Mieter, die eine neue Wohnung kurzfristig mieten könnten, da die neuen Vermieter die sofortige Mietzahlung zum nächsten Monat wollen. Dadurch wird die dreimonatige Kündigungsfrist für Mieter zur Falle. Zwei- und dreifach gezahlte Doppelmieten sind die Regel. Hinzu kommen doppelte Kautionen. Die einen werden eingezahlt und die andern werden von den… [mehr lesen]
Dass der deutsche Mieterbund, der Zusammenschluss vieler Mietervereine, den eigenen mitverantwortlich gestalteten Mietspiegel als nicht mehr zeitgemäß abschaffen will und dafür einen Mietenkataster mit einem hohen Verwaltungsaufwand installieren möchte, ist eigentlich unglaublich. Unser Verein hat schon vor über 10 Jahren gefordert, den Mietspiegel abzuschaffen, da er der tatsächlichen Realität schon lange nicht mehr entspricht.
In der heutigen Situation ist es,… [mehr lesen]
Wir verurteilen die derzeitige Lage in unserem Land, in der es möglich ist mit Wohnraum, der dringend benötigt für die Menschen wird, einfach den Spekulanten zu überlassen. Dies bedeutet nichts anderes als, dass die Oberschicht darüber entscheidet, wer hier eine anständige Wohnung bekommen kann und wer nicht. Eine solche Entwicklung ist geradezu eine Katastrophe und eine Entwicklung, die die Menschen… [mehr lesen]
Es kommt verstärkt zu Eigenbedarfskündigungen, bei denen nicht immer klar ist, ob es sich dabei nicht doch nur um eine versteckte Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung handelt. Wohnungen, die vor kurzem noch je nach Stadtlage 500-600 Euro gekostet haben, sind nun für 1.200 Euro anzubieten. Die Mietenexplosion auf dem Berliner Wohnungsmarkt und auch in anderen Ballungsgebieten war nach dem Wegfall… [mehr lesen]
Wir fordern einen Bundesmietenstopp ohne Deckel. Das Desaster des Berliner Mietendeckels sollte sich nicht durch einen überalterten, unsinnigen und völlig überflüssigen Bundesmietendeckel wiederholen. Im Einsatz für unsere Mieter und Verbraucher fordern wir einen sofortigen Mietenstopp für fünf Jahre. Dann in einem Stufenplan ab 2026 fordern wir einen Mietenplus von 5% der Bestandsmiete für weitere fünf Jahre, ab 2031 wiederum 5%… [mehr lesen]
Berliner Mieter werden nicht nur durch die Corona-Pandemie am Ausgang gehindert. Auch monatelange Aufzugausfälle in unserer Stadt erschweren Mietern in Hochhäusern alltägliche Lebensaufgaben zu meistern, was seine Ursache im Instandsetzungsrückstau findet.
Der neueste Fall im Spandauer Ortsteil Staaken liegt nunmehr seit Anfang März 2021 zurück, was bedeutet, dass die Mieter der Etagen 4-10 über vier Monate größere Schwierigkeiten haben, ihren… [mehr lesen]
Dieser Vorschlag aus politischen Kreisen ist geradezu absurd, denn der Berliner Mietendeckel war, mal davon abgesehen, dass er nicht verfassungskonform war, nicht umsetzbar.
Um die wohnungspolitische Krise überhaupt noch in den Griff zu bekommen, sind zunächst Neubauvorhaben zu fördern, da auch viel zu wenige Sozialwohnungen vorhanden sind. In einer konzertierten Aktion ist es notwendig, dass der Bund und die Länder… [mehr lesen]
Das zukünftige Firmenkonsortium Vonovia plus Deutsche Wohnen will 20.000 Wohnungen an die Stadt Berlin verkaufen und natürlich werden diese Wohnungen nicht gerade die Lukrativsten sein. Nach Willen des Regierenden Bürgermeisters wird die Stadt Wohnungsbestände erwerben, die einen erheblichen Instandsetzungsrückstand haben, der bis in die sechziger und siebziger Jahre zurückreicht. Die lukrativsten und auch besten Wohnungen in der Ausstattung behält natürlich… [mehr lesen]
Vonovia übernimmt Deutsche Wohnen
Deutsche Wohnen duckt sich vor Enteignung. Die Wohnungskonzerne rüsten weiter auf. Vor dem Hintergrund der Enteignungskampagne ist dieser Schritt seit langem gut durchdacht und führt die Unterschriftenaktion in Bezug auf Deutsche Wohnen ad absurdum. Die Grundsatzveinbarung zwischen den Unternehmen soll bereits unterzeichnet sein. Der Immobiliendeal schwemmt 18 Milliarden Euro in die Taschen der Eigentümer und führt… [mehr lesen]
Die Mieter zahlen nach Kippung des Mietendeckels die Zeche in Bar oder mit Obdachlosigkeit. Im Namen des Volkes hat heute das Bundesverfassungsgericht über den Mietendeckel endgültig entschieden und damit am deutschen Föderalismus Zweifel aufkommen lassen, so wie auch im Fall der Corona-Pandemie. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben das Verfassungsgericht angerufen, anstatt sich auf ihre Arbeit zu besinnen und… [mehr lesen]
In Ermangelung an bezahlbarem Wohnraum und gleichzeitigem Instandhaltungsrückstau bis zu über 40 Jahren in den einzelnen Gebäuden wird der Unmut der Mieter immer größer. Es häufen sich Schimmelbefall, Wasserschäden, Fäkalschäden, Aufzugausfälle, Heizungsausfälle, Stromausfälle und Betriebskostenumlage an die Mieter ohne Gegenleistung. Eine wirkungslose Mietpreisbremse, ein mangelhafter Mietendeckel in Berlin und eine seit Jahrzehnten überfällige reformierte Gesetzgebung im deutschen Mietrecht führt nun… [mehr lesen]
Das Brief- und Postgeheimnis sind nach Art. 10 des Grundgesetzes unverletzlich.
Man kann auch heute noch vermuten, dass sich die Väter des Grundgesetzes nach Kriegsende dabei etwas gedacht haben, solch einen Artikel in ein Gesetzeswerk aufzunehmen, dass die Grundlage darstellt, eine demokratische Gesellschaft in einem föderalistischen Staat so zu gestalten und zu fordern, dass unser System unantastbar bleibt.
Nach unserer… [mehr lesen]
Die harten Lockdown-Bestimmmungen führen die Gewerbemieter in eine Notsituation, der sie nicht immer entweichen können. Die fehlenden Einnahmen werden durch sogenannte Überbrückungshilfen oder Sonderzahlungen nur zum Teil aufgefangen, denn die Ausgaben für Miete oder sonstige Nebenkosten bleiben zunächst unberücksichtigt und bei all diesen Überlegungen sind die Eigentümer kleinerer und mittelständiger Unternehmungen schon jetzt fast vor dem Aus, während sich die… [mehr lesen]
Die während der Pandemie am geringsten betroffenen Unternehmen, das heißt mit den geringsten Einbußen, sind offenbar für jedermann sichtbar: Die Immobilienbranche und zwar vom Eigentümer, Vermieter bis hin zu den Verwaltungen. Erwähnung findet hier nur am Rande die Tatsache, dass Internetkonzerne, wie Amazon, Umsatzsteigerungen von nahezu 50% verzeichnen – und das wird sich noch steigern. Der volkswirtschaftliche Schaden für unser… [mehr lesen]
In einem ganz besonderen Fall des Internetbetruges, hier handelte es sich um die Bestellung einer Waschmaschine, die von der türkischen Mieterin bezahlt worden ist, dann aber von der entsprechenden Firma nicht geliefert wurde, haben wir einen königlichen Weg beschritten.
Die Verbraucherin ist auf eine betrügerische Firma mit Sitz in Spanien hereingefallen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach einer Anzeige vom 03.11.2020… [mehr lesen]
In letzter Zeit verstärken sich die Beschwerden der Mieter bei uns, dass sie nach Meldung eines vertraglichen Mangels an der Mietsache an uns, die wir dann für die Mieter formulieren und an die jeweiligen Vermieter versenden, von ihren Vermietern mit der Ansage angeschrieben oder angerufen werden, dass sie erst eine Mängelbeseitigung in Betracht ziehen, wenn die Mieter die Schreiben des… [mehr lesen]
Während die Menschen verzweifelt auf Lockerungen warten und auf Impfungen hoffen, leistet sich die EU einen Schlagabtausch mit einem Unternehmen, das offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen. Die Bundeskanzlerin Frau Merkel hatte die Beschaffung und Verteilung der Impfdosen an die EU-Präsidentin Frau von der Leyen abgegeben. Gleichzeitig hat sie durch ihre Richtlinienkompetenz den Gesundheitsminister zurückgepfiffen. Diese… [mehr lesen]
Mehr als 5 Jahre sind nun seit der ersten Flüchtlingswelle, die Europa und somit auch uns vor neuen Herausforderungen gestellt hat, vergangen. Die größte Frage war sicher die nach der Unterkunft. Millionen Flüchtlinge konnten anfangs in Wohnheimen oder auch Hotels untergebracht werden, andere warteten in Zeltlagern auf einen Wohnplatz.
Die Frage nach der Unterbringung der Flüchtlinge scheint nun gelöst, was… [mehr lesen]
Alltag einer Mitarbeiterin
Zugezogene, Obdachlose und die Pandemie – seit 2020 ist die Gesellschaft in Deutschland mit diesen drei Problemen gleichzeitig konfrontiert.
Seit knapp sechs Jahren hat Deutschland einen Zuzug aus dem Ausland, wobei die zahlreichen Menschen angemessen untergebracht werden müssen. Dies führt unmittelbar zu einem verschärften Wohnungsmangel in Deutschland. Bis Ende 2018 ist aus der Statistik von der BAG… [mehr lesen]
Die wirtschaftliche Stärke unseres Landes und Europas ist durch die Pandemie und die Maßnahmen, die notwendigerweise eingeleitet worden sind, gefährdet. Zum Schutz der nachfolgenden Generationen kann das Ergebnis nur lauten: Jetzt, hier und heute richtiges Handeln an den Tag zu legen, um den Niedergang der Wirtschaft in allen Bereichen zu verhindern, auf Stabilität zu setzen und die Kaufkraft zu erhöhen.… [mehr lesen]
Wir Verbraucherschützer verfolgen die Entwicklung mit großer Sorge. Die Verlängerung des Lockdowns unter bisherigen Bedingungen bis zum Valentinstag (14.02.2021) hat Auswirkungen auf Familienbereiche, Schulen, Kinder, Arbeitsplätzen, Vereinsleben, Freizeitgestaltungen und selbst auf die politischen Parteien. Die Bürger sind zunehmend verunsichert, mal ist es das Thema Impfstoff, dann sind es die Gesichtsmasken und das Chaos wird durch Home-Office ergänzt. Arbeitgeber zeigen zwar… [mehr lesen]
Mit großer Überraschung haben wir als Verbraucherschützer zur Kenntnis genommen, dass die SPD Bundestagsfraktionen die Übernahme von Mehrkosten durch die Vermieterinnen und Vermieter als eine richtige und sozialgerechte Lösung ansieht.
Die derzeitige Regelung, Heizkosten, die sich als überhöht und stark abweichend von den ortsüblichen Kosten abheben, nunmehr den Vermietern zu übertragen, ist eine Fehleinschätzung der Realität. Wir stimmen generell zu,… [mehr lesen]
Vor einem Amtsgericht in Brandenburg fand heute um 13:30 Uhr eine Verhandlung über eine nicht ausgezahlte Teilkaution in Höhe von 389,36 € statt. Die Mieterin (Klägerin) hat keine Rechtschutzversicherung und trägt daher alle Kosten selbst. Schon der Termin vom 17. Dezember 2020 wurde aufgrund des Lockdowns II auf heute den 14. Januar 2021 verschoben. Aufgrund der Verlängerung des Lockdowns bis… [mehr lesen]
Die Wohnungsendabnahme fand unter Begleitung von Mitarbeitern unseres Vereins statt und war bei der Rückgabe durch die Mieter beanstandungsfrei. Die Vermieterin hat dann unter Zuhilfenahme eines Gutachters Schadensersatzforderungen geltend gemacht. Für die im Gutachten enthaltenen Forderungen gab es keinerlei Beseitigungsansprüche für den Vermieter. Das Spandauer Amtsgericht hat dann unter dem Aktenzeichen Az 7 C 170/20 am 09.12.2020 das Urteil verkündet… [mehr lesen]
Das intensivste Beratungsjahr seit über zehn Jahren, der Grund hierfür liegt auf der Hand: die steigenden Mieten, das neue MietenWoG Bln (in Kurzform Mietendeckel genannt) und die Pandemie, hat einiges zutage gefördert, sodass die Menschen in ihrer Verunsicherung zu uns in die Sprechstunde gekommen sind. In den Zeiten des Lockdowns wurden die Beratungen zu 90% über Telefon (Festnetz bzw. Handy)… [mehr lesen]
Der von Herrn Senator Scheel angesprochene Mieter- und Kündigungsschutz für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist eine sehr geeignete Maßnahme, allerdings müssten sich die anderen Vermieter in großen Teilen anschließen, denn zurzeit haben wir als Verbraucherschutzverein festzuhalten, dass die Kündigungen bzw. Wohnungsverluste zunehmen. Auch Gewerbetreibende leiden unter der derzeitigen Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt und das dürfte auch in anderen Ballungsgebieten so… [mehr lesen]
Unser letztes Telefonat von heute um 10:15 Uhr bestätigt noch einmal, dass in dem Hause Lückstraße 29 in 10317 Berlin seit dem 05. November 2020 die Heizungs- und Warmwasseranlage ausgefallen ist. Eine besondere Tragik ist es, dass die zu uns gekommenen Flüchtlinge aus weiten Teilen der Welt, für die wir eine besondere Fürsorgepflicht haben, nun von einem Vermieter im Stich… [mehr lesen]
Die angespannte wirtschaftliche Situation in unserem Land muss zu der Überlegung führen, die daraus entstehenden Entlastungen auch im finanziellen Bereich einer vernünftigen Regelung zuzuführen. Das bedeutet nichts anderes als eine gleichmäßige Belastung aller BürgerInnen durch entsprechende Gesetze und Verordnungen vorzunehmen, die zwingend für die weitere Zukunft notwendig sind. Wichtig ist hierbei eine Prüfung der steuerlichen Abgaben für große Konzerne und… [mehr lesen]
Mit Entsetzen haben wir als Verbraucherschützer zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Schufa als Wirtschaftsauskunftei [1] nicht nur die Daten der Kreditnehmer und die Verschuldungssummen sammeln will, sondern auch die Einsichtnahme in die Kontoauszüge der Verbraucher bekommen will.
Wir setzen dem ein klares NEIN! entgegen, denn diese Forderung ist mit nichts zu rechtfertigen. Hier soll eine unterste Schublade geöffnet werden,… [mehr lesen]
Die Bestandsmieter in Berlin, die nun seit gestern betroffen sind, erwarten zumeist die Absenkung ihrer Kaltmiete. Viele werden umsonst gehofft haben, denn die Tabelle in § 6 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung und der dort angegebene Quadratmeterpreis kann bis zu 20% vom Vermieter gesteigert werden, daher erwarten wir auch nicht die geplante und notwendige Entlastung für die… [mehr lesen]
Der in Berlin gültige Mietendeckel mag zur Verärgerung einiger Immobilienfirmen geführt haben, doch bei der Deutsche Wohnen ist das Fass nun doch zum Überlaufen gekommen. Nicht nur, dass der Wohnungsbestand zum Großteil marode ist und keine Instandsetzung stattfindet, obwohl die Nettokaltmieten in Milliardenhöhe fließen, wird jetzt auch noch bei den Betriebskosten die Daumenschraube bei den Mietern angelegt. Dabei werden auch… [mehr lesen]
S.A.R.L. (GmbH), ARZ 8 PropCo Sarl, Strategie AG, div. PropCos und div. ProComs – dieses Firmenkonsortium bzw. diese Firmenansammlung unter der darüber stehenden Begrifflichkeit Empira AG hat nun einen Immobilienbestand in Staaken übernommen und die Tochtergesellschaft aus Luxemburg mit dem vielsagenden Namen Sarl und dem üppigen Stammkapital von 12.000 Euro stemmen das benötigte Gesamtkapital zum Kauf der Immobilien in Höhe… [mehr lesen]
Was für viele Mieter und Verantwortliche der Wohnungswirtschaft und der Politik völlig überraschend kommt, ist für uns einfach nur der Alltag. Zurzeit führen wir in unserer Geschäftsführung über 2 000 Akten mit sehr motivierten Mitarbeitern, die leider feststellen müssen, dass ein Instandhaltungsrückstau entstanden ist, dessen Ausgleich Jahre dauern wird.
Die fehlenden Instandsetzungen vom Keller bis zum Dach werden aus den… [mehr lesen]
!!! Wir bitten um Mithilfe aller Fernsehsender und Journalisten !!!
Gerade jetzt zur Coronazeit bei der weltweiten Pandemie hält sie auch Einzug in Gebäuden, von denen man es nicht vermutet hätte. Der heutige Prozess vor dem Spandauer Amtsgericht weckte Erinnerung an den zerbrochenen Krug, es fehlte nur das salomonische Urteil.
Auf den Punkt gebracht hat ein Mieter einen Mietvertrag für… [mehr lesen]
In den letzten 10 Jahren sind in Berlin 357 Gerichtsentscheidungen veröffentlicht worden, davon 175 vom Landgericht Berlin und aus den bezirklichen Amtsgerichten 137 Urteile. Insgesamt gab es zum § 558 BGB 694 Entscheidungen, die bei juris veröffentlicht worden sind. Der Bundesgerichtshof ist mit 20 Entscheidungen etwas weniger vertreten, davon betrafen 4 Verfahren den Berliner Raum, also rund 20%.
In den… [mehr lesen]
Einer der größten deutschen Vermieter und Immobiliengesellschaften hat eine merkwürdige Auffassung zum Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften der Mietenbegrenzung (Mietendeckel), denn es sieht im Augenblick so aus, dass diese Gesellschaft ziemlich gnadenlos die Obergrenze aus der Mietentabelle jeweils um 20% überschreiten. Damit sind die Obergrenzen der Mietentabelle gänzlich ausgehebelt und der Mieter kann sich an diese angegebenen Werte in der… [mehr lesen]
Das in Kurzform genannte Mietenbegrenzungsgesetz, der Berliner Mietendeckel, bleibt vorläufig erhalten, da das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag eines Vermieters abgelehnt hat. Es erklärte in seiner Entscheidung, dass für einen Eilantrag und für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ganz strenge Maßstäbe angelegt werden müssen, und im Verhältnis hierzu sind in Berlin 350 000 Mieter betroffen, die geschützt werden müssen und… [mehr lesen]
Heute Morgen kam über den Rundfunk die Meldung, dass ein Bundestagsabgeordneter im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie in Deutschland den Artikel 13 Absatz 7 angesprochen hat, in dem geregelt ist, dass Eingriffe und Beschränkungen in die Privatsphäre bei besonderer Gefahrenlage wie die Bekämpfung von Seuchen möglich sein müssen. In dem Abschnitt 7 ist allerdings auch die Rede davon, dass eine… [mehr lesen]
!!! Bilder in der Pressemitteilung im Download !!!!
Ein schöner Wohnpark (Schwalbensiedlung) ist in den letzten Jahren recht heruntergekommen. Wie man den beigefügten Bilddokumentationen entnehmen kann, gibt es Wildwuchs in den Außenanlagen, die vor 10 Jahren noch undenkbar gewesen wären. Die Mieter zahlen horrende Gartenpflegeaußenarbeiten und erhalten im Prinzip nur eine sehr geringe Leistung, die oft zwischen dem Wildwuchs nicht… [mehr lesen]
Die Bürger auf dem Berliner Wohnungsmarkt und auch die in anderen Ballungsgebieten Deutschlands ächzen unter den Belastungen des Coronavirus. Viele Mieter sind durch Kurzarbeit, Home-Office, Kürzungen der Einkünfte betroffen und auch andere schwere Belastungen in dieser Zeit führen zu mehr Erkrankungen auf allen Ebenen.
Die Mieter haben Befürchtungen, dass der Mietendeckel in Berlin nicht so greift, wie es anzunehmen wäre,… [mehr lesen]
Der Berliner Mietendeckel bleibt vakant. Das Berliner Verfassungsgericht hat in einer Entscheidung mitgeteilt, dass es vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes selbst keine Landesentscheidung treffen will. In der Konsequenz bedeutet das für die Berliner Mieter auf jeden Fall ein Stück Sicherheit, denn der 23. November 2020 ist der Stichtag, der neun Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zunächst für Klarheit sorgt.… [mehr lesen]
In einem beeindruckenden Vortrag von Prof. Dr. Martin Schwab auf dem Deutschen Mietgerichtstag 2020 in Dortmund hat er dargelegt, dass der Rechtsgrund der Kautionsleistung in gewisser Weise ein zweiter Vertrag ist, also eine Sicherungsabrede, die zum Mietvertrag getroffen wird. Diese Form ist gesetzlich nicht bzw. allenfalls bruchstückhaft geregelt. Man spricht von einer ergänzenden Vertragsauslegung, die rätliche Parteien vereinbart hätten. Es… [mehr lesen]
Der Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) mit mehreren Paragraphen ist aus unserer Sicht nicht ausreichend und lässt viele Fragen offen, mit denen sich auf dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund Herr Elmar Streyl, Vorsitzender Richter am Landgericht in Krefeld, in seinem ausführlichen Referat beschäftigt hat. Das Referat steht auf der Seite des Deutschen Mietgerichtstages unter Download Vorträge zur… [mehr lesen]
In den letzten 10 Jahren hat sich der BGH immer wieder zu Schönheitsreparaturen und ihren verwirrenden Klauseln abschließend geäußert. Bis vor kurzem war auch die Regelung relativ eindeutig. Der Mieter zog in eine nicht renovierte Wohnung und konnte sie folglich auch so wieder verlassen. Ähnliche Verhaltensmuster, dass man bei Auszug durch starre Fristen prozentuale Beteiligungen nach „Abwohnjahren“ nicht renovieren musste,… [mehr lesen]
Nachdem die Wohnungsmieten gesetzlich fast gänzlich ausgeschlossen sind, haben die Vermieter sowie landeseigene Wohnungsbaugesellschaften einen neuen Weg gefunden, Mieter abzukassieren.
Die Verknappung der Parkplätze in bestimmten Bezirken führt einerseits zu Umwandlungen im kostenpflichtigen privaten Parkbereich und andererseits werden diese Parkflächen aus dem Altbestand mit drastischen Mietanhebungen belegt. Tiefgaragenplätze von 90 € auf 150 € und Außenstellplätze von früher 30 €… [mehr lesen]
In einer viel beachteten Rede auf dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund im September 2020 hat sich Herr Prof. Dr. Franz Meyer, ein ausgewiesener Fachmann zu dem Thema Landeskompetenz im Mietpreisrecht, dahingehend geäußert, dass die Länderzuständigkeit unter dem Grundgesetz den Regelfall darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar von einer Vermutung für die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gesprochen. Unser Verein teilt diese Auffassung uneingeschränkt… [mehr lesen]
Wir empfehlen für den Fall einer Wohnungsabgabe an den Vermieter, immer neutrale Zeugen hinzuzuziehen. Der Erfolg in einem Gerichtsverfahren gibt uns Recht, denn unsere Rechtsanwältin hat aufgrund unserer verantwortlichen Teilnahme an der Übergabe erreichen können, dass das Begehren der Vermieter nicht durchgesetzt werden konnte, sondern die Mieter durch Verurteilung 1.703,96 Euro erhielten. Das Urteil ist für Journalisten bei uns einsehbar… [mehr lesen]
Die zweite Miete wird immer teurer. Die Eigentümer langen kräftig zu, mal sind es die Versicherungsverträge und ihre Folgekosten, dann wieder mal ist es der Hausmeister, der gar nicht mit den Aufgaben betraut ist, die sich aus der Betriebkostenverordnung ergeben.
Viele Mitarbeiter der Verwaltung wissen über die 17 Ziffern des § 2 der Betriebsverordnung nur wenig und oftmals nicht einmal… [mehr lesen]
Immer mehr rückt der Verbraucherschutz in den Mittelpunkt unserer Arbeit und das aus gutem Grund. Wir können hier auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken, ohne Gerichte bemühen zu müssen.
Im vorliegenden Fall in Brandenburg hat ein im Rollstuhl sitzender und im Pflegebett liegender Bürger seine Gesundheitskasse darum gebeten, ihm einen Zuschuss zum Umbau eines behindertengerechten Bades zu gewähren. Eine beauftragte Firma… [mehr lesen]
Das Amtsgericht Spandau hat zum AZ 10 C 146/19 eine Eigenbedarfskündigung aus unserer Sicht zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat auch die
Kosten des Rechtstreits zu tragen und Urteile, die wir veröffentlichen, sind auch rechtskräftig und werden auch erst dann von uns öffentlich gemacht.
Der Eigentümer begründete unter anderem die Klage damit, dass er in das Haus, in dem auch… [mehr lesen]
Dagegen haben wir Widerspruch eingelegt und es kam zu dem erwarteten Klageverfahren unter dem AZ 4 C 38/20. Unsere Rechtsanwältin vertrat
die beklagten Mieter und wie nicht anders zu erwarten war, hat unsere Vorarbeit im Zusammenhang mit dem Klageerwiderungsschreiben dazu
geführt, dass die Klage durch die Richterin am Amtsgericht Spandau abgewiesen wurde. Die Kläger mussten auch die Kosten des Rechtsstreits… [mehr lesen]
Während die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V. die unverzügliche Aussetzung des Mietendeckels in Berlin fordert, ist nach Presseinformationen die Gewerkschaft IG Bau Berlin laut ihrer Presseerklärung für den Erhalt des Mietendeckels. Mitten in diesem Teufelskreis hinein tritt die Senatorin, die als Mutter des Mietendeckels bezeichnet wird,
von ihrem Amt zurück.
Dieser Zeitpunkt nun könnte der Neubeginn sein, die… [mehr lesen]
In einer 3-Zimmer-Wohnung mit Bad darf zurzeit die Badewanne und das Handwaschbecken seit dem 16.06.2020 nicht benutzt werden.
Die Hausverwaltung U……. legt es darauf an, in einem üblen Streit mit Ihren Mietern zu leben. Über 100 betroffene Mieter sind verzweifelt über ihre Eigentümer, die sie nicht kennen.
Politisch Verantwortliche haben sich nun eingeschaltet und ihre Unterstützung zugesagt.… [mehr lesen]
Mit Schreiben vom 15.06.2020 teilte ein Berliner Vermieter (unbekannt),
vertreten durch eine Hausverwaltung U… mit, dass Filmaufnahmen untersagt werden und nur mit Zustimmung diese gestattet werden könnten. Die
betroffene Mieterin, die direkt angeschrieben wurde, fühlt sich unter Druck
gesetzt und ihrer Freiheitsrechte beraubt.
Die gegründete Mieterinteressengemeinschaft wird sich auch weiterhin
dort treffen, das nächste Mal am Freitag, den 19.06.2020 um… [mehr lesen]
Hundertfacher Vertragsbruch in Spandauer Wohnsiedlung durch eine Hausverwaltung, die die Mieterschaft in vielfacher Weise abzockt, darunter auch mit den höchsten Nebenkostenanteilen der berlinweit festzustellen war.
Seit über 10 Jahren wissen wir von einer hohen Fluktuation in dieser Wohnsiedlung, die schlimmsten Schimmelbefall natürlich auch in Kinderzimmern aufweist, wo eine hohe gesundheitliche Schädigung mit verbunden ist.
Die über ein Jahrzehnt bestehenden Vertragsverletzungen,… [mehr lesen]
Trotz des Berliner Mietendeckels und der Corona-Virus-Krise hat ein Mitarbeiter der Hausverwaltung O….. eine E-Mail an einen Mieter versandt und einige Tage vorher angerufen, um ein Mieterhöhungsverlangen zum 01.03.2020 durchzusetzen. Die E-Mail hier als Zitat: „Ihr Schreiben wurde an das Forderungsmanagement zur evtl. sofortigen Beitreibung der Forderungen weitergeleitet.“ Das vorangegangene Telefonat mit dem Mieter war auch an Deutlichkeit nicht mehr… [mehr lesen]
Gewerbebetriebe, die aufgrund der gesetzlich erlassenen Bestimmungen ihr Unternehmen schließen mussten, können durch die fehlenden Einnahmen natürlich nicht ihre Mietzahlungen weiterzahlen. Gehen sie gleich an ihre normalen Rücklagen heran, die auch nicht alle haben, so droht schnell eine Insolvenz. Der erste Schritt ist immer das Gespräch mit dem Vermieter. Ist dieses Gespräch, was zielführend stattgefunden haben muss mit der Prämisse,… [mehr lesen]
Die Wirkung der Mietpreisbremse auch nach der letzten Erweiterung bleibt umstritten. Die bei Neuvermietungen zu erzielende Wirkung ist zwar nachvollziehbar, aber bei derzeitiger Wohnungssituation, die als Mangelwirtschaft zu bezeichnen ist, dürften die Auswirkungen im Einzelnen unbedeutend und von untergeordneter Priorität in der Mietpreisbremse sein. Dass das Corona-Virus für die Mieter verheerende Auswirkungen haben wird, steht außer Frage. Denn die Mieter… [mehr lesen]
Ein Spandauer Reisebüro informierte uns darüber, dass die Bundesregierung heute oder in den nächsten Tagen ein Gesetz oder eine Verordnung auf den Weg bringen will, dass betroffene Verbraucher, die eine Reise bereits geplant und an den Reiseveranstalter bezahlt haben, nunmehr keine traditionelle Erstattung des Reisepreises bekommen, sondern Gutscheine ausgegeben werden sollen und zwar durch die Reisebüros vor Ort, die dann… [mehr lesen]
Trotz der bundesweiten Mietpreisbremse und des Berliner Mietendeckels sind die Auswirkungen für viele Betroffene in der Corona-Krise von wirtschaftlicher Bedeutung. Die untere Mittelschicht, Rentner, Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende und Großfamilien haben zurzeit damit begonnen, sich einer notwendigen Vorratshaltung anzuschließen, die durch öffentliche Bekanntmachungen und Auswirkungen auf das öffentliche Leben auch nachvollziehbar ist und somit sind zum Teil die Finanzreserven aufgebraucht.
Viele Bundesbürger… [mehr lesen]
Über die Umsetzung im Einzelnen könnte man verschiedener Meinung sein. Wie angekündigt gilt der Mietendeckel ab dem 18.06.2019. Die Ausnahme von Neubauten zurückreichend zu dem Jahr 2014 ist zweifelhaft, da ohnehin schon sehr hohe Mieten dort aufgerufen wurden. Auch Sozialwohnungen, Wohnungen von sozialen Trägern und Wohnheime sind ebenfalls ausgeschlossen. Wir halten diese Ausnahmeregelung für äußerst problematisch.
Die Meinung einiger Parlamentarier,… [mehr lesen]
Kurz vor Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Berliner Mietendeckel wurde jetzt von dem Landesvorsitzenden Kai Wegner ein Mietendeckel-Moratorium angefordert. Der damit angeforderte Runde Tisch ist wohl eher ein Versuch, die Entscheidung des Abgeordnetenhauses hinauszuzögern. Dies wäre eine fatale und mit nichts zu verantwortende Verzögerung, die die Mehrheit der Mieter schwer belasten würde. Die Begründung von dem Landesvorsitzenden Wegner, dass es… [mehr lesen]
-erneut auf dem Prüfstand durch den Abgeordneten Stefan Evers
Die Forderung, die Umlagefähigkeit, derzeit 8%, auf die Miete aufzuschlagen bis die Kosten betriebswirtschaftlich abgeschrieben sind, also auch vom Vermieter in Anspruch genommene Finanzierungskosten im vollen Umfang getilgt wurden, würde alle Mieter entlasten, da sich nach der Tilgung die Miete wieder absenken würde. Diese Regelung würde sich auch mit einem flexiblen… [mehr lesen]
…durch erhebliche Mobilitätseinschränkungen und in einigen Ortsteilen kann durchaus von einem Notstand gesprochen werden.
Die neuste verkehrspolitische Entwicklung in Spandau, auf dem Brunsbütteler Damm ein Oberleitungsbussystem zu installieren, schreit gerade zu zum Himmel und ist mit nichts zu erklären. Auf einer Straße, auf der seit Jahren während des Berufsverkehrs ein Chaos und ein endloser Stau die Realität sind, soll dieser… [mehr lesen]
Im Rahmen unseres satzungsgemäßen Auftrags werden wir die gesamte Angebotspalette bei Versicherungsverträgen, Stromlieferungsverträgen, Telefon- und Handyverträgen sowie weitere sonstige vertragliche Angelegenheiten, die den Verbraucher belasten oder treffen könnten, überprüfen und Alternativen aufzeigen.
Für unser erweitertes Angebot als gemeinnütziger Verein konnten wir unser Mitglied und unseren ehrenamtlichen Mitarbeiter Herrn Rene Völkner gewinnen. Dieser wird ab sofort jeden Donnerstag ab 16 Uhr… [mehr lesen]
Nach dem Beschluss des Berliner Senats rumort es in der Immobilienbranche!
Die größte Vermieter-Gesellschaft „Vonovia“ – mal Eigentümer und mal Verwalter – kündigte noch im Januar 2019 eine Küchenmodernisierung an. Die Mieter sollten sich ihre Küchen selbst zusammenstellen und danach mit einem Mitarbeiter ein abschließendes Gespräch führen, der die Angelegenheit prüft. Nun kam das Aus für die Küchenmodernisierung. Die „Vonovia“… [mehr lesen]
Ein Spandauer Privatvermieter hat über einen Rechtsanwalt Klage auf Zustimmung eines Mieterhöhungsverlangens bei dem Amtsgericht Spandau eingereicht. Dieses wurde am
19. Juni 2019 zugestellt.
Der Mieter vertritt den Standpunkt, dass der Mietendeckel nach bisheriger Äußerung der zuständigen Senatorin rückwirkend gelten soll und auch die Rückforderung bezahlter Mieterhöhungsbeträge beinhaltet. Unser Geschäftsführer vertritt die Ansicht, dass die Vermieter klug beraten wären, wenn… [mehr lesen]
Der Senatsbeschluss zum Berliner Mietendeckel wurde auf einer Kieztour durch Friedrichshain nun endgültig besiegelt.
Bis Anfang 2020 soll das Gesetz mit diversen Änderungen und flankierenden Maßnahmen durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden und rückwirkend zum 18. Juni 2019 gelten. 250 zusätzlich geplante Mitarbeiter in der Verwaltung sind auf jeden Fall positiv zu bewerten.
Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau… [mehr lesen]
Eine Juristin warnt in einer Tageszeitung vor einem Kündigungsrisiko für Mieter durch den Mietendeckel.
In Rückschau zu unserem Verbraucherschutztag vom Samstag, den 19. Oktober 2019 würden wir nicht zu diesem Fazit kommen, denn Raed Saleh, der Fraktionsvorsitzende der SPD des Abgeordnetenhauses von Berlin, konnte den Mietern deutlich vor Augen führen, welchen Sinn der Mietendeckel macht. Nicht zuletzt wirkt sich dies… [mehr lesen]
Auf dem morgigen (Samstag, den 19. Oktober 2019, Einlass 10:30 Uhr) Mieter- und Verbraucherschutztag in dem Mehrgenerationenhaus, Im Spektefeld 26 in 13589 Berlin im großem Veranstaltungsraum (Eingang über den Hof) wird der Fraktionsvorsitzende aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Herr Raed Saleh, ein Referat zu der Mieten- und Wohnungsproblematik halten und den Bürgern Rede und Antwort zu Ihren Fragen stehen.
Unsere Vereinsführung… [mehr lesen]
Der am 18. Juni 2019 beschlossene Mietendeckel und die am 30. August 2019 vorgestellten Eckpunkte im Referentenentwurf sind zwar ein erster Ansatz für eine mögliche Begrenzung der dramatisch angestiegenen Mieten in Berlin. Sie werden aber weiterhin auf Widerstand stoßen, da die notwendige Klarheit weder für die Mieter noch für die Eigentümer vorhanden zu sein scheint. Die angegebene Mietobergrenze mit 9,80… [mehr lesen]
Der Vorschlag, die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umzulegen, ist eine alte und seit Jahren gestellte Forderung unseres Vereins. Zuletzt haben wir sie am 15. Januar 2019 erneut auf den Prüfstand gestellt. Das Argument von einem Mitglied des deutschen Parlaments, „es würde zur Steigerung der Nettokaltmiete führen“ zeigt, dass weder in der Politik noch bei den Eigentümern soziale Aspekte… [mehr lesen]
Die geplanten Mietobergrenzen kommen nicht einer Enteignung gleich, wie eine große Berliner Zeitung schreibt, sondern die in einer Tabelle angegebenen Nettokaltmieten sind einer gewissen Willkür geschuldet, die sich aus dem Durcheinander in der Frage der Mietpreisbremse seit Jahren ergeben.
Der veröffentlichte Mietendeckel würde zu einem Stillstand bei Investitionen führen und auch die Schaffung von ausreichendem Wohnraum würde von Behindern bis… [mehr lesen]
Unter dieser Überschrift und möglichen anderen Themen, welche die Besucher interessieren und stellen könnten, findet eine öffentliche Veranstaltung in der, Spandauer Straße 16 in 14612 Falkensee, Parkplatz vor dem ehemaligen Autohaus Ehrl, am Dienstag den 27. August 2019 um 17.00 Uhr statt.
Die Moderation hat Herr Thomas Fuhl in der „Gesprächsrunde auf der Platte“. Zum obigen Thema sind unser Geschäftsführer,… [mehr lesen]
Zu dieser Überschrift und allen anderen Themen, welche Mieter und Verbraucher interessieren könnten gibt es eine Gesprächsrunde in der Begegnungs- und Freizeitstädte „Seniorenklub Südpark“, Weverstraße 38 in 13595 Berlin. Die Veranstaltung wird am
20. August 2019 um 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) von dem Bezirksverordneten Christian Haß geführt.
Bei dieser Veranstaltung werden die Besucher aufgefordert sein, alle Fragen die Ihnen… [mehr lesen]
Die zurzeit noch ungeklärte Rechtslage und die Ungewissheit über den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Mietendeckels führen zu einer erheblichen Verunsicherung der Betroffenen. Selbst die damit beschäftigten Juristen haben ihre Schwierigkeiten im Umgang mit den laufenden Vorbereitungen eines Gesetzesentwurfs und dessen Inhalt.
In einem uns vorliegenden Fall hat der Vermieter bereits im Jahr 2018 die Miete zum
1. Oktober erhöht. Das… [mehr lesen]
Hinweisen von Mietern nachgehend, mussten wir leider feststellen, dass auf Ergebnisse von Ablesewerten, die durch Dienstleister erfasst werden, nicht unbedingt Verlass ist.
In einem vorliegenden Fall aus Kladow sind die Werte im Vergleich zum Vorjahr teilweise auf das Dreifache angestiegen. Bei der Suche nach den Ursachen stellte sich heraus, dass beispielsweise während der Ablesung im Juli 2018 ein fehlerhafter Ablesecomputer… [mehr lesen]
Betriebskosten auf Umlagefähigkeit prüfen!
Die Absurditäten bei den Kostenpositionen in den Nebenkostenabrechnungen der Mieter zeigen immer neue Facetten. Auch, wenn es bei manch einem die kleinen Summen sind, so ist es bei hunderttausenden von Mietern bei einer Aufsummierung auch schnell ein siebenstelliger Betrag.
Bei Abrechnungen im Ortsteil Hakenfelde in Spandau wurden den Mietern Prüfungskosten für Elektroanlagen und Gasleitungsprüfungen berechnet. Die… [mehr lesen]
Aus vielen Ortsteilen und Wohnsiedlungen erreichen uns dramatische Meldungen zu Mieterhöhungsverlangen, die im Durchschnitt bei 80€ und mehr liegen. Der höchste Wert lag in den letzten Tagen bei 120€. Die zeitliche Abfolge zwischen dem Senatsbeschluss und der Abstimmung des Berliner Abgeordnetenhauses im Oktober 2019 verleitet offensichtlich viele Vermieter zu drastischen Mieterhöhungen noch „kurz vor Toresschluss“.
In Einzelfällen sind sogar Mieterhöhungsverlangen… [mehr lesen]
Rechtschutzversicherung statt Prozesskostenhilfe
Menschen mit geringem Einkommen, die auf staatliche Hilfen wie zum Beispiel Jobcenter, Sozialämter und Grundsicherung oder nach den Sozialgesetzbüchern sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz auf diverse anderen Sozialleistungen angewiesen sind, haben jetzt die Möglichkeit, bei uns und anderen Vereinen Mitglied zu werden. Nach §2 der Kooperationsvereinbarung mit dem Berliner Senat besteht in dem jeweiligen Verein eine Rechtschutzversicherung in Mietsachen.… [mehr lesen]
Der Berliner Mietspiegel 2019 – seit wenigen Wochen im Internet einzusehen – hat natürlich auch keine Beruhigung auf dem Mieten-Markt bewirken können.
Eine Mietpreisobergrenze fordern wir schon seit langem, allein in diesem Jahr mit unseren Pressemitteilungen 1/2019, 14/2019 und 15/2019.
Aus unserer Sicht ist eine Mietendeckelung für fünf Jahre das Minimum, um den sozialen Frieden in Berlin und den Ballungsgebieten… [mehr lesen]
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner gestrigen Entscheidung deutlich gemacht, dass bei jeder vom Vermieter angestrebten Eigenbedarfskündigung von den Gerichten in den Vorinstanzen Einzelfallprüfungen vorgenommen werden müssen. Jeweils zu prüfen ist, ob es einem Mieter zuzumuten ist, einen Wohnungswechsel vorzunehmen, auch wenn gesundheitliche oder finanzielle Aspekte dem entgegenstehen.
Eine solche Vorgehensweise setzt auch voraus, dass die jeweils materielle Stellung zwischen den… [mehr lesen]
Während die 63. Kammer des Landgerichts Berlin in einem Urteil am 26. März 2019 zum Aktenzeichen 63 S 230/16 den Berliner Mietspiegel als nicht geeignet betrachtet und der „Deutsche Wohnen“ die Mieterhöhung bestätigte, so hat jetzt die 67. Kammer des Landgerichts Berlin in einem Urteil vom 11. April 2019 zum Aktenzeichen 67 S 21/19 den Berliner Mietspiegel als Grundlage ihrer… [mehr lesen]
Am Dienstag den 30. April 2019 gab es eine unfassbare Wohnungs- und Geschäftsübergabe an den Eigentümer, der in Begleitung seiner so genannten Hausverwaltung und einer Rechtsanwältin erschienen ist.
Die Lebensgefährtin des Mieters kam aus Angst nicht mit, und so erschien der Mieter mit einem Freund als zusätzlichen Zeugen. Zwei Vertreter unseres Vereins nahmen ebenso an der Wohnungsübergabe teil. Den Fotos… [mehr lesen]
Wir halten es für wichtig, über eine Entscheidung des Spandauer Amtsgerichts zu informieren. Anfang des Jahres 2018 haben einige Mieter zum Zwecke ihres Protestes jeweils auf dem Balkon Transparente angebracht. Unkoordinierte Baumaßnahmen im Parkviertel Kladow haben dazu geführt. Daraufhin hat der Vermieter eine Rechtsanwältin beauftragt, die in sehr eigenartiger Form die Mieter eingeschüchtert hat, sodass diese ihre Transparente wieder abgenommen… [mehr lesen]
In einer Wohnanlage in Spandau, in der zurzeit Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, die immer noch andauern, obwohl sie im August 2018 hätten beendet sein sollen, so jedenfalls die Ankündigung der Vonovia in einem Schreiben vom 12. Februar 2018, ist es nun zu einer weiteren dramatischen Entwicklung gekommen. Für diese Wohnung, in der jetzt nur eingeschränkt gewohnt werden kann, wurde ein Mieterhöhungsverlangen… [mehr lesen]
Diese Erkenntnis muss einem kommen, wenn man sich über das danach Gedanken macht. Die Enteignung von Konzernen und Wohnungsunternehmen könnte auch bedeuten, dass auf anderen Wirtschaftsgebieten Tätige ebenfalls enteignet werden müssten, da sie mit Naturschätzen unserer Welt ihre Geschäfte machen. Deshalb ist auch der Hinweis einer Gruppierung auf dem Artikel 15 Grundgesetz nicht hilfreich und offensichtlich nicht verstanden worden. Enteignung… [mehr lesen]
Die größten deutschen Vermieter, Deutsche Wohnen, Vonovia, sowie einige andere städtische Wohnungsbaugesellschaften sind in den Fokus von radikalisierten Gruppen und Vereinigungen geraten und das kann auch an uns nicht spurlos vorüber gehen. Unser täglicher Kampf gegen dramatische Nebenkostenerhöhungen, Modernisierungskosten von 300€ pro Monat und mehr, Mieterhöhungen zwischen 50€ und 120€ und die zunehmende Verwahrlosung in Wohngebieten und Stadtviertel machen nachdenklich.… [mehr lesen]
Die Initiative eines Berliner Mieters, der gegen die Umlage für Modernisierungen jetzt vor dem Berliner Amtsgericht klagt, unterstützen wir nachhaltig. Die im Fokus stehende Mieterhöhung um 31 % infolge einer Modernisierungsmaßnahme könnte – falls durch die gerichtlichen Instanzen bestätigt – weitreichende Folgen nicht nur für die aktuell betroffenen, sondern auch für alle Berliner Mieter in ungeahntem Ausmaß haben.
Unsere Erwartung… [mehr lesen]
Die Auseinandersetzungen mit der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen nehmen immer bizarrere Formen an.
Der Streit geht um eine 80 m² große Wohnung, für die jeweils unfassbare Kosten und ebensolche Nachzahlungsbeträge gefordert werden. Für die Jahre 2015, 2016 und 2017 wurden nach Aussage der Deutschen Wohnen durch den Abrechnungsdienstleister ista Nachzahlungsbeträge ausgewiesen in Höhe von 3.001,- €, 2.595,- € und 2.550,- €.… [mehr lesen]
Die Aussage, jede zweite Nebenkostenabrechnung ist falsch, ist nicht richtig.
Fast jede Abrechnung ist, wenn man hinter die Kulissen schaut, falsch, weil die vertraglichen Grundlagen oft übersehen werden und die Mieter nicht ahnen, dass sie Leistungen in der Abrechnung mit bezahlen müssen, die eigentlich der Vermieter selbst zu tragen hätte und hierbei geht es um die Gebäude- und Haftpflichtversicherung, die… [mehr lesen]
…muss zu einschneidenden gesetzlichen Änderungen führen. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung der Paragrafen 559, 559a, 559b und 559c des BGB.
Diese Forderung ergibt sich aus dem ständigen verantwortungslosen Handeln der Vermieter und Eigentümer, die die Instandsetzungsanteile meist nur gegen den Widerstand der Mieter überhaupt einfügen und das nur in einem völlig unzureichendem Maße. Bei kritischer Betrachtungsweise muss ohne wenn… [mehr lesen]
Die Forderung einer Berliner Regierungspartei einen Mietenstopp, was einer Mietpreisobergrenze gleichkommt, ist keine neue Weissagung, denn diese Forderung gibt es seit Jahren von den Mietexperten, unter anderem auch durch uns in zahlreichen Pressemitteilungen. Schon im April 2016 (Pressemitteilung 10/2016) haben wir aufgrund der Entwicklung in dem Zustrom in unsere Stadt das sofortige Einfrieren gefordert. Alle Pressemitteilungen können auf unserer Internetseite… [mehr lesen]
Am 21. und 23. Januar 2019 wurden fristlose Kündigungen an verschiedene Mieter im Parkviertel Kladow versandt. In einem Fall ist der Gipfel der Unverschämtheit und Dreistigkeit wohl erreicht und nicht mehr zu toppen.
Der Vermieter nutzt die Unruhe aus, lässt heute erneut Bagger vorfahren, die nun den Kahlschlag und die Verdichtung im Parkviertel fortsetzen. Seit 2015 wohnen die Mieter in… [mehr lesen]
Die Eigentümer lassen sich seit Jahren die nicht unerhebliche Grundsteuer für ihr Grund und Boden und den Gebäuden von den Mietern bezahlen und umgehen somit den erheblichen Belastungen, die der Fiskus ihnen auferlegen würde. Jeden Quadratmeter lassen sie sich von den Mietern in der sogenannten Nettokaltmiete bezahlen und verlangen zusätzlich horrende Nebenkosten und in denen ist auch die Grundsteuer enthalten.… [mehr lesen]
Der Wohnungsbestand der ehemaligen GSW, aufgekauft von der Deutschen Wohnen, soll nun wieder in die Hände des Berliner Senats fallen und das in dem Wissen, dass die hohe Mieten zum Teil nicht wieder rückgängig gemacht werden können.
Zum Beispiel eine Wohnung mit erheblichem Sanierungsstau mit 80,69 m² kostet ab dem 1. Dezember 2018 eine Bruttowarmmiete von 982,16 €. Dass die… [mehr lesen]
Die öffentliche und kostenlose Mieterberatung, die von der Senatsverwaltung und dem Spandauer Bezirksamt gefördert wird, kann auch in diesem Jahr durchgeführt werden. Wir als Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. halten an den Öffnungszeiten für die Mieterberatung fest, das sind 24 Stunden in der Woche in unserer Geschäftsstelle Im Spektefeld 26 in 13589 Berlin. Wir sind hier mit dem Bus M37… [mehr lesen]
Nahezu einhundert Prozent aller Hausverwaltungen und Immobilienfirmen übersenden den Mietern das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB mit der Beilage des Berliner Mietspiegels Seite 12, in dem die Ortsüblichen Vergleichsmieten dargestellt sind.
In den meisten Fällen wird die ortsübliche Miete nach dem sogenannten Mittelwert berechnet und in einigen Fällen gehen die Vermieter allerdings bis zum oberen Spannwert heran, auch die ganz… [mehr lesen]
In der kalten Jahreszeit, also der Heizperiode, fallen wiederholt Heizungsanlagen komplett aus und das über Tage. Viele Mieter wissen sich dann keinen Rat und auch die Abhandlung in der Öffentlichkeit, was zu tun ist, führt nicht immer zu dem Erfolg, den man benötigt, um eine warme Wohnung zu haben. Eine zufällig stattfindende Mieterhöhung, entweder nach § 558 BGB (Kaltmiete) oder… [mehr lesen]
Der §559 der die Mieterhöhung nach einer Modernisierungsmaßnahme regeln
helfen soll, hat zwar die Herabsetzung von 11 auf 8 Prozent bei der jährlichen Miete
nach unten erfahren, dies ändert aber nichts an der Kostenhöhe, die weiterhin von
den Mietern zu tragen ist.
Lediglich eine Begrenzung bei der Erhöhung der Gesamtmiete ist hier eingetreten,
die allerdings den wichtigsten Punkt, nur die… [mehr lesen]
Die Häuser an der Spandauer Straße sind ein echter Sanierungsfall. Das Hat jetzt auch der Eigentümer und die Hausverwaltung wohl zur Kenntnis genommen. Die Mieter könnten sich freuen, wenn da nicht die bitteren Wermutstropfen wären. Die Strangsanierung und die Badsanierung haben natürlich Folgen für die in der Wohnung bleibenden Mieter. Auch die Küche ist mit ihrer Einrichtung betroffen. Die Nutzbarkeit… [mehr lesen]
Die gesetzliche Regelung bei Modernisierungsmaßnahmen mit einer Obergrenze von 3,- € pro m² bedeuten auch für viele Mieter eine nicht tragbare Belastung und sie müssen sich wohl eine neue Wohnung suchen. Eine Wohnung, die 480,- € Kaltmiete kostet, mit einer Nebenkostenvorauszahlung von 220,- € (Gesamtmiete 700,- €), würde dann 720,- € Kaltmiete bedeuten und eine Gesamtmiete von 940,- €. Die… [mehr lesen]
Ein großer Immobilienkonzern, er wurde auch schon als Gewinnmaschine betitelt, und selbstverständlich auch andere Eigentümer umgehen die Verbrauchserfassung von Energie, indem sie nach Gradtagezahlen abrechnen und dabei sparen sie unter anderem die Erfassungskosten und die Mietkosten für die Erfassungsgeräte und da kommt einiges an Euros zusammen. Dass gleichzeitige diese Kosten, die gar nicht entstanden sind, weil die Dienstleister, wie wir… [mehr lesen]
Das derzeit die Diskussion entfacht, die Umlagefähigkeit von Nebenkostenpositionen anzuzweifeln, steht vor dem Hintergrund explodierender Mieten und diese Entwicklung ist durch die Diskussion über die Mietpreisbremse schon seit einigen Jahren auf einem verhängnisvollen Weg. Die fortlaufende Mietenexplosion und die Gewinne der Vermieter zeigen deutlich, dass diese von ihrer Rendite sehr wohl auch die Kosten der Grundsteuer schon hätten längst seit… [mehr lesen]
Im 1. Obergeschoss im Blasewitzer Ring 54 ereignete sich ein katastrophales Ereignis eines Wasserschadens, was die Wohnung gänzlich unbewohnbar machte. Einige hundert Liter Wasser und hochgedrücktes Abwasser, sodass die Wohnung teils mit Toilettenpapier versehen ist, haben die Wohnung überflutet. Der darunter liegende Hausflur ist entsprechend mit betroffen. Meldungen an die Gewobag waren nicht möglich. Ein Reparaturdienst hat sich erst für… [mehr lesen]
Einladung
„Mit dem Bürger im Dialog!“
7. Mieter- und Verbraucherschutztag
Thema
„Wohnungspolitische
Entwicklung im Bezirk
und ihre Auswirkungen“
Samstag, 20. Oktober 2018, 11 – 12:30 Uhr
Einlass 10:30 Uhr
Ort: Raum 1 + 2
Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde
Im Spektefeld 26 in 13589 Berlin
(Geschäftsstelle Spandauer Mieterverein)
Referenten
Bezirksstadtrat Stephan Machulik
Vertreter unseres Vereins… [mehr lesen]
Durch einen tragischen Unglücksfall ist eine vierköpfige Familie mit Kindern im Alter von 3 und 6 Jahren wohnungslos geworden und zieht derzeit von Freunden zu Bekannten und umgekehrt. Sie leben aus Tüten und Säcken, für die Kinder ein furchtbares Ereignis. Ein Brand auf einem großen Balkon in der Olga-Tschechowa-Str. 17 zieht die ganze Wohnung in Mitleidenschaft, das Küchenfenster ist raus… [mehr lesen]
denn ab dem 1. September 2018 gibt es ein Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung. Die Vereinbarungen werden jeweils zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und den 12 Bezirksämtern von Berlin geschlossen. Mit dem Bündnis beginnt auch in den Bezirken eine kostenlose öffentliche Mieterberatung durch verschiedene Institutionen, die dann jeweils eine Vereinbarung mit dem zuständigen Bezirksamt abschließen können.
Die kostenlose… [mehr lesen]
Eine katastrophale Entwicklung hat die Mieter in Berlin und anderen Ballungsgebieten in Berlin schon getroffen. Nach dem ersten Schock erkennen viele Mieter, dass sie ihre gewohnte Umgebung verlassen müssen. Modernisierungsmaßnahmen führen zu Mietsteigerungen zwischen 25 % und nahezu 90 %. Der Trick der Vermieter besteht darin, dass sie ihre vergammelten Häuser nicht Instand setzen sondern diese Instandsetzungskosten werden den Mietern… [mehr lesen]
… wird der bisherige erfolgreiche Kampf für die Mieter und Verbraucher fortgesetzt!
Auf der Mitgliederversammlung am 30. Juni 2018 traten die Kandidaten für das neue Präsidium zur Wahl an. Zum Präsidenten wählten die Mitglieder das jahrelange Mitglied Herrn Hermann Bock und zu den Vizepräsidenten Herrn Rechtsanwalt Alexander Wenzel und Herrn David Alex. Zu weiteren Präsidiumsmitgliedern wurden ebenfalls mit großer… [mehr lesen]
Mit dem Urteil vom 14. Juni 2018 hat das Landgericht Hamburg (Az: 333 S 28/17) entschieden, dass die so genannte Mietpreisbremse auf einen am 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg nicht anzuwenden sei. Der Senat der freien Hansestadt Hamburg habe zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen aber entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben ohne Begründung veröffentlicht. Dadurch… [mehr lesen]
Vor dem Spandauer Amtsgericht in der Abteilung 10 C wurde Ende Mai 2018 das Urteil verkündet, dass die Klage abgewiesen wird und die Kosten des Rechtsstreits der Kläger trägt. Aus unserer Sicht wollte die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH für einen völlig maroden Wohnungsbestand in Berlin Spandau An der Kappe ein Mieterhöhungsverlangen durchsetzen, dass jeder Beschreibung spottet. Unter Anderem trägt… [mehr lesen]
Seit 1995 gibt es für jede der errichteten Wohnungen einen halben Parkplatz, es war also absehbar, dass die Parkplätze nicht ausreichen werden. Die Parkplatznot der Anwohner wurde für die Vermieter zur Gelddruckmaschine. Tiefgaragen zum Teil über 100,- Euro, ständig steigend. Parkplatzvermietung zwischen 36,- Euro und 56,- Euro am Straßenrand. An der Pfarrer-Theile-Straße entstehen 118 neue Eigentumswohnungen, übrigens mit 60 Parkplätzen,… [mehr lesen]
In Berlin-Spandau, Steigerwaldstraße Nummer 9 gibt es seit dem 22. Juli 2017 einen Aufzugausfall. Nach derzeitigen Informationen soll der Aufzug Anfang Januar seinen Betrieb wieder aufnehmen. Eine über 80-Jährige Bewohnerin hat nach Aussagen eines Bewohners aus dem 5. Stock ihre Wohnung seit Juli 2017 nicht mehr verlassen haben. Der Mieter aus dem 5. OG ist selbst Asthmatiker und geht auch… [mehr lesen]
Eine Mieterinteressengemeinschaft im Parkviertel Kladow am Kladower Damm, hat sich jetzt zu Wort gemeldet, denn sie sind seit längerer Zeit von Baumaßnahmen die seit einem Jahr andauern und die auch noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen werden betroffen. Es ist eine erhebliche Verdichtung der Baukörper auf dem sogenannten Parkviertel Gelände geplant. Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden, Leitungserneuerungen am Erdreich, Abriss von Gebäudeteilen… [mehr lesen]
da fragen Sie sich bestimmt wie das möglich ist und das zu Recht. Unsere Gesellschaft hat viele Facetten. Durch ein schweres Schicksal, das wir nicht weiter ausbreiten wollen, sei nur so viel gesagt, die betroffene Frau rutschte durch außergewöhnliche Lebensumstände ab in die Obdachlosigkeit, diese dauerte mehrere Jahre an. Nach dem Sie durch mildtätig handelnde Menschen von der Straße weg… [mehr lesen]
Kurz vor der Wahl kam erwartungsgemäß der Zusammenbruch von Air Berlin. In diesem Zusammenhang erklärte die Kanzlerin öffentlich über die Medien, dass die Fluggäste, jedenfalls so sinngemäß, sich keine Sorgen machen müssten. Sie würde zunächst mit 150 Mio. Euro Stützungsgeldern dafür sorgen, dass der Flugbetrieb weiter geht und Schaden von den Verbrauchern abgewendet wird. Jetzt haben sich viele Fluggäste gemeldet… [mehr lesen]
Diese Überschrift führt uns in die Situation, dass viele Mieter nur noch wenig heizen können und möglicherweise sogar in warmer Winterkleidung in Ihrer Wohnung sitzen werden. Eine völlig verfehlte Energiepolitik in unserem Land führt zu steigenden Heizkosten. Durch Verteuerung der benötigten Energie, die durch eine so genannte Erneuerung entsteht, die keine ist, bestenfalls kann von einer Veränderung in der Gewinnung… [mehr lesen]
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat nicht nur über tausend Prozesse gegen die Mieterschaft in Berlin geführt, sondern setzt jetzt sogar eine großkalibrige Waffe ein und zerrt zwei betroffene Mieter vor das Verfassungsgericht. Für die betroffene Berliner Mieterschaft können wir nur hoffen, dass die Richter auch den Artikel 24 der Berliner Verfassung im Auge haben. Der Artikel lautet: „Jeder Missbrauch wirtschaftlicher… [mehr lesen]
Eine 38,97 qm große Wohnung soll Betriebs- und Heizkosten ausgelöst haben, ein Einpersonenhaushalt, obwohl diese Kosten mehr als 100% höher sind als ortsüblich in Berlin, in Höhe von 2.736,90 Euro. Die geleisteten Vorauszahlungen von 1.200,- Euro hätten schon ausreichen müssen, um eine solche Wohnung kostendeckend zu bewirtschaften. Bei einem privaten Vermieter hätte man sich keineswegs gewundert. Die üblich Verdächtigen Wohnungsbaugesellschaften… [mehr lesen]
Eine lange erfolgreiche Zeit ist nun zu einem Ende gekommen, das so nicht vorhersehbar war. Unser Präsident erklärte heute gegenüber den beiden Vizepräsidentinnen, Frau Rechtsanwältin Susann Bolyi-Steglich und der Bundesbeamtin Frau Kerstin Mager-Benndorf, schriftlich seinen sofortigen Rücktritt als Präsident des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. Die Vizepräsidentin Frau Mager-Benndorf will ihr Amt bis zur nächsten ordentlichen Präsidiumssitzung am 17. Oktober… [mehr lesen]
Mietspiegel hin, Mietspiegel her, die Vermieter suchen sich das Beste aus.
Die Mieter der Deutschen Wohnen sind am ärgsten dran und schlimm gebeutelt. Je nach Sachlage erkennt die Deutsche Wohnen den Mietspiegel und den mittleren Spannwert an oder wenn die Mieterhöhung nach dem Mietspiegel nicht möglich ist, wird eine abenteuerliche so genannte ortsübliche Vergleichsmiete aufgerufen. Da liegt man dann schon… [mehr lesen]
Der Vermieter, eine Amtsperson und ein Gerichtsvollzieher haben unberechtigter Weise einen türkischen Mieter auf die Straße gesetzt. Der Mann irrt in Spandau umher. Selbst eine Kirchengemeinde konnte nicht helfen und eine Amtsperson namens W. hat durch Untätigkeit die Obdachlosigkeit mit verschuldet. Der Gerichtsvollzieher hat angeblich von dem Ausgleich der Zahlung nichts gewusst und die Mahnabteilung eines großen, deutschen Vermieters, wo… [mehr lesen]
Unmittelbar nach Veröffentlichung des aktuellen „Mietspiegels Berlin 2017“ – vermutlich schon frohlockend in den Startlöchern sitzend – startete die Deutsche Wohnen AG eine wohl bespiellose Mieterhöhungskampagne für Wohnungen im Spandauer „Falkenhagener Feld“: Mit Schreiben vom 20.06.2017 und sodann vom 22.07.2017 wurden die Nettokaltmieten für Wohnungen u.a. in der Wasserwerkstraße, in der Steigerwaldstraße und in der Frankenwaldstraße zum 01. September 2017… [mehr lesen]
Die Mieten- und Wohnungspolitik nimmt geradezu absurde Züge an. In den Ballungsgebieten herrscht schon der Kampf um jede Wohnung, denn die Wohnungsnot wird nicht eintreffen, sondern sie ist schon da. Bei Neu-Vermietungen haben wir eine Spannbreite bei den Erhöhungen von bis zu 100%. Darüber hinaus werden geballt und verstärkt von dem Recht der Mieterhöhungen nach § 558 BGB durch die… [mehr lesen]
Auf der Mitgliederversammlung am 14.06.2017 stellte unser Präsident fest und unterrichtete unsere Mitglieder davon, dass es auch in der Zukunft stark ansteigende Mieten geben wird, da die Mietpreisbremse ihre Wirkung völlig verfehlt hat. Bei Neu-Vermietung werden zum Teil über 50% bei der Nettokaltmiete aufgeschlagen. Wir berichteten in unserer 11. Pressemitteilung bereits darüber. Der Berliner Mietspiegel ist ein Konstrukt von in… [mehr lesen]
Pressemitteilung 11 2017Trotz der sogenannten Mietpreisbremse und entgegen der Aussage der zuständigen Senatorin, Frau Lompscher, in der Berliner Abendschau ist die Dreistigkeit der Berliner Vermieter nicht mehr zu überbieten.
Die Mieterin verstirbt, der Ehemann kommt in ein Pflegeheim und die Tochter bewirbt sich um die elterliche Wohnung, in der sie ihre Kindheit verbrachte und bis zur Bewerbung auch gemeldet war.… [mehr lesen]
Immer mehr greifen die Vermieter zu sogenannter Modernisierung, die in Wirklichkeit nur eine Instandsetzung darstellt. Vergammelte Fenster, über 50 Jahre alt, müssten längst erneuert werden, aber die hohen Kosten will der Vermieter nicht tragen. Er schaltet auf Modernisierungsmaßnahmen um und gewährt den Mietern bei den Instandhaltungskosten, die herauszurechnen wären, lediglich 10 %. Das ist schon dreist und frech! Der Neubeschaffungswert… [mehr lesen]
Die gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet Einwanderer, Kriegsflüchtlinge und andere aufzunehmen, um die ärztliche Versorgung sicherzustellen.
Das begrüßen wir außerordentlich (!).
Allerdings würden wir uns wünschen, dass eine Gleichbehandlung stattfindet, damit Gerechtigkeit, Humanität und Gleichheit die Waage halten können und keine Benachteiligungen für Rückkehrer dadurch auftreten.
Wir wollen in diesem Zusammenhang ganz besonders darauf hinweisen, dass ein Rückkehrer aus Afrika, der… [mehr lesen]
Wille oder Willkür? Kleine- und mittelständige Gewerbemieter werden immer mehr mit hohen Mieten und Nebenkosten, die ihrem Gewerbe, Verkaufsstrategien und dem eigenen Management entgegenstehen, unter Druck gesetzt. Exemplarisch hierfür ein Fall, der deutlich macht, wie die Vorgehensweise der Vermieter und Eigentümer in der Realität ist.
Ein Backshop mit ca. 50m², Mietvertrag seit 10 Jahren, zahlte bisher 535,00 EUR und nun… [mehr lesen]
Sehr anschaulich kann man auf dem von uns erstelltem Foto erkennen, dass bei einer Wohnungsanzeige mehr als 50 Bewerber vor Ort waren, um sich eine Wohnung in der Hoffnung, dass sie von dem Vermieter ausgewählt werden, anzusehen. Auf Nachfrage bei den Wohnungsbewerbern konnten wir interessante Kommentare entgegennehmen. Nicht nur das die Vermieter heutzutage Sicherheiten in sehr umfänglichem Maße erwarten, sondern… [mehr lesen]
Jahrelang haben die Sparer in ihre Bausparverträge eingezahlt, haben ihr Geld unter dem Namen Bausparkasse den Banken zu treuen Händen anvertraut unter dem Namen Bausparkasse. Wären die Zinsen gestiegen, hätten sich die Banken darauf berufen, dass der Zinssatz fest vereinbart ist uns somit nicht angehoben wird und die Rendite würde von den Banken eingestrichen. Die Bausparkassen kündigten aufgrund der Niedrigzinspolitik… [mehr lesen]
Eine besonders dramatische Entwicklung findet zurzeit bei den klein- und mittelständischen Gewerbebetrieben statt.
Knebel-Mietverträge mit kurzen Laufzeiten und ohne Optionen, die ohnehin keinen Kündigungsschutz genießen, führen dazu, dass die Gewerbetreibenden keine Mittel und langfristigen Kalkulationen für ihren Betrieb vornehmen können. Die so genannte „Berliner Kneipe“ stirbt immer mehr aus, kleine Imbissbetriebe, große Restaurants, alt eingesessene Friseurläden, Privatbäckereien, Fleischereien, die Aufzählung… [mehr lesen]
Mit dem begrüßenswerten „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ haben sich die sechs landeseigenen Berliner Wohnungsunternehmen im September 2012 verpflichtet, der Mietpreisexplosion in Berlin entgegenzutreten. „Preisdämpfend“ wolle man wirken, so der eigene Anspruch. Eine lobenswerte Selbstverpflichtung, wenn man sich denn daran hielte, denn die gestern seitens des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen veröffentlichten Zahlen sprechen nicht nur eine andere Sprache, sondern… [mehr lesen]
Vernichtung und Verdrängung des Klein- und Mittelstandgewerbes
Exemplarisch hierfür steht ein Gewerbemieter im Bereich Charlottenburg, der für seine Räumlichkeiten, ein italienisches Speiserestaurant, monatlich über 8.000,00 EUR zahlen muss.
Eine erneute Mieterhöhung wäre das Aus gewesen, da die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens mit rund 10 Beschäftigten, und seit 27 Jahren am Markt, nicht mehr gegeben wäre.
Die Vertragslage war durch den Eigentümer… [mehr lesen]
Die Diskussion um den Baustaatssekretär Holm bringt keine einzige Neubauwohnung. Wir werden uns an dieser Diskussion nicht beteiligen.
Wir Verbraucherschützer, und die Mieter erst recht nicht, können damit nichts anfangen, dass ein Stadtsoziologe die Wohnungsmisere und die immer größer werdende Krise in unserer Stadt bewältigen soll.
In den nächsten 10 Jahren müssten pro Jahr 25.000 Wohnungen gebaut werden, verstärkt im… [mehr lesen]
Man kann schon von skandalösen Zuständen in vielen Großraumsiedlungen sprechen, die in den letzten Wochen von Heizungsausfällen betroffen waren.
Die Ursachen sind zum Teil vielschichtig aber überwiegend muss davon ausgegangen werden, nach Aussagen der betroffenen Mieter, dass die Heizungsanlagen seit Jahrzehnten in Betrieb sind, also veraltet, und hätten längst ersetzt werden müssen. Hinzu kommen die von der Anlage zum Verbraucher… [mehr lesen]
Kurz nach den Wahlen wurde ein neues Amt geschaffen: „Das Landesamt für Wohnraumversorgung“.
Genau genommen also der erste falsche Schritt in die falsche Richtung.
Wenn pro Jahr 25.000 Wohnungen fehlen und nur 6.000 beschaffen werden sollen, ist ein solches Amt so überflüssig ein Kropf. Ein Stadtrat aus Spandau verkündete vor ca. vier Wochen, es gäbe keine freien Wohnungen und daraus… [mehr lesen]
Der BGH entschied nunmehr mit Urteil vom 08. November 2016 (BGH, Az. XI ZR 552/15), dass eine Bestimmung in einem Bausparvertrag, nach der bei Auszahlung des Darlehens aus dem Vertrag eine einmalige Gebühr in Höhe von 2 % der Darlehenssumme zur Zahlung an die finanzierende Bank fällig werden soll, als unangemessene Benachteiligung des jeweiligen Verbrauchers gemäß § 307 BGB anzusehen… [mehr lesen]
In unserem Verbraucherschutzjournal KlarSicht berichten wir im zweiten Quartal 2015 über das Gebäude nahe des Spandauer Rathauses, ein echter Schandfleck seit über zwei Jahrzehnten.
Jetzt zum Ende seiner Amtszeit stellt nun der Spandauer Baustadtrat ein neues Bebauungskonzept in einer Bürgerveranstaltung vor.
Sie findet am 16.11.2016, 18:00 Uhr im Bürgersaal Spandau statt.
Die Beteiligung der Bürger an der beabsichtigten Bebauung ist… [mehr lesen]
Die voraussichtliche Planung von Neubauwohnungen pro Jahr in den Koalitionsverhandlungen so eingebracht, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Der Zuzug von neuen Bürgern und die Verdrängung an den Stadtrand erfordern mindestens 25.000 neue Wohnungen pro Jahr und das auf unbestimmte Zeit, wobei sich der Bedarf sogar noch steigern dürfte. Von einem Signal für die Mieter zu sprechen ist geradezu… [mehr lesen]
Eine Forderung auf Sammelklage für Verbraucher in unserem Land ist überhaupt nicht neu, sondern wird von uns als Verein schon seit vielen Jahren gefordert, um die notwendige Gerechtigkeit für den einzelnen Bürger herzustellen.
Die kleinteiligen Prozessführungen in Mietangelegenheiten führen seit Jahrzehnten zu grober Ungerechtigkeit. Die Mieterschaft und Verbraucher in unserem Land zahlen jedes Jahr Milliardenbeträge, die einer Prüfung nicht standhalten… [mehr lesen]
Jetzt kann der Verbraucher wieder auf einen fairen Wettbewerb hoffen (EuGH)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung für alle Verbraucher eine faire Wettbewerbsmöglichkeit eingeräumt.
Die Selbstverständlichkeit des Verbrauchers, allgemein übliche Waren im Versand über das Internet zu erwerben, ist nunmehr offensichtlich auch für Verschreibungspflichtige Medikamente möglich. Zunächst ist damit die Monopolstellung der Pharmazeutischen Industrie aufgebrochen und ein… [mehr lesen]
Ein Verbraucher hat sich an uns gewandt mit der Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass er sich an einer Autobahnraststätte an einem Geldautomaten einen kleinen Betrag auszahlen lässt, um seinen Bedürfnissen nachgehen zu können, dazu benötigte er letzten Endes nur 0,50 EUR und so ließ er sich mit seiner EC Karte 20,00 EUR auszahlen und staunte nicht schlecht, dass er… [mehr lesen]
Das Amtsgericht Lichtenberg hat unter dem Geschäftszeichen 2 C 202/16 am 28.09.2016 verkündet, dass die Überprüfung der Miethöhe ergeben hat, dass diese über dem ortsüblichen Berliner Mietspiegel liegt. Der Mieter hatte geklagt und erhielt jetzt recht und vom Kläger muss eine Summe in Höhe von 227,29 EUR zurück erstattet werden. Der Vermieter und Eigentümer trägt die Kosten des Rechtsstreites.
Wir… [mehr lesen]
Urteil: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332
Die zuständigen Rundfunkanstalten der einzelnen Bundesländer sind für den Gebühreneinzug und seit 2013 müssen alle Haushalte zwangsweise die Rundfunk und Fernsehgebühr entrichten, auch wenn sie keine Rundfunk- und Fernsehempfänger besitzen. Deshalb sprechen wir Verbraucherschützer von einem Zwangsgesetz, dass auch für die verpflichtend ist, bei denen es eigentlich keinen Anspruch abzuleiten gibt. Juristisch betrachtet fehlen die Voraussetzungen um eine… [mehr lesen]
Die skandalöse Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat neue Dimensionen erreicht. Hier ein unglaublicher Fall:
Die Mieter G. wohnen in der Wasserwekstraße im Falkenhagener Feld, Spandau seit über 20 Jahren, sind gesundheitlich schwer angeschlagen und werden nun demnächst Wohnungslos sein, denn wie allgemein bekannt ist, gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum in Berlin. Die leerstehenden Wohnungen sind auf dem freien Wohnungsmarkt… [mehr lesen]
Der Verbraucherschutz im Allgemeinen rückt in den zentralen Mittelpunkt der Bürger, wenn es um die Gesundheit geht.
Wegen eines Rückenleidens befindet sich eine, im Rentenalter befindliche Patienten in ärztlicher Behandlung und trägt seit Jahren eine Spinomed-Bandage. Der behandelnde Facharzt stellte eine Bescheinigung, selbstverständlich gegen eine Gebühr, für die Kostenübernahme durch den betroffenen Träger aus, es handelt sich hierbei um die… [mehr lesen]
Die jetzt aktuell eingeforderten schnellen Nachbesserungen, die von Mietrechtsexperten gefordert werden – bei gleichzeitig flächendeckender bundesweiter Ausdehnung – ist kein Garant dafür, dass sich in irgendeiner Weise etwas für die Mieter verbessern würde. Wir haben im Übrigen in unseren Pressemitteilungen 2, 7, 16, 18 und 20 schon seit Januar 2016 immer wieder auf die Fehlerhaftigkeit und Unwirksamkeit hingewiesen, bitte lesen… [mehr lesen]
Die gestrige Diskussionsrunde der Berliner Spitzenpolitiker war eine einzige Offenbarung des Versagens in der Mieten- und Wohnungspolitik für unsere Stadt.
Offensichtlich einvernehmlich mit Organisation und Verbänden, die sich auf diesem Gebiet betätigen, ist für den Bürger nicht herübergekommen, welche Maßnahmen zur Verbesserung für den Mieter getroffen werden könnten. Ganz im Gegenteil, die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben keine Zukunftsperspektiven für… [mehr lesen]
Der aufgrund seiner Verstrickung in den sog. „Schrott-Immobilien-Skandal“ medienbekannte Pressesprecher des AMV, der ehemalige Szene-Notar Eupen, sah sich zur Veröffentlichung eines Artikels in der „Berliner Woche“ bemüßigt: In bekannter Langatmigkeit führt Herr E. dort aus, dass Urteile des LG Berlin als Berufungsinstanz eine „schallende Ohrfeige“ für den Spandauer Mieterverein seien. Die Zielrichtung ist klar: Der aus dem Spandauer Mieterverein ausgeschlossene… [mehr lesen]
München galt jahrelang als die Stadt mit den höchsten Mieten bundesweit. Der Rest der Republik schüttelte mit Blick auf die Münchner Mietpreise nur den Kopf, insbesondere der Berliner, der vergleichsweise preiswert wohnte. Das könnte sich aufgrund des unschönen und rasanten Anstiegs der Mieten in den letzten Jahren in Berlin nun geändert haben, wie eine Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) aus… [mehr lesen]
Entscheidung des AG Spandau zum Geschäftszeichen 10 C 178/15
Ein besonders dreister Vermieter in Spandau hat in der Jüdenstraße eine Wohnung seit 44 Jahren an ein jetzt älteres Ehepaar vermietet. Dieses fühlte sich durch Lärm aus dem angrenzenden Schlafzimmer der Nachbarwohnung erheblich gestört.
In einem Gerichtsverfahren aus dem Jahr 2013 wurde der Vermieter verurteilt, eine entsprechende Trennwand zur Nachbarwohnung zu… [mehr lesen]
Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde über eine Gesetzesverschärfung für Wettbüros diskutiert. Das Ergebnis: ein Mindestabstand der Wettbüros von 500 Metern und 200 Meter von Oberschulen.
Begründet wird diese Gesetzesverschärfung mit dem Argument, das Betroffene, also Spielsüchtige, besser geschützt sind und das Stadtbild aufgrund der Abstände zwischen den Spielhallen in den Kiezen bzw. Zentren der jeweiligen Bezirke verbessert wird.
Unter dem Gesichtspunkt… [mehr lesen]
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, dass ab 2019 ein drittel der Neubauwohnungen barrierefrei zu errichten sind und ab 2020 sogar jede
2. Wohnung.
Versteht man die Mitteilung eines Abgeordneten richtig, dann müssen auch Einzelhandelsgeschäfte und Läden eine barrierefreie Kundentoilette einrichten. Dies gilt bei Neubauten und erheblichen Umbaumaßnahmen ab einer Verkaufsfläche von 400 Quadratmetern. Außerdem ist bei größeren Wohnneubauten ein ebenerdiger… [mehr lesen]
Auf einer geplanten Informationsveranstaltung in der Martin-Buber-Oberschule kamen einige Bürger um sich anzuhören, warum die modulare Unterkunft für Flüchtlinge auf einen Parkplatz an der Freudstraße in Spandau als Standort wichtig ist. Bürger die in der Freudstraße 7 wohnen, hatten nicht einmal eine ordentliche Einladung zu dieser Veranstaltung erhalten. Dafür aber waren Aushänge gesichtet worden, unter anderem an der Haustür Paul-Gerhard-Ring… [mehr lesen]
Die Berliner Gesetzesinitiative, die beim Bundesrat eingebracht werden soll, ist nicht geeignet, den dramatischen Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten zu bekämpfen. Die Fehler der Mietpreisbremse können dadurch nicht behoben werden. Auch die Forderung, die Miethöhe des Vormieters nachzuweisen, scheint im alltäglichen Umgang keine praktikable Lösung darzustellen. Es ist auch nicht erkennbar, wie für die maximal zulässigen Mieterhöhungen, im Bezug auf… [mehr lesen]
eines Monumentalbaus beschäftigt nicht nur die Gemüter der Menschen, sondern es treibt sie auch in eine Ohnmacht und Fassungslosigkeit über die größte Schlamperei der Nachkriegsgeschichte.
Der Berliner Flughafen BER verschlingt Milliarden von Steuergeldern, für die hätte man 100.000 von Wohnungen errichten können und dafür auch noch Gutes für die Menschen getan. Man hätte dafür natürlich auch fast sechs Millionen Kitaplätze… [mehr lesen]
Die Hoffnungen der Mieter und der Politiker wurden arg enttäuscht und ausgerechnet die, die selbst als Berater in den politischen Parteien aufgetreten sind und somit die politischen Entscheidungsträger in die Irre geführt haben, beklagen heute die Mietpreisbremse und jammern in hohen Tönen. All diese Punkte, die heute in den Medien nachzulesen sind, haben wir schon vor der Einführung beklagt und… [mehr lesen]
Vergessen, abgeschoben und lebendig begraben!
Ein gestern erschienener Presseartikel über schlechte Betreuung in deutschen Pflegeheimen lässt so manch einen aufhorchen. Wir Verbraucherschützer wissen um diese Problematik seit Jahren und deshalb prangern wir erneut heftig an, auf den herrschenden Pflegenotstand auch in Krankenhäusern endlich von politischer Seite zu reagieren. Die Pflegekräfte in allen Einrichtungen Deutschlands sind hoffnungslos überlastet. Unsere Recherchen… [mehr lesen]
Berlin führte im Juni 2015 als erstes Bundesland die sog. “ Mietpreisbremse“ ein. Wir berichteten über dieses Instrument im vergangenen Jahr u. a. in unserer Publikation „Klarsicht“, meldeten aber damals schon ernsthafte Bedenken an, ob die „Mietpreisbremse“ – so gut gemeint sie auch ist -tatsächlich geeignet ist, einen weiteren galoppierenden Anstieg der Mieten zu verhindern (siehe u. a. unsere vorherigen… [mehr lesen]
Seit dem vergangenem Jahr gibt es auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine erhebliche Verknappung durch den starken Zuzug in unsere Hauptstadt und natürlich auch durch einen nur geringen Anteil von ca. 14 % im Ein- und Zweizimmer Wohnungsbereich. Die Einkommensverhältnisse der Verbraucher machen immer mehr Wohnungsumzüge in kleinere Wohnungen notwendig. Hier spielt auch die verfehlte Familienpolitik in unserer Gesellschaft eine wesentliche… [mehr lesen]
Die Enthüllungen von Greenpeace und die darauf festzustellenden Reaktionen aus Übersee und Europa lassen Zweifel aufkommen, ob die wirklich wichtigen Geheimvereinbarungen aufgedeckt worden sind. Viel mehr ist zu vermuten, dass es sich um ein geschicktes Täuschungsmanöver handelt und durch das Einbringen des Namens „Greenpeace“ sollen die europäischen Verbraucher beruhigt und in ihrer Kritik zurückgehalten werden. Auch die schnelle Reaktion des… [mehr lesen]
In einer Veranstaltung unter dem Motto „Mit den Bürgern im Dialog!“ erteilten drei Berliner Anwälte Auskunft zu verschiedenen Rechtsfragen mit den Schwerpunkten Mieten und Verbraucherschutz. Rechtsanwältin Frau Susann Bolyi-Steglich, Rechtsanwalt Alexander Wenzel und Rechtsanwalt Dr. Ersin Nas, dieser auch in seiner Eigenschaft als Kandidat des Berliner Abgeordnetenhauses, standen gern Rede und Antwort.
Die brennenden Fragen der Bürger betrafen dramatische Mieterhöhungen,… [mehr lesen]
Wie soll die Zukunft aussehen, geboren um zu arbeiten und um nach getaner Arbeit zu sterben, so dass war’s dann wohl! Eine solche Betrachtungsweise ist geradezu lächerlich!
Wenn Politiker meinem, sie müssten bis zu ihrem Tode im Amt bleiben, so sei ihnen das vergönnt, denn sie müssen ja nicht arbeiten. Darum auch das hohe Lebensalter der Politiker. Dies trifft sicherlich… [mehr lesen]
Verbraucher und Mieter zahlen die Zeche
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall in der Sparte Braunkohle, beabsichtigt und wird wohl auch damit Erfolg haben, dass Lausitzer Braunkohlevorhaben an eine tschechische Unternehmensgruppe EPH zu veräußern, die dann der größte Energieversorger in Mitteleuropa sein wird. Was das für die Verbraucher bedeutet, wird sich noch herausstellen, es wird wohl nichts Gutes sein. Interessant ist… [mehr lesen]
Entgegen anders lautenden Aussagen in der Öffentlichkeit durch politisch Verantwortliche, ist es zwischenzeitlich zu einer erheblichen Verknappung vom preiswerten Wohnraum in Berlin gekommen und zwar in drastischer Art und Weise. Eine allein stehende und allein erziehende Mutter und Mieterin die sich jetzt im mittleren Alter befindet, die Söhne sind zwischenzeitlich ausgezogen, versucht nunmehr seit dem letzten Jahr sehr intensiv eine… [mehr lesen]
Einer Stellungnahme des Münchner Professors für Statistik Kauermann von der renommierten Ludwig-
Maximilians-Universität zufolge sollen die Mieten für einen Teil der in dem Berliner Mietspiegel 2015 ausgewiesenen Wohnlagen unter Anwendung fehlerhafter statistischer Verfahren berechnet worden sein.
Das vermeldet die „Berliner Zeitung“ in einer ihrer jüngsten Ausgaben.
Vereinfacht lasse sich nach Professor Kauermann sagen, dass „die Mieten im Berliner Mietspiegel 2015… [mehr lesen]
Viele ehemalige Seniorenwohnhäuser sind aus staatlicher Obhut privatisiert worden. Im Glücksfall wurden sie von Wohlfahrtsorganisationen übernommen. Die Bewohner, wie z.B. am Rohrdamm und ähnlichen Seniorenwohnhäuser, sind in der Zwischenzeit durch Rotationen mit Mietern aus dem zum Teil ärmeren Bevölkerungsanteil ergänzt worden und die früher ansässigen Senioren verabschieden sich unter anderem auch durch Auszug. Dies hat verheerende Folgen für die betroffenen… [mehr lesen]
In Anbetracht der Tatsache, dass jedes Jahr 40 000 Neuberliner in die Stadt zuziehen, stellt sich die Frage, wie diese Anzahl überhaupt reichen soll, denn dies würde ein Zuzug bis Ende 2020 von 200 000 Neubürgern bedeuten. Noch gar nicht mit eingerechnet sind die Kriegsflüchtlinge und die Vermehrung von Einpersonenhaushalten. Die Mieten werden aufgrund der Wohnraumverknappung dramatisch in den nächsten… [mehr lesen]
1.383,97 € kostet ein Informationsgespräch bei einem Anwalt.
In einer eidesstattlichen Versicherung erklärte die Ratsuchende am 9. Juli 2014, dass sie, nach einer telefonischen Vereinbarung eines Termins in der Rechtsanwaltskanzlei in Falkensee, ein Informationsgespräch stattgefunden hat. Bevor eine 30-minütige Unterhaltung mit der Anwältin möglich war, ist ihr von der Mitarbeiterin eine so genannte Vereinbarung vorgelegt worden, aus der die Ratsuchende… [mehr lesen]
Die Rechte der Mieter werden weiter beschnitten, sodass die Vermieter nach Gutsherrenart Betroffenen jederzeit aus der Wohnung werfen können. Das Recht zum Widerspruch gegen eine Betriebskostenabrechnung wird derartig stark eingeengt, dass die Mieter wohl zukünftig eher bezahlen werden, um den Wohnungsverlust zu umgehen. Das Berliner Landgericht hat mit Urteil vom 24. November 2015 mit dem Aktenzeichen 63 S 158/15 eine… [mehr lesen]
Aus Presseberichten war Mitte Januar 2016 zu entnehmen, dass der neue kommissarische Präsident Sebastian Muschter, wer immer ihn ernannt haben soll, Berater bei der Firma McKinsey ist bzw. war oder zwei Funktionen jetzt inne hat, nämlich Berater der Firma McKinsey und kommissarischer Präsident des Lageso.
Als ausgewiesener Wirtschaftsexperte der Firma McKinsey auf dem Sektor „Unternehmensberatung“ ist für uns nicht erkennbar,… [mehr lesen]
Der Berliner Wohnungsmarkt ist in Bewegung gekommen, so wie schon seit langer Zeit von uns befürchtet. Nicht ohne Auswirkungen bleibt der Zuzug von neuen Bürgern in unserer Stadt. Zurzeit soll es 60 000 wartende Bürger geben, auf eine neue Wohnung. Lange Warteschlangen vor Wohnungsbesichtigungen sind die erste Folge. Im Ortsteil Staaken wurden für eine Zweizimmerwohnung rund 35 Bewerber gesichtet und… [mehr lesen]
Die Asbestsanierung in den Ballungsgebieten, insbesondere in Berlin-Brandenburg überwiegend in Großraumsiedlungen, ist von uns schon seit dem Jahr 2009 problematisiert worden. In zahlreichen Einzelfällen konnten wir vielen Mietern bei der Beseitigung von Asbest behilflich sein. Oft wurden Ersatzwohnungen von den großen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung gestellt. Alle an uns herangetragenen Einzelfälle, in denen die Asbestbeseitigung dringend erforderlich war, sind auf unsere… [mehr lesen]
Der Spandauer Kommunalpolitik ist es nicht gelungen, noch vor dem Weihnachtsfest eine 5-Köpfige Familie ein Obdach zu geben, in der die Kinder glückliche und selige Weihnachten hätten feiern können. So bleiben sie eingepfercht, die Eltern, die Kinder und der kleine Hund auf 50 m² Wohnfläche und haben wahrscheinlich dort die traurigsten Weihnachten ihres Lebens. Der Jüngste mit knapp 5 Jahren… [mehr lesen]
…sind drei Kinder im Alter von 4, 7 und 14 Jahren, weil sie von den zuständigen Behörden, den dort Verantwortlichen und den informierten Politikern keine Hilfe erhalten haben. Man kann schon von einer Schande sprechen, wie hier mit der einheimischen Bevölkerung umgegangen wird. Die Kinder werden wieder aus der Schule gerissen, weil die Eltern keine Möglichkeit sehen, hier dauerhaft ansässig… [mehr lesen]
Die Deutsche Wohnen steht kurz bevor durch die Vonovia SE, diese wurde 2001 als Deutsche Annington Immobilien SE gegründet,
übernommen zu werden. Mit rund 370.000 eigenen und für Dritte verwalteten Wohnungen ist sie das größte Wohnungsunternehmen
in Deutschland (Stand Juni 2015). Unternehmenssitz ist Düsseldorf und die Hauptverwaltung befindet sich in Bochum. Das an der
Frankfurter Wertpapierbörse notierte Unternehmen wurde am… [mehr lesen]
Die falschen Anschuldigungen und Verdächtigungen in Bezug auf vermeintliche Untreue und pp. gegenüber unserem Präsidenten haben sich selbstverständlich nicht bestätigt. Das initiierte Ermittlungsverfahren hat der Staatsanwalt erwartungsgemäß nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Schon im Vorfeld der Mitgliederversammlung von Anfang Juni 2015 haben das beauftragte Steuerbüro und deren Mitarbeiterin bestätigt, dass Untreue nicht vorliegt; eine Prüfung der Revisoren hat… [mehr lesen]
Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist sicherlich ein kleiner Schritt in eine Richtung, die allerdings in Anbetracht der sich vergrößernden Notlage in unserem Ballungsgebiet Berlin größere Schritte erforderlich gemacht hätte. Erhebliche Zweifel kommen bei der sogenannten Kappung bis 30 % des Nettoeinkommens von Mietern auf, die zunächst einmal nur die Hoffnung in der Zukunft haben. Die soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften… [mehr lesen]
Die Berliner Mieterinitiative und ihren Unterstützern muss entgegen gehalten werden, dass die auf den Weg gebrachte gesetzliche Regelung für die Mieter, die jetzt im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, keine wesentlichen Auswirkungen haben wird, auf die Millionen Bestandsmieter, die zurzeit mit Mieterhöhungen, Modernisierungsankündigungen und sonstigen Verteuerungen für ihren angemieteten Wohnraum konfrontiert sind. Die sich weiter verschärfende Verknappung von Wohnraum wird zu… [mehr lesen]
Der BGH hat in einer gestrigen Entscheidung (BGH, Urteil vom 4.11.2015 – VIII ZR 217/14 – / Vorinstanzen: LG Berlin und AG Wedding), die Rechtsverordnung des Landes Berlin vom 07.05.2013, die berlinweit Mieterhöhungen nach § 558 BGB (Mieterhöhungen nach „Mietspiegel“) auf maximal 15 % begrenzt, weil in Berlin die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenen Wohnraum besonders gefährdet ist, für wirksam… [mehr lesen]
Eine Familie, die mit drei Kindern in einer Notunterkunft, einem ehemaligen Ladengeschäft von 50 m² und jeden Monat den Steuerzahler 2.600,- € Miete kostet, in Spandau untergebracht ist, hat keine Chance eine preiswerte ausreichend große Wohnung zu bekommen. Die Ämter mauern, der tätige Rechtsanwalt kann die notwendige Hilfe zurzeit nicht geben und das Bemühen, diesen Fall an die Öffentlichkeit zu… [mehr lesen]
Diese Aussage traf der Lageso Chef Herr Allert vor ca. 400 Bürgern auf einer Versammlung gestern Abend in Kladow im Hans-Carossa-Gymnasium. Auf die Frage unseres Präsidenten Heinz Troschitz, ob den Podiumsteilnehmern bekannt ist, dass mehr als 10.000 Wohncontainer angeschafft werden sollen, verneinte die Herr Allert und sagte, dies müsse er wissen, da es über sein Schreibtisch gehen muss. Es bleibt… [mehr lesen]
Diese Aussage traf der Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja auf einer Informationsveranstaltung in der neuen Unterkunft für Flüchtlinge in der Mertensstraße in Spandau. Diese Zahl nannte er im Zusammenhang, dass in Berlin bereits 11 Tausend Wohnungen an anerkannte Kriegsflüchtlinge vergeben wurden. Möglicherweise sollte die verdeutlichen, dass es zu keiner Wohnungsverknappung kommen kann. Allerdings sind diese Zahlen schlecht vergleichbar, denn die… [mehr lesen]
Eine Schande für unsere Gesellschaft, dass drei Kinder, die Mutter und der Vater sowie ein kleiner Hund auf 50 m² zusammengepfercht sind und der Staat dafür jeden Monat über 2.500,- € an einen dubiosen Vermieter bezahlt. Mit Fassungslosigkeit und Entsetzen wurden diese Fotos, wie Sie nachfolgend betrachten können, aus dieser jämmerlichen Unterkunft aufgenommen. Dieser Staat und die Gesellschaft haben auf… [mehr lesen]
Derzeitige Unterbringungskosten für die 5-köpfige Familie Seeburger Str. 19 in Spandau beträgt 2.653,60 €. Hierbei soll die Familie zusätzlich noch einen Eigenanteil von 109,01 € leisten!
Die Familie ist in einer 50 m² großen Altbauwohnung (ehemaliges abgebranntes Cafe) untergebracht. Seit Dezember 2014 sind sie dort untergebracht und dem Steuerzahler kostet das 30.000,- €. Hier kann man von einem Skandal sprechen.… [mehr lesen]
In unserer Pressemitteilung 20/2015 berichteten wir von einem aus unserer Sicht nahezu skandalös zu nennenden Urteil: Einer Verbraucherin wurden von einer Anwältin für eine nicht einmal 30-minütige Erstberatung (Erteilung eines Rechtsrates) zunächst über 3.000,00 € in Rechnung gestellt. Sodann wurde die Rechnung nach unserer mehrmaligen Intervention auf knapp 1.300,00 € „gekürzt“. Die Verbraucherin zahlte nur 190,00 €, weil sie seinerzeit… [mehr lesen]
Wir als Verbraucherschützer halten diese Vorgehensweise für skandalös, da das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 13 die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert.
Die Mitarbeiterin der Verwaltung klingelte gegen 10:00 Uhr an der Tür der Mieterin, welche seit 50 Jahren dort wohnt und noch nie Mietschulden hatte. Diese soll als einzelne Person derartig viel Wasser verbraucht haben, in astronomischer Höhe. Diesbezüglich sind… [mehr lesen]
Klarheit bei Heizkostenabrechnungen im Wohnpark Staaken?
Mit Datum vom 3. September 2015 ist das Urteil des Spandauer Amtsgerichts mit dem Geschäftszeichen:
6 C 71/15 ein deutliches und wirksames Zeichen im Bezug auf die Abrechnungsproblematik bei den Heiz- und Warmwasserkosten, in dem von 740 Mietern bewohnten Wohnpark Staaken.
Die Vermieterin hat ihre ehemaligen Mieter auf Zahlung des Nachzahlungsbetrages verklagt und das… [mehr lesen]
Die Verknappung des Wohnraums in den Ballungszentren unseres Landes und im Besonderen in Berlin führt zu drastischen Maßnahmen unverschämter Vermieter und Eigentümer.
Die neuste Masche eines großen Eigentümers und Verwalter D……. A…… (übrigens benennt sich diese Gesellschaft gerade im Namen um, das ist wohl auch gut so) schlägt jetzt bei den kleinen Mietern durch, auch wenn die Forderung völlig unbegründet… [mehr lesen]
In unserer gestrigen Pressemitteilung, der Pressemitteilung 32/2015, berichteten wir aktuell über den von den Beteiligten so genannten „Kompromiss“ in Bezug auf den Mietenvolksentscheid; wir kündigten weitere Veröffentlichungen an. Nunmehr haben sich die Beteiligten in Pressekonferenzen zum ausgehandelten Kompromiss geäußert: Die SPD und an deren Spitze Fraktionschef Saleh und Stadtentwicklungssenator Geisel feiert sich selbst und lässt es auch an markigen Worten… [mehr lesen]
Der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. geht zum Wohle der Verbraucher einen neuen Weg. Gemeinsam in die Zukunft mit der ARAG, unserer Partnergesellschaft, die ein einmaliges Angebot für unsere Mitglieder bereithält.
Es gibt kein vergleichbares Angebot auf dem gesamten Wettbewerbsmarkt, denn nur wir stehen dem Verbraucher mit Rat und Tat zur Seite und bieten jetzt Sicherheit für alle an, die… [mehr lesen]
Verblüffung löste eine Meldung im Deutschen Fernsehen aus, dass ein Mieterverband darauf aufmerksam machte, dass die Heizkosten in der letzten Periode geringer ausgefallen sein sollen!
Donnerwetter das kann man gar nicht glauben. Natürlich gibt es bei einem milden Winter durchaus auch geringere Heizkosten. Das hat aber nichts damit zu tun, das Energiekosten gesunken wären oder die Vermieter besser oder gerechter… [mehr lesen]
Wir sind der Meinung, dass weiterhin die Ängste der Mieter in Berlin berechtigt sind, denn es ist mit einem weiteren Anstieg der Mieten für den Großraum Berlin zu rechnen. Hierbei spielen Mieterhöhungen, Nebenkosten, Modernisierungsmaßnahmen und Förderungswegfall eine entscheidende Rolle. Viele Wohnungen sind auch in einem maroden Zustand und daran wird sich vorläufig nichts ändern.
In Verhandlungen, die der Öffentlichkeit nicht… [mehr lesen]
An Dreistigkeit sind ein Eigentümer und die dazugehörige Hausverwaltung nicht mehr zu übertreffen.
Nach derzeitiger Rechtslage und höchst richterlichen Entscheidungen, steht es dem Mieter zu, die Originalbelege einzusehen, um den Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung inhaltlich zu begründen und somit die Rechtmäßigkeit einer Abrechnung ggf. zu belegen.
Ein bisher einmaliger Vorgang in den letzten Jahren ist eine Verwaltung in Berlin, die… [mehr lesen]
Sensationelle 2,01 € machen die Nebenkosten aus, die bei einer Wohnungsbaugesellschaft in der Passower Str. angefallen sind. Der Mieter reichte die Abrechnung zur Einsichtnahme ein, da er einen geringen Nachzahlungsbetrag leisten sollte. In Anbetracht der Tatsache, dass in Berlin in aller Regel 3,- € pro m² an Nebenkosten anfallen, dabei sind dann die kalten Betriebskosten, Heizung und Warmwasser einberechnet, ist… [mehr lesen]
das ist eine unserer wichtigsten Aufgabenstellungen, die wir mit unserem Verein jeden Tag erfüllen
Durch eine umfangreiche Verbraucherschutzberatung ist es gelungen, eine bereits vollstreckbare Forderung eines Architekturbüros durch Nachverhandlung zu halbieren, da die seit vielen Jahren angefallenen Zinsen eine Tilgung mit kleinen Raten unmöglich gemacht hätten. Die Verbraucherin hat hierbei mehr als 1.500,- € eingespart und ist von den Zinsen… [mehr lesen]
Die 76- jährige Mieterin hat 1999 eine 1 ½-Zimmerwohnung bei der GSW bezogen. Im Februar 2015 erlitt die betagte Frau einen Schlaganfall. Von dem erholte sie sich nicht mehr. Sie kam für 12 Tage in das Krankenhaus und danach kam sie nach Wandlitz in eine Rehamaßnahme. Das AG Bernau erließ einen Beschluss über die Bestellung einer Betreuerin, dies ist die… [mehr lesen]
Wir als Verbraucherschützer beklagen seit vielen Jahren den Pflegenotstand in unserer Gesellschaft. Wir sind in einer kalten Gesellschaft angekommen, in der Alzheimer- und Parkinsonpatienten aus Kostengründen in das benachbarte Ausland verbracht werden oder sogar in das entfernte Thailand geflogen werden. Diejenigen, die hier bleiben müssen, leben in Todesgefahr. Die ständige Unterbesetzung durch geeignetes Pflegepersonal in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, ist dramatisch… [mehr lesen]
Am gestrigen tag kam es am Brunsbütteler Damm Ecke Magistratsweg zu einem Ampelausfall über längere Zeit. Es entstand naturgemäß ein Verkehrschaos größten Ausmaßes. Nachdem 15 Minuten vorbei waren und immer wieder mussten die Hupen eingesetzt werden, um sich als Verkehrsteilnehmer zu verständigen, hatte ein Mitarbeiter unseres Vereins zum Handy gegriffen und über 110 die Polizei alarmieren wollen, weil wir als… [mehr lesen]
In zwei aufeinander folgenden Mieterhöhungserklärungen hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag sehr vielen betroffene Mietparteien innerhalb von neun Monaten zum 1. Oktober 2014 und zum 1. Juli 2015 die Miete dramatisch erhöht zwischen 120,- € und 200,- €.
Der Unterschied zur normalen Mieterhöhung besteht darin, dass keinerlei Zustimmung durch die Mieterschaft erforderlich ist. Viele Mieter sind verzweifelt, in einem Fall eine… [mehr lesen]
Die Gewobag lässt Mieter im Stich, weil eine Druckerhöhungsanlage auf dem deutschen Markt nicht zu bekommen ist.
In einem Spandauer Hochhaus am Kandeler Weg, funktionieren seit dem 15. Mai 2015 keine Toilettenspülungen mehr, so dass die Mieter mit Wassereimern nachspülen müssen. Nachfragen der Mieterin wurden dahingehend beantwortet, es sei alles in arbeit. Am 1. Juni 2015 wurden wir über die… [mehr lesen]
Dass der deutsche Gesetzgeber bereits seit längerer Zeit immer wieder durch den Europäischen Gerichtshof oder andere Institutionen gegängelt oder kontrolliert wird, ist vielen Bürgern ein Dorn im Auge, zumal der Verbraucher dann auch noch die Kosten für unsinnige Gesetze und Verordnungen zahlen muss. Die Debatte um die Mautgebühren ist so überflüssig wie ein Kropf. Man hätte schon am Anfang die… [mehr lesen]
Berliner Landgericht entscheidet zum Berliner Mietspiegel
Das Gesetz, die so genannte „Mietspreisbremse“, ist in weiten Teilen unseres Landes völlig wirkungslos, da es nicht in allen Regionen zur Anwendung kommt und wo in Ballungsgebieten die Hoffnung gesetzt wurde, dass die Mietsteigerungen eingedämmt werden können, läuft diese Bremse ebenfalls ins Leere.
Zunächst muss festgestellt werden, dass sich für die Bestandsmieter in Berlin… [mehr lesen]
1.383,97 € für ein 30-minütiges Gespräch bei einer Rechtsanwältin. In diesem Gespräch gab es nicht einen einzigen Rechtsrat aber diese Anwältin war schlau genug, eine Vergütungsvereinbarung vor dem 1. Gespräch von der Verbraucherin unterzeichnen zu lassen. Die Vergütungsvereinbarung fügen wir im Anhang bei, unter Schwärzung der Namen, da die Rechtsanwältin schon drohte gegen den Verein und die Verbraucherin gerichtlich vorzugehen.… [mehr lesen]
Im Besonderen fällt hierbei auf, dass auf Seite 24 die Berliner Betriebskostenübersicht 2015 auf Grundlage der Abrechnung aus 2013 mit der gelebten Realität nichts zu tun haben. In den beiden Schlussätzen der Seite heißt es, dass die kalten Betriebskosten 1,69 €/m² nicht übersteigen sollten und bei den Kosten für Heizung und Warmwasser sind es 1,08 €. Die dort getroffenen Feststellungen… [mehr lesen]
Der Leidensweg der Mieter ist lang und wird noch länger werden. An der Radelandstraße in Spandau werden jetzt Modernisierungsmaßnahmen alter BIMA Bestände durchgeführt, durch die Immobiliengesellschaft DCS aus der Casper-Theyß-Str. 19. Wie Sie den folgenden fotografischen Darstellungen entnehmen können, sind seit vielen Monaten die Arbeiten in Gang gesetzt worden. Die Mieter haben sich teils Ersatzquartiere selbst besorgen müssen oder sie… [mehr lesen]
Am Rande einer Verhandlung vor dem Spandauer Amtsgericht erklärte eine dem „anderen“ Spandauer Mieterverein nahe stehende Person, dass nicht Ruhe gegeben werden würde, bis der Präsident beseitigt worden sei. Eine Anfrage eines Journalisten bei der beauftragten Medienanwältin Frau Rechtsanwältin Freihof aus der Kanzlei FREIHOF Rechtsanwälte deutet darauf hin, dass wiederum falsche und haltlose Beschuldigungen von Dritten getätigt wurden, die namentlich… [mehr lesen]
In seiner heutigen Sitzung hat der Berliner Senat erwartungsgemäß beschlossen, dass die viel diskutierte „Mietpreisbremse“ ab dem 01. Juni 2015 in Kraft treten soll. Eine entsprechende Landesverordnung wurde erlassen.
Was ändert sich ab dem Juni 2015 konkret?
Vermieter einer Wohnung dürfen bei Wieder- bzw. Weitervermietung künftig maximal eine Miete verlangen, die dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich ein Spanne von… [mehr lesen]
Unser Verein wird sich an der Unterschriftensammlung in verschiedener Hinsicht beteiligen, unter anderem sind Unterschriftenlisten täglich von Montag bis Freitag ab 10 Uhr jeweils bis zum Ende der öffentlichen Sprechstunden bei uns ausgelegt.
Wir empfehlen allen Mitgliedern und interessierten Bürgern, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen, da damit zu rechnen ist, dass eine weitere Mietenexplosion bevorsteht. Die Vermieter werden bis… [mehr lesen]
Gerade zur rechten Zeit kommt die Mietpreisbremse und der Mietenvolksentscheidberlin.de.
Entgegen allen Ankündigungen dreht sich die Mietenschraube weiter nach oben. Beispielhaft dafür sind Mieterhöhungen nach § 1 Wohnraumgesetz sowie nach § 10 in Verbindung mit 8a Wohnungsbindungsgesetz Berlin, wie sie jetzt von einer großen Wohnbaugesellschaft in Berlin gehandhabt werden und das innerhalb von 8 Monaten. Hinzukommen noch Erhöhungen nach erheblichen… [mehr lesen]
Die sogenannten Schweren Vorwürfe gegen den Präsidenten unseres Vereins sind nicht nur haltlos, sondern eine Falschbehauptung. Unsere Mitarbeiterin, die die Quittung geschrieben hatte, hat bereits eidesstattlich versichert, dass es sich bei der Quittung tatsächlich um Reinigungsarbeiten handelte. Anlässlich der fristlosen Kündigung eines Mitarbeiters gab dieser die Quittung und den Betrag von 50,- € zurück, da die Reinigung nicht wie geplant… [mehr lesen]
Auf dem am Montag stattgefunden 5. Bürgerforum für das Falkenhagener Feld hatte die Vertreterin der GSW noch nichts verlautbaren lassen, dass schon am nächsten Tag die Mieter zu einem Großteil einen Brief zugestellt bekommen werden, in dem angekündigt wird, dass ein neuer Dienstleister (Servicepartner) ab dem 1. April 2015 seine Tätigkeit für die Bereiche Wartung, Inspektion, Versicherungsschäden und Modernisierungen in… [mehr lesen]
Unsere Meinung zu den Renovierungsklauseln in bestimmten Mietverträgen (Stichwort „Schönheitsreparaturen“) hat sich nunmehr durchgesetzt und auch der BGH hat unsere Sichtweise, die wir seit Jahren vertreten, nun gestern in einem entscheidenden Urteil für Mieter festgeschrieben (BGH; Urteil vom 18.03.2015 -VIII ZR 185/14-).
Worum geht es konkret? Durch Renovierungsklauseln in vielen Mietverträgen wird die dem Vermieter obliegende Verpflichtung zur Vornahme sog.… [mehr lesen]
Spandau und der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V., sowie ich als ganz persönlicher Freund unseres Altbürgermeister(Dorfschulze) trauern um Konrad Birkholz, einem verdienten Spandauer, einem Berliner der für die Menschen unermüdlich unterwegs war, da kamen schon mal locker 16 Stunden am Tag zusammen. Er war gerecht, ehrlich und dem Menschen zugewandt, mein letztes Gespräch hatte ich kurz vor Weihnachten im Restaurant… [mehr lesen]
Mit dem kleinen Maßnahmenkatalog, der als Mietpreisbremse von der Politik hoch gelobt wurde, ist für die Mieter die Hoffnung verbunden gewesen, dass sich ihre Situation wesentlich verbessern könnte. Dies wird jedoch nicht der Fall sein, denn es ist eine Modernisierungswelle für die Mieter zu erwarten, also die Mietpreisbremse wird wenn überhaupt nur eine sehr geringe nicht wahrnehmbare Funktion für die… [mehr lesen]
Auf verschiedenste Art und Weise, ohne dass es die Verbraucher gemerkt haben, ist in den letzten Jahren immer mehr bei den Verbrauchern abkassiert worden. Auf dem Sektor der Gesundheit werden die Pflegestufen sehr restriktiv vergeben, so dass hier die Kranken sich den Luxus der Pflege zusätzlich erkaufen müssen. Die Pflegeversicherung wird also ausgehöhlt. Die Zuzahlungen für Patienten bei Rezepten und… [mehr lesen]
Ein mit uns im Wettbewerb befindlicher Verein, der seit einigen Monaten auf dem Markt erscheint und ähnliche Ziele verfolgen will, hat durch einen dort tätigen Juristen einen Antrag auf Untersagung von Rechtsdienstleistungen bei der Präsidentin des Kammergerichts gestellt, und zwar am 27. März 2014, kurz nachdem er aus unserem Verein mit entsprechender Begründung ausgeschlossen wurde. Dieser Rechtsanwalt hat nunmehr, wie… [mehr lesen]
Unsere Vizepräsidentin des Vereins hat in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin ein Mitglied im vergangenen Jahr vertreten und am 1. Dezember 2014 eine Klage gegen die GSW Immobilien AG eingereicht, und zwar auf Zahlung von 1.146,84 € aus der Betriebskostenabrechnung 2012. Der ursprüngliche Nachzahlungsbetrag der Mieterin betrug 103,16 €. In einer anders lautenden Pressemitteilung, die verbreitet wurde, heißt es, dass das… [mehr lesen]
Aufgrund der fehlerhaften Abrechnung wird ein Mindestguthaben aus den Nebenkostenabrechnungen 2012 geltend gemacht. Ein nicht nachvollziehbarer Nachzahlbetrag aus der Abrechnung wurde nicht geleistet, sondern vielmehr wird jeweils ein Mindestguthaben von über 1.000,- € eingefordert, durch eine sogenannten Zahlungsklage. Die Klagebegründung durch Rechtsanwältin Susann Bolyi-Steglich erfolgt durch einen 12-seitigen Schriftsatz, der die wesentlichen Positionen der Abrechnung angreift. Zurzeit gehen wir als… [mehr lesen]
Eine landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft schickt einem Rentnerehepaar eine Nebenkostenabrechnung zu, für eine 66 m² große Wohnung und einer beheizen Fläche von 64,30 m². Die Nebenkosten sollen sich hier belaufen auf 6,32 € pro m² und Monat! Die Gesamtkosten betragen 5.079,91 €. Allein schon dieser Tatbestand ist eine Ungeheuerlichkeit, solch eine Abrechnung überhaupt an einen Mieter zu versenden und offensichtlich ohne sie… [mehr lesen]
1. Auf der Internetseite unseres Präsidenten Heinz Troschitz kann man nachlesen, dass er im Auftrag eines Kunden in den angegebenen kleinen Parteien in den 90er Jahren bei deren Gründung recherchiert hat, ob sich dort rechtsradikale Kräfte ansiedeln. Es ist richtig, dass unser Präsident Kritik an der Vereinsführung von Hertha BSC übte. Richtig ist, dass unser Präsident seit 2010 Mieter und… [mehr lesen]
Unser Präsident wurde von Journalisten kontaktiert und ihm wurden einige Fragen vorgelegt, die er wahrheitsgemäß beantwortet hat. Aus den gestellten Fragen ergibt sich zweifelsfrei, dass Unterlagen, die sich in unserer Geschäftsstelle befunden haben, darunter auch Unterlagen einer unserer Hauptsponsoren, möglicherweise entwendet bzw. kopiert wurden, um sie dann der Presse zu zuspielen. Das Präsidium wird sich auf einer Sondersitzung in der… [mehr lesen]
Unser Verein hat nach dem Ergebnis der Belegeinsicht und dem daraus resultierenden mehrseitigen Prüfbericht veranlasst, dass durch Frau Rechtsanwältin Susann Bolyi-Steglich in Vertretung für einen Mieter eine Klage eingereicht wurde, die zum Ziel hat, die gesamte Betriebs- und Heizkostenabrechnung gerichtlich, unter Zugrundelegung des Prüfberichts, festzustellen, dass statt eines Nachzahlbetrages von 103,16 € nunmehr ein Guthaben zugunsten des Mieters entstanden ist,… [mehr lesen]
Alle Telefonleitungen, einschließlich der Faxanschlüsse und der Internetleitungen, sind nunmehr für uns seit dem 1. Dezember 2014 gekappt und seit dem 15. Dezember 2014 auch für die Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde. 3 600 Gemeindemitglieder und über 2 000 Mitglieder des Vereins sind nunmehr hermetisch von sämtlicher Kommunikation mit der Außenwelt abgeriegelt. Auch die gestrige Aussage der Deutschen Telekom, die Leitungen seien frei geschaltet… [mehr lesen]
Über 2 000 Mitglieder sind weiterhin gemeinsam mit der Geschäftsstelle des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. von der Außenwelt angeschnitten. Inzwischen könnten mindestens 1 000 E-Mails in der Warteschleife oder abhanden gekommen sein. Termine und Fristen sind längst versäumt, verfallen und konnten nicht wahrgenommen werden, da die E-Mails nicht abgerufen werden und per Fax uns auch nichts zugesandt werden kann.… [mehr lesen]
Unser Präsidiumsmitglied Jochen Anders, Hauptkommissar, und sein Kollege Andreas Hehn, integrationspolitischer Sprecher der Berliner Polizei, haben erwartungsgemäß am heutigen Tag einen Parteiwechsel vollzogen. Dieser Schritt hat kommunal- und landespolitisch durchaus Bedeutung und verändert in Spandau die sozialen Strukturen zum Wohle der Spandauer Bürger. Die Mehrheitsfraktion im Spandauer Rathaus wird zukünftig die Sozial Demokratische Partei Deutschlands sein und somit ist eine… [mehr lesen]
Auch mit heutigem Datum ist keine Veränderung festzustellen, wir sind weiterhin in Bezug auf unsere Leitungen für das Telefon, Fax und Internet von der Außenwelt abgeschnitten. Die eingeschaltete Bundesnetzagentur hat heute auf telefonische Nachfrage erklärt, dass nach dem Telekommunikationsgesetz § 46 Abs. 8 morgen eine entsprechende Frist ausläuft und danach die Verhängung eines Bußgeldes in Betracht gezogen wird. Der verantwortliche… [mehr lesen]
Um Ihnen als Pressevertreter einen Überblick über das skandalöse Verhalten von Telefongesellschaften in Deutschland zu geben, übermitteln wir Ihnen in der Anlage die Schreiben zum Vorgang. (In der Geschäftsstelle einsehbar)
Die Geschäftsführung hat die Befürchtung, dass wenn die Sperrung zu allen Netzwerken weiter anhält, dass Arbeitsplätze in Gefahr sind und auch die Versorgung von wichtigen Informationen an die Mitglieder über… [mehr lesen]
Erste personelle Konsequenzen.
Nachdem nunmehr die Mitarbeiter in unserer Geschäftstelle ihre Arbeit nicht fortführen können, ist die erste betriebsbedingte Kündigung erfolgt. Wie lange wollen es die Telekommunikationsanbieter Versatel und Deutsche Telekom noch treiben? Soll der Verein seine Arbeit gänzlich einstellen? Ist das das Ziel derer, die dafür Verantwortung tragen? Unser Präsident bekam gestern eine SMS von einem Bundestagsabgeordneten, Zitat wörtlich:… [mehr lesen]
Unser Verein, mit über 2 000 Mitgliedern, befindet sich zurzeit in großer Gefahr. Die Arbeitsplätze sind, wenn die Telefon-, Fax- und Internetverbindung seit dem 1. Dezember 2014 weiter unterbrochen bleibt, stark gefährdet.
Die Bundesnetzagentur ist ein zahnloser Tiger. Die Aussage, dass eine Umschaltung von einem Anbieter zum anderen nur einen Tag dauert, wenn man sich an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur… [mehr lesen]
Skandalöser Eingriff in die Meinungsfreiheit und in die Integrität eines souveränen Vereins
Der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. ist von allen Leitungen, wie Telefon, Fax und Internetverbindungen abgeschaltet worden und zwar seit dem 01. Dezember 2014, 00:00 Uhr. Hierbei handelt es sich um Leitungen des Mehrgenerationenhauses Im Spektefeld 26, 13589 Berlin. Andere Einrichtungen auf dem Gelände sind nicht betroffen. In… [mehr lesen]
Nach Bauarbeiten in einem Haus entstand ein erheblicher Wasserschaden, der dazu führte, dass wochenlang Trocknungsgeräte aufgestellt werden mussten und somit waren die Mieter seit Mitte August 2014 bis zum heutigen Tag erheblich in ihrer Wohnqualität beeinträchtigt, einschließlich der Instandsetzungsarbeiten. Es ist dann gelungen, den Vermieter D……. W….. von der Notwendigkeit einer Mietminderung zu überzeugen, der dann nach Erinnerungsschreiben unserem Vorschlag… [mehr lesen]
…wurde von der Hausverwaltung auf unsere Intervention hin um 1.000,- € gekürzt; statt der Nachzahlung von 1.234,52 € muss die Senioren in ihrem Seniorenwohnhaus nur noch 234,52 € nachzahlen. Bedenkt man, wie viele Mieter in Deutschland arglos die Nebenkostenabrechnungen einfach bezahlen, so kann einem doch angst und bange werden, wie die Mieter in Deutschland über den Tisch gezogen werden. Dies… [mehr lesen]
Ein Wohnungsumzug mit Folgen.
Vor dem Haus der neuen Wohnung wurden absolute Halteverbotsschilder aufgestellt, damit der Umzug reibungslos über die Bühne gehen konnte. Als der Umzugswagen vorfuhr, parkte jemand verkehrswidrig in der gekennzeichneten Zone. Das Ordnungsamt lies das Auto abschleppen und 1 ½ Jahre später wurde die Mieterin schriftlich aufgefordert, dass sie die Strafe in Höhe von 135,- €, die… [mehr lesen]
In einer kleinen Wohnanlage in Spandau, die von der Hausverwaltung U……. abgerechnet wird, kommt es zu erheblichen Verwerfungen, wenn man sich nüchtern die Zahlen ansieht. Der Quadratmeter beziffert sich hier bei monatlich 5,10 €, bei den Betriebskosten sind es 2,02 € und bei den Heiz- und Warmwasserkosten sind es 3,08 €. Im Einzelnen ergibt sich daraus ein sensationeller Nachzahlungsbetrag für… [mehr lesen]
Eine Versammlung mit Augenmaß
Auf der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung von Spandau war einer der wichtigsten Dringlichkeitsanträge unter 7.1 platziert. Die größte Fraktion des Hauses formulierte den Antrag wie folgt und wir zitieren wortwörtlich aus der Antragsschrift: „Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die defekte Pförtnerklingel am Haupteingang des Rathauses Spandau reparieren zu lassen.“
Am Anfang der Marathonsitzung gab es… [mehr lesen]
Auf der gestern stattgefundenen Veranstaltung, die sehr kurzfristig in eine Schule der Jaczostraße in Spandau verlegt worden ist, haben ca. 150 bis 200 Anwohner überwiegend ihren Unmut über die Geschehnisse am Waldschluchtpfad geäußert. Sie gaben überwiegend Sicherheitsprobleme an, diese reichten von einfachen Belästigungen über erhebliche Lärmbelästigung, Diebstähle im Allgemeinen, bis hin zu Vergewaltigungen. Der Vertreter unseres Vereins war zutiefst erschrocken… [mehr lesen]
Unterbringung von Obdachlosigkeitsbedrohter Familie kostet richtig Geld!
Eine seit Jahren vor sich hin schimmelnde Wohnung wird richtig teuer für den Steuerzahler, weil die Behörden statt der Familie zu helfen, diese in die Obdachlosigkeit getrieben haben und erst wenige Tage vor der angekündigten Zwangsräumung ihnen eine Heimunterkunft angeboten worden ist – nach unserer Intervention! Während die Mietschulden bei 1.700,- € gelegen… [mehr lesen]
Jeden Tag bei Überprüfung von Nebenkosten stoßen wir auf absolute Ausreißer und in diesem hier vorliegenden Fall ist die Hemmschwelle des Anstands grob überschritten worden. Eine ältere Dame wohnt in einer 29,98 m² großen Wohnung, eigentlich recht bescheiden und viele Mieter in diesem Haus, die nichts bemerken, zahlen nach erfolgter Abrechnung die Nachzahlungsbeträge schon aus Angst, da der Vermieter recht… [mehr lesen]
Wenn ein junges Pärchen ohne Trauschein zusammen zieht, kann das teuer zu stehen kommen. Die GEZ verschickt dann nämlich das Begrüßungsschreiben, bei dem sich in der Anlage das Anmeldeformular befindet, beiden Bewohnern zu. Da der Einzug in die erste Wohnung für beide erst vor kurzem stattgefunden hat, ist schon verwunderlich, wie die GEZ – sonst eine schwerfällige Behörde, aber wenn’s… [mehr lesen]
Die Aufzuganlagen, die teilweise technisch schon sehr veraltet sind, führen immer wieder dazu, dass es zu erheblichen Ausfällen kommt und die Mieter dann tage- und manchmal wochenlang die Treppenhäuser bis hoch in ihre Stockwerke nutzen müssen. Besonders für ältere Menschen ist dies ärgerlich und beschwerlich. Am vergangenen Sonntag nun dieser tragische Todesfall eines Mieters, der wie viele andere darauf vertraut… [mehr lesen]
Das errechnete Honorar ergibt sich aus einer 30-minütigen Rechtsanwalts-Erstberatung und würde bedeuten, dass eine Minute Beratungszeit 46,13 € kostete. Dies ergibt jedenfalls die Rechnung aus einer Brandenburger Rechtsanwaltskanzlei vom 14. Februar 2014, denn dort wurde eine Höhe von 1.383,97 € angegeben. Aus der uns vorliegenden Vergütungsvereinbarung hätte sich für die Verbraucherin jedoch erst einmal aus Punkt 4 eine „normale“ Gebühr… [mehr lesen]
Die Übernahme durch die Deutsche Wohnen hat Folgen. Eine Mieterin schließt 2010 einen Mietvertrag ab und zahlt eine Bruttomiete in Höhe von 444,00 €. Die GSW richtete einen Mietpreisnachlass ein, der jetzt zurückgezogen wird. Nunmehr beträgt die Miete jetzt 746,91 €. Das Jobcenter übernimmt diese Miete nicht. Innerhalb von drei Monaten muss die Mieterin ausziehen, sie erhält natürlich auch ihre… [mehr lesen]
fast 200 % höher als der Berliner Mietspiegel, der von der Senatsverwaltung mit Zustimmung anderer Verbände herausgegeben wurde. Auch bei den kalten Betriebskosten liegt die GSW in den Abrechnungen deutlich über 2,20 €, die im Mietspiegel mit einem Wert von 1,43 € angegeben werden. Diese Werte entsprechen auch in etwa den Abrechnungsergebnissen 2012, die wir einer Prüfung unterzogen haben und… [mehr lesen]
Ein wohl einmaliger Fall in Berlin spielt sich zurzeit auf der öffentlichen Bühne ab. Der Polizeihauptkommissar Jochen A. wurde am 1. April 2013 (kein Aprilscherz) mit den Worten „Wir verzichten auf Ihre weitere Mitarbeit!“ von seinem Dienstvorgesetzten dem Abschnittsleiter 21 aus dem Dienst entfernt. Der völlig konsternierte Beamte sah keine andere Möglichkeit, als rechtlichen Beistand einzuholen und konsultierte den bekannten… [mehr lesen]
Die Gründung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen, in Szene gesetzt durch die Bundesbauministerin Hendricks, ist für den Fachmann schon jetzt zum scheitern verurteilt. Die Forderung des Mieterbundes, jetzt sei schnelles Handeln von der Bundesregierung gefordert, kommt mindestens 10 Jahre zu spät. In Anbetracht des starken Zuzugs in Ballungsgebiete müssen andere Maßnahmen ergriffen werden, als die bisher pauschal angesprochene Mietpreisbremse, die… [mehr lesen]
Das zusätzliche zur Kasse bitten bei Kassenpatienten ist aus der Sicht unseres Präsidenten nichts weiter wie eine erneute Abzocke. Ein Patient verträgt seine Arzneimittel, die der Arzt verordnet hat, nicht, da er seit 20 Jahren ein immer gleich bleibend gutes Präparat hatte und nunmehr ein anderes einnehmen sollte. Die Krankenkasse ist nicht mehr bereit, das bisherige Arzneimittel und die Kosten… [mehr lesen]
Für uns Verbraucher und Steuerzahler ist es eine unvorstellbare Größenordnung, dass ein eingetragener Verein in Spandau, der sich gegen Gewalt ausspricht und aus einer Hand voll Personen besteht, von der Senatsverwaltung, so jedenfalls unser Kenntnisstand, über einen Förderzeitraum von 4 1⁄2 Jahren Fördermittel erhalten hat. Bei Veranstaltungen war der Verein zum Teil nur durch zwei Personen vertreten. Welche Arbeiten und… [mehr lesen]
Sagen wir seit 5 Jahren und Prof. Dr. Walter Krämer seit gestern!
Wir erweitern die Kritik von Herr Prof. Dr. Walter Krämer, die er der Berliner Presse gegenüber äußerte und fügen hinzu, und zwar entgegen der Behauptung des Geschäftsführers des Berliner Mietervereins, der in dem Presseorgan zitiert wird, dass alle Vermieter und Mieterverbände den Mietspiegel anerkannt haben. Der Spandauer Mieterverein… [mehr lesen]
Betroffen: Am Kiesteich 52, 54 und 59 und Falkenseer Chaussee 199
Die Modernisierungsankündigung der Firma A+K im Ortsteil Falkenhagener Feld in Spandau kommt nach den Schilderungen der Mieter, die sehr zahlreich auf der Mieterversammlung am Dienstag, 13. Mai 2014 anwesend waren, einer versuchten Entmietungsaktion sehr nahe. Viele Mieter werden ohnehin nach der erheblichen Verteuerung der Nettokaltmiete ihre Wohnungen verlassen müssen,… [mehr lesen]
Die Banken stellen ihre Zahlung ein – der BER steht vor dem AUS!
Der Steuerzahler wird wohl wieder zur Kasse gebeten, andere zahlen ihre Steuer für die Zweitwohnung nicht und die könnten es sich leisten, Herr Mehdorn und seine Vorgänger sollten bei der Schadensregulierung mit heran gezogen werden, alle verantwortlichen Politiker und Manager sofort suspendieren und Gehälter bis zur Klärung… [mehr lesen]
Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. im Rathaus Spandau, an der 148 Stimmberechtigte und einige Gäste teilgenommen haben, waren die Mietenpolitik und der Verbraucherschutz im Geschäftsbericht für 2013 die Schwerpunkte, die auch zukünftig einen großen Stellenwert haben und die zum Teil neu gewählte Vereinsführung wird sich der unübersichtlichen Entwicklung in unserer Stadt annehmen, um für… [mehr lesen]
Der ehemalige Vermieter, Eigentümer und Verwalter, der zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet hat, der Wohnanlage an der Zweibrücker Str. / Kandeler Weg (die Mieter in Kassel und Gießen folgen in Kürze), bekannt geworden durch zahlreiche Fernsehsendungen, ist durch einen Abwickler bemüht gewesen, noch einige Forderungen beizutreiben. Unsere Vereinsführung hat nach zähen Verhandlungen, die sich über Wochen erstreckten, ein sehr positives Ergebnis für… [mehr lesen]
Schuld ist nach drei Jahren verjährt!!!
Jahrelang hat ein Verbraucher seine Steuererklärungen von einer Person erstellen lassen, der sich als Steuerberater ausgab, die Beratung durchführte und der Kunde merkte erst später, dass er getäuscht wurde. Der saubere Herr erschlich sich dann im Jahr 2003 über Dritte ein Darlehen in Höhe von 20.000,- €. Durch seine zwielichtigen Kenntnisse als so genannter… [mehr lesen]
Leib und Leben nicht mehr in Gefahr
Ein von der Industrie- und Handelskammer Berlin öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger (J. M.) für Schäden an Gebäuden hat mit einer gutachterlichen Stellungnahme den Erfolg der Bürgerinitiative sichergestellt. Nach dieser Stellungnahme vom 11. März 2014 sind nach unserer Auffassung als Verbraucherschützer der im Auftrag der WBM bestellte Gutachter Dipl.-Ing. (FH) D. W., die… [mehr lesen]
Auf der Mieterversammlung am 22. Februar 2014 um 11 Uhr am Magistratsweg in Spandau versammelten sich über 100 Personen aus dem Hochhaus aus dem Haberlandweg 2. Der von der Bauaufsicht Spandau angeordnete sofortige Vollzug der Baumaßnahmen am 14. Februar 2014, um die Sicherheit der Mieter wieder herzustellen, brachte bisher nur ein Schreiben der WBM vom 21. Februar 2014 als Ergebnis.… [mehr lesen]
Nach der Anordnung des Bezirksamt Spandau von Berlin (Abteilung Bauaufsicht) vom 14. Februar 2014 unter der Nummer 2014/117 ist die sofortig Vollziehung der Baumaßnahmen, Einzug von Geschossdecken im gesamten Gebäude (hiervon sind 120 Mietparteien betroffen), durchzuführen. Die Bauaufsicht begründet dies, so heißt es wörtlich in der Anordnung: „Die sofortig Vollziehung ist im öffentlichen Interesse geboten, weil nicht ausgeschlossen werden kann,… [mehr lesen]
In einer Spandauer Wohnanlage mit knapp 2 000 Mietern, die Häuser wurden Mitte der 60iger Jahre errichtet, steht ein 14stöckiges Hochhaus, in dem am 1. Juli 2012 ca. 3 m2 einer Wohnzimmerdecke auf die darunter stehenden Möbel gefallen ist. Die Mieterin mit ihrem Kind hatte Glück, dass sie nicht in der Wohnung war. Die Hausverwaltung wurde sofort informiert und von… [mehr lesen]
Die Nebenkosten für das Jahr 2012 belaufen sich für einen Mieter in der Seegefelder Str. in Spandau auf 6.545,87 €. Dies bedeutet einen Quadratmeterpreis von 7,04 €/Monat. Die Vorauszahlungen beliefen sich auf 3.453,00 € und somit ergibt sich ein Nachzahlbetrag in Höhe von 3.092,87 €. Dass im Berliner Mietspiegel im Durchschnitt pro Quadratmeter nach der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 2,52 €… [mehr lesen]
Noch am 29. Januar 2014 sprachen Vertreter der Wohnungswirtschaft und Interessenverbände von einer Mietpreisbremse, von der bis zum heutigen Tag niemand weiß, wie diese aussehen könnte. Für die Politik ist dies eine Herkulesarbeit. Der Präsident unseres Vereins hat schon vor fünf Jahren auf die dramatische Entwicklung bei den Wohnungsmieten hingewiesen. Diese entsteht durch Verknappung des Wohnraums, dem Verdrängungswettbewerb und den… [mehr lesen]
Die GSW errichtete in den Jahren 1975/1976 in Berlin-Spandau in der Ruhlebener Straße, Charlottenburger Chaussee sowie Stichstraße eine Wohnanlage mit 436 Wohnungen für gut 29 Millionen Euro im öffentlich geförderten Wohnungsbau und erhielt dafür gut 25 Millionen Fördermittel. Sinn und Zweck der Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln war, für sozial schwächere Familien günstigen Wohnraum zu schaffen. Aufgrund der öffentlichen Förderung darf… [mehr lesen]
Die in den letzten Tagen eingegangenen Betriebs- und Heizkostenabrechnungen im Wohnpark Staaken führen zu Bruttowarmmietenerhöhungen zwischen 30 und 100 € pro Monat. Die Nachzahlungsbeträge liegen zwischen 250, 1.000 € und sogar darüber. Bei genauer Betrachtung ist festzustellen, dass die Heizkostenabrechnungen, die einmal von dem Dienstleister ISTA erstellt wurden und zum anderen von der Firma Brunata, nicht in Übereinstimmung zu bringen… [mehr lesen]
85 verärgerte Mieter, zum Teil mit Vertretungsvollmacht ausgestattet, haben sich am gestrigen Abend im Mehrgenerationenhaus, Im Spektefeld 26, versammelt und eine Bürgerinitiative Haberlandweg 2 für den Erhalt Ihrer Wohnungen gegründet. Sie haben bei der Gelegenheit sechs Sprecher gewählt, die die Interessen der Gesamtmieterschaft wahrnehmen wollen und sie werden dabei von unserem Verein unterstützt. Zum ersten Sprecher ist Hans-Dieter Hein zum… [mehr lesen]
Ein Verbraucher aus Spandau und dem schönen Ortsteil Kladow erhielt am 26. November 2013 höchst erfreuliche Post mit der Überschrift „Herzlichen Glückwunsch, Sie haben tatsächlich gewonnen!“ Es wurden auch gleich zwei weitere Gewinner namentlich erwähnt, aus Schwerin und Königswusterhausen. Allen drei wurde angekündigt, am Dienstag 10. Dezember 2103 jeweils 2.000 € in bar zu erhalten. Das sie als Hauptgewinner registriert… [mehr lesen]
Pünktlich um 11 Uhr wurden die zwei mit Wasserstoff angetriebenen Fahrzeuge (Mercedes F-Cell) vom Hersteller der Daimler AG am Salzufer 1 an den Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. übergeben. Mit von der Partie bei der Schlüsselübergabe war der Diplomkaufmann und Teamleiter der Daimler AG Niederlassung Berlin Andre Schulz (Bild mi.), Präsident Heinz Troschitz (Bild li) und der Berliner CDU… [mehr lesen]
emissionsfreier Wasserstofffahrzeuge, die am 5. Dezember 2013 in Dienst gestellt werden
Unter der Schirmherrschaft des Berliner Bundestagsabgeordneten Kai Wegner aus Spandau, der auch Generalsekretär der Berliner CDU ist, findet die Übergabe der Fahrzeuge von Mercedes Benz auf dem Firmengelände des Herstellers der Daimler AG am Salzufer 1 in 10587 Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag, 5. Dezember 2013 um… [mehr lesen]
In vielen Fällen ist das Verlangen nach Mieterhöhungen entsprechend § 558 BGB, das auch zustimmungspflichtig für den Mieter ist, nicht gerechtfertigt. In Beauftragung durch einen Mieter haben wir – wie schon so oft – feststellen müssen, dass nach Prüfung der Wohnwertmerkmale, die sich aus dem Berliner Mietspiegel ergeben, eine Anhebung der Nettokaltmiete völlig ungerechtfertigt ist. Eine Immobilienverwaltung teilte uns in… [mehr lesen]
In Berlin dürfte die Schadenssumme für alle Mieter in die Millionen gehen, hiervon betroffen sind auch die Gewerbemieter
Mit abenteuerlichen Abrechnungsmodalitäten gelingt es den Hausverwaltungen immer wieder, zu Gunsten der Eigentümer überhöhte Abrechnungen zu erstellen. Über abenteuerliche Positionen, wie Hundekotbeseitigung oder Dachrinnenheizung, werden Kosten produziert, die ausschließlich dazu dienen, Vorteile vom Mieter abzuringen. Die Hausverwaltung H……. GmbH hat nach unserer… [mehr lesen]
Vor wenigen Minuten verschlang, wie von uns am 17. Oktober 2013 vorausgesagt, eines der größten Immobilienunternehmen – die Deutsche Wohnen – das nicht mehr zu haltende Unternehmen GSW und wurde dadurch zum zweitgrößten Immobilienkonzern unseres Landes. Für die Aktionäre ändert sich zunächst nichts, aber sie haben die Hoffnung auf größere Rendite und wunderbare Vermehrung ihres Vermögens. Für die betroffenen Mieter… [mehr lesen]
bedingt durch Fehlinvestitionen (Karstadt)
Seit Freitag, 25. Oktober 2013 klagt eine Mieterin über Heizungsausfall im Falkenhagener Feld in der Westerwaldstr. 1, die dort im 17. OG wohnt. Betroffen ist hierbei der Strang des Wohnbereichs, lediglich in der Küche ist es lauwarm. Die Mieterin wechselt somit innerhalb ihrer kleinen Wohnung gelegentlich ihre Kleidungsstücke zwischen Bademantel und Winternerz.
Die Mieterin selbst und… [mehr lesen]
Die GSW sprach im August 2013 im Falkenhagener Feld im großen Stil falsche Mieterhöhungsverlangen aus. Sie ging dabei von positiven Wohnungsmerkmalen aus, über die die maßgeblichen Wohnungen tatsächlich überhaupt nicht verfügen. So erhöhte sie beispielsweise bei einer Wohnung in der Westerwaldstraße die Nettokaltmiete um 6,19 % von 4,45 €/m² auf 4,72 €/m² und ordnete die maßgebliche Wohnung mit einer Abweichung… [mehr lesen]
Kooperationsvertrag zwischen GSW und Breitbandkabelanbieter
Die reguläre Annahmefrist endet am 30. Oktober 2013, zur Bedingung hierfür müssen 75 % der GSW-Aktionäre mit ihren Aktienpaketen die Tauschaktion vollzogen haben. Erst am 15. Oktober 2013 soll laut dieser Mitteilung der Vorstand und Aufsichtsrat der GSW seinen Aktionären empfohlen haben, diesen Schritt zu gehen und den Umtausch bis zum 30. Oktober 2013 abzuschließen.… [mehr lesen]
Immer wieder kommt es vor, dass ein Mietverhältnis beendet ist, die Wohnung oder die Gewerberäume in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben worden sind und dennoch der Vermieter die bei Mietbeginn geleistete Mietkaution nicht zurückzahlt.
Im vorliegenden Fall kündigte der Mieter das Mietverhältnis am 4. Juni 2012 und gab seine Gewerberäume zurück. Mit diversen Schreiben forderte er die Hausverwaltung auf, ihm seine… [mehr lesen]
Betriebs- und Heizkosten stellen einen nicht unerheblichen Teil der Miete dar. Ihre Höhe ist in den letzten Jahren aufgrund von Preissteigerungen sowie der Einführung von neuen Betriebskostenpositionen stark angestiegen. Inzwischen hat es sich eingebürgert, von Betriebs- und Heizkosten als „zweiter Miete“ zu sprechen. Umso ärgerlicher ist es, wenn die monatlichen Vorauszahlungen nicht genügen, sondern die jährliche Abrechnung mit einem höheren… [mehr lesen]
Deutsche Wohnen und GSW Immobilien schlossen am 14. Oktober 2013 eine Vereinbarung bezüglich des Umtauschangebots an die GSW Aktionäre. Die Deutsche Wohnen will die GSW mittels eines Aktientausches übernehmen und bietet 51 eigene Papiere für 20 Aktien der GSW. Dies entspricht 2,55 Deutsche Wohnen Aktien für eine GSW-Aktie. Bei vollständiger Annahme des Angebots werden die GSW-Aktionäre rund 43 Prozent an… [mehr lesen]
Einige dubiose Vermieter schrecken vor nichts zurück. Bei Contracting lassen sich schon einmal Gewinne in Höhe von 256 % erzielen und mit ausgefeilten Wärmelieferungsverträgen Kreditlinien von Unternehmenswünschen schneller realisieren.
Über diese und andere Gewinnmargen der Vermieter, die ohnehin nur geringe Ausgabenseiten haben aber dafür verstärkt Einnahmen von den Mietern fordern, die in nächster Zeit drastisch sein werden, wird der 1.… [mehr lesen]
Eigenbedarfskündigung nach Gutsherrenart
Eine junge Familie mit Kind mietet vor ca. 2 ½ Jahren eine Wohnung im Vierfamilienhaus. Auf Drängen des Vermieters übernehmen diese Mieter eine Einbauküche und eine hochwertige Dusche. Eine Eigenbedarfskündigung der Vermieterseite endete vor dem Amtsgericht Spandau. Die vertretenden Anwälte haben dann einen völlig unzureichenden Vergleich geschlossen, der jetzt zum Nachteil der Mieter wird. Die vom Richter… [mehr lesen]
Die deutsche Immobilienbranche kommt in Verruf
Die Berichte über den größten deutschen Vermieterkonzern mögen bei dem einen oder anderen Überraschung ausgelöst haben. Bei uns unabhängigen Verbraucherschützern nicht!
Seit über einem Jahrzehnt haben Immobilienkonzerne sich wie Heuschrecken über unser Land in den Ballungsgebieten niedergelassen. Rendite und Gewinne stehen im Vordergrund, das Wort Abzocke ist noch milde ausgedrückt. Die Übernahme der GSW… [mehr lesen]
Vermieter kennen oftmals die Ausstattungsmerkmale ihrer eigenen Wohnungen nicht und sprechen damit falsche Mieterhöhungsverlangen aus. Die GSW ließ mit Schreiben vom 23. August 2013 diversen Mietern im Falkenhagener Feld Mieterhöhungsverlangen zum 1. November 2013 zukommen und forderte die Mieter auf, bis zum 15. Oktober 2013 dem Mieterhöhungsbegehren zuzustimmen. Im hier vorliegenden Beispielsfall ging die GSW bei einer Wohnung im Hümmlingweg… [mehr lesen]
Im Jahr 2010 sollte ein Gewerbemieter an der Heerstraße in Spandau auf eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung 2.543,87 € nachzahlen. Im Jahr darauf (2011) sollten die Gewerbemieter nach einer Korrektur um 50 % immerhin noch 4.114,08 € nachzahlen. Der Gipfel der Nachforderung ergab sich dann aus der uns vorgelegten Abrechnung für das Kalenderjahr 2012. Hierbei kommt es zu dem utopischen Nachzahlbetrag… [mehr lesen]
Erstaunliches ist aus dem Hause des Stadtentwicklungssenators Müller (SPD) zu erfahren. Bei den geplanten geförderten Neubauten in unserer Stadt ist im Vorhinein angedacht, alle zwei Jahre den Quadratmeterpreis erheblich ansteigen zu lassen. Dieses Vorhaben ist nicht vereinbar mit den Aussagen des Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD), der in seiner Wahlkampfzeit sich gegen Mietwucher ausgesprochen hat. Die Wohnungen werden immer teurer, der… [mehr lesen]
Benefizspiel für „Rettet Jessica“
Die Auslobung eines Pokals auf Vorschlag unseres neuen Mitglieds im Präsidium, Frau Rechtsanwältin Susann Bolyi-Steglich, ist für uns als Verbraucherschützer, die auch den Gesundheitsschutz für alle Bürger im Fokus haben, nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine Form der Unterstützung in einer immer mehr materialistischen Welt, in der Vorsorge, Nachsorge und Rettung von Menschenleben nicht den Stellenwert… [mehr lesen]
…von Recyclingsammelstellen als Mietmodernisierungsmaßnahme?
Die Phantasie der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Mieterhöhungen durchzuführen, scheint keine Grenzen mehr zu haben. Die DEGEWO ließ im Märkischen Viertel im Senftenberger Ring die Müllabwurfanlagen in den Häusern schließen, d. h. die Einwurfklappen auf den Etagen und die Auswurfanlage im Müllsammelraum ausbauen sowie die Schachtöffnungen auf den Etagen und im Müllsammelraum schließen. Außerdem wurden die bereits vorhandenen… [mehr lesen]
und möglicherweise Affront gegen die Aktionäre.
In einem Spandauer Seniorenwohnhaus wurde jetzt festgestellt, dass die Heizkosten und der Energieverbrauch um das vierfache gestiegen sind. Dass der deutsche Mieterbund in der Sendung ZIP sich erschrocken zeigt verwundert schon, denn seit mehr als einem Jahrzehnt beobachten wir dies bei dieser betroffenen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Seitdem sie den Status der Gemeinnützigkeit abgelegt haben, sind… [mehr lesen]
Diese Sichtweise scheint der Spitzenkandidat der Grünen noch vor einigen Jahren anders gesehen zu haben. Wer Straffreiheit für sexuelle Kontakte von Erwachsenen mit Minderjährigen fordert, hat offensichtlich das Maß aller Dinge aus den Augen verloren, denn der Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen durch Erwachsene ist und muss ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit bleiben. Die absurden Forderungen der Grünen in… [mehr lesen]
Aus einer Veranstaltung in der vergangenen Woche, die ein Bundestagsabgeordneter einberufen hatte, stellte sich heraus, dass die Heizkostenabrechnungen für ein Teil der Mieter durch eine Falschberechnung einer Einrohrheizung zu absurden Ergebnissen geführt hat. Vertreter der betroffenen Verwaltung GSW und der Abrechnungsfirma ISTA Deutschland kündigten eine nochmalige Überprüfung Ihrer Abrechnung an und erklärten gleichzeitig auf der Veranstaltung, dass sie mit der… [mehr lesen]
Die am heutigen Tag einberufene Mieterversammlung am Burbacher Weg für die Häuser 1-9 weist schon einige Merkwürdigkeiten auf. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete der SPD hat die GSW, ISTA Deutschland, einen Mieterverein und die betroffene Mieterschaft zu einem Informationsgespräch um 16 Uhr in der dortigen Gemeinde am Burbacher Weg eingeladen.
Wir halten diese Alibi Veranstaltung ausschließlich für den Versuch der betroffenen Wohnungsbaugesellschaft… [mehr lesen]
Das Spandauer Bezirksamt hat, wie jetzt durch Akteneinsicht bekannt geworden ist, gegen mehrere Personen Strafanzeige gestellt, unter anderem auch gegen den Präsidenten unseres Vereins. Der gesamte Text der Strafanzeige kann jederzeit zur Verfügung gestellt werden. Zahlreiche Spandauer Bürger sind in dieser Anzeige namentlich benannt, unter anderem auch die der BVV Spandau. Die Strafanzeige und die Akte insgesamt umfasst über 190… [mehr lesen]
Die neue katastrophale Gesetzeslage führt bei einer Rundfunkteilnehmerin zu skandalösen Umständen. Eine alleinerziehende Mutter aus Kladow, der Sohn ist 12 Jahre alt, kann bei ihren geringen Einkünften, sie bezieht im Übrigen noch Wohngeld, sich keine Teilnahme an dem Fernsehempfang finanziell leisten. Im Übrigen ist sie der Meinung, dass sie auf den Fernsehempfang ohnehin verzichten kann und aus diesem Grund hat… [mehr lesen]
Nach Mitteilung eines Sprechers des Bundeskartellamtes am 2. September 2013 hat dieses die geplante Übernahme der GSW Immobilien AG durch die Deutsche Wohnen AG genehmigt. Nun müssen bei der Hauptversammlung Ende September nur noch mindestens 75 % der Aktionäre zustimmen und die Übernahme der GSW durch die Deutsche Wohnen ist perfekt.
Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller sieht in der bevorstehenden Übernahme… [mehr lesen]
JobCenter übernimmt Betriebskostennachzahlung in Höhe von 3.092,87 €
Für das Jahr 2011 hat das zuständige Amt schon einmal einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von 2.321,40 € übernommen. Die Wohnung der Spandauer Mieter hat eine Grundfläche von 77,43 m². Die Wärmeversorgung dieser Wohnung allein für das Abrechnungsjahr 2012 betrug 4.417,73 €. Die Nebenkosten insgesamt betrugen 6.545,87 €. Das bedeutet einen Quadratmeterpreis nur… [mehr lesen]
Die groß angekündigte Übernahme der 60 000 GSW Wohnungen, durch den Konkurrenten Deutsche Wohnen, deutete sich aus unserer Sicht schon länger an und für die Mieter ist schlimmstes zu erwarten. Die Einschätzung eines anderen Verbandes, dass die Mieten steigen würden, ist nur eine von vielen Möglichkeiten, die auf die Mieter nun zukommen werden. Unsere Erfahrung mit der Deutschen Wohnen sind… [mehr lesen]
Diese Zahlen bedeuten pro Quadratmeter und Monat 5,07 € für Heiz- und Warmwasserkosten. Für die kalten Betriebskosten beträgt der Quadratmeterpreis 1,97 €. Zusammen also 7,04 €/m² Nebenkosten. Die Familie aus der Seegefelder Str. sollte aus dieser Abrechnung für das Jahr 2012 3.092,87 € nachzahlen. Schon im Jahr zuvor kam es zu einem Nachzahlbetrag in Höhe von 2.321,40 €. Auch hier… [mehr lesen]
die Verbraucher in Deutschland werden zunehmend im Stich gelassen, die Preise und somit die Ausgaben erhöhen sich dramatisch in allen Bereichen die zur Grundversorgung gehören. Gleichzeitig stagnieren die Einkommen, verringern sich und halten der Verteuerung nicht stand. U.a. erreichte uns die Meldung über alle Medien, dass neun Kraftwerke eines großen Energiekonzerns im westdeutschen Raum abgeschaltet werden. Dies führt zu einer… [mehr lesen]
Während in Berlin durch einen Volksentscheid eine Entscheidung herbei geführt werden soll, haben sich im westdeutschen Raum, die Energieanbieter durch einseitige Maßnahmen durch Abschaltung von Kraftwerken dazu entschlossen, eine Verknappung auf dem deutschen Strommarkt herbeizuführen um die Preise die ohnehin hoch sind, auf diesem Niveau zu halten und sogar anzuheben um Ihrer Profitgier gerecht zu werden.
Als Mitglied des Berliner… [mehr lesen]
Der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. wertet die am 13. August 2013 vom Senat beschlossene Kündigungsschutzklausel-Verordnung als untauglichen Versuch, für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen zu sorgen.
Zum Status quo: In den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg von Berlin besteht zurzeit eine Sperrfrist von sieben Jahren, d. h. Mieter können in… [mehr lesen]
So jedenfalls eine Mieterin aus der Spandauer Lynarstraße, deren Wohnungsanlage von der G *. . .* verwaltet wird.
Im Hausflur liegt ein Fußabtreter, den man besser meiden sollte. Die Treppenstufen sind ungepflegt, die Außenanlage im Innenhof ist in einem jämmerlichen Zustand, der Glascontainer läuft über und wie zum Hohn gibt es eine Liste im Schaukasten, wo die Reinigungstage eingetragen sind.… [mehr lesen]
Auf einer Strecke von ca. 400 m müssen die Fahrradfahrer zweimal die Straßenseite wechseln, wenn Sie den offiziellen Radfahrweg benutzen wollen. Gestern am Donnerstag, 1. August 2013 haben wir 23 Fahrradfahrer befragt, nachdem sie auf einer Seite weiterfahrend sich selbst gewundert haben, wo sie nun eigentlich hätten fahren müssen. Es gab ein allgemeines Kopfschütteln und die bissigen Kommentare möchten wir… [mehr lesen]
Auf der ersten von 15 Veranstaltungen hat sich im Dialog mit den anwesenden Bürgern klar herausgestellt, dass die Unzufriedenheit mit den politisch Verantwortlichen wächst. Ein Bürger brache ein Foto (siehe Bild unten) von einem Radfahrweg mit, der am 31. Juli 2013 an der Klosterbuschweg vor der Hausnummer 49 gezogen wurde. Unser Verbraucherschutzmobil hat dann während einer Einsatzfahrt die lichte Breite… [mehr lesen]
Bei einer gestern stattgefundenen Wohnungsendabnahme, bei der Wohnungsbaugesellschaft GSW, zeigte sich beispielhaft und exemplarisch der Zustand einer Wohnung im Falkenhagener Feld, die mit Worten nicht zu beschreiben ist. Wir fügen daher einige Bilddokumente bei, aus denen zu entnehmen ist, dass die Wohnung, die im Februar 2013 von der Mietpartei bezogen wurde, sich in einem sehr schlechten Zustand befunden hat. Nach… [mehr lesen]
Bei einem Erwerb einer Eigentumswohnung von einem Bauträger unter Involvierung eines Vertriebes war es jahrelang gängige Praxis, dass der Kaufvertrag durch Angebot und Annahme zustande kam. Der Käufer gab ein notarielles Kaufangebot ab und der Verkäufer nahm dieses an. Oftmals enthielten die notariellen Kaufangebote eine sog. Fortgeltungsklausel nachstehenden Inhaltes:
„An das Angebot hält sich der Anbietende bis zum 30.06.2005 unwiderruflich… [mehr lesen]
Die verbrieften Rechte eines Bürgers in unserem Land, sich frei zu äußern und zu verbreiten in allgemein zugänglichen Quellen, werden durch ein Berliner Bezirksamt behindert und eingeschränkt.
Nachdem wir am 10. Juli 2013 durch die 33. Pressemitteilung eine Sonderinformationsveranstaltungsreihe (15 Termine) mit dem Slogan „Das Maß ist voll!“ angekündigt haben, um aktuell im bestehenden Bundestagswahlkampf die Bürger über ihre Verbraucherrechte… [mehr lesen]
Mieter- und Verbraucherschutz im Fokus der Bundestagswahl
Bekanntgabe der Veranstaltungsorte
Der Präsident des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz führt im Rahmen und im Vorfeld des 22. September 2013 eine Sonderinformationsveranstaltungsreihe durch mit dem Slogan „Das Maß ist voll, Verbraucher haben die Wahl! Wir sagen NEIN, denn Politik ist eine Qual“, und zwar beginnend mit dem 31. Juli 2013 jeden Mittwoch von… [mehr lesen]
der Wohnung, des Büroraums und das Lokal „Zur Traube“. Am Montag den 15. Juli 2013 um 9.00 Uhr ist heute noch einmal nach Zurückweisung des Räumungsschutzantrages ausdrücklich durch die Gerichtsvollzieherin bestätigt und durch Beschluss des Amtsgerichts vom 8. Juli 2013 begründet worden. In dem Beschluss heißt es auf Seite 2:
„Gem. § 765a ZPO haben die Schuldner vorzutragen und nachzuweisen,… [mehr lesen]
spiegelt sich wieder in einem unglaublichen Fall, der geprägt ist von unsozialer Verhaltensweise der Behörden und der mitwirkenden Justizorgane. Gut zu Gesicht gestanden hätte es den mitwirkenden Personen, einem alten schwerstbehinderten 70-jährigen Mann die notwendige Hilfestellung zum Überleben zu geben. Stattdessen wollen sie ihn durch eine Gerichtsvollzieherin mit seinem Rollstuhl, der in seiner Wohnung steht, am 15. Juli 2013 um… [mehr lesen]
Bewertung von Geldanlagen – Sicherheit durch „TÜV-Bescheinigungen“?
Verbraucher kennen den TÜV als unabhängigen Prüfverein, der für die technische Sicherheit von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr steht. Weniger bekannt ist, dass einzelne Unternehmen des TÜV’s „Bescheinigungen“ im Finanzsektor ausstellen, mit denen private Unternehmen Verbraucher werben, um in Finanzprodukte zu investieren. Eines dieser Unternehmen war die Immobilienfirma S & K, die durch eine Großrazzia… [mehr lesen]
Modernisierungsmaßnahmen und ihre Auswirkungen
verlangen von uns eine angemessene Reaktion, da der vor kurzem erschienene Berliner Mietspiegel völlig diametral zu den tatsächlichen Gegebenheiten in Berlin und Brandenburg steht. Aus diesem Grund hat sich die Vereinsführung entschlossen, einen juristischen Berater unter Vertrag zu nehmen, um sicherzustellen, die jeweils auf uns zukommenden Herausforderungen mit einer entsprechenden Antwort zu versehen. Der Assessor Herr… [mehr lesen]
Die morgen stattfindende Hauptversammlung der GSW Immobilien AG am 18. Juni 2013 ab 10 Uhr im Konferenzzentrum in der Fasanenstraße 85, Berlin, hat Zündstoff in sich, denn es soll der Vorsitzende des Aufsichtsrates Dr. Eckart John von Freyed unter Tagesordnungspunkt 13 abberufen werden, gemäß des Aktiengesetzes nach § 103. Unter Punkt 14 folgt gleich der nächste Streich, es soll dem… [mehr lesen]
Nachdem eine Mieterversammlung am 23. Mai 2013 mit 150 Teilnehmern stattgefunden hat und das Bezirksamt zusammen mit der GSW Immobilien AG weitere Veranstaltungen unter Beteiligung unseres Vereins untersagt hat, gründeten nun die Mieter ohne unsere Beteiligung eine Bürgerinitiative, die wir selbstverständlich außerhalb von Veranstaltungen unterstützen werden. Die Bürgerinitiative richtet sich gegen den Verfall ihrer Wohnungen, Lärmbelästigungen, Mieterhöhungen, Betriebs- und Heizkostenabrechnungen,… [mehr lesen]
Nach fast 11 Monaten Untersuchungshaft, befindet sich der Berliner Rechtsanwalt und Notar Marcel Eupen, nach der Entscheidung der 502. Großen Strafkammer seit 18.22 Uhr wieder auf freiem Fuß.
Der Präsident des Vereins begrüßt die Entscheidung des Gerichts und stellt fest, dass die Publikationen in Form von Pressemitteilungen ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Jetzt gilt es abzuwarten, wie am Ende eines… [mehr lesen]
In einem anhängigen Verfahren vor dem Amtsgericht Spandau in der Abteilung 14 C aus 2013 ist eine schallende Ohrfeige für alle betroffenen Mieter. Ein Anwalt aus dem hübschen Ort Oberschleißheim hat einen Vermieter vertreten in Sachen Betriebskostenabrechnung. Nicht nur, dass der nachgeforderte Betrag in Höhe von 1.942,73 € exorbitant hoch war, denn daraus leitet sich eine rückwirkende Mieterhöhung von monatlich… [mehr lesen]
Eine Spandauer Hausverwaltung zeigt sich erstaunt über die willkürlich festgelegten Kosten für Heizung und Warmwasser in Höhe von 1,09 € pro m² und Monat, durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit einem großen Mieterverein in Berlin und dem Verband Berlin und Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Ein Mieter mit 80 m² Wohnfläche würde demnach pro Monat eine Vorrauszahlung leisten müssen in Höhe… [mehr lesen]
Wenn der Herr Senator Müller in seinem Einleitungsschreiben, wir zitieren: „Berlin wächst und wird attraktiver“, so hätte er besser schreiben sollen, „Berlin verdrängt und wird teurer“. Darüber hinaus schreibt er, dass der Mietspiegel 2013 durch die beteiligten Mietervereine und Vermieterverbände diesen anerkannt haben. Hierbei von
einem Schutz für die Mieter zu sprechen ist geradezu unverfroren. Dass andere Mietervereine überhaupt an… [mehr lesen]
Mehr als 150 Mieter trafen sich in dem Jugendkulturzentrum „Haveleck“ am Pulvermühlenweg, Haselhorst. Der Organisator Herr Bielitz war überrascht, ebenso die Mitarbeiter des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V., dass derartig viele Mieter, ca. 20 % der Siedlung, zusammen kamen. Dafür gibt es aber auch gute Gründe, denn
während der abzuhandelnden Tagesordnung berichteten die Mieter über unglaubliche Zustände in einer… [mehr lesen]
Zahlreiche GSW-Mieter aus der Lynausiedlung (Pulvermühlensiedlung) haben sich nach erheblichen Irritationen in der Siedlung zusammengeschlossen, um gemeinsam die schwerwiegenden Probleme in ihrer Siedlung zu lösen. Sie haben sich in Form einer Interessenvertretung organisiert und der derzeitige Sprecher hat eine Mieterversammlung anberaumt. Diese soll stattfinden am Donnerstag, den 23. Mai 2013 um 18.30 Uhr im Jugendkulturzentrum Pulvermühlenweg 10 in 13599 Berlin.… [mehr lesen]
Die GSW Immobilien AG gibt bekannt, dass sie Staffelmietvereinbarungen bis zu acht Jahren mit Mietern ab dem 1. Mai 2013 abschließen will. Wir halten das für einen Griff in die Geldbörsen der Mieter, unter Umgehung der normalen möglichen Mieterhöhungen nach § 558. Das Ansinnen dieser Gesellschaft ist sozial unverträglich und führt zu weiterem
Verdrängungspotenzial aus der Stadtmitte in die Randgebiete.… [mehr lesen]
Nach jahrelangem Tauziehen, im Rahmen unserer Verbraucherschutzberatung, ist es gelungen, eine Versicherungsgesellschaft aus der Stadt Coburg dazu zu bewegen, den Schaden zu regulieren. Andere beratende Personen, hierunter auch mehrere Gutachter, hatten den gewünschten Erfolg nicht gebracht. Wir haben dann nach entsprechender Intervention die Versicherungsgesellschaft dazu bringen können, einen Besichtigungstermin, und das war nicht der Erste, mit uns, den Geschädigten und… [mehr lesen]
Die ehemalige Gesellschaft ARWOBAU, jetzt Berlinovo, hat nach unserer umfangreichen Prüfung der Belege und einem substantiierten Prüfbericht über die Abrechnung 2010 den Nachforderungsbetrag von immerhin 426,08 €
korrigiert, in Form einer Gutschrift in Höhe von 353,34 €, so dass die Mieterin nach dieser Ersparnis nur noch die verbleibende Forderung in Höhe von 72,74 € auszugleichen hat. Dieser Fall steht exemplarisch… [mehr lesen]
Im Rahmen unserer Mieter- und Verbraucherschutzberatung haben sich Eigentümer im Januar 2013 bei uns gemeldet, da sie nach Berlin übergesiedelt sind durch berufliche Veränderung und teilten uns mit, dass die Mieter ihrer Wohnung, entsprechend der mietvertraglichen Vereinbarung, in einem erheblichen Mietrückstand sich befinden und auch die Kautionszahlungen, wie angekündigt, ausgeblieben sind. Der Rückstand insgesamt belief sich auf knapp 10.000 €… [mehr lesen]
meist schon deshalb, weil der Staat sie ihnen gleich vom Einkommen abzieht. Sie haben keine Chance, irgendeinen Euro zu hinterziehen oder beiseite zu schaffen. Nein, im Gegenteil, sie werden drangsaliert, wenn sie als mittelständische Unternehmen oder Selbständige ihre Steuern einmal nicht zahlen können, denn der Steuersatz ist für die „kleinen Leute“ sehr hoch. Dann müssen sie um Ratenzahlungen betteln und… [mehr lesen]
Entgegen den Ankündigungen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus von den verschiedenen Fraktionen, die sich auf Klausurtagungen mit der Wohnungs- und Mietenpolitik beschäftigt haben, sind die Berichte, die uns erreichen deutlich abweichend von einer Sozialpolitik, die sich vom Wunschdenken leiten lässt. Nettokaltmieten steigen in das Unermessliche, so dass der Normalbürger den sanierten Wohnungsbestand nicht beziehen kann. Die Ungerechtigkeit fängt schon damit an,… [mehr lesen]
trotzdem ist den Mietern kalt,
die Häuser wirken heruntergekommen,
wie in vielen anderen Stadtteilen.
Die Mieter des Hauses Brunsbütteler Damm 223 und 224 können zunächst einmal aufatmen. Durch eine schnelle Reaktion auf Mitteilung einiger Mieter konnten wir alsVerbraucherschutzverein durch eine Pressemitteilung vom 18. März 2013 den Gasversorger und die Hausverwaltung zur Handlung veranlassen, denn eine Berliner Tageszeitung
hat nach Vermittlung… [mehr lesen]
– und das alles im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes
Mit Zypern wird ein neues Zeitfenster aufgetan. Hilfspakete in Milliardenhöhe werden den europäischen Verbrauchern abverlangt, den Bürgern Zwangsabgaben von ihrem ersparten Kleinvermögen aus der Tasche gezogen, dass einmal zur Alterssicherung verwendet werden sollte. Die Vermögensverteilung in weiten Teilen Europas gibt erneut Veranlassung die Forderung aufzustellen, einen Schuldenerlass aller Bürger in den betroffenen… [mehr lesen]
Das Unternehmen Vodafon D2 GmbH aus Ratingen teilte einem Kunden mit, und zwar am 29. August 2011, dass die Tarife für den Kunden umgestellt werden. Der Kunde bemerkte dies nicht und erhielt im Juli 2012 eine Mahnung des Unternehmens mit der astronomischen Höhe von 2.357,27 EUR, den er innerhalb von 10 Tagen auszugleichen hat. Der Kunde kam zu uns und… [mehr lesen]
Die Mieter der Häuser Brunsbütteler Damm 223 bis 223 D werden wohl nach dem 28. März 2013 in kalten Wohnungen zu sitzen haben. Die Firma Gasag Contracting GmbH teilte den Mietern mit Rundschreiben am 13. März 2013 mit, dass die Summe von
129.524, 89 EURO
bisher nicht von der SEIMI Anstalt, vertreten durch R & W Immobilienanlagen GmbH, ausgeglichen worden… [mehr lesen]
Ein Allgemeinmediziner erhielt am 6. August 2012 von der Immobiliengesellschaft Berlinovo eine Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2011 und einer 91,50 m² großen Nutzfläche in Höhe von insgesamt 4.510,24 €, zzgl. der Heizkostenabrechnung (mit Warmwasserkosten), die sich auf 1.164,04 € bezifferten. Dies entspricht
einem Nebenkostenfaktor von 5,17 € pro m². Gegen diese Abrechnung haben wir am 23. August 2012 als Verbraucherschützer… [mehr lesen]
…der Verbrauchseinheiten gefangen und drauf gezahlt!
Am 9. November 2012 reklamiert die Verbraucherin eine Jahresabrechnung des Stromanbieters Vattenfall. Schon am 12. November 2012 empfiehlt Vattenfall die Kontrolle der Elektroanlage durch einen Fachbetrieb oder durch ihre Hausverwaltung. Die Verbraucherin nahm eigene Messungen vor und stellte fest, dass der Stromverbrauch durch den Zähler dreimal so hoch erfasst wurde. Wir Verbraucherschützer vom Spandauer… [mehr lesen]
In Dortmund 21.-23 . Februar 2013
stellt unser Präsident folgende Forderung
Die soziale Schieflage in unserem Land, die Arbeitsplatzsituation der Menschen, die dramatischen Erhöhungen im Energiesektor und im Speziellen die Heizölkosten, die in den nächsten 7 Jahren eine Preissteigerung von 50 % erfahren sollen, und die Ankündigung biszum Jahr 2030 eine Verdoppelung des Ölpreises werden in unserer Gesellschaft zu einer… [mehr lesen]
Entgegen der mündlichen Zusage, als ausländischer Mitbürger eine Parabolantenne anbringen zu können, hat die Hausverwaltung B…….., die vor kurzem noch einen anderen Namen getragen hat, A……, dem Mieter durch einen übereifrigen Rechtsanwalt auf Entfernung der Satellitenschüssel verklagt. Eingeschüchtert und verängstigt hat der Mieter noch vor Einreichung der Klage die Parabolantenne vom Balkon entfernt. Nunmehr kann er seine Heimatsender aus dem… [mehr lesen]
Steigende Mieten
Dramatische Erhöhung der Energiekosten
Angst um die eigenen vier Wände
Von einer Reform im deutschen Mietrecht zu sprechen ist geradezu abenteuerlich. Das in den ersten drei Monaten keine Mietminderung bei Modernisierungsmaßnahmen möglich ist, öffnet Tür und Tor für mögliche Willkür der Vermieter, insbesondere der ausländischen Eigentümer (Heuschrecken). Durch entsprechende Vorgehensweise können Mieter durch die Ausführung von Bauarbeiten durchaus… [mehr lesen]
Nach einer heute stattgefundenen Besichtigung durch Mitarbeiter des Spandauer Veterinäramtes ist aus gut unterrichteten Kreisen bekannt geworden, dass alle notwendigen Genehmigungen für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Ponyhofs jetzt vorliegen. Die vielen Transparente am Zaun des Ponyhofs sind bereit entfernt worden, waren sie doch der Ausdruck des Protestes bis in den Januar 2013 hinein. Die Bürgerinitiative hat
bereits nach der letzten… [mehr lesen]
Skandalöse Immobilienverwaltung
Die G.. als eine der größten Verwaltungen, in deren Besitz sich über 50000 Wohnungen befinden, schmeißt ohne Vorankündigung einen hoch betagten Herren, der durch Schimmelbildung erhebliche gesundheitliche Probleme hat, aus der Wohnung wegen angeblicher Mietrückstände, die natürlich aus den geltend gemachten Mietminderungsansprüchen zum Teil entstanden sind. Andere Rückstände rühren aus Nebenkostenabrechnungen, die sich im Widerspruch befinden. Wie jetzt… [mehr lesen]
Für eine Siedlungsgemeinschaft am Kandeler Weg und der Zweibrücker Straße beginnt ein neues Zeitalter, denn für die vorangegangenen Gesellschaften, Eigentümer und Hausverwaltungen, die in jämmerlicher Art und Weise versagt haben, ist das Ende erreicht und die Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG hat das Zepter übernommen. Insofern war unsere Arbeit nach fünf Jahren Dauerstress für die Mieter erfolgreich.
In einem anderen Fall hat eine… [mehr lesen]
Der Umzug einer Hausverwaltung ist nicht nur für die Angestellten schwierig, sondern offensichtlich ist man nicht in der Lage, den Mietern rechtzeitig eine Vorankündigung zukommen zu lassen. Seit mehreren Wochen ist jetzt das Büro der Hausverwaltung alt + kelber am Pillnitzer Weg 27 a in 13593 Berlin geschlossen. Die Mieter wurden auch bis zum heutigen Tag nicht darüber informiert. Unsere… [mehr lesen]
Soweit wäre es gekommen, wenn nicht wir, der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. sofort eingeschritten wären. Entgegen eines Berichts aus einer heutigen Tageszeitung stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:
Noch während des Krankenhausaufenthaltes des Frühchens, kam die Mutter zu uns und schildete ihre jetzige Wohnsituation. Dunkle Schimmelflecken haben sich an den Decken gebildet und nach erster Kontaktaufnahme hat die… [mehr lesen]
WennPolitiker denMund aufmachen lügen sie und wenn sie den Mund zumachen, haben sie gelogen. Ohne ein Wort in seiner Neujahrsansprache darüber zu verlieren, ließ der Regierende Bürgermeister die Verbraucher in dieser Stadt im Ungewissen darüber, dass der Flughafen auch im Jahr 2013 nicht eröffnet wird. Nicht nur der Regierende Bürgermeister selbst, sondern auch die Mitglieder des Parlaments haben eine Kontrollfunktion, … [mehr lesen]
Erhöhungen für Miete, Nebenkosten und Verbraucherpreise. Entgegen den Ankündigungen anderer Mieterorganisationen werden die Preise bei Mieten, Neben- und Energiekosten erheblich ansteigen. In bestimmten Lagen der Hauptstadt und anderen Ballungsgebieten werden Steigerungen bei Neuvermietung von mehr als 50 % zu erwarten sein, wie schon belegbar in der Vergangenheit. Der Gesetzgeber hat auch für die Bestandsmieter Tür und Tor geöffnet, um ständige… [mehr lesen]
Der Bundestag stellt sich als Versorgungsunternehmen für Vermieter, Eigentümer und große Immobiliengesellschaften dar. Am Donnerstag, den 13. beschloss er, dass Mieter auch ohne Abmahnung durch Schaffung eines neuen Kündigungsgrundes nach § 569 BGB die Kündigung erhalten können. Auch Zahlungsverzug der Mietkaution kann als Grund angegeben werden. Dass die Nicht-Zahlung der Kaution auch an den JobCentern scheitert, ist der besondere soziale… [mehr lesen]
Die zunehmende Belastung der Mieter durch Kostensteigerungen bei den Betriebs- und Heizkosten und die Überdimensionierung der Energiekosten für alle Verbraucher hat dazu geführt, dass wir als Verein handeln mussten. Mieter und Verbraucher müssen sich noch stärker engagieren und organisieren, um sich zur Wehr zu setzen, gegen Mieterhöhungsverlangen, immer mehr auftretende Schadensfälle und grob fahrlässige Vertragsverletzungen durch die Vermieter.
Gerade auch… [mehr lesen]
Dass der Deutsche Gewerkschaftsbund vor kurzem in einer Mitteilung im Besonderen vor einer Altersarmut in der Mittelschicht warnte, so lässt sich jetzt feststellen, dass das zukünftige Rentenniveau auf allen Ebenen nicht mehr ausreichen wird, um den Lebensstandard zu halten, der während der Erwerbstätigkeit noch als angemessen galt. Es ist sogar zu befürchten, dass viele Rentner auch ihre Wohnungen verlieren, da… [mehr lesen]
Viele Rentnerinnen und Rentner kommen zu uns in die Sprechstunde und sind ganz empört, dass Sie mit über 80 Jahren urplötzlich rückwirkend Steuerbescheide vom Finanzamt erhalten.
Exemplarisch und kein Einzelfall ist die Rentnerin E. R., die jetzt Mitte November 2012 für die Jahre 2009, 2010 und 2011 Steuerbescheide erhalten hat. Sie soll jetzt insgesamt 3.285,02 € nachzahlen, einschließlich einer Vorauszahlung… [mehr lesen]
Durch den Einsatz unseres Verbraucherschutzmobils und den geschulten Mitarbeitern ist es gelungen, in der Bewertung der Wohnung nach entsprechender Prüfung unter Hinzuziehung der wohnwertmindernden Merkmale und den wohnwerterhöhenden Merkmalen, unter Berücksichtigung des Berliner Mietspiegels die Mieterhöhung erheblich zu reduzieren. Dazu gab es auch eine gemeinsame zweite Begehung mit dem Vermieter und das Ergebnis ist immerhin für den Mieter beachtlich. Das… [mehr lesen]
Eine Mieterin in Berlin ist Anfang des vergangenen Jahres aus ihrer Wohnung ausgezogen. Natürlich ist sie davon ausgegangen, dass sie spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Frist von 6 Monaten die ihr zustehende Kaution ausgezahlt bekommt. Zahlreicher Schriftverkehr und diverse Telefonate haben bis zur vergangenen Woche keinerlei Erfolg gebracht. Jetzt, nach 21 Monaten, schreibt diese dreiste Hausverwaltung UNI….. , und zwar,… [mehr lesen]
Eine Mieterin kam mit ihrer Nebenkostenabrechnung zu uns in die Sprechstunde. Sie sollte für das Abrechnungsjahr 2010 eine Nachzahlung in Höhe von 455,63 € leisten. Gegen diese Abrechnung haben wir als Verbraucherschutzverein Widerspruch eingelegt und dann mit der HV A…… eine Prüfung der Unterlagen vereinbart. Die Prüfung fand am 1. Oktober 2010 statt und der fünfseitige Prüfbericht von unseren Belegprüfern,… [mehr lesen]
Nach einem Unfall am 07. September 2005, bei dem sich der versicherte Beamte eine Tibiaquerfraktur zuzog, hat bis zum heutigen Tag die Versicherung S….I…. die Leistung, aus der am 01.12.1988 abgeschlossenen Unfallversicherung, verweigert. Zum Verhängnis wurde dem Beamten u.a., dass der örtliche Versicherungsagent A. W…. nicht die notwendigen Unterlagen, die er vom Versicherungsnehmer erhalten hatte, an die Versicherung weiterleitete. Unserem… [mehr lesen]
Auf der am 07. November 2012 statt gefundenen öffentlichen Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Swen Schulz hat unser Präsident nach emotionalen Redebeiträgen von zahlreichen Teilnehmern, die ihre Mieterinteressen deutlich machten, folgenden Forderungskatalog aufgestellt:
Abschaffung der Modernisierungsumlagen, und zwar vor dem Hintergrund der energetischen und Modernisierungsmaßnahmen ist es den Mietern nicht zuzumuten, dass die Politik zukunftsorientierte Forderungen stellt, die die Eigentümer umsetzten aber… [mehr lesen]
Eine Spandauer Mieterin kam durch ihren Vermieter veranlasst in eine prekäre Situation durch eine ohnehin formell unwirksame Nebenkostenabrechnung, mit der die Mieterin schon deshalb überfordert war, weil sie in den Jahren zuvor nie eine Abrechnung erhalten hatte. Zunächst wandte sich die Mieterin an einen anderen Mieterverein in Berlin, der auch Hilfe zusagte. Den Widerspruch gegen die Abrechnung musste die Mieterin… [mehr lesen]
wegen mangelhafter und formell unwirksamer Betriebskostenabrechnung
Vor wenigen Tagen verkündete das Landgericht Berlin unter dem Geschäftszeichen 67 S 65/12 ein Urteil in der Berufung zum Geschäftszeichen des Amtsgericht Spandau 15 C 107/11, in der es die Berufung der Klägerin der Hausverwaltung TEMA Terrain GmbH & Co Staaken auf ihre Kosten zurückgewiesen hat. Die Revision wurde nicht zugelassen. In der Begründung… [mehr lesen]
Ponyhof Staaken im November mit Tieren?
Wald- oder Nutzfläche für die Schafherde von Bedeutung
Preußenhof an der Staakener Straße, Gericht entscheidet demnächst
Freude der Kinder durch Zirkus Renz
In einem Telefonat bekräftigte der Unterhändler des Ponyhofs Staaken, Manfred F., dass am 2. November 2012 alle Unterlagen, die zusammengetragen wurden, beim Bezirksamt abgegeben werden. Auf Nachfrage erklärte der Stadtrat Machulik gegenüber… [mehr lesen]
Auf dem gestern stattgefundenen 2. Bürgerforum in der Paul Gerhardt Kirchengemeinde wurde u.a. über zahlreiche Probleme im Quartiersmanagement Falkenhagener West und Ost diskutiert, mit dem Ziel, Visionen für dienächsten 10 Jahre in Arbeitskreisen herauszuarbeiten. Von der Senatsverwaltung war Frau Kwiatkowski vertreten, die mitverantwortlich für die Weichenstellung sein dürfte. In den Arbeitsgruppen wurde über Sicherheit, Lärmminderung, Sauberkeit und Pflege der Quartiere… [mehr lesen]
CDU Generalsekretär Kai Wegner fordert die schnellstmögliche Wiedergutmachung.
Während das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 09. Oktober 2012 deutlich machte, dass es sich um eine rechtswidrige Sicherstellung der Schafe gehandelt haben muss, will der Spandauer Bezirksstadtrat Machulik die Entscheidung des Gerichts auf Rückführung der Tiere juristisch prüfen lassen. Das Gericht führte weiter aus, dass auch die von dem Amt… [mehr lesen]
ältester Ponyhof von Berlin vor Wiedereröffnung
Auf der gestrigen Sitzung der Bürgerinitiative zum Erhalt des Ponyhofs Staaken berichtete der seit 5 Wochen tätige Verhandlungsführer Manfred F., dass er nach einem Treffen mit dem Kreisvorsitzenden und Generalsekretär Herrn Kai Wegner voller Zuversicht in die Zukunft blickt, da nur noch wenige Unterlagen, die noch beizubringen sind dem Bezirksamt vorgelegt werden müssen. Auch… [mehr lesen]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 09. Oktober 2012 festgelegt, dass die Schafsherde von Herrn Heiko L., es handelt sich hierbei um 60 Tiere, die am 21. August 2012 durch das Bezirksamt sichergestellt wurden, wieder zurück zu bringen sind zum Döberitzer Weg 101, wo sich die Auslauffläche der Schafe schon seit Monaten befunden hat. Das dem Steuerzahler hier… [mehr lesen]
Die derzeitige Sicherheitslage in den JobCentern ist von großer Unsicherheit geprägt und nach eigenen Recherchen kann ausgeführt werden, dass, wenn gestern öffentlich mitgeteilt wurde, jeder 4. Beschäftigte des JobCenters von Übergriffen betroffen ist, muss die Entwicklung sofort gestoppt werden. Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt führt zu erheblichem Frustrationspotential gerade auch dann, wenn nach einer Kündigung der Besuch beim JobCenter… [mehr lesen]
In einer Pressemitteilung vom 26.09.2012 ist nur wenig Wahrheitsgehalt, wenn man davon absieht, dass der zuständige Stadtrat Machulik die Rückgabe der Schafe, die längst fällig gewesen wäre, nun in Betracht zieht. Die baulichen Vorkehrungen waren schon vor Wegnahme der Tiere gegeben. Hierzu gehörte auch die Einzäunung des Geländes. Es wird jedoch bestritten, dass irgendeine Waldfläche von dem Schaftierhalter gerodet wurde.… [mehr lesen]
Wir rufen unsere Mitglieder, Freunden und Befürworter der Gerechtigkeit zur Solidarität auf mit den hauptamtlichen Mitarbeitern in unserer Geschäftsstelle. Die Personalkosten belaufen sich monatlich auf 4.850,– Euro. Unser Verein kann auf Grund der geringen Beitragsstrukturen, die ein gemeinnütziger Verein aufruft, bei uns 30,– Euro im Jahr, nicht mehr als zwei hauptamtliche Mitarbeiter und die Kosten der Geschäftsstelle tragen. Die anfallenden… [mehr lesen]
In der Spandauer Liegenschaft an der Falkenseer Chaussee ist nach umfangreichen Prüfungen der Belege, die aus Rechnungen und Verträge, Policen usw. bestehen, festzustellen, dass bei den kalten Betriebskosten eine erheblicheFehlerquote besteht, die zu Kürzungen im Abrechnungsergebnis führen. Die Heizkostenabrechnung ist durch fehlerhafte Erfassung oder Nichterfassung bzw. durch unnötige Schätzungen aus der Fehlerhaftigkeit abgerutscht in die Unwirksamkeit. Die Prüfer informierten dieVereinsführung… [mehr lesen]
Noch im letzten Wahlkampf erklärte die SPD auf vielen Veranstaltungen, dass sie sich dafür einsetzen werde, dass Mieterhöhungen in geringerem Umfang als bisher gesetzlich verankert werden. Dazu gehört u.a. auch, dass die Modernisierungszulage von 11 % auf 9 % heruntergesetzt werden sollte. In wenigen Publikationen ist jetzt dazu im Gegensatz zu lesen, dass sechs Gesellschaften die Regelung von 15 %… [mehr lesen]
Sockelbetrag ist die bestmögliche Option
Die Wirtschaftskraft der Verbraucher, die in den nächsten Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen, wird erheblich gemindert durch eine komplizierte und ungerechte Berechnung der Rentenhöhe nach Beitragsjahren bzw. Einkommen. Viele Rentner werden zukünftig Sozialleistungen in Anspruch nehmen, um ihren Lebensabend noch einigermaßen anständig zu verbringen. Dass Rentner, die bei einer Rentenhöhe von 300,00, 400,00 und… [mehr lesen]
Sockelbetrag für Rentner gefordert!
Dramatisch ansteigende Benzinpreise werden für alle zu einer hohen Belastung und zwar im Besonderen für diejenigen, die ihre Mobilität für das Erreichen ihrer Arbeitsplätze nutzen müssen. Die Gier der Ölkonzerne steigt weiter und der Finanzminister langt bei der Mineralölsteuer kräftig zu. Gleichzeitig ist eine neue Debatte entbrannt über die wachsenden Energiekosten, die vermutlich in den nächsten… [mehr lesen]
Für viele Fernsehzuschauer dürfte es neu gewesen sein, dass Versicherungsgesellschaften immer wieder versuchen, Leistungen an die Versicherten zu umgehen. Dass Unfallopfer nach 30 Jahren eine geringe Entschädigung bekommen, ist kein Einzelfall. Die bösartigste Behauptung einer Versicherungsgesellschaft dürfte es gewesen sein, dass ein Toter aus dem Fenster gestürzt ist. Diese Dreistigkeit bewahrte die Versicherung vor der Auszahlung des nach der Police… [mehr lesen]
Für das Jahr 2011 legte eine Hausverwaltung, die als Beteiligungs-GmbH firmiert, eine Betriebskostenabrechnung vor, die mit einem Nachzahlungsbetrag endete in Höhe von 1152,38 Euro. Der Mieter beauftragte uns mit der Überprüfung der Abrechnungsunterlagen und dies teilten wir der Hausverwaltung am 16. August 2012 mit. Erstaunlicherweise ließ die Antwort nicht lange auf sich warten. Denn Hausverwaltungen haben es nicht gern, wenn… [mehr lesen]
Die Mieterschaft An der Kappe, Borkzeile und Petzoldtweg mit ca. 1150 Mietparteien wehrt sich seit Jahren gegen die horrenden Nachzahlungsbeträge aus den Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2008 bis 2010, von der Hausverwaltung TREUREAL. Die Abrechnungsergebnisse sind niederschmetternd, da die Aufbereitung des Zahlenmaterials durch die Hausverwaltung stark fehlerbehaftet ist. Teile der Abrechnungen sind als unwirksam zu bezeichnen und die Vertragsgrundlagen in den… [mehr lesen]
Mit einem Treppenhausaushang wurden die Mieter aufgefordert innerhalb von einer Woche die Parabolantenne, die seit Jahren dort auf dem Balkon installiert ist, zu entfernen. Der Mieter ist Libanese und mit einer deutschen Frau verheiratet, wohnt dort seit Jahren und zahlt pünktlich seine Miete. Die Mieter haben jetzt die Klageschrift vom Amtsgericht Spandau zugesandt bekommen, eingereicht durch den Rechtsanwalt der Berlinnovo… [mehr lesen]
60 Schafe aus Staaken spurlos verschwunden
Aus der eidesstattlichen Versicherung des Herrn Heiko Lemke vom 23.08.2012, die im Original und mit Unterschrift vorliegt (liegt der Pressemitteilung bei) und nach mündlichen Bekundungen, darf folgendes festgestellt werden. Herr L. hält seit ca. 5 Jahren Schafe in wechselnder Anzahl, begonnen hatte er mit 16 Schafen in Seeburg. Die jetzt größere Herde von 60… [mehr lesen]
Niemand hat die Absicht einen Flughafen zu eröffnen
Niemand hat die Absicht einen Ponyhof wiederzueröffnen, Stadtrat ruiniert Gewerbebetrieb
Niemand hat die Absicht Alt-Mieter aus dem Innenstadtkern zu
vertreiben
Wenn Politiker einen Flughafen bauen, kann das nur in einem Fiasko enden, denn es wird alles doppelt so teuer und wie Insider wissen, fließen die Gelder in Kanäle wo, sie nicht hingehören… [mehr lesen]
Völlig realitätsfern ist die Darstellung eines Wohnungsbauunternehmens, dass die Modernisierungsumlage von immerhin 11% durch Energieeinsparung wieder aufgefangen wird. Die schon angekündigten Energiesteigerungskosten in Höhe von ca. 30% bleiben hierbei völlig unberücksichtigt. Wer die Entwicklung in den letzten Jahren verfolgt hat weiß, dass die Energiekonzerne bei abnehmendem Verbrauch automatisch Ihre Preisregulierung nach oben vornehmen um den Verlust auf der Einnahmeseite auszugleichen.… [mehr lesen]
Fehlerhaft und zum Teil unwirksam wie in den letzten Jahren, so auch erneut in 2011, z.B. Abrechnungskreise die gebildet wurden aus Gebäuden mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen wodurch die Mieterschaft erheblich benachteiligt ist. Exorbitant hohe Wasserkosten durch Einbau falscher Wasseruhren, hohe Grundsteuerkosten die aus dem üblichen Rahmen fallen, auch hier werden Nachprüfungen erstaunliche Ergebnisse bringen. Hohe Aufzugskosten lassen auf Vollwartungsverträge schließen,… [mehr lesen]
Statt sich um die Belange der Mieter zu kümmern und die marode Bausubstanz zu erneuern, die unter anderem durch Schimmelbefall sehr auffällig wurde, erhöht der Vermieter gleich auf 20 % die Mieten. Unsere bisherigen Überprüfungen haben erbracht, dass diese nach dem Berliner Mietspiegel und unter Berücksichtigung der Merkmalgruppen nicht gerechtfertigt sind.
Mal ist als Ansprechpartner die Parkviertel-Kladow GmbH & Co… [mehr lesen]
Es kam, wie es kommen musste. Die Verantwortlichen von damals, die es zu vertreten haben, dass die Teilprivatisierung zu Lasten der Verbraucher ging, so ist es jetzt auch beim Rückkauf. Der zuständige Senator kündigte an, dass die Zahlungen an RWE über den Wasserpreis finanziert werden. Das wiederum bedeutet für die Verbraucher eine andauernde Belastung wie schon bisher. Die notwendige Entlastung… [mehr lesen]
Besondern dreist fordert ein Vermieter A…B.. innerhalb von 10 Kalendertagen alle Besitzer von Sattelitenschlüsseln in der Spandauer Wasserstadt auf, diese umgehend zu entfernen. Schon einen Tag danach wollen Sie rechtliche Schritte einleiten, so ihre Androhung. Schon formal scheint das Schreiben rechtlich bedenklich zu sein, da es sich um ein Aushangschreiben, das sich an die Mieter von insgesamt vier Straßenzügen richtet… [mehr lesen]
Das Urteil zum Aktenzeichen VIII ZR 138/11 steht in einem erheblichen Widerspruch zu unserer gemachten Erfahrung bei Wohnungsbesichtigungen und Auseinandersetzungen mit den Vermietern.
Die Vermieter behaupten in aller Regel und zwar grundsätzlich, dass die Mieter an der Schimmelbildung selbst Schuld sind, durch falsches Lüften, Heizen, Tierhaltung oder Innenraumpflanzen. Die Vermieter lassen erste Gutachten erstellen, die dann Grundlagen sind für die… [mehr lesen]
In den ehemaligen Alliierten-Wohnungen, die bis vor kurzen von der Bundeanstalt für Immobilien verwaltet wurden, hat sich ein neuer Eigentümer und Vermieter breitgemacht und mit diversen Vorankündigungen auf sogenannte Verbesserungen für die Mieter hingewiesen.
Aus der dort immer noch agierenden Bürgerinitiative „Kladower Damm“ sind jetzt einige Mieter mit Mieterhöhungsverlangen in Höhe von 20 % überrascht worden. Angekündigt waren Instandsetzungen der… [mehr lesen]
Die Beschwerde des Landes Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Spandau „Rechtsamt“, verursacht durch den Bezirksstadtrat und dem unterstellten Veterinäramt, wurde mit Beschluss vom 09.07.2012 zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem vertretenden Rechtsanwalt Eupen unter heutigem Datum zugestellt.
In der Begründung heißt es lapidar im ersten Satz „Die Beschwerde habe keinen Erfolg“. Weiter heißt es in der Begründung, „es bestehen durchgreifende Bedenken,… [mehr lesen]
Maulkorberlass für unseren Präsidenten,
wie Sie den beiliegenden Anhängen, die uns gerade eben erreichten, entnehmen können, haben über 100 Bürger eine Initiative gegründet zum Erhalt des Ponyhofs Staaken. Als Verbraucherschützer würden wir diese Initiative gern unterstützen, aber leider hat die Amtstierärztin von Amtswegen unter ihrer Geschäftsadresse Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Str. 2-6 in 13597 Berlin durch Herrn Rechtsanwalt K. eine Unterlassungserklärung auf… [mehr lesen]
ist nicht etwa eine Glosse, sondern bittere Realität für zwei Familien bei denen es sich um integrierte nette Mitbürger handelt, die mit ihren kleinen Familien, Oma, Opa, Papa, Mama und einem 19-Monate alten Kind in einer Genossenschaft wohnen und dies seit Jahren. Zwei andere Mietparteien in diesem Hause haben, offensichtlich etwas gegen diese Familien, die ruhig und zurückgezogen dort im… [mehr lesen]
Arbeitsplätze in Gefahr
Eine Rechtsanwaltskanzlei aus Spandau und aus Charlottenburg kämpfen gemeinsam mit uns Verbraucherschützern für den Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Tierschutz im Zirkus Renz und dem Ponyhof Staaken. Die Rechtsanwälte werden mit Eil-Verfahren versuchen die angekündigte Schließung des Ponyhof Staaken zum 21. Mai 2012 zu stoppen. Ebenso geht es um den Auftritt von gesunden Tieren im Zirkus zu… [mehr lesen]
In der vergangenen Nacht kam es durch starken Regenfall in der Südekumzeile 28 A zu einem erheblichen Wassereinfall in die oberen Geschosse des Hauses. In den Vormittagsstunden wurde dann die Feuerwehr, Vattenfall und unser Verbraucherschutzmobil alarmiert, da auch Mitglieder unseres Vereins betroffen waren. In Sturzbächen stürzte das Wasser an den Wänden herunter, so dass sich die Tapeten ablösten und der… [mehr lesen]
Für eine 99,27 qm große Wohnung errechnete die Firma Techem Energieservice GmbH im
Bezirk Charlottenburg für eine Heizungsperiode 2009/2010 Gesamtkosten in Höhe von
2.954,71 Euro.
Für die nachfolgende Heizungsperiode 2010/2011 ergab die von der gleichen Energiefirma
erstellte Abrechnung Gesamtkosten in Höhe von
3.522,73 Euro,
ohne dass hierbei Warmwasserkosten enthalten wären.
Aus der Abrechnung 2011 ergab sich dann ein Nachzahlbetrag in… [mehr lesen]
Rund 120 Mieter versammelten sich gestern auf einer Mieterversammlung im Clubhaus am Krampnitzer Weg.
Auf der Agenda standen Schimmelbefall, Feuchtigkeit, hoher Wasserverbrauch durch Wasseruhren und Veränderungen der gesamten Wohnanlage am Kladower Damm 240 – 280. Die Mieter zeigten ihre Verwunderung darüber, dass entgegen der wichtigen Arbeiten, die an den Gebäuden notwendig wären, um die Ursachen des Schimmelbefalls zu beseitigen, stattdessen… [mehr lesen]
Seit Jahren weisen wir auf die dramatische Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt hin und in zahlreichen Presseerklärungen haben wir deutlich gemacht, wer für diese Entwicklung Verantwortung trägt und hierzu gehören gerade die,die mitgewirkt haben an dem Berliner Mietspiegel und bei den sogenannten Beratungsgesprächen, wo sie die politisch Verantwortlichen aus unserer Sicht schlecht beraten haben. Wenn jetzt ein aus der Geschäftsführung… [mehr lesen]
Mitgliedschaft im Verein Deutscher Mietgerichtstag e. V.
Nach den Erfahrungen im Umgang mit dem deutschen Mietrecht auf den Gebieten mietvertragliche Regelungen, Wohnungsmängel, Miet- und Betriebskostenspiegel, Wohnungsabnahmen, Wohnungsbewertungen, Belegprüfungen und allgemeine Fragen zum Verbraucherschutz haben dazu geführt, sich einem überregionalen Fachverband anzuschließen, um im ständigen Erfahrungsaustausch und Dialog über das deutsche Mietrecht zu stehen. Wir sehen unsere Aufgabe darin, eine möglichst… [mehr lesen]
aus der im Anhang befindlichen Checkliste verbunden mit der Warnung vor Kauf von Eigentumswohnungen als Kapitalanlage, wollen wir als Verbraucherschützer vermeiden, dass sie sich möglicherweise eine Schrottimmobilie an Land ziehen.
Aus der Mitte des Präsidiums hat Herr Rechtsanwalt Marcel J. Eupen einen Katalog in Form einer Scheckliste erstellt, die für alle Verbraucher von unschätzbarem Wert sein dürfte, denn unter Berücksichtigung… [mehr lesen]
Am 14.02.2012 wurde eine weitere Kooperation mit dem S.C. Schwarz Weiss Spandau 1953 e.V und dem Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. vertreten durch das Präsidium und dem Vorstand der beteiligten Vereine vertraglich abgeschlossen und unterzeichnet. Beide Führungsgremien äußerten den unbeugsamen Willen das Bestmögliche aus dieser Kooperation der Spandauer Vereine herauszuarbeiten.
Dies ist eine weitere gesellschaftlich relevante Kooperation, neben den vielen… [mehr lesen]
Die Energieressourcen unserer Erde werden schamlos ausgebeutet und die Großmultis stecken sich Milliardengewinne in die eigene Tasche und wir Verbraucher zahlen die Zeche. Die Konzerne Total und BP melden Gewinne von zusammen 42 Milliarden Euro und trotz dieser Maßlosigkeit von einigen wenigen steigt bei uns der Heizölpreis kräftig an. Die politisch Verantwortlichen schauen tatenlos zu, wie eine unverantwortliche Ausbeutung unseres… [mehr lesen]
Die jetzige Wetterlage trägt sicherlich auch dazu bei, dass vermehrt Feuchtigkeit an Fenstern und starker Schimmelbefall in den Wohnungen festzustellen ist. Um den Betroffenen einen Überblick zu geben, werden wir ab Mitte Februar auf unserer Homepage eine Fotodokumentationsreihe präsentieren, damit eine breite Öffentlichkeit Kenntnis davon erlangen kann, wie es Hunderttausenden von Berliner zur Zeit geht. Und das übrigens seit vielen… [mehr lesen]
Meinungsfreiheit und freie Selbstbestimmung sind im Zeichen des Internet und der Globalisierung der Welt nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine Grundvoraussetzung zur Persönlichkeitsentfaltung mit dem Anspruch auf Zugang von allen wesentlichen Informationen, die man im modernen Zusammenleben zu Menschen benötigt auf allen Kontinenten, auch dort wo Armut herrscht, Not und Elend.
Wenn den gewerblichen Anbietern im weltweiten Internet es erlaubt… [mehr lesen]
Sippenhaft für Notare?
Wie ein lokaler Fernsehsender gestern Abend zu vermitteln versuchte, die Affäre Senator Braun und Schrottimmobilien in einem Berliner Gerichtsprozess zusammenzubringen durch eine zweifelhafte Person, die ihren Auftritt hatte, ist schon erstaunlich. Ein sehr vorteilsbewusster Herr tritt in der Sendung auf und zeigt sich erstaunt darüber, dass nicht Notare auf der Anklagebank sitzen. Dies ist nur eine Unverschämtheit… [mehr lesen]
Nachdem die Wohnungsbestände am Kladower Damm jetzt kurzfristig veräußert wurden, bleibt ein fader Beigeschmack bei den erstellten Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2008, 2009 und 2010. Die von der Bundesanstalt eingereichte Klage auf Zahlung eines Nachzahlbetrages aus der Betriebskostenabrechnung hat das Spandauer Amtsgericht unter dem Aktenzeichen 13 C 368/10 abgewiesen und die Bundesanstalt trägt die Kosten des Rechtsstreits. In einem weiteren Teilurteil… [mehr lesen]
Für die Sensibilisierung des Themas „Schrottimmobilien“ danken wir dem Herrn 12-Tagesenator im Nachhinein herzlich, denn sein Nachfolger im Amt des Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann hat schon weinige Stunden nach seiner Amtseinführung erkannt, welche Regelungen erforderlich sind. Strengere gesetzliche Vorschriften sind erforderlich und zwar ganz im Sinne der Verbraucher.
Die bisher recht schwammige Auslegung im Bürgerlichen Gesetzbuch und in den… [mehr lesen]
Das große Wohnungsbauunternehmen auf Grund der unwirtschaftlichen Lage für Mietwohnungen diese jetzt verkaufen wollen, wundert uns als Verbraucherschutzorganisation nicht. Das es sich hierbei um landeseigene Immobilienunternehmen handelt, die sich dann durch dubiose Vertriebsfirmen ihre Wohnungen verkaufen lassen, hat schon einen faden Beigeschmack. Dass die Wohnungen sich dann auch noch in einem nicht vorteilhaften Zustand befinden, versteht sich von selbst, denn… [mehr lesen]
Eine große Spandauer Hausverwaltung aus der Wasserstadt hatte eine Mieterin verklagt eine Nachzahlung in Höhe von 1.652,00 Euro auszugleichen. Die Mieterin ging in den Widerspruch und wir als Verbraucherschutzorganisation nahmen dann eine Belegprüfung vor, bei der sich einige Absurditäten ergaben.
Am 11. Januar 2012 kam es dann zu einer 1. Güteverhandlung, in der sich die Parteien auf eine Forderungssumme von… [mehr lesen]
in der Arbeitersiedlung an der Kappe?
Seit dem 01.12.2011 ist das Bezirksamt Spandau informiert über eine Grenzüberschreitung bei dem Trinkwasser und stuft es für Säuglinge und Kleinkinder so ein, das diese nicht davon trinken dürfen. Für kurze Zeit ist die Qualität für Erwachsene allerdings erstaunlicherweise unbedenklich, ist dies wirklich so? Das Amt schreibt an die Mieter selbst, dass die Hausverwaltung… [mehr lesen]
mit hohen Nachzahlungen
Nun sind auch die letzten Abrechnungen nach einer Bearbeitungszeit von 12 Monaten bei den Mietern angekommen.
Nach einer solch langen Bearbeitungszeit sollteman davon ausgehen, dass diese richtig sind. Dies ist mitnichten so. Zur Verschleierung der tatsächlich abzurechnenden Kosten werden Abrechnungen erstellt, die zwischen 4 Seiten und beim Spitzenreiter bei 27 Seiten liegen. Völlig willkürlich werden oftmals auch… [mehr lesen]
Wir Steuerzahler sagen: „Danke Herr Braun“
Während viele Bürger an der Armutsgrenze leben und den gemeinnützigen Vereinen die Gelder gestrichen werden, erleben wir in diesen Tagen wie Bürger der gehobenen Klasse, und dann noch aus der Politik kommend, bedenkenlos taktieren und abkassieren. Ein Rücktritt, übrigens der saubere Weg, hätte einiges an Geld weniger gekostet und Rückschlüsse zugelassen, auf den Ex-Senator.… [mehr lesen]
Wir sagen „Ja“!
Herr Senator Braun sagte,er wisse in keinem einzigen Fall, was aus den notariellen Kaufangeboten geworden sei. Laut „Tagesspiegel“ hat er jedoch erst im November dieses Jahres einem Käufer schriftlich mitgeteilt, dass dessen Kaufangebot nicht angenommen werde. Damit ist die gegenteilige Aussage des Senators vor dem Rechtsausschuss falsch.
Des Weiteren sagte Senator Braun vor dem Rechtsausschuss, er kenne… [mehr lesen]
Das Präsidium des Spandauer Mietervereins für Verbraucherschutz e.V. hat auf seiner Sondersitzung am 06.12.2011 beschlossen, sich nicht an pauschale Vorwürfe gegen Senator Braun wie „Schrottimmobiliennotar“ oder „Mitternachtsnotar“ zu beteiligen, sondern erst Schritte einzuleiten, wenn schriftliche Erlebnisberichte von Verbrauchern vorliegen, aus denen sich konkrete Vorwürfe ergeben. Bisher gibt es nur Anhaltspunkte aus telefonischen Berichten, die auf Verstöße nach dem Beurkundungsgesetz hinweisen.… [mehr lesen]
Sondersitzung des Präsidiums
Der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V., eine unabhängige Verbraucherschutzorganisation, mit über1.600 Mitgliedern, die die Interessen von Verbrauchern wahrnimmt, hat seit Freitag diverse Anrufe von aufgeschreckten Verbrauchern erhalten, die alle ein notarielles Kaufangebot in der Kanzlei des neuen Senators Michael Braun beurkunden ließen.
Aus diesem Grund wird das Präsidium am Dienstag, den 06.12.2011, um 19 Uhr, im Restaurant… [mehr lesen]
14 monatiges Kleinkind in schlimmer Schimmelwohnung
Die Familie mit Migrationshintergrund lebt in einer 2-Zimmer Wohnung, die mit schlimmstem Schimmelbefall behaftet ist. Die Mutter legte weinend die furchtbarsten Bilder vor und berichtete darüber, dass ihr Kind über Atembeschwerden und starken Husten seit Monaten leidet. Sie selbst hat auch einen starken Reizhusten und der Geruch in der Wohnung führt bei ihr zu… [mehr lesen]
Die Steuerzahler zahlen drauf.
Die Fälle unglaublicher Entscheidungen durch das Jobcenter Spandau häufen sich in einem unerträglichen Maße. Zu uns in die Sprechstunde kommen zwei Mieter, beide wohnen bei der Wohnungsbaugesellschaft GSW. Dort haben sie eine gemeinsame Wohnung beantragt. Diese Wohnung liegt nicht weit entfernt, so dass sich die Umzüge einfach gestalten lassen. Die freundliche Wohnungsbaugesellschaft GSW hat beiden Mietern… [mehr lesen]
Klage abgewiesen
Die Klägerin Wasserstadt Berlin GmbH & Co oHG vertreten durch die Gesellschafterin Bayerische Beamten Lebensversicherung a.G. hat gegen die Mieter und Beklagten versucht durch eine völlig unberechtigte Klage einen Betrag aus der Betriebskostenabrechnung in Höhe von 348,35 Euro beizutreiben.
Der Amtsrichter befand, dass die Abrechnung formell nicht ordnungsgemäß war und zwar in den Positionen Reinigung, Wartung, Aufzug und… [mehr lesen]
Räumungsklage unbegründet
Die Klägerin CitCor Franconia Berlin I S.a.r.l. vertreten durch d.d. Geschäftsführer LUXEMBOURG CORPORATION COMPANY S.A., 14-16 rue Philippe II, 2340 Luxembourg diese vertreten durch Rechtsanwälte aus Essen, das Objekt selbst wird von der Centerra verwaltet, hatte bei Gericht die Räumungsklage eingereicht, da der Mieter nach ihrer Ansicht einen Mietrückstand in Höhe von 3.790,– Euro hatte.
Richtig ist, dass… [mehr lesen]
Die Hausverwaltung ARWOBAU GmbH hat jetzt mehrfach, wie uns durch Vorlage von Mietverträgen bekannt wurde, mit den Mietern im vorliegenden Fall im Juli 2005 vertragliche Vereinbarungen getroffen, in denen keine Vorauszahlungen der Kalt- und Abwasserkosten vereinbart wurden.
In einem Schreiben eines Berliner Rechtsanwalts an die ARWOBAU heißt es: “Im §3 des vorgenannten Mietvertrages wird der Eindruck erweckt als ob sich… [mehr lesen]
Wasserschaden seit 4 Wochen in Mieterwohnung (Trocknungsgeräte)
Die besagte Wohnung in Spandau, Zweibrücker Straße 2a ist auf der gesamten Fläche von 65 m² überflutet gewesen und das seit dem 08. Oktober 2011.
Nachdem nunmehr schon 2 Katzen verstorben sind, ist auch die Mieterin gesundheitlich schwer angeschlagen, da sie bereits über 60 Jahre alt ist und mit Weinkrämpfen zu uns ins… [mehr lesen]
Extrem hohe Grundsteuerkosten
Schon am 17. Mai 2011 schrieb eine bekannte Hausverwaltung (Immobilien Management) an das Finanzamt Spandau mit der Bitte um Neufestsetzung der Grundsteuer für das laufende Kalenderjahr. In dem Anschreiben heißt es, „gemäß aktuellem Grundsteuerbescheid rechnen wir gegenüber den Mietern in der Wasserstad Spandau bei der Nebenkostenabrechnung monatlich 0,50 Euro pro qm ab. Der Mittelwert in Berlin liegt… [mehr lesen]
Eine völlig verantwortungslose Hausverwaltung lässt die Mieter schon seit einem dreiviertel Jahr nicht nur im Stich, sondern sie spielt auch mit der Gesundheit der Mieter bei denen sich schon schlimme Hautveränderungen ergeben haben. Am 24. Oktober 2011 kam es dann zu einer erneuten Wohnungsbesichtigung und die beiden Vereinsvertreter waren beim Betreten der Wohnung nicht nur durch den Übelgeruch erschrocken, auch… [mehr lesen]
Hausverwaltungen auf Abwärtskurs
Das Amtsgericht Spandau hat am 25.10.2011 in einem Rechtsstreit (Geschäftsnummer: 5 C 198/11) die Klage einer Hausverwaltung zurückgewiesen, weil sie eine unwirksame Betriebskostenabrechnung den Mietern zugeschickt hatte und nun auch noch die Kosten tragen muss.
Die Belegeinsicht und Prüfung unseres Vereins ergab erhebliche Mängel und Verwerfungen in der Abrechnung, so dass mit diesem Urteil zu rechnen war.… [mehr lesen]
Mieter werden überfordert in Millionenhöhe
Mit Urteil vom 12.10.2011 hat das Amtsgericht Spandau eine Klage der TEMA Terrain Geschäftsführung GmbH & Co. Staaken Fonds oHG zurückgewiesen.
Durch akribische Kleinarbeit unseres Präsidiumsmitglieds Herrn Rechtsanwalt Marcel Eupen ist es gelungen das Gericht zu überzeugen, die Klage als unbegründet abzuweisen. Das Gericht hat einer Mietminderung zugestimmt und somit die abstruse Forderung der Verwaltung… [mehr lesen]
120 Mieter der Tower Wohnen sind betroffen
Seit einer Woche sitzen diese Mieter in Wohnungen und zwar heute aktuell bei unter 10 Grad. Verantwortungslose Vermieter aus Dänemark und eine ebenso handelnde Hausverwaltung tragen hierfür die Verantwortung zusammen mit dem Energieversorger Vattenfall, der durch einen Wärmelieferungsvertrag (Contracting) die Versorgung für die Mieter übernommen hatte und dies kann er wohl nicht einhalten,… [mehr lesen]
Sensationelles Urteil aus dem Spandauer Amtsgericht
Die Vermieter tragen danach die Kosten des Rechtsstreits und die Berufung wurde nicht zugelassen.
Die Hauswartskosten wurden durch formellen Mangel in der Abrechnung nicht anerkannt. Die Restforderung in Höhe von 250,– Euro ist derzeit unbegründet, da die Forderung nicht fällig ist.
In weiten Teilen wurde die Einsichtnahme der Belege durch die Hausverwaltung nicht gestattet,… [mehr lesen]
Er ist schon deshalb fragwürdig, da dieser ohne wirkliche Beteiligung von betroffenen Mietern erarbeitet wurde. Dass es sich hierbei um einen wissenschaftlich qualifizierten Mietspiegel nach § 558 d handeln soll, ist wohl nur für die Verantwortlichen nachvollziehbar bzw. bleibt ihr Geheimnis.
Mitgewirkt haben: Gutachterausschuss, Sachverständige, Datenschutzbeauftragter, Richterin a.D. und das Statistische Landesamt Berlin-Brandenburg.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat sich dann… [mehr lesen]
wie nicht anders zu erwarten war, wird es rechtzeitig zur Winterperiode stark ansteigende Heizkosten für alle Mieter und Verbraucher geben. Katastrophale Abrechnungsergebnissen schon für die letzte Winterperiode zeigen deutlich, dass die Nebenkosten dramatisch angestiegen sind. Dies ist auch den falschen Abrechnungen geschuldet, die den Mietern vorgelegt werden und die dann sehr oft in Unkenntnis völlig ungerechtfertigte Nachforderungen aus Angst vor… [mehr lesen]
Zunächst einmal bleibt festzustellen, dass aus einer Klageforderung in Höhe von 3.297,09 Euro letztendlich ein Betrag von 908,46 Euro verblieben ist.
In dem Urteil des Amtsgerichts Spandau, am 28.09.2011 verkündet, die Klägerin war die TEMA Terrain Geschäftsführung GmbH & Co Staaken Fonds oHG, gegen Gewerbe- und Wohnungsmieter gleichzeitig, heißt es im 1. Punkt „von der geringen Restforderung abgesehen wird die… [mehr lesen]
Vermieter erscheint mit 5 Mitarbeitern und 2 Sicherheitsleuten
Wir wurden von den Mietern in die Holbeinstraße in Falkensee gerufen, da der Vermieter mit ungefähr 10 Personen, darunter auch Handwerkern, erschien, sich gewaltsam Zutritt zu angemieteten Gelände verschaffte und mit Bolzenschneidern die Bodenkammern öffnete und dadurch auch die Sachbeschädigung hervorgerufen wurde. Das Verbraucherschutzmobil fuhr sofort zum Eisatzort und versuchte durch eine… [mehr lesen]
300 Wutmieter trafen sich
In einem Schreiben der Tower Wohnen vom gestrigen Tage wird eingeräumt, dass sich ein Teil ihres großen Bestandes der Tower Group in Insolvenz befindet. Aus gut unterrichteten Kreisen wissen wir, dass teils größere Bestände zum Verkauf freigegeben sind und andererseits Kaufangebote für den Gesamtbestand abgegeben worden sein sollen.
Durch interne Nachrichtenquellen aus dem Unternehmen ist bekannt… [mehr lesen]
Auf der am heutigen Tag stattgefundenen Podiumsdiskussion im Spandauer Brauhaus mit 120 Teilnehmern, dem wohnungspolitischen Sprecher der CDU Fraktion Matthias Brauner und dem Spandauer Bezirksbürgermeisterkandidaten Carsten Röding, forderte unser Präsident während der lebhaften Diskussion und Fragestellungen der anwesenden Mieter und Verbraucher, die derzeitigen Regelungen der Abrechnung von Nebenkosten abzuschaffen und wie in anderen Ländern üblich, die Brutto-Warm-Miete einzuführen. Er begründete… [mehr lesen]
Diese oder ähnliche Geschäftsbezeichnungen von Immobilienfirmen können und sollten misstrauisch machen. Hier im vorliegenden Fall klagt eine Hausverwaltung gegen Mieter, die nicht bereit waren, die Nachzahlungsbeträge aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung ohne weiteres zu bezahlen. Dies führte zur Klage der Hausverwaltung, die natürlich in weiten Teilen unberechtigt ist.
In einer Verhandlung vor dem Spandauer Amtsgericht wird am Schluss der Sitzung… [mehr lesen]
so der allgemeine Tenor in der Öffentlichkeit. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher sein.
Eine uns vorliegende Abrechnung, die jetzt gerichtsanhängig ist, da diese Hausverwaltung sehr gern und schnell die Mieter verklagt, weist erhebliche Mängel auf. Abgerechnet werden sollten u.a. einmalige Sperrmüllabfuhr, Heizungsgrundkosten nach Gradtagszahltabelle, Kosten für Wartung, Rauchabzug, Lüftungsanlage ohne Auftragserteilung, noch Auftragsbestätigung, Gemeinschaftsantennenanlagen ohne Rechnung und Vertragsunterlagen, ohne… [mehr lesen]
Bei einer durchzuführenden Belegeinsicht bei der Hausverwaltung konnten die Abrechnungsunterlagen zur Heizkostenabrechnung 2009/2010 nicht vorgelegt werden, da diese sich beim Heizkostenmessdienst befinden würden.
Um ihre Forderung durchzusetzen, behauptet die Hausverwaltung jetzt, dieser Umstand hätte so nicht vorgelegen und gegenbeweislich durch Gerichtsbeschluss die Vernehmung von Zeugen unseres Vereins veranlasst. Diese Vorgehensweise der Hausverwaltung ist eine nichtnachvollziehbare Handlungsweise, die in keinem Verhältnis… [mehr lesen]
Nach mehrjährigen Auseinandersetzungen, die Mieter sind zwischenzeitlich ausgezogen, endet demnächst ein Rechtsstreit vor dem Spandauer Amtsgericht. Der Fall macht deutlich, wie manche Vermieter mit Mietern umgehen, auch nach Beendigung eines Mietverhältnisses. Die Forderungen der Vermieterseite betrugen zwischenzeitlich auf mehreren Ebenen weit über 10.000 Euro. Betriebskosten, Mieterhöhungen und sogenannte Schönheitsreparaturen stehen hierbei im Raum. Die derzeitige Forderung aus einem Mahnbescheid vom… [mehr lesen]
Während die Verbraucher in unserem Land immer weniger im Geldbeutel haben, die Kauflust ohnehin schon nachlässt und Arbeitsplätze nur in Billiglohnbereichen angeboten werden – jedenfalls in weiten Teilen unseres Landes – erhöhen sich die Nebenkosten in vielen Kostenarten der Betriebskostenverordnung. Hierzu gehören in jedem Fall auch die Hausmeisterdienstleistungen und natürlich die Energiekosten, die durch die Mieter zu bezahlen sind. Jetzt… [mehr lesen]
Äußerungen der wohnungspolitischen Sprecher der Fraktionen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus deuten darauf hin, dass zumindest in den letzten Wochen vor dem Wahltag die Bürger wieder mit vielen Informationen gefüttert werden. Dazu gehört der angeblich im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten preiswerte Wohnraum in Berlin, der natürlich hinken muss, denn die hier wohnenden Mieter und Verbraucher haben gar nicht das Einkommen,… [mehr lesen]
Vor dem Hintergrund vieler Gewalttaten müssen wir Verbraucherschützer uns die Frage stellen, wie kommen wir zu mehr Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln, Grünanlagen, Bahnhöfen, Straßenland und Wohnanlagen. Wenn ein Einzelhändler(Friseurgeschäft) in einem Zeitraum von fünf Wochen dreimal überfallen wird und nichts weiter passiert, außer dass Vorgangsnummern in Akten abgelegt werden, dann dient diese Verwaltungsarbeit nicht wirklich der Sicherheit der Ladenbesitzerin und… [mehr lesen]
mit Graciano Rocchigiani (Rocky)
Die Autogrammstunde beginnt um 13.00 Uhr im VIP-Zelt auf dem Kinder- und Sommerfest am Sonntag, den 28. August 2011 an der Richard-Münch-Straße in Staaken auf der Festwiese.
Im Anschluss daran findet eine Versteigerung der von ihm an diesem Tag mit Signum versehenen Boxhandschuhe statt.
Der Erlös der Versteigerung wird der von ihm in Gründung befindlichen Stiftung… [mehr lesen]
Graciano Rocchigiani
zum Kinder- und Sommerfest nach Spandau
Vor dem Hintergrund eines großen Boxereignisses Anfang 2012, Rocky gegen den Tiger, werden sich viele Veranstaltungsteilnehmer auf dem Kinder- und Sommerfest am Sonntag, den 28. August 2011 gegen 12.00 Uhr an der Richard-Münch-Straße in Staaken freuen, einen der beiden Boxer begrüßen zu können, um seine Kampfansage entgegenzunehmen.
Rocky ist für markige Worte… [mehr lesen]
Ein uns namentlich bekannter Eigentümer lässt durch die Hausverwaltung SorgerTec ein Eckhaus in Friedrichshain, Simplon- / Ecke Niemannstraße seit Anfang Mai, jedenfalls so lange steht schon das Gerüst, sanieren, instandsetzen oder modernisieren. Genau weiß dies niemand, da eine entsprechende Vorankündigung einer Modernisierungsmaßnahme, in Verbindung mit einem Bauzeitenplan, an die Mieter nicht ergangen ist. Bekannt ist nur durch eine Internetmeldung, dass… [mehr lesen]
wie passt das eigentlich zusammen? Es gibt viele besorgte Mieter in Berlin, die nach dem verheerenden Todesfall Angst in den eigenen vier Wänden haben. Viele Mieter haben uns angerufen, angeschrieben oder kamen gar in die Sprechstunde, um uns von ihren Erfahrungen mit Gasthermen zu erzählen. Eine Mieterin wohnt seit sechs Jahren in Ihrer Wohnung und noch nie ist eine Wartung… [mehr lesen]
durch Streichung der Fördergelder für soziale Arbeit
Schon jetzt werden die Haushaltsmittel in den öffentlichen Kassen für Beschäftigungsförderung knapper, und dies wird sich im nächsten Jahr nach der bevorstehenden Gesetzesänderung noch zuspitzen, so die Aussagen des Leiters des Spandauer JobCenters. Einerseits wird diese Verknappung der schwarz-gelben Bundesregierung zugeordnet, andererseits bleibt festzustellen, dass gemeinnützige Vereine in Berlin nach Gutsherrenart und nach… [mehr lesen]
Seit über einem Jahrzehnt findet ein innerstädtischer Verdrängungsprozess von Mietern aus dem Kiez statt, die ihre angestammten Heimatbezirke verlassen müssen, da ihre Wohnungen an irgendwelche Kapitalanleger oder in vielen Fällen auch sogenannten Heuschrecken zugeführt werden. Die politisch Verantwortlichen haben nach unseren Erkenntnissen tatenlos zugesehen und durch mangelnde Bereitschaft die notwendige Handlungsweise vermissen lassen und dadurch bewusst Vorschub geleistet, dass eine… [mehr lesen]
Die Vermieter und Eigentümer können sich ins Fäustchen lachen. Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal ein Urteil gesprochen, das die Vermieter in die Lage versetzt, ihre Gebäude so verkommen zu lassen, natürlich bei entsprechend hohem Mietzins, dass sie den Mieter, um das Objekt dann besser zu verkaufen, kündigen können. Dies gilt im Besonderen auch dann, wenn der schlechte Zustand des Hauses… [mehr lesen]
Pauschal 10 Euro raufgesetzt, ist keine kluge politische Entscheidung. Den Regelsatz an Lohn- und Preisentwicklung koppeln, wäre nicht nur ungerecht für alle Verbraucher, richtiger wäre es, der Preissteigerung entsprechend, die Löhne und Gehälter anzupassen und danach die Renten, Pensionen, Regelsätze (Hartz IV), Grundsicherung, Kindergeld und alle weiteren Sozialleistungen entsprechend neu zu berechnen. Dies ist der einzige Weg zu mehr Gerechtigkeit… [mehr lesen]
so schreibt ein großer Mieterverein in Berlin, dass der Berliner Senat die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt leugnet. Diese Aussage ist geradezu absonderlich, wenn man bedenkt, wie sich dieser Mieterverein und seine Darsteller auf Parteiveranstaltungen der Koalitionsfraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses verhalten. Auf die Äußerungen auf diesen Veranstaltungen lohnt es sich nicht einzugehen. In seiner heutigen Presseverlautbarung gibt der Verein sich… [mehr lesen]
Der von der Senatorin am heutigen Tag vorgestellte Mietspiegel ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Senatspolitik in dieser Stadt endgültig gescheitert ist. Seit Jahren warnen wir vor dieser Entwicklung und den zusätzlich steigenden Nebenkosten. Auch die dunkelrote Fraktion in der bestehenden Berliner Koalition ist nicht in der Lage, und zwar auf keinem einzigen politischen Feld, soziale Gesichtspunkte in die… [mehr lesen]
Der Antrag auf Fördermittel zur Errichtung und Unterhaltung eines Sport- und Verbraucherschutzzentrums, sowie für die Unterhaltungskosten eines Verbraucherschutzmobils wurden heute beim zuständigen Bezirksamt in Spandau gestellt.
Der Verbraucherschutz, der auch Bestandteil unserer Satzung und des Namens ist, hat in den vergangenen Jahren einen herausragenden Stellenwert in unserer Arbeit erreicht. Viele Ratsuchende kommen mit den unterschiedlichsten Problemstellungen in unsere Sprechstunde und… [mehr lesen]
Dass die Hauptstadt eine Mieterstadt ist, bleibt unbestritten. Aber dass aus diesem Grund auch hier die nahezu höchsten Wasserkosten gezahlt werden müssen, bleibt unverständlich und bedarf der dringenden Änderung, denn Wasser ist Allgemeingut und das nicht nur, weil es vom Himmel fällt.
Die deutschen Verbraucher zahlen in Sachsen-Anhalt mit 589,89 Euro am meisten im Jahresdurchschnitt, während die Bayern nur 324,26… [mehr lesen]
so entschied jetzt das Amtsgericht in Berlin-Mitte unter dem Aktenzeichen 8C 60/09.
Auch wenn bei Vertragsabschluss der Mangel schon vorhanden war und im Vertrag stand, die Wohnung werde übernommen wie besichtigt, so ist die Wohnung trotzdem nicht vertragsgemäß, entschieden die Richter. Der Mieter hat einen Anspruch auf Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden und des Schimmelbefalls.
Zu diesem Thema wurde auf einer Vorwahlkampfveranstaltung… [mehr lesen]
Die Mitgliederversammlung fand am 6. Mai 2011 im Bürgersaal des Rathauses Spandau statt und war mit über 150 Teilnehmern nicht nur gut besucht, sondern auch im Hinblick auf die Gastreferentin Frau Professor Ingrid Stahmer und dem abschließenden protokollarischen Verlauf der Veranstaltung erfolgreich.
Herr Rechtsanwalt Marcel J. Eupen wurde in das Präsidium gewählt, das somit zu 50 % mit Volljuristen besetzt… [mehr lesen]
Preissteigerungen im Allgemeinen und bei Mieten im Besonderen, das sind die derzeitigen aktuellen Entwicklungen für alle Mieter und Verbraucher. Die sich drehende Schraube ohne Ende bittet den Verbraucher bei den Energiekosten, Benzinkosten und den meisten Lebenshaltungskosten ordentlich zur Kasse.
Bei dieser Gesamtentwicklung ist es schon erstaunlich, dass ein Vertreter eines Mietervereins in Berlin im Regionalen Fernsehsender sich erstaunt zeigt über… [mehr lesen]
Betriebskostenabrechnung der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) unwirksam
Das Amtsgericht Spandau hat mit Urteil vom 16.03.2011 (Geschäftsnummer 13 C 367/10) entschieden, dass die Nebenkosten der BIMA für den Zeitraum 2008/2009 unwirksam sind. Eine auf Nachzahlung von Betriebskosten gerichtete Klage ist mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass die Betriebskostenabrechnung der BIMA nicht, wie gefordert, „klar, übersichtlich, vollständig und verständlich“ sind. Außerdem sind… [mehr lesen]
Nach Beendigung eines Mietverhältnisses in Spandau konnten die Mieter ruhigen Gewissens im Beisein von Vereinsvertretern die Wohnung übergeben und die Schlüsselübergabe durchführen. Alles lief einwandfrei und der Mieter hatte lediglich noch abzuwarten, wann die Kaution, die er einmal hinterlegt hatte, auch ausgezahlt wird.
Darauf wird er jetzt wohl sehr lange warten müssen, denn ohne jede Vorankündigung erhielten die Mieter jetzt… [mehr lesen]
Der BGH hat richtigerweise im Sinne der Vermieter festgestellt, dass Schönheitsreparaturen alles umfassen, lediglich angemietete Teppichböden sind Vermieterangelegenheit. Im Klartext heißt das, die Vermieter, jedenfalls im erheblichen Maße, vermieten ihre Wohnungen weiterhin in teils jämmerlichen Zuständen, denn in den meisten Fällen wäre eine komplette Instandsetzung erforderlich.
Der Mieter zieht in eine solche Wohnung ein und stellt fest, dass diese auf… [mehr lesen]
von 2,91 Euro auf 3,01 Euro pro qm/Monat für die 2. Miete. Hört sich zunächst einmal recht moderat an.
Wenn ein großer Mieterbund gleichzeitig schreibt, dass auch der neue Betriebskostenspiegel keine Verbindlichkeit für Überprüfungen von Abrechnungen hat, so zeigt dies die Unsinnigkeit von Statistiken, die wie in vielen Fällen ein Muster ohne Wert sind.
Die Heiz- und Wasserkosten sind laut… [mehr lesen]
Eine offensichtlich diffuse Gesetzeslage bei Vertragsgeschäften mit Telefon- und Kabelanbietern führt zu erheblicher Benachteiligung der Verbraucher. Schwerpunkt hierbei ist die propagandistische Arbeit von Mitarbeiter von Betreibergesellschaften die massiv auf Kunden einwirken und diese zu Vertragsabschlüssen anhalten. Hierbei wird im Wesentlichen auf die hervorragenden Leistungen hingewiesen und selbstverständlich die gute Kundenbetreuung.
Hat der Verbraucher erst einmal unterschrieben bzw. dem zugesandten Schriftstück… [mehr lesen]
Ein Mieter aus Reinickendorf erhält seine Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008.
Die Abrechnung schließt mit einem Nachzahlbetrag von 1.221,00 Euro. Da der Mieter aufgrund seiner Lebenssituation, er ist Hartz IV-Empfänger, vom Jobcenter abhängig ist, geht er einerseits zu diesem und kommt andererseits auch zu uns zur überprüfung der Abrechnung. Die Abrechnung ist, wie millionenfach in unserem Land, natürlich stark fehlerbehaftet.… [mehr lesen]
Es wurden unserem Verein schon viele falsche Abrechnungen vorgelegt, aber eine Abrechnung, die uns in den letzten Tagen erreichte, sprengt jeden Rahmen und liegt jenseits jeglicher Vorstellungskraft. Das Objekt liegt im Bezirk Wedding, es handelt sich um Gewerberäume einer Moschee.
122,80 qm kosten 10.827,42 Euro, ein weiterer Raum von 66,92 qm ist mit Gesamtkosten von 5.900,43 Euro belegt. Auf Grund… [mehr lesen]
Aus gut informierten politischen Kreisen haben wir diese Meldung erhalten. Allerdings ist durch ei- nen technischen Datenübertragungsfehler aus zufälligen Textbausteinen eine Fehlmeldung geworden. Die Wirkung der fehlerhaft zustande gekommenen Pressemitteilung erzielte eine erstaunliche Wirkung. Der Geschäftsführer eines Berliner Mietervereins rief in unserem Büro relativ zeitnah an und stieß in dem Telefonat, jedenfalls dem Erachten des Gesprächspartners nach, wüste Beschimpfungen und… [mehr lesen]
Wie aus gut unterrichteten Kreisen bekannt ist, hat sich der Verkauf von Grund und Boden in Deutschland einschließlich des Gebäudebestandes auf über 50 % erhöht. Wie jetzt eine große Berliner Tageszeitung berichtet, sind ausländische Investoren auf Einkaufstour in Berlin. Somit ist zu befürchten, dass sich die Geschichte mit den Wasserbetrieben auch auf den Wohnungsmarkt übertragen lassen dürfte. Dies bedeutet dann… [mehr lesen]
Allein die Art und Weise der Verkündung hat bei der Mieterin Unverständnis und Betroffenheit ausgelöst, denn der Richter sprach während des Ankleidens seiner Robe die Worte: „Sie sind als Beklagte verurteilt, die Kosten zu tragen. Die Begründung geht Ihnen postalisch zu. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag“. Die Kälte in dem Gerichtssaal ist nur zu vergleichen mit Situationen, die in… [mehr lesen]
ist in Sicht, auch wenn bei der Volksabstimmung 98 % für die Offenlegung der Verträge gestimmt haben. Das wir in Berlin extrem hohe Wasserpriese haben ist uns allen hinlänglich bekannt, aus den tausenden von Betriebskostenabrechnungen, die uns vorgelegt wurden.
Sind im Bundedurchschnitt 39 Cent pro qm/Monat als ortsüblicher Regelsatz anerkannt, so haben wir es in Berlin teilweise mit 90 Cent… [mehr lesen]
Dieser skandalöse Fall ereignet sich derzeit in Berlin, Fritz-Erler-Allee 160. Wir setzen mal wohlwollend voraus, dass der Migrationshintergrund der türkischen Eltern keine Rolle bei diesem unfassbaren Vorgang gespielt hat. Fakt ist, dass die Eltern, beide in Vollbeschäftigung, der Mann im öffentlichen Dienst, die Ehefrau bei einer Parfümeriekette, unter anderem durch verzögerte Zahlung der Lohnfortzahlung, die nicht im Verschulden der Familie… [mehr lesen]
Wie der Bundesgerichtshof in einer Verwertungskündigung bestätigt hat, ist schon bezeichnend, für die in unserer Gesellschaft bestehende Ungerechtigkeit gegenüber den normalen Bürgern, die in Abhängigkeit Leben und Wohnen müssen.
Das Urteil aus Karlsruhe unter dem Aktenzeichen VIII ZR 155/10 spricht eine deutliche Sprache gegen alle Mieter, die zukünftig statt hoffen nur noch verzagen können. Der ARDVideo- Text meldet „Mieter müssen… [mehr lesen]
In vielen Stadtteilen steigen die Mieten durch Luxusmodernisierungen, so dass die angestammte Mieterschaft ihre Wohnungen verliert und der Nachzug ist nicht immer gegeben, da das Umfeld für die betuchten Mieter nicht immer geeignet erscheint. Die zum Teil versprochene Absenkung der Nebenkosten in sanierten Häusern findet zumeist nicht statt, da sich die Energie- und Verbrauchskosten insgesamt verteuern und somit der alte… [mehr lesen]
durch stetig ansteigende Preise. Gerade auch bei den sogenannten Grundnahrungsmitteln, die von besonderer Bedeutung für die Kinder, Jugendlichen und viele an der untersten Einkommensgrenze liegenden Familien sind. Im Verhältnis zum Vorjahr stiegen die Tomatenpreise um über 50 %, Paprikaschoten und Blumenkohl um ca. 40 %, verschiedene Salatsorten und Backzutaten um 30 % und selbst die Kartoffel erreicht fast die 30… [mehr lesen]
Eine Entscheidung wie in dem Urteil zum Aktenzeichen L 3 AS 557/10 B ER, in dem das Gericht sich auf den Standpunkt stellt, dass Kinder, die im Haushalt eines alleinerziehenden Elternteils leben (im vorliegendem Fall bei der Mutter), kein Anrecht auf Grundversorgung mit Strom haben sollen, ist derart kinderfeindlich, dass man von einem echten Skandalurteil sprechen kann. Auch wenn die… [mehr lesen]
hat sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil zum Aktenzeichen VIII ZR 87/10 entschieden. Danach kann der Vermieter, auch wenn die Instandsetzung mit Hilfe öffentlicher Mittel erfolgte, die Miete erhöhen.
Dies zeigt, dass die Verbraucher gleich zweimal zur Kasse gebeten werden. Einerseits sind die öffentlichen Mittel von den braven Steuerzahlern erbracht worden und deren Verwendung führt dann im zweiten Schritt zur… [mehr lesen]
Die JobCenter, Behörden und verantwortlichen Politiker in Berlin können sich von dieser Entscheidung eine große Scheibe abschneiden.
Ein Mieter, der in seiner kleinen Wohnung zum Wochenende regelmäßig seine Tochter zu Besuch hatte, meldete einen Mehrbedarf an Wohnraum an, um der Tochter ein kleines eigenes Zimmer anzubieten. Diese Selbstverständlichkeit wurde natürlich erst einmal abgelehnt, wie immer, wenn es um die Ärmsten… [mehr lesen]
Wie jetzt zu lesen war, rät der Deutsche Mieterbund zum Durchheizen der Wohnung, bei gleichzeitiger Einsparung von 6 % bei einem Grad weniger. Dabei wird gleichzeitig empfohlen, Möbelstücke entsprechend in der Wohnung zu positionieren und die Heizung nicht an- und auszuschalten, sondern durchlaufen zu lassen. So jedenfalls die Meldung im Videotext.
Unter der Prämisse, dass in den letzten 20 Jahren… [mehr lesen]
Dass Betriebskostenabrechnungen in erheblichem Umfang falsch sind, gehört nicht zu den neusten Erkenntnissen.
Aber dass der Vermieter eine Abrechnung erstellt, die ein Guthaben ausweist, und dass er dann diese Abrechnung nachträglich korrigieren darf, um doch noch Kasse zu machen, ist eine unerträgliche Benachteiligung von Mietern, die dadurch auch das Vertrauen zu Vermietern und Eigentümern verlieren.
Dass das höchste deutsche Gericht… [mehr lesen]
Wenn ein Vermieter eine Kündigung ausspricht und dies zu Unrecht, weil der Eigenbedarf gar nicht gegeben ist, muss der Mieter seine Rechtsanwaltskosten selbst tragen, obwohl er durch die Handlungsweise des Vermieters zur Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts gedrängt wurde, denn sonst hätte er wohl seine Wohnung verloren.
Wenn Vermieter sich anwaltlichen Rat einholen, werden die Kosten in den meisten Fällen den Rechtsanwalts… [mehr lesen]
Dies ist allein schon eine tragische Botschaft für viele Haushalte, aber das jetzt auch noch Experten die Gradzahlen in den Wohnräumen bestimmen, damit die Energiepreise als gerechtfertigt gelten und somit als Alibifunktion der Energieversorger dienen würden, ist schon abstrus. Ein sogenanntes Verbraucherportal errechnete Erhöhungen von 4,5 % vor und bei Ölheizungen 30 – 50 %.
Unsere Erfahrungen sind in diesem… [mehr lesen]
Die Frage ist wohl mit ja zu beantworten, denn die Ankündigungen zum Jahreswechsel lassen Schlimmstes befürchten.
Für viele wird selbst diese Teuerungswelle kaum eine Rolle spielen, da sie über ausreichende Einkommen verfügen. Viele Normalverbraucher haben allerdings ihre Probleme, da sie zu den Geringverdienern, Teilzeitbeschäftigten, Ein-Euro-Jobber oder Leistungsempfängen gehören. Aber auch viele Familien werden darunter zu leiden haben.
Viele Rentner werden… [mehr lesen]
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E-Mail für Ihre Mietangelegenheiten:
buero@spandauer-mieterverein.de
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E-Mail für den Verbraucherschutz:
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