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Forderungen zur Entlastung und zum Schutz für MieterInnen

Wir fordern den sofortigen Mietendeckel für alle betroffenen VerbraucherInnen und MieterInnen für die nächsten 5 Jahre zum Erhalt ihres Lebensraumes. Wir fordern den sofortigen Energiedeckel für alle Energiequellen, die den wirtschaftlichen Fortbestand unseres Landes sicherstellen. Wir fordern die sofortige Beteiligung der Eigentümer an den Nebenkosten (Grundsteuer, usw.). Nur die tatsächlichen Verbrauchskosten sollen die MieterInnen tragen. Wir fordern den Kündigungsschutz für… [mehr lesen]

Mieterhöhungen nach Wegfall des Mietendeckels

Mieterhöhungen nach Wegfall des Mietendeckels In einer schwierigen Zeit, in der wir uns alle befinden, kennen die Vermieter keine Scham, Mieterhöhungen durchzuführen, obwohl sie auch selbst von der Pandemie betroffen sind. Doch wenn es um Profit geht, zählt jeder Cent. Die Mieterhöhungen liegen zwischen 39 Euro und 110 Euro pro Monat. Für manch einen Haushalt wird es zukünftig bei gleichzeitig… [mehr lesen]

Berliner Mieter unter Schock – Deckel gekippt

Die Mieter zahlen nach Kippung des Mietendeckels die Zeche in Bar oder mit Obdachlosigkeit. Im Namen des Volkes hat heute das Bundesverfassungsgericht über den Mietendeckel endgültig entschieden und damit am deutschen Föderalismus Zweifel aufkommen lassen, so wie auch im Fall der Corona-Pandemie. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben das Verfassungsgericht angerufen, anstatt sich auf ihre Arbeit zu besinnen und… [mehr lesen]

Mietendeckel und Instandhaltungsstopp

Die Bestandsmieter in Berlin, die nun seit gestern betroffen sind, erwarten zumeist die Absenkung ihrer Kaltmiete. Viele werden umsonst gehofft haben, denn die Tabelle in § 6 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung und der dort angegebene Quadratmeterpreis kann bis zu 20% vom Vermieter gesteigert werden, daher erwarten wir auch nicht die geplante und notwendige Entlastung für die… [mehr lesen]

Die Ignoranz der Deutsche Wohnen

Der in Berlin gültige Mietendeckel mag zur Verärgerung einiger Immobilienfirmen geführt haben, doch bei der Deutsche Wohnen ist das Fass nun doch zum Überlaufen gekommen. Nicht nur, dass der Wohnungsbestand zum Großteil marode ist und keine Instandsetzung stattfindet, obwohl die Nettokaltmieten in Milliardenhöhe fließen, wird jetzt auch noch bei den Betriebskosten die Daumenschraube bei den Mietern angelegt. Dabei werden auch… [mehr lesen]

Aufweichung des Mietendeckels

Einer der größten deutschen Vermieter und Immobiliengesellschaften hat eine merkwürdige Auffassung zum Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften der Mietenbegrenzung (Mietendeckel), denn es sieht im Augenblick so aus, dass diese Gesellschaft ziemlich gnadenlos die Obergrenze aus der Mietentabelle jeweils um 20% überschreiten. Damit sind die Obergrenzen der Mietentabelle gänzlich ausgehebelt und der Mieter kann sich an diese angegebenen Werte in der… [mehr lesen]

Der Mietendeckel geht in die nächste Runde

Der Berliner Mietendeckel bleibt vakant. Das Berliner Verfassungsgericht hat in einer Entscheidung mitgeteilt, dass es vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes selbst keine Landesentscheidung treffen will. In der Konsequenz bedeutet das für die Berliner Mieter auf jeden Fall ein Stück Sicherheit, denn der 23. November 2020 ist der Stichtag, der neun Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zunächst für Klarheit sorgt.… [mehr lesen]

Durchsetzung von Mieterhöhungsverlangen

Trotz des Berliner Mietendeckels und der Corona-Virus-Krise hat ein Mitarbeiter der Hausverwaltung O….. eine E-Mail an einen Mieter versandt und einige Tage vorher angerufen, um ein Mieterhöhungsverlangen zum 01.03.2020 durchzusetzen. Die E-Mail hier als Zitat: „Ihr Schreiben wurde an das Forderungsmanagement zur evtl. sofortigen Beitreibung der Forderungen weitergeleitet.“ Das vorangegangene Telefonat mit dem Mieter war auch an Deutlichkeit nicht mehr… [mehr lesen]

Der Mietendeckel ist unbestritten notwendig

Über die Umsetzung im Einzelnen könnte man verschiedener Meinung sein. Wie angekündigt gilt der Mietendeckel ab dem 18.06.2019. Die Ausnahme von Neubauten zurückreichend zu dem Jahr 2014 ist zweifelhaft, da ohnehin schon sehr hohe Mieten dort aufgerufen wurden. Auch Sozialwohnungen, Wohnungen von sozialen Trägern und Wohnheime sind ebenfalls ausgeschlossen. Wir halten diese Ausnahmeregelung für äußerst problematisch. Die Meinung einiger Parlamentarier,… [mehr lesen]

Der Mietendeckel wirft Schatten voraus

Nach dem Beschluss des Berliner Senats rumort es in der Immobilienbranche! Die größte Vermieter-Gesellschaft „Vonovia“ – mal Eigentümer und mal Verwalter – kündigte noch im Januar 2019 eine Küchenmodernisierung an. Die Mieter sollten sich ihre Küchen selbst zusammenstellen und danach mit einem Mitarbeiter ein abschließendes Gespräch führen, der die Angelegenheit prüft. Nun kam das Aus für die Küchenmodernisierung. Die „Vonovia“… [mehr lesen]

Mietendeckel im Fokus der Verbraucher

Auf dem morgigen (Samstag, den 19. Oktober 2019, Einlass 10:30 Uhr) Mieter- und Verbraucherschutztag in dem Mehrgenerationenhaus, Im Spektefeld 26 in 13589 Berlin im großem Veranstaltungsraum (Eingang über den Hof) wird der Fraktionsvorsitzende aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Herr Raed Saleh, ein Referat zu der Mieten- und Wohnungsproblematik halten und den Bürgern Rede und Antwort zu Ihren Fragen stehen. Unsere Vereinsführung… [mehr lesen]

Die Wirksamkeit des Mietendeckels

Der am 18. Juni 2019 beschlossene Mietendeckel und die am 30. August 2019 vorgestellten Eckpunkte im Referentenentwurf sind zwar ein erster Ansatz für eine mögliche Begrenzung der dramatisch angestiegenen Mieten in Berlin. Sie werden aber weiterhin auf Widerstand stoßen, da die notwendige Klarheit weder für die Mieter noch für die Eigentümer vorhanden zu sein scheint. Die angegebene Mietobergrenze mit 9,80… [mehr lesen]

Mietendeckel und Gerechtigkeit

Die geplanten Mietobergrenzen kommen nicht einer Enteignung gleich, wie eine große Berliner Zeitung schreibt, sondern die in einer Tabelle angegebenen Nettokaltmieten sind einer gewissen Willkür geschuldet, die sich aus dem Durcheinander in der Frage der Mietpreisbremse seit Jahren ergeben. Der veröffentlichte Mietendeckel würde zu einem Stillstand bei Investitionen führen und auch die Schaffung von ausreichendem Wohnraum würde von Behindern bis… [mehr lesen]

Der Mietendeckel und seine Folgen

Die zurzeit noch ungeklärte Rechtslage und die Ungewissheit über den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Mietendeckels führen zu einer erheblichen Verunsicherung der Betroffenen. Selbst die damit beschäftigten Juristen haben ihre Schwierigkeiten im Umgang mit den laufenden Vorbereitungen eines Gesetzesentwurfs und dessen Inhalt. In einem uns vorliegenden Fall hat der Vermieter bereits im Jahr 2018 die Miete zum 1. Oktober erhöht. Das… [mehr lesen]