Wie der Bundesgerichtshof in einer Verwertungskündigung bestätigt hat, ist schon bezeichnend, für die in unserer Gesellschaft bestehende Ungerechtigkeit gegenüber den normalen Bürgern, die in Abhängigkeit Leben und Wohnen müssen.
Das Urteil aus Karlsruhe unter dem Aktenzeichen VIII ZR 155/10 spricht eine deutliche Sprache gegen alle Mieter, die zukünftig statt hoffen nur noch verzagen können. Der ARDVideo- Text meldet „Mieter müssen…
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In vielen Stadtteilen steigen die Mieten durch Luxusmodernisierungen, so dass die angestammte Mieterschaft ihre Wohnungen verliert und der Nachzug ist nicht immer gegeben, da das Umfeld für die betuchten Mieter nicht immer geeignet erscheint. Die zum Teil versprochene Absenkung der Nebenkosten in sanierten Häusern findet zumeist nicht statt, da sich die Energie- und Verbrauchskosten insgesamt verteuern und somit der alte…
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durch stetig ansteigende Preise. Gerade auch bei den sogenannten Grundnahrungsmitteln, die von besonderer Bedeutung für die Kinder, Jugendlichen und viele an der untersten Einkommensgrenze liegenden Familien sind. Im Verhältnis zum Vorjahr stiegen die Tomatenpreise um über 50 %, Paprikaschoten und Blumenkohl um ca. 40 %, verschiedene Salatsorten und Backzutaten um 30 % und selbst die Kartoffel erreicht fast die 30…
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Eine Entscheidung wie in dem Urteil zum Aktenzeichen L 3 AS 557/10 B ER, in dem das Gericht sich auf den Standpunkt stellt, dass Kinder, die im Haushalt eines alleinerziehenden Elternteils leben (im vorliegendem Fall bei der Mutter), kein Anrecht auf Grundversorgung mit Strom haben sollen, ist derart kinderfeindlich, dass man von einem echten Skandalurteil sprechen kann. Auch wenn die…
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hat sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil zum Aktenzeichen VIII ZR 87/10 entschieden. Danach kann der Vermieter, auch wenn die Instandsetzung mit Hilfe öffentlicher Mittel erfolgte, die Miete erhöhen.
Dies zeigt, dass die Verbraucher gleich zweimal zur Kasse gebeten werden. Einerseits sind die öffentlichen Mittel von den braven Steuerzahlern erbracht worden und deren Verwendung führt dann im zweiten Schritt zur…
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Die JobCenter, Behörden und verantwortlichen Politiker in Berlin können sich von dieser Entscheidung eine große Scheibe abschneiden.
Ein Mieter, der in seiner kleinen Wohnung zum Wochenende regelmäßig seine Tochter zu Besuch hatte, meldete einen Mehrbedarf an Wohnraum an, um der Tochter ein kleines eigenes Zimmer anzubieten. Diese Selbstverständlichkeit wurde natürlich erst einmal abgelehnt, wie immer, wenn es um die Ärmsten…
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