durch Streichung der Fördergelder für soziale Arbeit
Schon jetzt werden die Haushaltsmittel in den öffentlichen Kassen für Beschäftigungsförderung knapper, und dies wird sich im nächsten Jahr nach der bevorstehenden Gesetzesänderung noch zuspitzen, so die Aussagen des Leiters des Spandauer JobCenters. Einerseits wird diese Verknappung der schwarz-gelben Bundesregierung zugeordnet, andererseits bleibt festzustellen, dass gemeinnützige Vereine in Berlin nach Gutsherrenart und nach…
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Pressemitteilung
Seit über einem Jahrzehnt findet ein innerstädtischer Verdrängungsprozess von Mietern aus dem Kiez statt, die ihre angestammten Heimatbezirke verlassen müssen, da ihre Wohnungen an irgendwelche Kapitalanleger oder in vielen Fällen auch sogenannten Heuschrecken zugeführt werden. Die politisch Verantwortlichen haben nach unseren Erkenntnissen tatenlos zugesehen und durch mangelnde Bereitschaft die notwendige Handlungsweise vermissen lassen und dadurch bewusst Vorschub geleistet, dass eine…
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Pressemitteilung
Die Vermieter und Eigentümer können sich ins Fäustchen lachen. Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal ein Urteil gesprochen, das die Vermieter in die Lage versetzt, ihre Gebäude so verkommen zu lassen, natürlich bei entsprechend hohem Mietzins, dass sie den Mieter, um das Objekt dann besser zu verkaufen, kündigen können. Dies gilt im Besonderen auch dann, wenn der schlechte Zustand des Hauses…
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Pressemitteilung
Pauschal 10 Euro raufgesetzt, ist keine kluge politische Entscheidung. Den Regelsatz an Lohn- und Preisentwicklung koppeln, wäre nicht nur ungerecht für alle Verbraucher, richtiger wäre es, der Preissteigerung entsprechend, die Löhne und Gehälter anzupassen und danach die Renten, Pensionen, Regelsätze (Hartz IV), Grundsicherung, Kindergeld und alle weiteren Sozialleistungen entsprechend neu zu berechnen. Dies ist der einzige Weg zu mehr Gerechtigkeit…
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Pressemitteilung
so schreibt ein großer Mieterverein in Berlin, dass der Berliner Senat die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt leugnet. Diese Aussage ist geradezu absonderlich, wenn man bedenkt, wie sich dieser Mieterverein und seine Darsteller auf Parteiveranstaltungen der Koalitionsfraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses verhalten. Auf die Äußerungen auf diesen Veranstaltungen lohnt es sich nicht einzugehen. In seiner heutigen Presseverlautbarung gibt der Verein sich…
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Pressemitteilung
Der von der Senatorin am heutigen Tag vorgestellte Mietspiegel ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Senatspolitik in dieser Stadt endgültig gescheitert ist. Seit Jahren warnen wir vor dieser Entwicklung und den zusätzlich steigenden Nebenkosten. Auch die dunkelrote Fraktion in der bestehenden Berliner Koalition ist nicht in der Lage, und zwar auf keinem einzigen politischen Feld, soziale Gesichtspunkte in die…
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