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In einer viel beachteten Rede auf dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund im September 2020 hat sich Herr Prof. Dr. Franz Meyer, ein ausgewiesener Fachmann zu dem Thema Landeskompetenz im Mietpreisrecht, dahingehend geäußert, dass die Länderzuständigkeit unter dem Grundgesetz den Regelfall darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar von einer Vermutung für die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gesprochen. Unser Verein teilt diese Auffassung uneingeschränkt…
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Pressemitteilung
Wir empfehlen für den Fall einer Wohnungsabgabe an den Vermieter, immer neutrale Zeugen hinzuzuziehen. Der Erfolg in einem Gerichtsverfahren gibt uns Recht, denn unsere Rechtsanwältin hat aufgrund unserer verantwortlichen Teilnahme an der Übergabe erreichen können, dass das Begehren der Vermieter nicht durchgesetzt werden konnte, sondern die Mieter durch Verurteilung 1.703,96 Euro erhielten. Das Urteil ist für Journalisten bei uns einsehbar…
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Pressemitteilung
Die zweite Miete wird immer teurer. Die Eigentümer langen kräftig zu, mal sind es die Versicherungsverträge und ihre Folgekosten, dann wieder mal ist es der Hausmeister, der gar nicht mit den Aufgaben betraut ist, die sich aus der Betriebkostenverordnung ergeben.
Viele Mitarbeiter der Verwaltung wissen über die 17 Ziffern des § 2 der Betriebsverordnung nur wenig und oftmals nicht einmal…
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Immer mehr rückt der Verbraucherschutz in den Mittelpunkt unserer Arbeit und das aus gutem Grund. Wir können hier auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken, ohne Gerichte bemühen zu müssen.
Im vorliegenden Fall in Brandenburg hat ein im Rollstuhl sitzender und im Pflegebett liegender Bürger seine Gesundheitskasse darum gebeten, ihm einen Zuschuss zum Umbau eines behindertengerechten Bades zu gewähren. Eine beauftragte Firma…
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Das Amtsgericht Spandau hat zum AZ 10 C 146/19 eine Eigenbedarfskündigung aus unserer Sicht zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat auch die
Kosten des Rechtstreits zu tragen und Urteile, die wir veröffentlichen, sind auch rechtskräftig und werden auch erst dann von uns öffentlich gemacht.
Der Eigentümer begründete unter anderem die Klage damit, dass er in das Haus, in dem auch…
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Informationen
Titel:
Eigenbedarfskündigung während der Pandemie
Art:
Pressemitteilung
Nummer:
17/2020
Datum:
09. August 2020
Kategorie(n):
Pressemitteilung
Schlagwörter:
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Dagegen haben wir Widerspruch eingelegt und es kam zu dem erwarteten Klageverfahren unter dem AZ 4 C 38/20. Unsere Rechtsanwältin vertrat
die beklagten Mieter und wie nicht anders zu erwarten war, hat unsere Vorarbeit im Zusammenhang mit dem Klageerwiderungsschreiben dazu
geführt, dass die Klage durch die Richterin am Amtsgericht Spandau abgewiesen wurde. Die Kläger mussten auch die Kosten des Rechtsstreits…
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Pressemitteilung
Informationen
Titel:
Vermieter kündigt Mieter wegen Schimmelbefall
Art:
Pressemitteilung
Nummer:
16/2020
Datum:
09. August 2020
Kategorie(n):
Pressemitteilung
Schlagwörter:
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