Das Amtsgericht Lichtenberg hat unter dem Geschäftszeichen 2 C 202/16 am 28.09.2016 verkündet, dass die Überprüfung der Miethöhe ergeben hat, dass diese über dem ortsüblichen Berliner Mietspiegel liegt. Der Mieter hatte geklagt und erhielt jetzt recht und vom Kläger muss eine Summe in Höhe von 227,29 EUR zurück erstattet werden. Der Vermieter und Eigentümer trägt die Kosten des Rechtsstreites.
Wir…
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Pressemitteilung
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Titel:
Mietspiegelüberprüfung lohnt sich!
Art:
Pressemitteilung
Nummer:
32/2016
Datum:
13. Oktober 2016
Kategorie(n):
Pressemitteilung
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Urteil: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332
Die zuständigen Rundfunkanstalten der einzelnen Bundesländer sind für den Gebühreneinzug und seit 2013 müssen alle Haushalte zwangsweise die Rundfunk und Fernsehgebühr entrichten, auch wenn sie keine Rundfunk- und Fernsehempfänger besitzen. Deshalb sprechen wir Verbraucherschützer von einem Zwangsgesetz, dass auch für die verpflichtend ist, bei denen es eigentlich keinen Anspruch abzuleiten gibt. Juristisch betrachtet fehlen die Voraussetzungen um eine…
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Titel:
Zwangsabgabe der GEZ-Gebühr vor dem Scheitern
Art:
Pressemitteilung
Nummer:
31/2016
Datum:
13. Oktober 2016
Kategorie(n):
Pressemitteilung
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Die skandalöse Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat neue Dimensionen erreicht. Hier ein unglaublicher Fall:
Die Mieter G. wohnen in der Wasserwekstraße im Falkenhagener Feld, Spandau seit über 20 Jahren, sind gesundheitlich schwer angeschlagen und werden nun demnächst Wohnungslos sein, denn wie allgemein bekannt ist, gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum in Berlin. Die leerstehenden Wohnungen sind auf dem freien Wohnungsmarkt…
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Der Verbraucherschutz im Allgemeinen rückt in den zentralen Mittelpunkt der Bürger, wenn es um die Gesundheit geht.
Wegen eines Rückenleidens befindet sich eine, im Rentenalter befindliche Patienten in ärztlicher Behandlung und trägt seit Jahren eine Spinomed-Bandage. Der behandelnde Facharzt stellte eine Bescheinigung, selbstverständlich gegen eine Gebühr, für die Kostenübernahme durch den betroffenen Träger aus, es handelt sich hierbei um die…
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Die jetzt aktuell eingeforderten schnellen Nachbesserungen, die von Mietrechtsexperten gefordert werden – bei gleichzeitig flächendeckender bundesweiter Ausdehnung – ist kein Garant dafür, dass sich in irgendeiner Weise etwas für die Mieter verbessern würde. Wir haben im Übrigen in unseren Pressemitteilungen 2, 7, 16, 18 und 20 schon seit Januar 2016 immer wieder auf die Fehlerhaftigkeit und Unwirksamkeit hingewiesen, bitte lesen…
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Die gestrige Diskussionsrunde der Berliner Spitzenpolitiker war eine einzige Offenbarung des Versagens in der Mieten- und Wohnungspolitik für unsere Stadt.
Offensichtlich einvernehmlich mit Organisation und Verbänden, die sich auf diesem Gebiet betätigen, ist für den Bürger nicht herübergekommen, welche Maßnahmen zur Verbesserung für den Mieter getroffen werden könnten. Ganz im Gegenteil, die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben keine Zukunftsperspektiven für…
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