Betriebskostenabrechnung der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) unwirksam
Das Amtsgericht Spandau hat mit Urteil vom 16.03.2011 (Geschäftsnummer 13 C 367/10) entschieden, dass die Nebenkosten der BIMA für den Zeitraum 2008/2009 unwirksam sind. Eine auf Nachzahlung von Betriebskosten gerichtete Klage ist mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass die Betriebskostenabrechnung der BIMA nicht, wie gefordert, „klar, übersichtlich, vollständig und verständlich“ sind. Außerdem sind…
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Nach Beendigung eines Mietverhältnisses in Spandau konnten die Mieter ruhigen Gewissens im Beisein von Vereinsvertretern die Wohnung übergeben und die Schlüsselübergabe durchführen. Alles lief einwandfrei und der Mieter hatte lediglich noch abzuwarten, wann die Kaution, die er einmal hinterlegt hatte, auch ausgezahlt wird.
Darauf wird er jetzt wohl sehr lange warten müssen, denn ohne jede Vorankündigung erhielten die Mieter jetzt…
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Der BGH hat richtigerweise im Sinne der Vermieter festgestellt, dass Schönheitsreparaturen alles umfassen, lediglich angemietete Teppichböden sind Vermieterangelegenheit. Im Klartext heißt das, die Vermieter, jedenfalls im erheblichen Maße, vermieten ihre Wohnungen weiterhin in teils jämmerlichen Zuständen, denn in den meisten Fällen wäre eine komplette Instandsetzung erforderlich.
Der Mieter zieht in eine solche Wohnung ein und stellt fest, dass diese auf…
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von 2,91 Euro auf 3,01 Euro pro qm/Monat für die 2. Miete. Hört sich zunächst einmal recht moderat an.
Wenn ein großer Mieterbund gleichzeitig schreibt, dass auch der neue Betriebskostenspiegel keine Verbindlichkeit für Überprüfungen von Abrechnungen hat, so zeigt dies die Unsinnigkeit von Statistiken, die wie in vielen Fällen ein Muster ohne Wert sind.
Die Heiz- und Wasserkosten sind laut…
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Eine offensichtlich diffuse Gesetzeslage bei Vertragsgeschäften mit Telefon- und Kabelanbietern führt zu erheblicher Benachteiligung der Verbraucher. Schwerpunkt hierbei ist die propagandistische Arbeit von Mitarbeiter von Betreibergesellschaften die massiv auf Kunden einwirken und diese zu Vertragsabschlüssen anhalten. Hierbei wird im Wesentlichen auf die hervorragenden Leistungen hingewiesen und selbstverständlich die gute Kundenbetreuung.
Hat der Verbraucher erst einmal unterschrieben bzw. dem zugesandten Schriftstück…
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Ein Mieter aus Reinickendorf erhält seine Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008.
Die Abrechnung schließt mit einem Nachzahlbetrag von 1.221,00 Euro. Da der Mieter aufgrund seiner Lebenssituation, er ist Hartz IV-Empfänger, vom Jobcenter abhängig ist, geht er einerseits zu diesem und kommt andererseits auch zu uns zur überprüfung der Abrechnung. Die Abrechnung ist, wie millionenfach in unserem Land, natürlich stark fehlerbehaftet.…
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