Der Bundesgerichtshof hat mit seiner gestrigen Entscheidung deutlich gemacht, dass bei jeder vom Vermieter angestrebten Eigenbedarfskündigung von den Gerichten in den Vorinstanzen Einzelfallprüfungen vorgenommen werden müssen. Jeweils zu prüfen ist, ob es einem Mieter zuzumuten ist, einen Wohnungswechsel vorzunehmen, auch wenn gesundheitliche oder finanzielle Aspekte dem entgegenstehen.
Eine solche Vorgehensweise setzt auch voraus, dass die jeweils materielle Stellung zwischen den…
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Während die 63. Kammer des Landgerichts Berlin in einem Urteil am 26. März 2019 zum Aktenzeichen 63 S 230/16 den Berliner Mietspiegel als nicht geeignet betrachtet und der „Deutsche Wohnen“ die Mieterhöhung bestätigte, so hat jetzt die 67. Kammer des Landgerichts Berlin in einem Urteil vom 11. April 2019 zum Aktenzeichen 67 S 21/19 den Berliner Mietspiegel als Grundlage ihrer…
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Am Dienstag den 30. April 2019 gab es eine unfassbare Wohnungs- und Geschäftsübergabe an den Eigentümer, der in Begleitung seiner so genannten Hausverwaltung und einer Rechtsanwältin erschienen ist.
Die Lebensgefährtin des Mieters kam aus Angst nicht mit, und so erschien der Mieter mit einem Freund als zusätzlichen Zeugen. Zwei Vertreter unseres Vereins nahmen ebenso an der Wohnungsübergabe teil. Den Fotos…
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Wir halten es für wichtig, über eine Entscheidung des Spandauer Amtsgerichts zu informieren. Anfang des Jahres 2018 haben einige Mieter zum Zwecke ihres Protestes jeweils auf dem Balkon Transparente angebracht. Unkoordinierte Baumaßnahmen im Parkviertel Kladow haben dazu geführt. Daraufhin hat der Vermieter eine Rechtsanwältin beauftragt, die in sehr eigenartiger Form die Mieter eingeschüchtert hat, sodass diese ihre Transparente wieder abgenommen…
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In einer Wohnanlage in Spandau, in der zurzeit Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, die immer noch andauern, obwohl sie im August 2018 hätten beendet sein sollen, so jedenfalls die Ankündigung der Vonovia in einem Schreiben vom 12. Februar 2018, ist es nun zu einer weiteren dramatischen Entwicklung gekommen. Für diese Wohnung, in der jetzt nur eingeschränkt gewohnt werden kann, wurde ein Mieterhöhungsverlangen…
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Diese Erkenntnis muss einem kommen, wenn man sich über das danach Gedanken macht. Die Enteignung von Konzernen und Wohnungsunternehmen könnte auch bedeuten, dass auf anderen Wirtschaftsgebieten Tätige ebenfalls enteignet werden müssten, da sie mit Naturschätzen unserer Welt ihre Geschäfte machen. Deshalb ist auch der Hinweis einer Gruppierung auf dem Artikel 15 Grundgesetz nicht hilfreich und offensichtlich nicht verstanden worden. Enteignung…
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Informationen
Titel:
Mietgesetzgebung muss geändert werden um die Enteignungskampagne zu stoppen
Art:
Pressemitteilung
Nummer:
14/2019
Datum:
04. April 2019
Kategorie(n):
Pressemitteilung
Schlagwörter:
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