In Berlin und Brandenburg

Das Team des Spandauer Mietervereins für Verbraucherschutz e.V.

Pressemitteilungen
Skandalwohnung von Mieter zurückgegeben
Bei einer gestern stattgefundenen Wohnungsendabnahme, bei der Wohnungsbaugesellschaft GSW, zeigte sich beispielhaft und exemplarisch der Zustand einer Wohnung im Falkenhagener Feld, die mit Worten nicht zu beschreiben ist. Wir fügen daher einige Bilddokumente bei, aus denen zu entnehmen ist, dass die Wohnung, die im Februar 2013 von der Mietpartei bezogen wurde, sich in einem sehr schlechten Zustand befunden hat. Nach… [mehr lesen] Abgelegt unter: Pressemitteilung
Unwirksamkeit von Fortgeltungsklauseln in notariellen Kaufangeboten
Bei einem Erwerb einer Eigentumswohnung von einem Bauträger unter Involvierung eines Vertriebes war es jahrelang gängige Praxis, dass der Kaufvertrag durch Angebot und Annahme zustande kam. Der Käufer gab ein notarielles Kaufangebot ab und der Verkäufer nahm dieses an. Oftmals enthielten die notariellen Kaufangebote eine sog. Fortgeltungsklausel nachstehenden Inhaltes:
„An das Angebot hält sich der Anbietende bis zum 30.06.2005 unwiderruflich… [mehr lesen] Abgelegt unter: Pressemitteilung
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Grundgesetz Artikel 5 (1): Meinungs- und Pressefreiheit
Die verbrieften Rechte eines Bürgers in unserem Land, sich frei zu äußern und zu verbreiten in allgemein zugänglichen Quellen, werden durch ein Berliner Bezirksamt behindert und eingeschränkt.
Nachdem wir am 10. Juli 2013 durch die 33. Pressemitteilung eine Sonderinformationsveranstaltungsreihe (15 Termine) mit dem Slogan „Das Maß ist voll!“ angekündigt haben, um aktuell im bestehenden Bundestagswahlkampf die Bürger über ihre Verbraucherrechte… [mehr lesen] Abgelegt unter: Pressemitteilung
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Das Maß ist voll! Die Verbraucher haben das Wort.
Mieter- und Verbraucherschutz im Fokus der Bundestagswahl
Bekanntgabe der Veranstaltungsorte
Der Präsident des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz führt im Rahmen und im Vorfeld des 22. September 2013 eine Sonderinformationsveranstaltungsreihe durch mit dem Slogan „Das Maß ist voll, Verbraucher haben die Wahl! Wir sagen NEIN, denn Politik ist eine Qual“, und zwar beginnend mit dem 31. Juli 2013 jeden Mittwoch von… [mehr lesen] Abgelegt unter: Pressemitteilung
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Die skandalöse Zwangsräumung
der Wohnung, des Büroraums und das Lokal „Zur Traube“. Am Montag den 15. Juli 2013 um 9.00 Uhr ist heute noch einmal nach Zurückweisung des Räumungsschutzantrages ausdrücklich durch die Gerichtsvollzieherin bestätigt und durch Beschluss des Amtsgerichts vom 8. Juli 2013 begründet worden. In dem Beschluss heißt es auf Seite 2:
„Gem. § 765a ZPO haben die Schuldner vorzutragen und nachzuweisen,… [mehr lesen] Abgelegt unter: Pressemitteilung
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Die soziale Fratze unserer Gesellschaft
spiegelt sich wieder in einem unglaublichen Fall, der geprägt ist von unsozialer Verhaltensweise der Behörden und der mitwirkenden Justizorgane. Gut zu Gesicht gestanden hätte es den mitwirkenden Personen, einem alten schwerstbehinderten 70-jährigen Mann die notwendige Hilfestellung zum Überleben zu geben. Stattdessen wollen sie ihn durch eine Gerichtsvollzieherin mit seinem Rollstuhl, der in seiner Wohnung steht, am 15. Juli 2013 um… [mehr lesen] Abgelegt unter: Pressemitteilung