In Berlin und Brandenburg
Das Team des Spandauer Mietervereins für Verbraucherschutz e.V.
Pressemitteilungen
Berliner Senat beschließt: „Mietpreisbremse“ tritt ab 1. Juni 2015 in Kraft!
In seiner heutigen Sitzung hat der Berliner Senat erwartungsgemäß beschlossen, dass die viel diskutierte „Mietpreisbremse“ ab dem 01. Juni 2015 in Kraft treten soll. Eine entsprechende Landesverordnung wurde erlassen.
Was ändert sich ab dem Juni 2015 konkret?
Vermieter einer Wohnung dürfen bei Wieder- bzw. Weitervermietung künftig maximal eine Miete verlangen, die dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich ein Spanne von… [mehr lesen] Abgelegt unter: Pressemitteilung
Unterschriftensammlung Mietenvolksentscheid in Berlin
Unser Verein wird sich an der Unterschriftensammlung in verschiedener Hinsicht beteiligen, unter anderem sind Unterschriftenlisten täglich von Montag bis Freitag ab 10 Uhr jeweils bis zum Ende der öffentlichen Sprechstunden bei uns ausgelegt.
Wir empfehlen allen Mitgliedern und interessierten Bürgern, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen, da damit zu rechnen ist, dass eine weitere Mietenexplosion bevorsteht. Die Vermieter werden bis… [mehr lesen] Abgelegt unter: Pressemitteilung
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Bezahlbarer Wohnraum in Berlin wird dringend gesucht
Gerade zur rechten Zeit kommt die Mietpreisbremse und der Mietenvolksentscheidberlin.de.
Entgegen allen Ankündigungen dreht sich die Mietenschraube weiter nach oben. Beispielhaft dafür sind Mieterhöhungen nach § 1 Wohnraumgesetz sowie nach § 10 in Verbindung mit 8a Wohnungsbindungsgesetz Berlin, wie sie jetzt von einer großen Wohnbaugesellschaft in Berlin gehandhabt werden und das innerhalb von 8 Monaten. Hinzukommen noch Erhöhungen nach erheblichen… [mehr lesen] Abgelegt unter: Pressemitteilung
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13/2015 Pressemitteilung in eigener Sache zum BZ- und Bildartikel vom 30.3.2015
Die sogenannten Schweren Vorwürfe gegen den Präsidenten unseres Vereins sind nicht nur haltlos, sondern eine Falschbehauptung. Unsere Mitarbeiterin, die die Quittung geschrieben hatte, hat bereits eidesstattlich versichert, dass es sich bei der Quittung tatsächlich um Reinigungsarbeiten handelte. Anlässlich der fristlosen Kündigung eines Mitarbeiters gab dieser die Quittung und den Betrag von 50,- € zurück, da die Reinigung nicht wie geplant… [mehr lesen] Abgelegt unter: Pressemitteilung
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Zusätzlicher Dienstleister bei der GSW (Deutsche Wohnen)
Auf dem am Montag stattgefunden 5. Bürgerforum für das Falkenhagener Feld hatte die Vertreterin der GSW noch nichts verlautbaren lassen, dass schon am nächsten Tag die Mieter zu einem Großteil einen Brief zugestellt bekommen werden, in dem angekündigt wird, dass ein neuer Dienstleister (Servicepartner) ab dem 1. April 2015 seine Tätigkeit für die Bereiche Wartung, Inspektion, Versicherungsschäden und Modernisierungen in… [mehr lesen] Abgelegt unter: Pressemitteilung
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BGH kippt Klausel zu Schönheitsreparaturen
Unsere Meinung zu den Renovierungsklauseln in bestimmten Mietverträgen (Stichwort „Schönheitsreparaturen“) hat sich nunmehr durchgesetzt und auch der BGH hat unsere Sichtweise, die wir seit Jahren vertreten, nun gestern in einem entscheidenden Urteil für Mieter festgeschrieben (BGH; Urteil vom 18.03.2015 -VIII ZR 185/14-).
Worum geht es konkret? Durch Renovierungsklauseln in vielen Mietverträgen wird die dem Vermieter obliegende Verpflichtung zur Vornahme sog.… [mehr lesen] Abgelegt unter: Pressemitteilung