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Unsere Meinung zu den Renovierungsklauseln in bestimmten Mietverträgen (Stichwort „Schönheitsreparaturen“) hat sich nunmehr durchgesetzt und auch der BGH hat unsere Sichtweise, die wir seit Jahren vertreten, nun gestern in einem entscheidenden Urteil für Mieter festgeschrieben (BGH; Urteil vom 18.03.2015 -VIII ZR 185/14-).
Worum geht es konkret? Durch Renovierungsklauseln in vielen Mietverträgen wird die dem Vermieter obliegende Verpflichtung zur Vornahme sog.…
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Pressemitteilung
Spandau und der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V., sowie ich als ganz persönlicher Freund unseres Altbürgermeister(Dorfschulze) trauern um Konrad Birkholz, einem verdienten Spandauer, einem Berliner der für die Menschen unermüdlich unterwegs war, da kamen schon mal locker 16 Stunden am Tag zusammen. Er war gerecht, ehrlich und dem Menschen zugewandt, mein letztes Gespräch hatte ich kurz vor Weihnachten im Restaurant…
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Pressemitteilung
Mit dem kleinen Maßnahmenkatalog, der als Mietpreisbremse von der Politik hoch gelobt wurde, ist für die Mieter die Hoffnung verbunden gewesen, dass sich ihre Situation wesentlich verbessern könnte. Dies wird jedoch nicht der Fall sein, denn es ist eine Modernisierungswelle für die Mieter zu erwarten, also die Mietpreisbremse wird wenn überhaupt nur eine sehr geringe nicht wahrnehmbare Funktion für die…
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Auf verschiedenste Art und Weise, ohne dass es die Verbraucher gemerkt haben, ist in den letzten Jahren immer mehr bei den Verbrauchern abkassiert worden. Auf dem Sektor der Gesundheit werden die Pflegestufen sehr restriktiv vergeben, so dass hier die Kranken sich den Luxus der Pflege zusätzlich erkaufen müssen. Die Pflegeversicherung wird also ausgehöhlt. Die Zuzahlungen für Patienten bei Rezepten und…
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Informationen
Titel:
Beim Verbraucher wird kräftig abkassiert
Art:
Pressemitteilung
Nummer:
08/2015
Datum:
09. März 2015
Kategorie(n):
Pressemitteilung
Schlagwörter:
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Ein mit uns im Wettbewerb befindlicher Verein, der seit einigen Monaten auf dem Markt erscheint und ähnliche Ziele verfolgen will, hat durch einen dort tätigen Juristen einen Antrag auf Untersagung von Rechtsdienstleistungen bei der Präsidentin des Kammergerichts gestellt, und zwar am 27. März 2014, kurz nachdem er aus unserem Verein mit entsprechender Begründung ausgeschlossen wurde. Dieser Rechtsanwalt hat nunmehr, wie…
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Pressemitteilung
Unsere Vizepräsidentin des Vereins hat in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin ein Mitglied im vergangenen Jahr vertreten und am 1. Dezember 2014 eine Klage gegen die GSW Immobilien AG eingereicht, und zwar auf Zahlung von 1.146,84 € aus der Betriebskostenabrechnung 2012. Der ursprüngliche Nachzahlungsbetrag der Mieterin betrug 103,16 €. In einer anders lautenden Pressemitteilung, die verbreitet wurde, heißt es, dass das…
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Pressemitteilung
