Urteil: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332
Die zuständigen Rundfunkanstalten der einzelnen Bundesländer sind für den Gebühreneinzug und seit 2013 müssen alle Haushalte zwangsweise die Rundfunk und Fernsehgebühr entrichten, auch wenn sie keine Rundfunk- und Fernsehempfänger besitzen. Deshalb sprechen wir Verbraucherschützer von einem Zwangsgesetz, dass auch für die verpflichtend ist, bei denen es eigentlich keinen Anspruch abzuleiten gibt. Juristisch betrachtet fehlen die Voraussetzungen um eine…
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Pressemitteilung
Informationen
Titel:
Zwangsabgabe der GEZ-Gebühr vor dem Scheitern
Art:
Pressemitteilung
Nummer:
31/2016
Datum:
13. Oktober 2016
Kategorie(n):
Pressemitteilung
Schlagwörter:
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Die skandalöse Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat neue Dimensionen erreicht. Hier ein unglaublicher Fall:
Die Mieter G. wohnen in der Wasserwekstraße im Falkenhagener Feld, Spandau seit über 20 Jahren, sind gesundheitlich schwer angeschlagen und werden nun demnächst Wohnungslos sein, denn wie allgemein bekannt ist, gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum in Berlin. Die leerstehenden Wohnungen sind auf dem freien Wohnungsmarkt…
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Pressemitteilung
Der Verbraucherschutz im Allgemeinen rückt in den zentralen Mittelpunkt der Bürger, wenn es um die Gesundheit geht.
Wegen eines Rückenleidens befindet sich eine, im Rentenalter befindliche Patienten in ärztlicher Behandlung und trägt seit Jahren eine Spinomed-Bandage. Der behandelnde Facharzt stellte eine Bescheinigung, selbstverständlich gegen eine Gebühr, für die Kostenübernahme durch den betroffenen Träger aus, es handelt sich hierbei um die…
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Pressemitteilung
Die jetzt aktuell eingeforderten schnellen Nachbesserungen, die von Mietrechtsexperten gefordert werden – bei gleichzeitig flächendeckender bundesweiter Ausdehnung – ist kein Garant dafür, dass sich in irgendeiner Weise etwas für die Mieter verbessern würde. Wir haben im Übrigen in unseren Pressemitteilungen 2, 7, 16, 18 und 20 schon seit Januar 2016 immer wieder auf die Fehlerhaftigkeit und Unwirksamkeit hingewiesen, bitte lesen…
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Pressemitteilung
Die gestrige Diskussionsrunde der Berliner Spitzenpolitiker war eine einzige Offenbarung des Versagens in der Mieten- und Wohnungspolitik für unsere Stadt.
Offensichtlich einvernehmlich mit Organisation und Verbänden, die sich auf diesem Gebiet betätigen, ist für den Bürger nicht herübergekommen, welche Maßnahmen zur Verbesserung für den Mieter getroffen werden könnten. Ganz im Gegenteil, die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben keine Zukunftsperspektiven für…
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Pressemitteilung
Der aufgrund seiner Verstrickung in den sog. „Schrott-Immobilien-Skandal“ medienbekannte Pressesprecher des AMV, der ehemalige Szene-Notar Eupen, sah sich zur Veröffentlichung eines Artikels in der „Berliner Woche“ bemüßigt: In bekannter Langatmigkeit führt Herr E. dort aus, dass Urteile des LG Berlin als Berufungsinstanz eine „schallende Ohrfeige“ für den Spandauer Mieterverein seien. Die Zielrichtung ist klar: Der aus dem Spandauer Mieterverein ausgeschlossene…
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Pressemitteilung
Informationen
Titel:
Unwahrheiten, Unterstellungen, Halbwahrheiten – Wenn die „Konkurrenz“ stänkert
Art:
Pressemitteilung
Nummer:
26/2016
Datum:
01. September 2016
Kategorie(n):
Pressemitteilung
Schlagwörter:
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