Archiv Februar 2021

Das deutsche Postgeheimnis

 

Das Brief- und Postgeheimnis sind nach Art. 10 des Grundgesetzes unverletzlich. Man kann auch heute noch vermuten, dass sich die Väter des Grundgesetzes nach Kriegsende dabei etwas gedacht haben, solch einen Artikel in ein Gesetzeswerk aufzunehmen, dass die Grundlage darstellt, eine demokratische Gesellschaft in einem föderalistischen Staat so zu gestalten und zu fordern, dass unser System unantastbar bleibt. Nach unserer… [mehr lesen]

Gewerbemieter in Not

 

Die harten Lockdown-Bestimmmungen führen die Gewerbemieter in eine Notsituation, der sie nicht immer entweichen können. Die fehlenden Einnahmen werden durch sogenannte Überbrückungshilfen oder Sonderzahlungen nur zum Teil aufgefangen, denn die Ausgaben für Miete oder sonstige Nebenkosten bleiben zunächst unberücksichtigt und bei all diesen Überlegungen sind die Eigentümer kleinerer und mittelständiger Unternehmungen schon jetzt fast vor dem Aus, während sich die… [mehr lesen]

Wir fordern eine 50%-ige Kürzung der Nettokaltmiete

 

Die während der Pandemie am geringsten betroffenen Unternehmen, das heißt mit den geringsten Einbußen, sind offenbar für jedermann sichtbar: Die Immobilienbranche und zwar vom Eigentümer, Vermieter bis hin zu den Verwaltungen. Erwähnung findet hier nur am Rande die Tatsache, dass Internetkonzerne, wie Amazon, Umsatzsteigerungen von nahezu 50% verzeichnen – und das wird sich noch steigern. Der volkswirtschaftliche Schaden für unser… [mehr lesen]

Königlicher Verbraucherschutz

 

In einem ganz besonderen Fall des Internetbetruges, hier handelte es sich um die Bestellung einer Waschmaschine, die von der türkischen Mieterin bezahlt worden ist, dann aber von der entsprechenden Firma nicht geliefert wurde, haben wir einen königlichen Weg beschritten. Die Verbraucherin ist auf eine betrügerische Firma mit Sitz in Spanien hereingefallen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach einer Anzeige vom 03.11.2020… [mehr lesen]

Druck durch Hausverwaltungen bei Mängelbeseitigung

 

In letzter Zeit verstärken sich die Beschwerden der Mieter bei uns, dass sie nach Meldung eines vertraglichen Mangels an der Mietsache an uns, die wir dann für die Mieter formulieren und an die jeweiligen Vermieter versenden, von ihren Vermietern mit der Ansage angeschrieben oder angerufen werden, dass sie erst eine Mängelbeseitigung in Betracht ziehen, wenn die Mieter die Schreiben des… [mehr lesen]

Impfstoff als Handelsware

 

Während die Menschen verzweifelt auf Lockerungen warten und auf Impfungen hoffen, leistet sich die EU einen Schlagabtausch mit einem Unternehmen, das offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen. Die Bundeskanzlerin Frau Merkel hatte die Beschaffung und Verteilung der Impfdosen an die EU-Präsidentin Frau von der Leyen abgegeben. Gleichzeitig hat sie durch ihre Richtlinienkompetenz den Gesundheitsminister zurückgepfiffen. Diese… [mehr lesen]

Mieter als Opfer beim Mietbetrug

 

Mehr als 5 Jahre sind nun seit der ersten Flüchtlingswelle, die Europa und somit auch uns vor neuen Herausforderungen gestellt hat, vergangen. Die größte Frage war sicher die nach der Unterkunft. Millionen Flüchtlinge konnten anfangs in Wohnheimen oder auch Hotels untergebracht werden, andere warteten in Zeltlagern auf einen Wohnplatz. Die Frage nach der Unterbringung der Flüchtlinge scheint nun gelöst, was… [mehr lesen]

Obdachlosigkeit – Muss das sein?

 

Alltag einer Mitarbeiterin Zugezogene, Obdachlose und die Pandemie – seit 2020 ist die Gesellschaft in Deutschland mit diesen drei Problemen gleichzeitig konfrontiert. Seit knapp sechs Jahren hat Deutschland einen Zuzug aus dem Ausland, wobei die zahlreichen Menschen angemessen untergebracht werden müssen. Dies führt unmittelbar zu einem verschärften Wohnungsmangel in Deutschland. Bis Ende 2018 ist aus der Statistik von der BAG… [mehr lesen]