In den letzten 10 Jahren sind in Berlin 357 Gerichtsentscheidungen veröffentlicht worden, davon 175 vom Landgericht Berlin und aus den bezirklichen Amtsgerichten 137 Urteile. Insgesamt gab es zum § 558 BGB 694 Entscheidungen, die bei juris veröffentlicht worden sind. Der Bundesgerichtshof ist mit 20 Entscheidungen etwas weniger vertreten, davon betrafen 4 Verfahren den Berliner Raum, also rund 20%.
In den…
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Pressemitteilung
Einer der größten deutschen Vermieter und Immobiliengesellschaften hat eine merkwürdige Auffassung zum Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften der Mietenbegrenzung (Mietendeckel), denn es sieht im Augenblick so aus, dass diese Gesellschaft ziemlich gnadenlos die Obergrenze aus der Mietentabelle jeweils um 20% überschreiten. Damit sind die Obergrenzen der Mietentabelle gänzlich ausgehebelt und der Mieter kann sich an diese angegebenen Werte in der…
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Das in Kurzform genannte Mietenbegrenzungsgesetz, der Berliner Mietendeckel, bleibt vorläufig erhalten, da das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag eines Vermieters abgelehnt hat. Es erklärte in seiner Entscheidung, dass für einen Eilantrag und für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ganz strenge Maßstäbe angelegt werden müssen, und im Verhältnis hierzu sind in Berlin 350 000 Mieter betroffen, die geschützt werden müssen und…
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Heute Morgen kam über den Rundfunk die Meldung, dass ein Bundestagsabgeordneter im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie in Deutschland den Artikel 13 Absatz 7 angesprochen hat, in dem geregelt ist, dass Eingriffe und Beschränkungen in die Privatsphäre bei besonderer Gefahrenlage wie die Bekämpfung von Seuchen möglich sein müssen. In dem Abschnitt 7 ist allerdings auch die Rede davon, dass eine…
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!!! Bilder in der Pressemitteilung im Download !!!!
Ein schöner Wohnpark (Schwalbensiedlung) ist in den letzten Jahren recht heruntergekommen. Wie man den beigefügten Bilddokumentationen entnehmen kann, gibt es Wildwuchs in den Außenanlagen, die vor 10 Jahren noch undenkbar gewesen wären. Die Mieter zahlen horrende Gartenpflegeaußenarbeiten und erhalten im Prinzip nur eine sehr geringe Leistung, die oft zwischen dem Wildwuchs nicht…
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Die Bürger auf dem Berliner Wohnungsmarkt und auch die in anderen Ballungsgebieten Deutschlands ächzen unter den Belastungen des Coronavirus. Viele Mieter sind durch Kurzarbeit, Home-Office, Kürzungen der Einkünfte betroffen und auch andere schwere Belastungen in dieser Zeit führen zu mehr Erkrankungen auf allen Ebenen.
Die Mieter haben Befürchtungen, dass der Mietendeckel in Berlin nicht so greift, wie es anzunehmen wäre,…
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