Mietenstopp jetzt auch salonfähig
Seit fast zwei Jahren fordern wir den Mietenstopp für mindestens fünf Jahre. Offensichtlich ist unser Vorschlag jetzt durch den Berliner Senat aufgegriffen worden. Aber allein diese Forderung wird nicht ausreichen, den Wohnungsmarkt in Berlin zu beruhigen. Zu unseren Forderungen gehört es auch, sämtliche Nebenkosten, die nicht verbrauchsabhängig erhoben werden, abzuschaffen. Denn hier liegt in vielen Fällen durch sehr schlechte Vertragsgrundlage eine erhebliche Verteuerungsrate bei den Mieten vor. Die nächste Forderung ist es, die Nettokaltmiete mit einem Instandsetzungsanteil zu versehen und diesen bis zu den notwendigen Arbeiten fest anzulegen, damit nicht unnötige Modernisierungsmaßnahmen die Folge sind, die wiederum die Mieter zu leisten hätten. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Modernisierungsumlage gegenüber dem Mieter nur zu erheben, bis die notwendigen Aufwendungen der Maßnahmen getilgt sind. Die bisher veröffentlichten Zahlen zu Neubauten sind völlig unzureichend und werden nicht aus dem Dilemma herausführen.
