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Meinungsfreiheit mit Füßen getreten

Das Spandauer Bezirksamt hat, wie jetzt durch Akteneinsicht bekannt geworden ist, gegen mehrere Personen Strafanzeige gestellt, unter anderem auch gegen den Präsidenten unseres Vereins. Der gesamte Text der Strafanzeige kann jederzeit zur Verfügung gestellt werden. Zahlreiche Spandauer Bürger sind in dieser Anzeige namentlich benannt, unter anderem auch die der BVV Spandau. Die Strafanzeige und die Akte insgesamt umfasst über 190… [mehr lesen]

Bezirksstadtrat Machulik zeigt sich uneinsichtig!

CDU Generalsekretär Kai Wegner fordert die schnellstmögliche Wiedergutmachung. Während das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 09. Oktober 2012 deutlich machte, dass es sich um eine rechtswidrige Si­cherstellung der Schafe gehandelt haben muss, will der Spandauer Bezirksstadtrat Machulik die Entscheidung des Gerichts auf Rückführung der Tiere juristisch prüfen lassen. Das Gericht führte weiter aus, dass auch die von dem Amt… [mehr lesen]

CDU Generalsekretär schaltet sich in Ponyhof-Affäre ein

ältester Ponyhof von Berlin vor Wiedereröffnung Auf der gestrigen Sitzung der Bürgerinitiative zum Erhalt des Ponyhofs Staaken berichtete der seit 5 Wochen tätige Verhandlungsführer Manfred F., dass er nach einem Treffen mit dem Kreisvorsitzenden und Generalsekretär Herrn Kai Wegner voller Zuversicht in die Zukunft blickt, da nur noch wenige Unterlagen, die noch beizubringen sind dem Bezirksamt vorgelegt werden müssen. Auch… [mehr lesen]

Die Schafsherde kehrt nach Staaken zurück

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 09. Oktober 2012 festgelegt, dass die Schafsherde von Herrn Heiko L., es handelt sich hierbei um 60 Tiere, die am 21. August 2012 durch das Bezirksamt sichergestellt wurden, wieder zurück zu bringen sind zum Döberitzer Weg 101, wo sich die Auslauffläche der Schafe schon seit Monaten befunden hat. Das dem Steuerzahler hier… [mehr lesen]

Schafsherde mit Zukunft?

In einer Pressemitteilung vom 26.09.2012 ist nur wenig Wahrheitsgehalt, wenn man davon absieht, dass der zuständige Stadtrat Machulik die Rückgabe der Schafe, die längst fällig gewesen wäre, nun in Betracht zieht. Die baulichen Vorkehrungen waren schon vor Wegnahme der Tiere gegeben. Hierzu gehörte auch die Einzäunung des Geländes. Es wird jedoch bestritten, dass irgendeine Waldfläche von dem Schaftierhalter gerodet wurde.… [mehr lesen]

Die Verbraucher und Mieter sind Zuschauer und zahlen die Zeche

Niemand hat die Absicht einen Flughafen zu eröffnen   Niemand hat die Absicht einen Ponyhof wiederzueröffnen, Stadtrat ruiniert Gewerbebetrieb   Niemand hat die Absicht Alt-Mieter aus dem Innenstadtkern zu vertreiben   Wenn Politiker einen Flughafen bauen, kann das nur in einem Fiasko enden, denn es wird alles doppelt so teuer und wie Insider wissen, fließen die Gelder in Kanäle wo, sie nicht hingehören… [mehr lesen]

Zweite Niederlage für Spandauer Stadtrat vor dem Oberverwaltungsgericht

Die Beschwerde des Landes Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Spandau „Rechtsamt“, verursacht durch den Bezirksstadtrat und dem unterstellten Veterinäramt, wurde mit Beschluss vom 09.07.2012 zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem vertretenden Rechtsanwalt Eupen unter heutigem Datum zugestellt. In der Begründung heißt es lapidar im ersten Satz „Die Beschwerde habe keinen Erfolg“. Weiter heißt es in der Begründung, „es bestehen durchgreifende Bedenken,… [mehr lesen]