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  • Archiv Oktober 2020

    Art. 13 Grundgesetz soll eingeschränkt werden

    Heute Morgen kam über den Rundfunk die Meldung, dass ein Bundestagsabgeordneter im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie in Deutschland den Artikel 13 Absatz 7 angesprochen hat, in dem geregelt ist, dass Eingriffe und Beschränkungen in die Privatsphäre bei besonderer Gefahrenlage wie die Bekämpfung von Seuchen möglich sein müssen. In dem Abschnitt 7 ist allerdings auch die Rede davon, dass eine… [mehr lesen]

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    Titel:
    Art. 13 Grundgesetz soll eingeschränkt werden

    Art:
    Pressemitteilung

    Datum:
    28. Oktober 2020

    Kategorie(n):
    Pressemitteilung

    Schlagwörter:

    Wilder Wohnen

    !!! Bilder in der Pressemitteilung im Download !!!! Ein schöner Wohnpark (Schwalbensiedlung) ist in den letzten Jahren recht heruntergekommen. Wie man den beigefügten Bilddokumentationen entnehmen kann, gibt es Wildwuchs in den Außenanlagen, die vor 10 Jahren noch undenkbar gewesen wären. Die Mieter zahlen horrende Gartenpflegeaußenarbeiten und erhalten im Prinzip nur eine sehr geringe Leistung, die oft zwischen dem Wildwuchs nicht… [mehr lesen]

    Informationen

    Titel:
    Wilder Wohnen

    Art:
    Pressemitteilung

    Datum:
    28. Oktober 2020

    Kategorie(n):
    Pressemitteilung

    Schlagwörter:

    Covid-19 (Coronavirus) und die ignoranten Vermieter

    Die Bürger auf dem Berliner Wohnungsmarkt und auch die in anderen Ballungsgebieten Deutschlands ächzen unter den Belastungen des Coronavirus. Viele Mieter sind durch Kurzarbeit, Home-Office, Kürzungen der Einkünfte betroffen und auch andere schwere Belastungen in dieser Zeit führen zu mehr Erkrankungen auf allen Ebenen. Die Mieter haben Befürchtungen, dass der Mietendeckel in Berlin nicht so greift, wie es anzunehmen wäre,… [mehr lesen]

    Informationen

    Titel:
    Covid-19 (Coronavirus) und die ignoranten Vermieter

    Art:
    Pressemitteilung

    Datum:
    28. Oktober 2020

    Kategorie(n):
    Pressemitteilung

    Schlagwörter:

    Der Mietendeckel geht in die nächste Runde

    Der Berliner Mietendeckel bleibt vakant. Das Berliner Verfassungsgericht hat in einer Entscheidung mitgeteilt, dass es vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes selbst keine Landesentscheidung treffen will. In der Konsequenz bedeutet das für die Berliner Mieter auf jeden Fall ein Stück Sicherheit, denn der 23. November 2020 ist der Stichtag, der neun Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zunächst für Klarheit sorgt.… [mehr lesen]

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    Titel:
    Der Mietendeckel geht in die nächste Runde

    Art:
    Pressemitteilung

    Datum:
    28. Oktober 2020

    Kategorie(n):
    Pressemitteilung

    Schlagwörter:

    Kautionsabwicklung nach BGH-Entscheidungen

    In einem beeindruckenden Vortrag von Prof. Dr. Martin Schwab auf dem Deutschen Mietgerichtstag 2020 in Dortmund hat er dargelegt, dass der Rechtsgrund der Kautionsleistung in gewisser Weise ein zweiter Vertrag ist, also eine Sicherungsabrede, die zum Mietvertrag getroffen wird. Diese Form ist gesetzlich nicht bzw. allenfalls bruchstückhaft geregelt. Man spricht von einer ergänzenden Vertragsauslegung, die rätliche Parteien vereinbart hätten. Es… [mehr lesen]

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    Titel:
    Kautionsabwicklung nach BGH-Entscheidungen

    Art:
    Pressemitteilung

    Datum:
    11. Oktober 2020

    Kategorie(n):
    Pressemitteilung

    Schlagwörter:

    Wohnen mit Covid-19

    Der Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) mit mehreren Paragraphen ist aus unserer Sicht nicht ausreichend und lässt viele Fragen offen, mit denen sich auf dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund Herr Elmar Streyl, Vorsitzender Richter am Landgericht in Krefeld, in seinem ausführlichen Referat beschäftigt hat. Das Referat steht auf der Seite des Deutschen Mietgerichtstages unter Download Vorträge zur… [mehr lesen]

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    Titel:
    Wohnen mit Covid-19

    Art:
    Pressemitteilung

    Datum:
    11. Oktober 2020

    Kategorie(n):
    Pressemitteilung

    Schlagwörter:

    Aktualisierte BGH-Entscheidungen zu Schönheitsreparaturen

    In den letzten 10 Jahren hat sich der BGH immer wieder zu Schönheitsreparaturen und ihren verwirrenden Klauseln abschließend geäußert. Bis vor kurzem war auch die Regelung relativ eindeutig. Der Mieter zog in eine nicht renovierte Wohnung und konnte sie folglich auch so wieder verlassen. Ähnliche Verhaltensmuster, dass man bei Auszug durch starre Fristen prozentuale Beteiligungen nach „Abwohnjahren“ nicht renovieren musste,… [mehr lesen]

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    Titel:
    Aktualisierte BGH-Entscheidungen zu Schönheitsreparaturen

    Art:
    Pressemitteilung

    Datum:
    11. Oktober 2020

    Kategorie(n):
    Pressemitteilung

    Schlagwörter:

    Mietpreiserhöhungen der besonderen Art

    Nachdem die Wohnungsmieten gesetzlich fast gänzlich ausgeschlossen sind, haben die Vermieter sowie landeseigene Wohnungsbaugesellschaften einen neuen Weg gefunden, Mieter abzukassieren. Die Verknappung der Parkplätze in bestimmten Bezirken führt einerseits zu Umwandlungen im kostenpflichtigen privaten Parkbereich und andererseits werden diese Parkflächen aus dem Altbestand mit drastischen Mietanhebungen belegt. Tiefgaragenplätze von 90 € auf 150 € und Außenstellplätze von früher 30 €… [mehr lesen]

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    Titel:
    Mietpreiserhöhungen der besonderen Art

    Art:
    Pressemitteilung

    Datum:
    11. Oktober 2020

    Kategorie(n):
    Pressemitteilung

    Schlagwörter:

    Landeskompetenz im deutschen Mietrecht

    In einer viel beachteten Rede auf dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund im September 2020 hat sich Herr Prof. Dr. Franz Meyer, ein ausgewiesener Fachmann zu dem Thema Landeskompetenz im Mietpreisrecht, dahingehend geäußert, dass die Länderzuständigkeit unter dem Grundgesetz den Regelfall darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar von einer Vermutung für die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gesprochen. Unser Verein teilt diese Auffassung uneingeschränkt… [mehr lesen]

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    Titel:
    Landeskompetenz im deutschen Mietrecht

    Art:
    Pressemitteilung

    Datum:
    11. Oktober 2020

    Kategorie(n):
    Pressemitteilung

    Schlagwörter:

    9 Beiträge im Oktober 2020.