Archiv Juli 2013

Unwirksamkeit von Fortgeltungsklauseln in notariellen Kaufangeboten

 

Bei einem Erwerb einer Eigentumswohnung von einem Bauträger unter Involvierung eines Vertriebes war es jahrelang gängige Praxis, dass der Kaufvertrag durch Angebot und Annahme zustande kam. Der Käufer gab ein notarielles Kaufangebot ab und der Verkäufer nahm dieses an. Oftmals enthielten die notariellen Kaufangebote eine sog. Fortgeltungsklausel nachstehenden Inhaltes: „An das Angebot hält sich der Anbietende bis zum 30.06.2005 unwiderruflich… [mehr lesen]

Grundgesetz Artikel 5 (1): Meinungs- und Pressefreiheit

 

Die verbrieften Rechte eines Bürgers in unserem Land, sich frei zu äußern und zu verbreiten in allgemein zugänglichen Quellen, werden durch ein Berliner Bezirksamt behindert und eingeschränkt. Nachdem wir am 10. Juli 2013 durch die 33. Pressemitteilung eine Sonderinformationsveranstaltungs­reihe (15 Termine) mit dem Slogan „Das Maß ist voll!“ angekündigt haben, um aktuell im bestehenden Bundestagswahlkampf die Bürger über ihre Verbraucherrechte… [mehr lesen]

Das Maß ist voll! Die Verbraucher haben das Wort.

 

Mieter- und Verbraucherschutz im Fokus der Bundestagswahl Bekanntgabe der Veranstaltungsorte Der Präsident des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz führt im Rahmen und im Vorfeld des 22. September 2013 eine Sonderinformationsveranstaltungsreihe durch mit dem Slogan „Das Maß ist voll, Verbraucher haben die Wahl! Wir sagen NEIN, denn Politik ist eine Qual“, und zwar beginnend mit dem 31. Juli 2013 jeden Mittwoch von… [mehr lesen]

Die skandalöse Zwangsräumung

 

der Wohnung, des Büroraums und das Lokal „Zur Traube“. Am Montag den 15. Juli 2013 um 9.00 Uhr ist heute noch einmal nach Zurückweisung des Räumungsschutzantrages ausdrücklich durch die Gerichtsvollzieherin bestätigt und durch Beschluss des Amtsgerichts vom 8. Juli 2013 begründet worden. In dem Beschluss heißt es auf Seite 2: „Gem. § 765a ZPO haben die Schuldner vorzutragen und nachzuweisen,… [mehr lesen]

Die soziale Fratze unserer Gesellschaft

 

spiegelt sich wieder in einem unglaublichen Fall, der geprägt ist von unsozialer Verhaltensweise der Behörden und der mitwirkenden Justizorgane. Gut zu Gesicht gestanden hätte es den mitwirkenden Personen, einem alten schwerstbehinderten 70-jährigen Mann die notwendige Hilfestellung zum Überleben zu geben. Stattdessen wollen sie ihn durch eine Gerichtsvollzieherin mit seinem Rollstuhl, der in seiner Wohnung steht, am 15. Juli 2013 um… [mehr lesen]

Nutzlose, zwecklose und sinnlose TÜV-Bescheinigungen!

 

Bewertung von Geldanlagen – Sicherheit durch „TÜV-Bescheinigungen“? Verbraucher kennen den TÜV als unabhängigen Prüfverein, der für die technische Sicherheit von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr steht. Weniger bekannt ist, dass einzelne Unternehmen des TÜV’s „Bescheinigungen“ im Finanzsektor ausstellen, mit denen private Unternehmen Verbraucher werben, um in Finanzprodukte zu investieren. Eines dieser Unternehmen war die Immobilienfirma S & K, die durch eine Großrazzia… [mehr lesen]

Die Entwicklung bei den Mietnebenkosten, den Mieterhöhungsver­langen,

 

Modernisierungsmaßnahmen und ihre Auswirkungen verlangen von uns eine angemessene Reaktion, da der vor kurzem erschienene Berliner Mietspiegel völlig diametral zu den tatsächlichen Gegebenheiten in Berlin und Brandenburg steht. Aus diesem Grund hat sich die Vereinsführung entschlossen, einen juristischen Berater unter Vertrag zu nehmen, um sicherzu­stellen, die jeweils auf uns zukommenden Herausforderungen mit einer entsprechenden Antwort zu ver­sehen. Der Assessor Herr… [mehr lesen]