Archiv Juli 2012

Weiter hohe Wasserpreise und schlechter Bürgerservice

 

Es kam, wie es kommen musste. Die Verantwortlichen von damals, die es zu vertreten haben, dass die Teilprivatisierung zu Lasten der Verbraucher ging, so ist es jetzt auch beim Rückkauf. Der zuständige Senator kündigte an, dass die Zahlungen an RWE über den Wasserpreis finanziert werden. Das wiederum bedeutet für die Verbraucher eine andauernde Belastung wie schon bisher. Die notwendige Entlastung… [mehr lesen]

Satellitenschüssel entfernen innerhalb von 10 Tagen!

 

Besondern dreist fordert ein Vermieter A…B.. innerhalb von 10 Kalendertagen alle Besitzer von Sattelitenschlüsseln in der Spandauer Wasserstadt auf, diese umgehend zu entfernen. Schon einen Tag danach wollen Sie rechtliche Schritte einleiten, so ihre Androhung. Schon formal scheint das Schreiben rechtlich bedenklich zu sein, da es sich um ein Aushangschreiben, das sich an die Mieter von insgesamt vier Straßenzügen richtet… [mehr lesen]

Mietminderungen erschwert durch BGH-Urteil

 

Das Urteil zum Aktenzeichen VIII ZR 138/11 steht in einem erheblichen Widerspruch zu unserer gemachten Erfahrung bei Wohnungsbesichtigungen und Auseinandersetzungen mit den Vermietern. Die Vermieter behaupten in aller Regel und zwar grundsätzlich, dass die Mieter an der Schimmelbildung selbst Schuld sind, durch falsches Lüften, Heizen, Tierhaltung oder Innenraumpflanzen. Die Vermieter lassen erste Gutachten erstellen, die dann Grundlagen sind für die… [mehr lesen]

Dramatische Mieterhöhungen in Kladow

 

In den ehemaligen Alliierten-Wohnungen, die bis vor kurzen von der Bundeanstalt für Immobilien verwaltet wurden, hat sich ein neuer Eigentümer und Vermieter breitgemacht und mit diversen Vorankündigungen auf sogenannte Verbesserungen für die Mieter hingewiesen. Aus der dort immer noch agierenden Bürgerinitiative „Kladower Damm“ sind jetzt einige Mieter mit Mieterhöhungsverlangen in Höhe von 20 % überrascht worden. Angekündigt waren Instandsetzungen der… [mehr lesen]

Zweite Niederlage für Spandauer Stadtrat vor dem Oberverwaltungsgericht

 

Die Beschwerde des Landes Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Spandau „Rechtsamt“, verursacht durch den Bezirksstadtrat und dem unterstellten Veterinäramt, wurde mit Beschluss vom 09.07.2012 zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem vertretenden Rechtsanwalt Eupen unter heutigem Datum zugestellt. In der Begründung heißt es lapidar im ersten Satz „Die Beschwerde habe keinen Erfolg“. Weiter heißt es in der Begründung, „es bestehen durchgreifende Bedenken,… [mehr lesen]