Archiv Mai 2011

Der eigentliche Skandal aber ist,

 

so schreibt ein großer Mieterverein in Berlin, dass der Berliner Senat die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt leugnet. Diese Aussage ist geradezu absonderlich, wenn man bedenkt, wie sich dieser Mieterverein und seine Darsteller auf Parteiveranstaltungen der Koalitionsfraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses verhalten. Auf die Äußerungen auf diesen Veranstaltungen lohnt es sich nicht einzugehen. In seiner heutigen Presseverlautbarung gibt der Verein sich… [mehr lesen]

Neuer Berliner Mietspiegel mit Folgen

 

Der von der Senatorin am heutigen Tag vorgestellte Mietspiegel ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Senatspolitik in dieser Stadt endgültig gescheitert ist. Seit Jahren warnen wir vor dieser Entwicklung und den zusätzlich steigenden Nebenkosten. Auch die dunkelrote Fraktion in der bestehenden Berliner Koalition ist nicht in der Lage, und zwar auf keinem einzigen politischen Feld, soziale Gesichtspunkte in die… [mehr lesen]

Fördermittel für den Verbraucherschutz

 

Der Antrag auf Fördermittel zur Errichtung und Unterhaltung eines Sport- und Verbraucherschutzzentrums, sowie für die Unterhaltungskosten eines Verbraucherschutzmobils wurden heute beim zuständigen Bezirksamt in Spandau gestellt. Der Verbraucherschutz, der auch Bestandteil unserer Satzung und des Namens ist, hat in den vergangenen Jahren einen herausragenden Stellenwert in unserer Arbeit erreicht. Viele Ratsuchende kommen mit den unterschiedlichsten Problemstellungen in unsere Sprechstunde und… [mehr lesen]

Mieterstadt oder Wasserstadt

 

Dass die Hauptstadt eine Mieterstadt ist, bleibt unbestritten. Aber dass aus diesem Grund auch hier die nahezu höchsten Wasserkosten gezahlt werden müssen, bleibt unverständlich und bedarf der dringenden Änderung, denn Wasser ist Allgemeingut und das nicht nur, weil es vom Himmel fällt. Die deutschen Verbraucher zahlen in Sachsen-Anhalt mit 589,89 Euro am meisten im Jahresdurchschnitt, während die Bayern nur 324,26… [mehr lesen]

Schimmel und Feuchtigkeit nicht vertragsgemäß

 

so entschied jetzt das Amtsgericht in Berlin-Mitte unter dem Aktenzeichen 8C 60/09. Auch wenn bei Vertragsabschluss der Mangel schon vorhanden war und im Vertrag stand, die Wohnung werde übernommen wie besichtigt, so ist die Wohnung trotzdem nicht vertragsgemäß, entschieden die Richter. Der Mieter hat einen Anspruch auf Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden und des Schimmelbefalls. Zu diesem Thema wurde auf einer Vorwahlkampfveranstaltung… [mehr lesen]

Voller Erfolg beim Tag der Gerechtigkeit

 

Die Mitgliederversammlung fand am 6. Mai 2011 im Bürgersaal des Rathauses Spandau statt und war mit über 150 Teilnehmern nicht nur gut besucht, sondern auch im Hinblick auf die Gastreferentin Frau Professor Ingrid Stahmer und dem abschließenden protokollarischen Verlauf der Veranstaltung erfolgreich. Herr Rechtsanwalt Marcel J. Eupen wurde in das Präsidium gewählt, das somit zu 50 % mit Volljuristen besetzt… [mehr lesen]