ist in Sicht, auch wenn bei der Volksabstimmung 98 % für die Offenlegung der Verträge gestimmt haben. Das wir in Berlin extrem hohe Wasserpriese haben ist uns allen hinlänglich bekannt, aus den tausenden von Betriebskostenabrechnungen, die uns vorgelegt wurden.
Sind im Bundedurchschnitt 39 Cent pro qm/Monat als ortsüblicher Regelsatz anerkannt, so haben wir es in Berlin teilweise mit 90 Cent und darüber zu tun. Dies ist eine unerträgliche Belastung für sehr viele Mieter und zwar nicht nur den Hartz IV-Beziehern, sondern hunderttausenden von Berliner, die zu ihrer kleinen Rente noch Grundsicherung bekommen. Rentner im Allgemeinen und vor allem auch die Geringverdiener, die durch eine skandalöse Zeitarbeit an der Armutsgrenze umher dümpeln.
Auch viele Familien mit Kindern gehören zu dem betroffenen Kreis, da sie die Gelder für die überzogenen Kosten an anderer Stelle für ihre Kinder hätten ausgeben wollen. Gerade auch die klein- und mittelständischen Gewerbebetriebe sind oft von diesen Kosten arg gebeutelt und ringen um Luft, wenn es um Ihre Existenz geht.
Der Berliner Senat zieht jährlich Profite von über 100 Millionen Euro, wie jetzt aus politischen Kreisen durchgedrungen ist. Die Vertragsgestaltung und auch die Gewinne für die Betreiber sind nicht nur eine Schlechtleistung unserer Verantwortlichen, sondern es ist geradezu skandalös, dass mit dem Allgemeingut auf unserem Planeten gewissenlose Geschäftemacher ihre Profitgier stillen, ohne an die Betroffenen auch nur ansatzweise zu denken.
Aus der Entwicklung heraus fordere ich den Berliner Senat auf, sofort einzugreifen, Preissenkungen in Höhe von mindestens 30 % herbeizuführen, machbar ist dies. Der Rot-Rote Senat ist hauptverantwortlich und hat an dieser Stelle sein Gesicht verloren und auch den Anspruch, den Begriff Gerechtigkeit für sich in Anspruch zu nehmen.
