Mieterhöhungen für viele Mieter ungerecht

Noch im letzten Wahlkampf erklärte die SPD auf vielen Veranstaltungen, dass sie sich dafür einsetzen werde, dass Mieterhöhungen in geringerem Umfang als bisher gesetzlich verankert werden. Dazu gehört u.a. auch, dass die Modernisierungszulage von 11 % auf 9 % heruntergesetzt werden sollte. In wenigen Publikationen ist jetzt dazu im Gegensatz zu lesen, dass sechs Gesellschaften die Regelung von 15 % Mieterhöhung in vier Jahren anwenden wollen. Dieses sogenannte freiwillige Bündnis ist lediglich eine Mogelpackung. Alle anderen Mieter in Berlin gehen leer aus. Die Vereinbarung auf Bündnisebene hätte in ein landeseigenes Gesetz gehört, damit alle Mieter im gleichen Umfang einen Nutzen davon hätten und die Gerechtigkeit hätte wenigstens in einem kleinen Rahmen auch bei der 9 %igen Modernisierungszulage seinen Widerhall gefunden. In Anbetracht der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt und der geringen Einkommenslage für viele Berlinerinnen und Berliner halten wir eine Mieterhöhung von 12 % in fünf Jahren für eine angemessene Höhe und die Modernisierungskosten, wie wir sie schon im vorangegangenen Kalenderjahr gefordert haben, dürften höchstens bei 6 % liegen. Hierbei wäre noch beachtenswert, dass die Modernisierungskosten und die jeweilige Umlage nur bis zu dem Zeitpunkt erhoben werden dürfte, bis alle Finanzierungskosten getilgt und erledigt sind. Das Fortführen der Modernisierungsumlage nach Abtragen der Kosten ist eine seit Jahrzehnten bestehende Ungerechtigkeit gegenüber Mietern und Verbrauchern. In Anbetracht der Gesamtentwicklung auf dem Wohnungsmarkt und der allgemeinen Grundversorgung ist zukünftig mit weiterer Belastung für die Verbraucher zu rechnen. Im Besonderen sind die Strompreise, so wie angekündigt, weiterhin im Focus der Verbraucher, da die Kosten – so von den Konzernen angekündigt – um mehr als 30 % steigen sollen. Der Senat ist aufgefordert, durch entsprechende Beschlüsse die Situation der Verbraucher zu verbessern, um die Lebensqualität in der Stadt nicht weiter abzusenken.