Gehaltserhöhung für den Büroleiter der Staatssekretärin Frau Sudhof gestoppt. Frau Sudhof wollte Julian Zado, der auch stellvertretender Parteichef der Berliner SPD ist, offenbar auf eine Besoldungsstelle B6 anheben, die einem Monatsgehalt in Höhe von 10.000 Euro plus Zulagen entspricht. Das Gehalt des Büroleiters hätte damit rund 3.500 Euro über dem üblichen Gehalt derartiger Posten entsprochen. Begründet wurde der ungewöhnliche Gehaltssprung mit neuen Aufgaben. Der Vorgang ist nicht nur brisant, weil es sich sowohl bei Staatssekretärin Sudhof als auch bei Herrn Zado um Berliner SPD-Politiker handelt, sondern es hätte auch die davor liegende Karriereleiter genau unter die Lupe genommen werden müssen.
Während die Verbraucher darben und hohe Preise in Kauf nehmen müssen, geht es in der Oberschicht offensichtlich recht locker zu. Als Trostpflaster für die Verbraucher in unserem Land werden jetzt 9-Euro-Tickets verkauft. Dass diese bei der Bahn hoch subventioniert sind, ist nicht allen bekannt. Aber gerade dem Steuerzahler, der einerseits Nutznießer von dem 9-Euro-Ticket ist, zeigt dies verdeckt die Kosten, um die Wirtschaftlichkeit der Bahn zu gewährleisten.
Ein Blick auf die Zusammensetzung der Treibstoffpreise an den Tankstellen ist hilfreich, um die Maßnahmen und nötigen politischen Schritte zur Begrenzung der Spritpreisanstiege beurteilen zu können. Die Mineralölsteuer spielt in Deutschland eine sehr große Rolle. Auf Benzin beträgt die Steuer 65 Cent pro Liter und auf Diesel 47 Cent. Die geringere Höhe wird auch als „Dieselvorteilsbegünstigung“ bezeichnet. Allerdings ist im Gegenzug die jährliche KFZ-Steuer für Dieselfahrzeuge höher als für die vergleichbaren Benzinfahrzeuge. 2020 flossen aus der Mineralölsteuer 34,5 Milliarden Euro an den Staat. Seit seiner Einführung ist die Mineralölsteuer nie abgesenkt worden.
Die steuerliche Entlastung so zu handhaben, dass die Mineralölgesellschaften jetzt die Gewinner sind, ist genau genommen ein politischer Skandal. Jeder einfache Kaufmann hätte einen solchen Schritt nicht durchgeführt, denn viel zu durchsichtig sind die Machenschaften der Gesellschaften, die jetzt bedacht worden sind. Als ein Ausgleich könnte es angesehen werden, wenn die KFZ-Steuer insgesamt in unserem Land abgeschafft wird und der Gesetzgeber die Mineralölsteuer mit den Mindereinnahmen verrechnet.
Die Lebensmittelpreise steigen seit Monaten an. Als Grund werden Engpässe durch den Krieg und die steigenden Energiepreise angeführt. Wir Verbraucherschützer sehen aber auch eine Mitverantwortung bei den Herstellern und dem Zwischenhandel. Die jüngsten Zahlen der UN sprechen eine deutliche Sprache. Danach sind allein im zurückliegenden Zeitraum die weltweiten Lebensmittelpreise um fast 22 Prozent gestiegen. So begründet aus Sicht der Organisation mit schlechteren Ernten, Engpässen durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg.
Für den Deutschen Bauernverbandes sind vor allem die steigenden Energiekosten für die höheren Preise verantwortlich: „Dünger kostet das Vierfache, Futter kostet das Doppelte, Diesel ist fast nicht mehr bezahlbar. Und wir Bauern brauchen einfach höhere Preise, um überhaupt noch produzieren zu können.“
Die Flickschusterei der politisch Verantwortlichen für die Entlastung der Bürger und Verbraucher muss ein Ende haben. Wir brauchen geeignete Maßnahmen, die die Bürger tatsächlich entlasten und zwar in einer Art und Weise sowie der Höhe nach, dass es auch gerecht ist und nicht nur wieder die entlastet werden, die ohnehin im oberen Drittel der Einkommensschicht zu finden sind.
Unser Geschäftsführer Herr Troschitz fordert deshalb das seit Jahren im Gespräch befindliche bedingungslose Grundeinkommen in Höhe von 750,00 Euro bis zu einer Einkommensgrenze pro Person von 40.000 Euro Jahreseinkommen.
Somit wäre auch für die untere Einkommensschicht in unserer Gesellschaft ein Ausgleich für die erheblichen Preissteigerungen in den verschiedensten Bereichen des alltäglichen Lebens vorhanden. Wir fordern den Gesetzgeber auf, schnellst möglichst sozialverträgliche Maßnahmen durchzuführen und dazu gehört eben auch das bedingungslose Grundeinkommen. Das würde auch bedeuten, dass die Steuerzahler sich selbst finanzieren, so wie beim 9-Euro-Ticket. Und es muss Wert darauf gelegt werden, dass die Verteilung nicht wieder von unten nach oben durchgeführt wird, sondern genau im Gegenteil. Von oben nach unten muss der Reichtum aufgeteilt werden, auf alle Gesellschaftsteile, die von den Maßnahmen in besonderer Härte getroffen worden sind. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass ein Weiter-so auch zu Situationen führen kann, in der unsere Gesellschaft in eine derartige Schieflage gerät, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen den sozialen Schichten kommen kann, die niemand in unserem Land ernsthaft will.
Heute beginnen, heißt morgen bereits helfen.
