Gerade zur rechten Zeit kommt die Mietpreisbremse und der Mietenvolksentscheidberlin.de.
Entgegen allen Ankündigungen dreht sich die Mietenschraube weiter nach oben. Beispielhaft dafür sind Mieterhöhungen nach § 1 Wohnraumgesetz sowie nach § 10 in Verbindung mit 8a Wohnungsbindungsgesetz Berlin, wie sie jetzt von einer großen Wohnbaugesellschaft in Berlin gehandhabt werden und das innerhalb von 8 Monaten. Hinzukommen noch Erhöhungen nach erheblichen Nachzahlungsbeträgen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen. Besonders häufig sind jetzt die schnellen und oberflächlich durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen zu beobachten. Sie bringen einerseits hohe Mieteinnahmen auf Jahrzehnte und andrerseits hebelt man damit die Mietpreisbremse aus. Auf einem politischen Frühschoppen gestern wurde in diesem Zusammenhang mit der Wohnungsverknappung und Verteuerung von dem Generalsekretär einer großen Volkspartei auch noch mitgeteilt, dass mit erheblichem Zuzug von Kriegsflüchtlingen eine weitere Verschärfung in der Wohnungspolitik, zum Nachteil der Mieter entstehen wird. Denn noch in diesem Jahr ist mit 20.000 Zuzügen zu rechnen. Es müssen schnelle, nachvollziehbare und pragmatische Lösungsvorschläge her. Über den Volksentscheid hinaus ist es erforderlich eine Deckelung mit entsprechender Obergrenze für Mieten, möglichst sofort, einzuführen und gleichzeitig Mieterhöhungen in Ballungsgebieten für die nächsten 5 Jahre auszuschließen.
Vor dem Hintergrund einer Vorsorglichen und menschenwürdigen Unterbringung von hinzuziehenden Kriegsflüchtlingen in unser Bundesland, schlägt unser Präsident Heinz Troschitz vor, die vorhandenen Wohnunterkünfte entlang der B5 stadtauswärts zwischen Stadtgrenze und Autobahnzubringer schnellstmöglich durch sinnvolle Endstandsetzung herzurichten, denn durch sinnvolle Endstandsetzung könnten dort tausende von Menschen untergebracht werden, zumal diese Häuser vor gut 20 Jahren mit neuen Dächern versehen wurden, um sie vor dem Zerfall zu schützen. Durch diese Zentrale Unterbringung an einem Standort gäbe es auch die Möglichkeit die willkommenen Menschen durch geeignete Bildungsmaßnahmen vorzubereiten für eine sinnvolle Integration in unsere Gesellschaft.
Die führt uns zu einen Zitat von Johann Wolfgang von Goethe „ Mit rechten Leuten wird man was.“
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