Skandalöser Eingriff in die Meinungsfreiheit und in die Integrität eines souveränen Vereins
Der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. ist von allen Leitungen, wie Telefon, Fax und Internetverbindungen abgeschaltet worden und zwar seit dem 01. Dezember 2014, 00:00 Uhr. Hierbei handelt es sich um Leitungen des Mehrgenerationenhauses Im Spektefeld 26, 13589 Berlin. Andere Einrichtungen auf dem Gelände sind nicht betroffen. In ersten Erklärungsversuchen wurde mitgeteilt, dass ein Wechsel von der Telefongesellschaft Versatel zur Deutschen Telekom die Ursache sein soll.
Jetzt nach 4 Tagen ist dies nicht mehr glaubhaft, zumal im vorderen Bereich des Gebäudes, das dem Vermieter gehört, die Leitungen stabil sind. Viele Telefonate, Schreiben des Eigentümers und auch unsere Intervention bei den Geschäftsführern von Versatel hatten bisher keinen Erfolg, nicht einmal eine Reaktion. Je länger die Unterbrechung dauert, umso höher ist der Schaden. Die Schadensersatzklage ist angekündigt.
Immerhin sind 6 Arbeitsplätze in großer Gefahr, da die gekappten Leitungen erst im nächsten Jahr wieder geschaltet werden sollen. Darum ist auch diese Pressemitteilung nach großen Bemühungen von einem privaten Computer versendet worden. Alleine die Zeit den bundesweiten Presseverteiler in diesem Computer einzugeben, bedeutet einen Arbeitsaufwand von fast 8 Stunden.
Unser Präsident hält diesen Vorgang für einmalig und noch nie dagewesen, dass ein Verbraucherschutzverein der unbequeme Wahrheiten ausspricht und anprangert einfach von Netz abgeschaltet wird ohne darüber eine Mitteilung zu erhalten. Wenn eine freiheitliche demokratische Gesellschaft dies zulässt, dann war die Aufklärungskampagne von Edward Snowden richtig, kam leider nur zu spät, da die Menschen nicht mehr eingreifen können.
Wer wirklich hinter diesen Machenschaften steckt ist uns noch nicht bekannt, allerdings gibt es Vermutungen und Hinweise, die wir nicht öffentlich weiter geben dürfen, da sonst mit weiteren Repressalien zu rechnen ist.
Wir rufen Sie in den Redaktionen dazu auf, den mehr als 2000 Mitgliedern zu helfen, damit diese uns wieder erreichen können und die Geschäftsstelle und die 30 ehrenamtlichen Helfer wieder in die Lage zu versetzen Ihre Arbeit fortzuführen. Dieser Skandal sollte auch dazu führen, dass sich solche Dinge nicht mehr ereignen können.
Bitte bedenken Sie, dass Sie uns zur Zeit nur über folge Handy-Nr. erreichen können 0170 272 89 77.
Die Rede- und Pressefreiheit sollte eigentlich das höchste Gut in unserer Gesellschaft sein und die jetzige Situation führt uns zu dem Zitat von Leon Gambetta: „Despotismus und Pressefreiheit können nicht nebeneinander bestehen“.
