Wenn der Berliner Finanzsenator Kollatz jetzt den Senat darüber unterrichtet, dass der Immobiliendeal uns bald bevorsteht, so ist es jetzt fünf vor zwölf. Mit vereinten Kräften der Fachleute in unserer Stadt sollte dies zu verhindern sein.
Die Immobilienkonzerne werden dem Berliner Senat wohl kaum die Filetstücke ihrer Immobilien verkaufen. Es werden wohl eher die Wohnungen, die den größten Instandsetzungsrückstau haben, an den Senat, also an den Steuerzahler, verscherbelt werden, um diese loszuwerden, gleichzeitig Investitionen zu sparen und dafür zu sorgen, dass die Aktionäre wieder eine höhere Rendite erhalten können. Also kann man durchaus von Schrottimmobilien reden, denn zu dem Kaufpreis, der in etwa bei 3 Milliarden Euro liegen dürfte, kommt dann noch ein Instandhaltungsrückstau hinzu. Und möglicherweise kommt auf die Mieter dann noch ein Teil an Modernisierungskosten hinzu, sodass hier 1,5 – 2 Milliarden Euro angesetzt werden müssten. Wir halten auch den Zeitpunkt für außerordentlich ungünstig und es scheint auch nicht ausreichend geprüft zu sein, welche Immobilien nun die Stadt erwerben soll. Dass Berliner Senatsmitglieder auch in Vorständen und Aufsichtsgremien von Immobilienfirmen verankert sind, ist nicht ungewöhnlich. Doch hier bei diesem Deal sollte man ganz genau hinsehen. Vor einigen Jahren noch gab es sogenannte private Fachleute, die Schrottimmobilien verkauft haben und mit dem Titel „Mitternacht“ bedacht waren. Heute legen sie sich den Mantel der Verbraucherschützer um und machen an anderer Stelle wieder ihre Geschäfte. Fazit der heutigen Entwicklung ist es, diesen Deal zu stoppen, um den Berliner Haushalt nicht zusätzlich zu belasten, denn allein mit Krediten ist es wohl nicht getan. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind am Rand einer Krise, denn schon jetzt fällt es schwer, eine ordentliche Bewirtschaftung der bisherigen Altbestände zu garantieren. Auch wenn aus der Sicht der Politik jetzt der Zeitpunkt günstig erscheint, so hat er schwere Auswirkungen auf die zukünftige Wohnungspolitik, den Neubau von Wohnungen und das Schicksal von vielen Mietern.