Eine Juristin warnt in einer Tageszeitung vor einem Kündigungsrisiko für Mieter durch den Mietendeckel.
In Rückschau zu unserem Verbraucherschutztag vom Samstag, den 19. Oktober 2019 würden wir nicht zu diesem Fazit kommen, denn Raed Saleh, der Fraktionsvorsitzende der SPD des Abgeordnetenhauses von Berlin, konnte den Mietern deutlich vor Augen führen, welchen Sinn der Mietendeckel macht. Nicht zuletzt wirkt sich dies auch positiv auf ein besseres Haushalten mit dem privaten Einkommen und somit auf die Kaufkraft der Bürger aus.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass auch in anderen Großstädten und Ballungsgebieten Mietobergrenzen beabsichtigt sind, die wir als Verein für richtig und notwendig erachten.
Die Befürchtung, dass während des Mietendeckels nicht gezahlte Mietanteile zu einem erhöhten Kündigungsrisiko führen, teilen wir nicht. Die Mieter wären in der Lage, durch Nachzahlungen eine so genannte Heilung herbeizuführen und damit einer Kündigung zu entgehen.
Als Verbraucherschützer gehen wir davon aus, dass die endgültige Gesetzeslage mit den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen konform ist und vom Berliner Abgeordnetenhaus positiv abgestimmt wird. Das Verfassungsgericht sollte bei seiner Entscheidung alle Unwägbarkeiten mit einbeziehen und die Konsequenzen für die betroffenen Mieter im Falle des Scheiterns und der Aufhebung des Mietendeckels genauestens prüfen.
Die derzeitige Situation in der Stadt – bis hin zur Forderung von Wuchermieten – kann so nicht weiter fortbestehen. Die Entscheidung, eine flexible Mietobergrenze einzuführen, ist daher längst überfällig. Sie wird zur Beruhigung der Bürger beitragen und vielen, die ihre Mieten schon lange nicht mehr ohne Hilfe zahlen können, Sicherheit geben. Besonders ältere, allein erziehende und einzelne Personen mit geringem Einkommen sollten von ihrem Recht Gebrauch machen, Mietzuschüsse, Wohngeld und Aufstockungen in Anspruch zu nehmen.
Unser Verein wird die öffentliche Diskussion zum Thema Mietpreisobergrenze weiterhin aufmerksam verfolgen und sieht den endgültigen Entscheidungen mit Spannung entgegen.
„Laß kein Unrecht über mich herrschen!“ Psalmen 119,133
