Aus vielen Ortsteilen und Wohnsiedlungen erreichen uns dramatische Meldungen zu Mieterhöhungsverlangen, die im Durchschnitt bei 80€ und mehr liegen. Der höchste Wert lag in den letzten Tagen bei 120€. Die zeitliche Abfolge zwischen dem Senatsbeschluss und der Abstimmung des Berliner Abgeordnetenhauses im Oktober 2019 verleitet offensichtlich viele Vermieter zu drastischen Mieterhöhungen noch „kurz vor Toresschluss“.
In Einzelfällen sind sogar Mieterhöhungsverlangen…
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Rechtschutzversicherung statt Prozesskostenhilfe
Menschen mit geringem Einkommen, die auf staatliche Hilfen wie zum Beispiel Jobcenter, Sozialämter und Grundsicherung oder nach den Sozialgesetzbüchern sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz auf diverse anderen Sozialleistungen angewiesen sind, haben jetzt die Möglichkeit, bei uns und anderen Vereinen Mitglied zu werden. Nach §2 der Kooperationsvereinbarung mit dem Berliner Senat besteht in dem jeweiligen Verein eine Rechtschutzversicherung in Mietsachen.…
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Der Berliner Mietspiegel 2019 – seit wenigen Wochen im Internet einzusehen – hat natürlich auch keine Beruhigung auf dem Mieten-Markt bewirken können.
Eine Mietpreisobergrenze fordern wir schon seit langem, allein in diesem Jahr mit unseren Pressemitteilungen 1/2019, 14/2019 und 15/2019.
Aus unserer Sicht ist eine Mietendeckelung für fünf Jahre das Minimum, um den sozialen Frieden in Berlin und den Ballungsgebieten…
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Der Bundesgerichtshof hat mit seiner gestrigen Entscheidung deutlich gemacht, dass bei jeder vom Vermieter angestrebten Eigenbedarfskündigung von den Gerichten in den Vorinstanzen Einzelfallprüfungen vorgenommen werden müssen. Jeweils zu prüfen ist, ob es einem Mieter zuzumuten ist, einen Wohnungswechsel vorzunehmen, auch wenn gesundheitliche oder finanzielle Aspekte dem entgegenstehen.
Eine solche Vorgehensweise setzt auch voraus, dass die jeweils materielle Stellung zwischen den…
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