Erste personelle Konsequenzen.
Nachdem nunmehr die Mitarbeiter in unserer Geschäftstelle ihre Arbeit nicht fortführen können, ist die erste betriebsbedingte Kündigung erfolgt. Wie lange wollen es die Telekommunikationsanbieter Versatel und Deutsche Telekom noch treiben? Soll der Verein seine Arbeit gänzlich einstellen? Ist das das Ziel derer, die dafür Verantwortung tragen? Unser Präsident bekam gestern eine SMS von einem Bundestagsabgeordneten, Zitat wörtlich: „Man muss mit Reaktionen nach einer Präsidiumssitzung rechnen.“ Der kurze Text war mit Rechtschreibfehlern geradezu gespickt und bleibt auch gespeichert. Nach unserer letzten Präsidiumssitzung, die recht interessant war, erklärt sich dieser Text des Bundestagsabgeordneten allerdings nicht. Vielleicht soll er Rückschlüsse zulassen, dass die Telekommunikationsunterbrechung ein Akt der Willkür ist, der von oberster Stelle angeordnet sein könnte.
Die Beschäftigten des Vereins, die Mitglieder und die Vereinsführung bittet jetzt dringlich die unabhängigen Journalisten auf, unserem Verein Hilfestellung zu geben, damit wir wieder für die Menschen in Berlin und Brandenburg unsere Arbeit fortsetzen können. Dieses gezielte Vorgehen gegen unseren Verein ist aus unserer Sicht nicht vereinbar mit den Demokratischen Grundsätzen unseres Landes und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wenn die Gesetzeslage ein solches Vorgehen von Unternehmen, ausgelöst von wem auch immer, möglich ist, dann stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber hier ausreichend Sicherheitsmechanismen eingebaut hat, um solche Auswüchse von Willkür zu verhindern. Die Bundesnetzagentur bemüht sich vergeblich seit Montag um einen Wiederanschluss, sie hat keinerlei Machtbefugnisse, die privaten Anbieter an die Kandare zu nehmen. Wo bleibt hierbei die wirtschaftliche Unabhängigkeit eines Unternehmens oder Vereins, der für die Menschen im Allgemeinen und seinen Mitgliedern eine gute Arbeit leistet.
Soeben kam die Meldung von der Deutschen Telekom, dass diese eventuell am 17. Dezember 2014 die Freischaltung vornehmen könnte und bis dahin behauptet die Deutsche Telekom, dass noch heute die Freischaltung durch Versatel unmittelbar bevorstehen soll und auch die Portierung der Rufnummern reibungslos laufen soll. Die Vereinsführung glaubt daran nicht mehr.
Wenn wir unsere schlechten Erfahrungen, die wir jetzt gerade machen, für unsere Klugheit ausnutzen, so führt uns das zu dem Zitat von Sigmund Graff: „Eigentlich machen nur schlechte Erfahrungen klug; gute machen sicher.“