Grundgesetz Artikel 5 (1): Meinungs- und Pressefreiheit

Die verbrieften Rechte eines Bürgers in unserem Land, sich frei zu äußern und zu verbreiten in allgemein zugänglichen Quellen, werden durch ein Berliner Bezirksamt behindert und eingeschränkt.

Nachdem wir am 10. Juli 2013 durch die 33. Pressemitteilung eine Sonderinformationsveranstaltungs­reihe (15 Termine) mit dem Slogan „Das Maß ist voll!“ angekündigt haben, um aktuell im bestehenden Bundestagswahlkampf die Bürger über ihre Verbraucherrechte zu informieren (siehe Anlage Veranstal­tungstermine und Orte), erfolgte die prompte Reaktion durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, vom 13. Juli 2013 und 10 Tage später zugestellt, wegen angeblicher Beleidigung und übler Nachrede.

Als Tatzeit wurde angegeben: Montag, 2. April 2012 bis einschließlich Freitag, 22. Juni 2012

Tatort: Cosmarweg 82, 13591 Berlin (vermutlich Ponyhof Staaken)

Nach der Aussage des Polizeiabschnitts 23 handelt es sich bei dem Anzeigenden um eine Mitarbeiterin Frau P. und für die das zuständige Bezirksamt.

Obwohl unser Präsident ohnehin unter Beobachtung von den hiesigen Politikern steht, wird er sich da­von nicht Beeindrucken lassen und an der Veranstaltungsreihe, die am Mittwoch, 31. Juli 2013 beginnt, festhalten, denn er ist nach wie vor der Meinung, dass der Einsatz für Gerechtigkeit und die freie Mei­nungsäußerung, also auch die kritische Begleitung von politischen Entscheidungen zu einer gut funktio­nierenden Demokratie dazugehören muss. Die Tatvorwürfe weist der Präsident ausdrücklich zurück.

Es bleibt selbstverständlich offen, durch welche Nachrichtendienstliche Ausspähungen Dritter die Anzei­genden an Informationen gekommen sein wollen, die geeignet sein könnten einen Tatvorwurf zu kon­struieren. Es scheint geradezu ein beliebtes Spiel der Obrigkeit zu sein, Kritiker mundtot zu machen, durch Einschüchterung, Falschbeschuldigung, Ausspähung und anderweitigen Repressalien. Kritiker in einer Demokratie zu unterdrücken ist einfacher als in anderen Staatsformen, denn es ist eigentlich un­vorstellbar für den Normalbürger.

Zitat: „Alles Recht wird zuletzt aus der Vernunft geschöpft; daher die Empörung der Vernunft über das Unrecht.“ Constantin Brunner

Nachfolgend die Termine und Veranstaltungsorte der Sonderinformationsveranstaltungsreihe:

Beginn jeweils mittwochs 19.00 Uhr und sonntags jeweils 11.00 Uhr