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Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. https://spandauer-mieterverein.de/2013/07/grundgesetz-artikel-5-1-meinungs-und-pressefreiheit/ Export date: Mon Apr 21 10:10:51 2025 / +0000 GMT |
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Grundgesetz Artikel 5 (1): Meinungs- und PressefreiheitDie verbrieften Rechte eines Bürgers in unserem Land, sich frei zu äußern und zu verbreiten in allgemein zugänglichen Quellen, werden durch ein Berliner Bezirksamt behindert und eingeschränkt. Nachdem wir am 10. Juli 2013 durch die 33. Pressemitteilung eine Sonderinformationsveranstaltungsreihe (15 Termine) mit dem Slogan „Das Maß ist voll!“ angekündigt haben, um aktuell im bestehenden Bundestagswahlkampf die Bürger über ihre Verbraucherrechte zu informieren (siehe Anlage Veranstaltungstermine und Orte), erfolgte die prompte Reaktion durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, vom 13. Juli 2013 und 10 Tage später zugestellt, wegen angeblicher Beleidigung und übler Nachrede. Als Tatzeit wurde angegeben: Montag, 2. April 2012 bis einschließlich Freitag, 22. Juni 2012 Tatort: Cosmarweg 82, 13591 Berlin (vermutlich Ponyhof Staaken) Nach der Aussage des Polizeiabschnitts 23 handelt es sich bei dem Anzeigenden um eine Mitarbeiterin Frau P. und für die das zuständige Bezirksamt. Obwohl unser Präsident ohnehin unter Beobachtung von den hiesigen Politikern steht, wird er sich davon nicht Beeindrucken lassen und an der Veranstaltungsreihe, die am Mittwoch, 31. Juli 2013 beginnt, festhalten, denn er ist nach wie vor der Meinung, dass der Einsatz für Gerechtigkeit und die freie Meinungsäußerung, also auch die kritische Begleitung von politischen Entscheidungen zu einer gut funktionierenden Demokratie dazugehören muss. Die Tatvorwürfe weist der Präsident ausdrücklich zurück. Es bleibt selbstverständlich offen, durch welche Nachrichtendienstliche Ausspähungen Dritter die Anzeigenden an Informationen gekommen sein wollen, die geeignet sein könnten einen Tatvorwurf zu konstruieren. Es scheint geradezu ein beliebtes Spiel der Obrigkeit zu sein, Kritiker mundtot zu machen, durch Einschüchterung, Falschbeschuldigung, Ausspähung und anderweitigen Repressalien. Kritiker in einer Demokratie zu unterdrücken ist einfacher als in anderen Staatsformen, denn es ist eigentlich unvorstellbar für den Normalbürger. Zitat: „Alles Recht wird zuletzt aus der Vernunft geschöpft; daher die Empörung der Vernunft über das Unrecht.“ Constantin Brunner Nachfolgend die Termine und Veranstaltungsorte der Sonderinformationsveranstaltungsreihe: Beginn jeweils mittwochs 19.00 Uhr und sonntags jeweils 11.00 Uhr
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Post date: 2013-07-30 10:48:29 Post date GMT: 2013-07-30 09:48:29 Post modified date: 2013-07-30 10:48:29 Post modified date GMT: 2013-07-30 09:48:29 |
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