wie passt das eigentlich zusammen? Es gibt viele besorgte Mieter in Berlin, die nach dem verheerenden Todesfall Angst in den eigenen vier Wänden haben. Viele Mieter haben uns angerufen, angeschrieben oder kamen gar in die Sprechstunde, um uns von ihren Erfahrungen mit Gasthermen zu erzählen. Eine Mieterin wohnt seit sechs Jahren in Ihrer Wohnung und noch nie ist eine Wartung vorgenommen worden. Die zuständige Hausverwaltung hat auf unsere Nachfrage reagiert und will in den nächsten Tagen, falls bis dahin nichts Schlimmeres passiert ist, in der Wohnung der betroffenen Mieter einen Handwerker entsenden, der die längst fällige Überprüfung vornehmen wird. Sechs Jahre ohne Wartung ist schon für sich ein Skandal und die Ausreden der Hausverwaltung sind geradezu hanebüchen. Das reicht bis zur Stellungnahme, der Mieter hätte sich auch selbst darum kümmern können. Die Schuldzuweisung ist wie bei Schimmelbefall, der Mieter kann nicht richtig wohnen.
Noch dreister ist es, dass diese Vermieter ohne jeden Skrupel im gleichen Atemzug Mieterhöhungen auf Grund der guten Wohnqualität, Wohnlage und sonstigen wohnwerterhöhenden Merkmalen versenden. Dies kann auch schon einmal eine Küche sein die hochwertig ist, die der Mieter allerdings vor kurzem auf seine Kosten selbst eingebaut hat.
Die Vermieter berufen sich in den meisten Fällen bei einer Mieterhöhung auf den § 558 BGB, in dem da geschrieben steht, dass der Mieter für eine Mieterhöhung seine Zustimmung geben muss. Dann kommt allerdings der Pferdefuß, stimmt der Mieter nicht zu, so verklagt der Eigentümer die Mieter auf dieses Mieterhöhungsverlangen und bekommt dann auch noch recht, jedenfalls zu 95 % aller Fälle vor den Amtsgerichten, die den Zustand der Wohnung nicht berücksichtigen. Auch in vielen anderen Fällen ist das deutsche Mietrecht längst überarbeitungsbedürftig. Einige Paragraphen sind aus unserer praktischen Erfahrung heraus schon in sich nicht nachvollziehbar, zeitgemäß sind sie schon gar nicht. Wenn jetzt eine Partei auf den Wahlplakaten schreibt, sie kümmern sich um die Mieterpolitik, jedenfalls demnächst, so entbehrt es nicht einer gewissen Pikanterie, da diese Partei seit Jahren Verantwortung in dieser Stadt trägt. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler den Schwindel bemerken.
