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CDU Generalsekretär Kai Wegner fordert die schnellstmögliche Wiedergutmachung.
Während das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 09. Oktober 2012 deutlich machte, dass es sich um eine rechtswidrige Sicherstellung der Schafe gehandelt haben muss, will der Spandauer Bezirksstadtrat Machulik die Entscheidung des Gerichts auf Rückführung der Tiere juristisch prüfen lassen. Das Gericht führte weiter aus, dass auch die von dem Amt…
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Niemand hat die Absicht einen Flughafen zu eröffnen
Niemand hat die Absicht einen Ponyhof wiederzueröffnen, Stadtrat ruiniert Gewerbebetrieb
Niemand hat die Absicht Alt-Mieter aus dem Innenstadtkern zu
vertreiben
Wenn Politiker einen Flughafen bauen, kann das nur in einem Fiasko enden, denn es wird alles doppelt so teuer und wie Insider wissen, fließen die Gelder in Kanäle wo, sie nicht hingehören…
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Die Beschwerde des Landes Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Spandau „Rechtsamt“, verursacht durch den Bezirksstadtrat und dem unterstellten Veterinäramt, wurde mit Beschluss vom 09.07.2012 zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem vertretenden Rechtsanwalt Eupen unter heutigem Datum zugestellt.
In der Begründung heißt es lapidar im ersten Satz „Die Beschwerde habe keinen Erfolg“. Weiter heißt es in der Begründung, „es bestehen durchgreifende Bedenken,…
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